Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Medizinische Versorgung

Das Ehranger Krankenhaus wurde im Juli durch die Flutkatastrophe so stark beschädigt, dass das Mutterhaus als Träger dieses Gebäude wegen Unwirtschaftlichkeit nicht mehr sanieren möchte. Dies ist ein herber Verlust, nicht nur für Trier, sondern auch für die umliegenden Gemeinden. Die bisher Beschäftigen werden vom Haupthaus in der Feldstraße übernommen und dieses soll aufgestockt werden, um den Wegfall der Betten zu kompensieren. Sicherlich ermöglicht die Konzentration auf einen zentralen gut ausgebauten Standort die spezielle Versorgung für differenzierte Probleme, aber die Wege zu einer medizinisch notwendigen Behandlung, die über einen Praxisbesuch hinausgeht, werden für viele länger. Gerade in einer Notfallsituation kann dies verheerende Folgen haben. Für die Geburtshilfe würde es darüber hinaus künftig nur noch einen Standort in Trier geben.

Der aktuell gültige rheinland-pfälzische Krankenhausplan geht davon aus, dass 97 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz das nächste Krankenhaus für eine Grundversorgung in weniger als einer halben Stunde mit dem Auto erreichen können. Ob dies nach Wegfall der Einrichtung in Ehrang noch gewährleistet ist, ist höchst zweifelhaft.

Zumindest die Einrichtung eines Geburtshauses in Verbindung mit einem medizinischen Versorgungszentrum sollte an diesem Standort als Minimalversorgung möglich sein. Laut dem Krankenhausplan sind solche Zentren ein wichtiger Beitrag zur Grundversorgung. Hier sind frühzeitige Gespräche dringend notwendig. Diese sollen gemeinsam mit dem bisherigen Träger und Eigentümer, dem Land Rheinland- Pfalz, der Stadt Trier und den umliegenden Gemeinden geführt werden.

Bernhard Hügle

CDU
Ehranger Krankenhaus erhalten

Es gab die Landeszusage, dass das durch die Flutkatastrophe massiv beschädigte Ehranger Krankenhaus wieder in Betrieb gehen soll. Fördergelder sind bereitgestellt. Nun soll das Haus mit 120-jähriger Geschichte und großem Einzugsgebiet doch nicht wieder aufgebaut werden. Die Schäden seien zu groß und eine Sanierung viel teurer als ein Ausbau der beiden anderen Standorte, so das Mutterhaus. Auf diese Entscheidung reagierten nicht nur viele Ehranger enttäuscht, auch im Umland regt sich Widerstand.

Der Ortsbeirat Ehrang/Quint hat eine Resolution auf den Weg gebracht, in der er das Klinikum auffordert, diesen Beschluss zurückzunehmen und alle politischen Beteiligten bittet, ihm zu widersprechen. Unsere Fraktion unterstützt diese Stellungnahme und wir werden dies auch im Stadtrat thematisieren. Vor allem ist die Entscheidung betriebswirtschaftlich zu hinterfragen. Bisher konnten Kostenhöhe und Reparaturdauer nur vage abgeschätzt werden und Anträge auf Unterstützung wurden noch keine gestellt.

Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass der Umzug der Ehranger Fachabteilungen für eine Reduzierung der Bettenkapazität, des dafür eingesetzten Personals und der dafür notwendigen Infrastruktur genutzt werden soll. Er betont, dass die Bundesfluthilfe nur für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur verwendet werden darf.

Berücksichtigt werden muss auch, dass bei einem Katastrophenfall in der Innenstadt nur das Ehranger Krankenhaus weiterhin die medizinische Versorgung gewährleisten kann. Zudem würde sich die Anfahrtszeit für Krankentransporte von der westlichen Moselseite um mindestens 15 Minuten verlängern. Also: Ohne unser Krankenhaus geht es nicht.

Berti Adams

SPD
Wohnen und arbeiten in Trier

Trier ist eine attraktive Stadt zum Wohnen und Arbeiten. Diese Attraktivität leidet jedoch täglich mehr. Denn die Möglichkeit des Wohnens hängt immer mehr vom Geldbeutel ab, weil der Mangel an Wohnraum und Bauflächen die Mieten und Baupreise immer weiter steigen lässt. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und die Aufrechterhaltung von zentraler Infrastruktur wie Kitas, Schulen oder Theater.

