Meinung der Fraktionen

FDP
Raketen-Reaktivierung

Im Sommer 2016 wurden die Räumlichkeiten im Kellergewölbe des Palais Walderdorff aufwendig saniert. Die Stadt hatte die Renovierung des Veranstaltungsraumes mit circa 70.000 Euro bezuschusst. Die „ExRakete“ sollte als Ausweichmöglichkeit für Veranstaltungen des mittlerweile insolventen Jugendvereins Exhaus e.V. dienen. Die von der Stadt angemieteten Räume wurden dem Jugendzentrum zu günstigen Konditionen überlassen. Die Dauer der Nutzungsvereinbarung war zunächst auf drei Jahre festgelegt, doch 2018 wurde der Betrieb des Veranstaltungsortes wieder eingestellt. Die Beantwortung meiner Anfrage nach dem Sachstand und dem zukünftigen Nutzungskonzept der ExRakete erfolgte in der Juni-Sitzung des Stadtrates.

Ich bin froh, dass die Stadt sich zwischenzeitlich um das Problem des leerstehenden und ungenutzten Veranstaltungsraumes gekümmert hat. Offensichtlich hat es erst einen engagierten und motivierten neuen Dezernenten gebraucht, um Bewegung in diese Situation zu bringen. Dass die Location als Konzeptraum für die freie Kulturszene wiederbelebt wird, ist zu begrüßen. Die Tatsache, dass die Stadt an die vermietende Stiftung in den letzten drei Jahren fast 100.000 Euro Pacht für ein leerstehendes Kellergewölbe gezahlt hat, ist den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern bewusst gewesen und meines Erachtens schon fast skandalös.

Ich hoffe, dass sich viele verschiedene Kulturschaffende mit spannenden Konzepten für die Nutzung des neuen Kulturraumes im Herzen unserer Stadt bewerben. Ich bin zuversichtlich, dass die Jury, welche die Bewerber auswählt, besonnen vorgeht, sodass ein breites Publikum aller Altersklassen durch ein vielfältiges Kulturangebot wieder in die reaktivierte ExRakete gelockt wird.

Katharina Haßler-Benard,
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende

CDU
Pop-up-Impfstationen prüfen

Die letzten Wochen haben eindringlich gezeigt, dass die Pandemie nur sinnvoll bekämpft werden kann, wenn maximale Anstrengungen unternommen werden, um die Impfquote beziehungsweise die Booster-Impfungen deutlich zu steigern. Die Schlangen vor den Impfbussen und die teils langen Wartezeiten bei den Hausärzten zeigen, dass ein großer Bedarf besteht. Die Wiedereröffnung des Impfzentrums in den Moselauen war ein erster wichtiger Schritt zur dringenden Bewältigung der Pandemie.

Ein weiteres Impfangebot sollte so niedrigschwellig wie möglich für die impfwilligen Bürgerinnen und Bürger sein. Die CDU-Fraktion beantragt daher in der kommenden Stadtratssitzung, die Schaffung eines Impfangebots in der Innenstadt mittels sogenannter Pop-Up-Impfstationen für den Zeitraum zu prüfen, in dem erfahrungsgemäß viele Bürgerinnen und Bürger ihre Weihnachtseinkäufe tätigen. In anderen deutschen Städten werden solche mobilen Impfstationen bereits zusätzlich zu den Impfzentren erfolgreich eingesetzt.

Eine Impfmöglichkeit in der Innenstadt richtet sich vor allem an Kurzentschlossene, die sich vor dem Weihnachtsfest für die Auffrischungsimpfung entscheiden und würde daher nicht in Konkurrenz zum Trierer Impfzentrum in den Moselauen stehen. Vielmehr kann hierdurch ein zusätzlicher Beitrag geleistet werden, um dem erwartbar sehr hohen Anstieg der Impfnachfrage innerhalb der kommenden Wochen gerecht zu werden.

Christoph Angele,
Mitglied im Dezernatsausschuss V für die CDU

AfD
„Toxische Männlichkeit“

Kürzlich hat die Rathaus Zeitung über die von der Frauenbeauftragten der Stadt Trier organsierten Aktivitäten zum bevorstehenden „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ berichtet. In diesem Bericht wurden unter anderem die sogenannte „Toxische Maskulinität“ und „stereotype, repressive Vorstellungen der männlichen Geschlechterrolle in einer Gesellschaft“ für Abwertung, Sexismus und letztlich körperliche Gewalt gegen Frauen verantwortlich gemacht.

