Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Römerbrücke ist nicht vorbereitet

2024 wird der Westbahnhof eröffnet, Personenzüge fahren endlich wieder auf der Westtrasse. Menschen von Wittlich bis Schweich werden mit dem Zug kommen, am neuen Westbahnhof aussteigen, über die Römerbrücke laufen und weiter in die Innenstadt. Für Rathaus, Theater, Europahalle, Viehmarkt etc. wird der Westbahnhof die kürzeste fußläufige Verbindung (Abbildung rechts: Grüne).

Sind wir darauf vorbereitet? Das sehe ich bisher nicht. Auf der Römerbrücke sollen sich weiterhin Radfahrende und zu Fußgehende den schmalen Bürgersteig teilen. Gleiches in der Karl-Marx- und der Bollwerkstraße: Stadteinwärts verläuft der benutzungspflichtige Radweg auf dem Gehweg. Für zu Fußgehende ist fast kein Platz. Die Situation ist heute schon doof. Noch mehr Konflikt ist vorprogrammiert.

Die Lösung könnte sein, die Einbahnstraße dort umzudrehen – also dann von der Uferstraße nach Osten – so dass die Radfahrenden auf der Straße fahren könnten und zu Fußgehende den Bürgersteig für sich hätten. Beide Straßen zu einer Fahrradstraße oder gar zu einem Shared Space zu machen, wäre noch konsequenter.

Eine attraktive Erreichbarkeit bringt Kaufkraft in die Innenstadt und stärkt den Einzelhandel. Lassen wir die Menschen flanieren statt sie einzuengen.
2024 kommt schneller, als wir denken. Lasst uns unsere Zukunft gestalten. In diesem Sinne: Ihnen alles Gute für 2022.

Ole Seidel

CDU
Kreative Schulhofgestaltung

Derzeit prägen überwiegend graue Asphaltflächen die Trierer Schulhöfe. Diese sollen nun in den nächsten Jahren saniert und zu attraktiven Pausenhöfen umgestaltet werden. Gefreut hat uns, dass das Thema in den Ausschüssen intensiv vorberaten wurde und Anmerkungen ergänzend in die überarbeitete Vorlage eingeflossen sind, die der Stadtrat jetzt beschlossen hat. Dies zeugt von kollegialer Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung.Mit der zukunftsfähigen Sanierung werden die unattraktiven Pausenhöfe in attraktive Lebens- und Lernräume mit hoher Aufenthaltsqualität, Bewegungs- und Ruhebereichen umgestaltet.

Somit werden die Pausen – ob zum Austoben, zur Entspannung, als Kommunikationsort oder als Raum für soziales Miteinander – einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Dies ist auch wichtig im Hinblick auf die Zunahme von Ganztagsschulen und eine längere Aufenthaltszeit der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof. Die Schulhöfe sollen aber auch grüner und klimafreundlicher werden. Daher werden die alten, sich stark aufheizenden Asphaltflächen mit ihrem hohen Versiegelungsgrad aufgebrochen. Pausenhofüberdachungen sollen – Tragfähigkeit vorausgesetzt – eine Dachbegrünung erhalten. Kleine Bauminseln, Rasen- und Pflanzflächen, Beschattungselemente etc. ergänzen die Freiflächen. Mit dieser grünen Infrastruktur werden Klimaanpassungen im schulischen Umfeld erzielt. Sie unterstreichen die umweltpädagogische Bedeutung der Schule als ein Ort, wo Bildung für nachhaltige Entwicklung eine zukunftsweisende Bedeutung einnimmt.

Wir wünschen uns eine breite Mitwirkung von Schüler-, Lehrer- und Elternschaft, damit sich am Ende alle wohlfühlen auf „ihrem Schulhof“.

Dr. Elisabeth Tressel

SPD
2022 - Geduld und Vorurteile

2022 verlangt uns gleich zu Beginn wieder Geduld und Rücksicht ab. Durch gegenseitige Solidarität und Achtsamkeit konnten wir mit Impfschutz, Kontaktreduzierung und Ab-stand aber den Jahresstart mit Bedacht begehen. Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr im Namen Ihrer SPD-Fraktion vor allem das, was man häufig selbstverständlich ausspricht, aber durch die Pandemie immer wieder bedroht ist: Gesundheit. Unsere Gesundheit hängt dabei auch von dem Glück ab, mit lieben Menschen Zeit zu verbringen, Erlebnisse zu teilen und sich auf Begegnungen zu freuen.

2022 wird einiges bereithalten, auf das wir schon jetzt mit Ihnen hin fiebern: Am 13. Mai begehen wir im Brunnenhof das dritte Marx-and-Wine im Geburtstagsmonat von Karl Marx. Darauf freuen wir uns besonders, weil unser Neujahrsempfang aus Rücksicht auf Ihre und unsere Gesundheit ausfallen muss. Vom 25. Juni bis 27. November freuen wir uns auf eine Weltpremiere: Erstmals widmet sich eine Ausstellung dem „Untergang des römischen Reiches“. Wo ginge das besser als in unseren Trierer Museen? Das Land investiert allein hierfür. über vier Millionen Euro. Land, Stadt und viele Partner:innen gestalten ein Rahmenprogramm, das viele Möglichkeiten der Begegnung schaffen wird und Trier für noch mehr Gäste attraktiv macht – auch das stärkt unsere Gastronomie, Hotellerie oder den Einzelhandel. Im Spätsommer starten unsere sportlichen Visitenkarten der Gladiators, der Eintracht oder der Rollis wieder so erfolgreich durch, dass sie ihre Spitzenklassen gehalten haben und die Eintracht hoffentlich mit ihrem Aufstieg einen riesigen Schritt zurück dorthin kommt.