Als SPD ist es für uns entscheidend, Trier für alle lebenswert und lebensmöglich zu gestalten. Hierfür fehlt aber eine politische Strategie im Rat als Leitlinie, wie wir dieses Ziel auch erreichen können. Auf unseren erfolgreichen Antrag hin wird diese nun im kommenden Jahr erarbeitet, um die mehrjährigen Vorläufe von Planungs- und Bauprozessen nicht noch weiter zu verzögern. Dies betrifft auch die fehlende Strategie des Rates für die Möglichkeit von Unternehmensansiedlungen und -entwicklungen. Die gute Verbindung aus Leben und Arbeiten in einer Stadt macht uns aber erst stark genug. Diese Kombination schafft gute Arbeit, erleichtert nachhaltige Mobilität, erzeugt Zufriedenheit und stärkt die finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

Wir leben von einer starken Unternehmenslandschaft, die durch neue Ansiedlungen noch stärker würde. Wir werden dies politisch gezielt angehen und den blinden Fleck des Rates an dieser Stelle gemeinsam strategisch füllen. Wir hoffen, dass sich der gesamte Rat seiner Verantwortung bewusst ist, endlich pflichtbewusst zu handeln.

Sven Teuber

AfD
Mehr Teststationen in Trier

Für die Stadtratssitzung am 8. Dezember hatte die CDU- Fraktion beantragt, die Einrichtung mobiler Impfstationen während der Adventszeit an passenden Orten in der Innenstadt zu prüfen. Diesem Antrag haben wir gerne zugestimmt, da auch wir das Impfen für einen wichtigen Baustein in der Pandemiebekämpfung halten.

Allerdings ist das Fehlen von Impfmöglichkeiten nicht das einzige Problem. Mindestens genauso belastend ist die geringe Zahl an Testangeboten in der Stadt. Für Ungeimpfte gibt es schon länger eine Testpflicht am Arbeitsplatz, für Geimpfte gilt sie in vielen Bereichen seit Einführung der 2Gplus-Regel ebenfalls. Immer wieder kommt es daher zu langen Schlangen an den wenigen Teststationen, Wartezeiten von bis zu einer Stunde sind keine Seltenheit mehr. Eine Zumutung für alle Betroffenen. Und ein Risiko für den Gesundheitsschutz. Denn es ist inzwischen gesicherte medizinische Erkenntnis, dass auch Geimpfte sich infizieren und andere anstecken können. Zudem ist es selbstverständlich zu respektieren, dass sich Menschen auch gegen eine Impfung entscheiden. Nur mit einer umfassenden und kostenlosen Teststrategie in allen sensiblen Bereichen kann deshalb der Schutz unserer Bevölkerung sichergestellt werden. Und dazu bedarf es der entsprechenden Infrastruktur.

Folgerichtig haben wir einen Änderungsantrag zur CDU-Vorlage eingebracht, der den Prüfauftrag um die Einrichtung zusätzlicher Teststationen in der Innenstadt erweitert. Erfreulicherweise hat die CDU diesen Änderungsvorschlag wortwörtlich übernommen und der Rat anschließend mit großer Mehrheit zugestimmt. So wird es hoffentlich gelingen, eine für die Trierer Bürger außerordentlich wichtige Maßnahme zeitnah auf den Weg zu bringen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Gemeinwohl statt Ökonomie

Mit Unfassbarkeit und Schock reagierten die Bürger:innen, als sich die Nachricht von der Schließung des Ehranger Krankenhauses verbreitete. Das Krankenhaus wurde vor 120 Jahren von Franziskaner:innen mit den Zielen des Gemeinwohls, der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und der sozialen Verantwortung gegründet.

Der jähe Abbruch dieser Geschichte wirft viele grundsätzliche Fragen auf. Denn die Schließung des Ehranger Krankenhauses betrifft nicht nur die medizinische Versorgung der umliegenden Ortsteile, sondern auch die Versorgungssituation vieler Gemeinden. Aus gutem Grund wächst der Widerstand nicht nur im Stadtteil Ehrang selbst, sondern auch dort. Nach der Übernahme des Krankenhauses Ehrang durch das Klinikum Mutterhaus war ein kontinuierlicher Abbau der medizinischen Versorgungsangebote festzustellen. Die Schließung der gynäkologischen Abteilung im April 2020 führte zu einer Unterversorgung und längeren Anfahrtswegen für viele Gebärende. Die Gesetze des Marktes führen zwangsläufig zu Zentralisierung – zu Krankenfabriken, in denen zum Beispiel auch die Kinderonkologie in Trier keinen Platz mehr hat.