So berechtigt der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist, so ist doch darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Konzept der „toxischen Männlichkeit“ um ein in der Wissenschaft hoch umstrittenes Konstrukt handelt. Kritiker bemängeln eine einseitige und pauschale Abwertung männlichen Verhaltens als per se problematisch und sehen die Gefahr, dass jede Form von Männlichkeit mit dem Begriff „giftig“ identifiziert und so pathologisiert werde. Damit würde die naturwissenschaftlich nachgewiesene biologische Eigenart von Männern unter Generalverdacht gestellt und männlichen Jugendlichen die Möglichkeit einer positiven Identifikation mit ihrer Rolle erschwert.

Zudem werden hier die sozialen und kulturellen Ursachen männlicher Gewalt in den Hintergrund gedrängt. In diesen Zusammenhang gehört auch die traurige Tatsache, dass sich durch die illegale Masseneinwanderung die sexualisierte Gewalt gegen Frauen seit 2015 signifikant erhöht hat. Denn Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde, so die Organisation Terre des Femmes, sind eben nicht nur allgemeine Gewalt gegen Frauen, sondern vor allem Ausdruck einer streng patriarchalischen Kultur, in denen Mädchen und Frauen grundsätzlich nicht die gleichen Rechte haben wie Männer.

AfD-Fraktion

Die Linke
Sanierungsstau – und kein Ende in Sicht

Was ist eine Prioritätenliste? Das ist eine Liste, bei der eine Rangfolge erstellt wird, um entscheiden zu können, was Vorrang hat beziehungsweise weniger wichtig ist. Eine solche Liste wurde angefertigt, um anzuzeigen, in welcher Reihenfolge Bauvorhaben und Sanierungen in Trier umgesetzt werden. Fakt ist, dass Trier schon über Jahrzehnte dringende Modernisierungs- und Sanierungsnotwendigkeiten vor sich her schiebt und dass Schüler:innen und Lehrkräfte an vielen Schulen in Trier seit Jahren teilweise unter unzumutbaren baulichen Voraussetzungen leiden. Die Toilettensanierungen an Schulen wurden zur Chefsache erklärt und in die Rangfolgenliste aufgenommen. Bei den Haushaltsberatungen 2021 stand auch diese Liste im Fokus des Spardiktats und damit auch des Streichungszwangs, denn jedes Dezernat wurde aufgefordert, im eigenen Haushalt Einsparungen vorzunehmen, damit der Gesamthaushalt 2022/23 von der ADD genehmigt werde. Auch reicht das Personal nicht aus, die Vorhaben umzusetzen. Deshalb wurde die Liste schon einmal abgespeckt und Vorhaben in den nächsten Haushalt 2024/25 geschoben.

Das kann und darf nicht sein. Am Beispiel des Sozialhaushalts ist sehr klar zu erkennen, dass die durch Bundesgesetzgebung verpflichtenden Aufgaben, also die Leistungen, die erbracht werden müssen, zum Teil sogar bis zu circa 50 Prozent nicht refinanziert werden. Zum zweiten Mal in acht Jahren hat nun der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im November 2020 erklärt, dass der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Und dann streiten wir bei den Beratungen darüber, ob Schultoiletten, Schulhöfe oder etwa die Grundsanierung der Grundschule Quint gestrichen werden. Das machen wir nicht mit. Wir kämpfen gegen jegliche Streichungen im sozialen Bereich.