Viel wartet 2022 auf uns – gehen wir positiv gemeinsam voran. Für Sie und unsere Stadt wünsche ich dafür nur das Beste.

Sven Teuber

AfD
Licht am Ende des Schuldentunnels?

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landtags hat Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt, das Land werde die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite übernehmen, um damit die Altschuldenlast der Kommunen zu verringern. Für Trier würde das eine Schulden-Reduzierung um etwa 225 Millionen Euro bedeuten. Der Volksfreund sprach daher von einem „Weihnachtsgeschenk“, OB Leibe von einer „sehr guten Nachricht“.

Auch wir würden es außerordentlich begrüßen, wenn es tatsächlich zu einer solchen Regelung käme. Sie wäre eine Kehrtwende in der bisherigen Landespolitik. Denn über viele Jahre hinweg hat sich die SPD-geführte Regierung den Forderungen der Opposition und der kommunalen Spitzenverbände nach einer Lösung der Altschuldenproblematik beharrlich verweigert. Gebetsmühlenartig wurde betont, es gebe keine Veranlassung dafür. Jetzt allerdings treffen die vom Rechnungshof wegen der Haushaltsdefizite geforderten Steuererhöhungen die Bürger und Wähler direkt. Der dadurch entstandene politische Druck hat offensichtlich zu einem Umdenken in Mainz geführt.

Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber noch kein Grund zu voreiligem Jubel. Da die Ministerin einen nicht näher bezifferten Sockelbetrag von der Übernahme ausgeschlossen hat, ist die konkrete Höhe der zu erwartenden Schuldenentlastung noch unklar.
Vor allem aber hat sie kein Wort zur Finanzierung dieser bis zu drei Milliarden Euro teuren Maßnahme gesagt. Dabei sind solche Spielräume im Landeshaushalt eigentlich nicht gegeben. Kommunale Altschulden in neue Landesschulden zu überführen, kann jedoch keine Lösung sein. Nicht zuletzt muss zeitgleich die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft verbessert werden, damit es nicht wieder zu einer neuen Verschuldung kommt.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Ein solidarisches 2022

Viel Erfolg, Gesundheit und Kraft für ein gutes neues Jahr 2022!
Die Linksfraktion steht Ihnen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Marc-Bernhard Gleißner (Ansprechpartner für Kultur, Kommunale Finanzen, Migration und Innenstadt)

Jörg Johann (Ansprechpartner für Bauen, Wohnen, Umwelt und Exhaus)

Matthias Koster (Ansprechpartner für Bürgerdienste, Ordnungspolitik, Fahrradwege und Klima)

Theresia Görgen (Ansprechpartnerin für Soziales, Bildung, Jugend und Exhaus)

UBT
Ein gesundes neues Jahr

2022 ist mit vielen Hoffnungen verbunden – vor allem der Hoffnung auf die Eindämmung der Pandemie und weniger Einschränkungen im Alltag. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes neues Jahr und hoffen, dass 2022 für jeden persönlich, aber auch für Trier gut und erfolgreich wird. Mit neuem Elan startet die UBT-Fraktion ins Jahr 2022. Unsere Ansprechpartner der Dezernate stehen Ihnen zur Verfügung.

Christian Schenk, Fraktionsvorsitzender, Dezernat I (Hauptdezernat),Dezernat III (Kultur, Tourismus, Weiterbildung)

Christiane Probst, stellv. Fraktionsvorsitzende, Dezernat IV (Planen, Bauen, Gestalten), Dezernat V (Bürger-Dienste, Innenstadt, Recht)

Hans-Alwin Schmitz, Dezernat II (Soziales, Bildung, Jugend und Integration)

FDP
Wünsche für das Jahr 2022

Was ich mir für das neue Jahr wünsche (eine optimistische Auswahl):

• dass städtische Projekte so zeitnah umgesetzt werden wie vom Stadtrat geplant;
• dass vernünftige politische Entscheidungen getroffen werden, die sowohl die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger als auch die Situation des Haushalts berücksichtigen;
• dass Bauvorhaben endlich schnellstmöglich umgesetzt werden können;
• dass sich die Bedingungen für Fahrradfahrende in unserer Stadt verbessern;
• dass utopische Pläne, wie die Seilbahn auf den Petrisberg, ad acta gelegt werden;
• dass in unseren Stadtratsdebatten wieder etwas mehr Humor gezeigt wird. Nehmen wir uns nicht immer so wichtig und streiten lieber mit einem Augenzwinkern um die Sache;
• dass wir trotzdem sachorientierte Debatten führen, mit dem Ziel eines breiten Konsenses – statt gegeneinander zu arbeiten, um das eigene Ego zu streicheln; mehr Rücksichtnahme aufeinander und mehr Gelassenheit im Umgang miteinander;
• dass weiterhin Vereine der Zivilgesellschaft sich engagiert gegen Hass, Rassismus, Antisemitismus und allgemeine Dummheit in unserer Gesellschaft stemmen;
• dass die City-Initiative weiter die Kraft aufbringt, unsere Stadt noch ein bisschen mehr liebens- und lebenswert zu machen;
• dass wir trotz Pandemiemüdigkeit die Disziplin aufbringen, ohne vorherige sinnlose Debatten die Coronaregeln einzuhalten, damit das Virus nicht mehr unseren Alltag dominiert;
• dass wir endlich wieder unbekümmert Kulturveranstaltungen genießen können, wo wir gemeinsam tanzen, singen, lachen und feiern.

In diesem Sinne: Bleibt gesund und zuversichtlich.

Katharina Haßler-Benard