Die Linksfraktion setzt sich mittel- und langfristig dafür ein, dass die kommunale Daseinsvorsorge – die medizinische Versorgung und Pflege – zunehmend in städtische Verantwortung überführt wird. Durch die Krankenhausschließung verschlechtert sich die Versorgungssituation der Bürger:innen. Wir fordern deshalb: Die Stadt Trier darf die Schließung des Ehranger Krankenhauses nicht akzeptieren, sondern muss zusammen mit den Bürgermeister:innen der umliegenden Gemeinden mit Protest auf die Schließungspläne reagieren und für den Erhalt kämpfen.

Theresia Görgen

UBT
Corona - kein Ende in Sicht

Durch Corona hat sich unser aller Leben stark verändert. Seit März letzten Jahres sind es beunruhigende und herausfordernde Zeiten. Die Vorsicht ist zu unserem ständigen Begleiter geworden und es ist unsere Aufgabe als politische Vertreter, alle Kräfte zu nutzen, um den Blick hin auf die besonders von den Maßnahmen betroffenen Menschen und Institutionen zu richten: Tourismus, Gastronomie/Hotellerie, Einzelhandel und Wirtschaftsbetriebe.

Seit Beginn der Pandemie haben Rat und Verwaltung trotz engem Budget alle Möglichkeiten ausgenutzt, die die Unternehmen unterstützen sollen, die negativen wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Die aktuelle vierte Welle mit enormen Infektionszahlen und die damit verbundenen Corona-Schutzmaßnahmen (2G plus oder 3G-Regeln, kein Zutritt für Ungeimpfte) bedeuten für viele erhebliche Mehrarbeit bis hin zur Existenzbedrohung. Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen greifen und die Pandemie endlich eingedämmt werden kann.

Daran müssen wir alle mitarbeiten, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger: Lassen Sie sich impfen, sofern es aus medizinischer Sicht möglich ist (sei es die Erst-oder Zweitimpfung oder aber schon den Booster). Nutzen Sie die kurzfristig wieder eröffneten Impf- und Testzentren der Kommune oder von anderen Anbietern. Beachten Sie die AHA-Regeln: Abstand, Hygiene und Maske. Leider gibt es immer noch zu viele Impfgegner oder Corona- Maßnahmen-Kritiker, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben und ihre Mitmenschen damit gefährden. Bedauerlicherweise gab es am Montag, 6. Dezember, eine nicht genehmigte Demonstration der Kritiker in der Trierer Innenstadt. Zum Glück konnte durch konsequentes Einschreiten von Polizei und Ordnungsbehörde Schlimmeres verhindert werden.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Defibrillator nicht notwendig?

In den letzten Wochen und Monaten sind viele Ortsbeiräte mit der Ablehnung bereits beschlossener Maßnahmen konfrontiert worden. Gäbe es auf kommunaler Ebene auch ein Unwort des Jahres, so wäre die „Unabweisbarkeit“ zweifelsohne der Favorit. Auf Drängen der ADD müssen die Ortsbeiräte bei investiven Maßnahmen neuerdings die Unabweisbarkeit nachweisen. Unter folgenden Voraussetzungen wird die Unabweisbarkeit akzeptiert: „Finanzierung eines […] Vorhabens, das unabweisbar erscheint, weil seine Unterlassung zu schweren Schäden oder Gefahren führen würde (zum Beispiel ein Schulhaus oder eine Brücke drohen einzustürzen)“. Unter diesen Vorgaben ist es für die Ortsbeiräte unmöglich, die Unabweisbarkeit etwa einer Sitzbank zu begründen und folglich können einige der beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Der Ortsbeirat von Filsch hat den Kauf von zwei Defibrillatoren beschlossen. Eigentlich denkt man, dass es bei dieser Maßnahme um die Abwendung von Schäden und Gefahren geht und hier höchstwahrscheinlich eine Unabweisbarkeit vorliegt. Nein, denn die Feuerwehr beziehungsweise die Rettungswagen verfügen über Defibrillatoren, so dass es jener in den Stadtteilen nicht bedürfe, so die Rückmeldung der Verwaltung. Dies ist nicht nachvollziehbar, denn ein Defibrillator sollte unabweisbar sein.

Wir als FDP haben in der Vergangenheit im Stadtrat wiederholt gegen eine Kürzung des Ortsbeiratsbudgets gestimmt und hoffen, dass die Ortsbeiräte wie früher wieder mehr Spielraum beim Einsatz ihrer Mittel haben. Ein sparsamer Umgang mit den städtischen Finanzen ist auch weiterhin notwendig. Nur die Budgets der Ortsbeiräte und die beschlossenen Maßnahmen, die oft unter 1000 Euro liegen, sind der falsche Ansatzpunkt, um mit Einsparungen zu beginnen.

Joachim Gilles