Theresia Görgen,
Linksfraktion

UBT
Gedenken

Am 1. Dezember 2021 jährte sich zum ersten Mal die schreckliche Amokfahrt durch die Trierer Innenstadt. Die UBT-Fraktion gedenkt der Todesopfer und deren Hinterbliebenen, der Schwerstverletzten und der Menschen, die durch die miterlebte Tat schwere Traumata haben. Die Ereignisse im vergangenen Jahr haben uns allen leider gezeigt, dass solch eine unfassbare Tat auch in unserer Stadt möglich ist. Die nun vorgesehenen Schutzmaßnahmen (Pollerkonzept) können kein Trost für die Angehörigen und Opfer sein. Es ist aber wichtig, dass die Stadt Trier sich um die größtmögliche Sicherheit ihrer Einwohner und der Gäste bemüht. Die angebrachte Tafel an der Mauer neben der Porta Nigra sollte uns Mahnmal und Erinnerung sein, um wie schon im vergangenen Jahr (Foto unten: Presseamt) gemeinsam der Opfer und betroffenen Menschen zu gedenken.

UBT-Fraktion

SPD
Raum für die freie Kulturszene

„Tönnchen“, „Großes Palais“, „produktion“, „Grüne Rakete“ – die Bezeichnungen für den Keller im Palais Walderdorff sind vielfältig – je nachdem welcher Generation man angehört. Nun ist es etwas her, dass der Club für das Trierer Nachtleben genutzt wurde. Ein Leerstand in dieser zentralen Lage schmerzt besonders.

Auf Initiative unseres Kulturdezernenten Markus Nöhl ändert sich das nun: Die bekannte Feierstätte wird ab April 2022 als interdisziplinärer Kulturraum genutzt. Freie Kulturschaffende können sich mit einem Nutzungskonzept für mindestens sechs Wochen bei der Verwaltung bewerben und gleichzeitig Fördermittel aus dem städtischen Kulturhaushalt beantragen.

Mit diesem Projekt wird der Raumnot der freien Kulturszene begegnet und eine neue Begegnungsstätte für Kultur im Herzen unserer Stadt ermöglicht. Der Schwerpunkt liegt auf innovativen, abwechslungsreichen und experimentellen Formaten. Möglichst viele Sparten und Kunstgattungen sollen in den kommenden beiden Jahren von dem Angebot profitieren. Damit wird es am Domfreihof eine neue Anlaufstelle für junge und junggebliebene Kulturinteressierte geben, welche die Möglichkeit bietet, mit unterschiedlicher, vielfältiger Kultur in Berührung zu kommen.

Genau so stellt sich die SPD-Fraktion eine konkrete Unterstützung der freien Szene in pandemischen Zeiten und darüber hinaus vor. Deshalb haben wir das Vorhaben im Dezernatsausschuss III unterstützt. Wir freuen uns auf neue, vielfältige künstlerische Impulse für alle Trierer:innen.

Andreas Schleimer,
SPD-Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen
Haushalt ohne Spielraum

Die Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen waren anstrengend. Oft mussten Fraktionen und Verwaltung um jeden Euro ringen. Denn die ADD, mit der das Land die Kommunen überwacht, verlangt von unserer Stadt Einsparungen in Millionenhöhe. Den Haushalt genehmigt das Land nicht ohne mehr Bußgeld, mehr Steuern und weniger Geld für Personal. Zwar konnten weitere Kürzungen im Dezernat für Schulen, Soziales und Jugend gerade noch abgewendet werden, aber längst überfällige Investitionen für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Verkehrswende sind Mangelware. So kann es nicht weitergehen.

Ursache der Schieflage ist die starke Zunahme der von Land und Bund übertragenen gesetzlichen Pflichtaufgaben, deren Kosten oft die Kommunen tragen. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Mainz hat dies bereits für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2023 angeordnet. Laut dem Urteil des VGH müsse das Land dafür sorgen, dass die kommunalen Finanzmittel ausreichen, um die Aufgaben der Stadt zu erfüllen und darüber hinaus auch freiwillige Aufgaben wahrnehmen zu können. Was muss passieren?

Von den 20 meistverschuldeten Kommunen Deutschlands sind elf bei uns in Rheinland-Pfalz. Das Land muss diese Unterfinanzierung endlich beheben. Vom Bund erhoffen wir, dass Olaf

Scholz seine im Wahlkampf versprochene „Stunde Null“ für die am höchsten verschuldeten Städte schnell umsetzt.

Der Haushalt muss sich an den klimapolitischen, sozialen, baulichen und kulturellen Belangen der Stadt und der Menschen orientieren statt an den Vorgaben der ADD.

Nancy Rehländer,
Grünen-Fraktion