Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Neu in der Grünen-Fraktion

Vor uns liegen viele Herausforderungen: Die Finanzen der Stadt Trier sind bekanntlich kritisch, trotzdem benötigen Gebäude und Straßen Investitionen und die Klimakrise wird vor unserem Alltag nicht haltmachen. Die Unwetter der vergangenen Jahre haben verdeutlicht, dass die Zeit drängt und jeder Euro, der heute in den Klimaschutz investiert wird, gut angelegt ist. Dazu möchte ich als neues Mitglied im Rat der Stadt Trier und in seinen Gremien beitragen. Durch die Schaffung eines Haupt- und Umweltausschusses im Dezernat I, dem ich ab 1. Dezember angehöre, wurde in Trier der Umweltschutz zur Chefsache erklärt.

Ich hoffe, dass die Stadt jetzt mit gutem Beispiel vorangeht und den eigenen Gebäudebestand energetisch im 21. Jahrhundert ankommen lässt. Auch der Schutz der Artenvielfalt ist mir ein Anliegen, weil er die Grundlage dafür ist, dass die Natur sich dem Klimawandel anpassen kann. Es ist wichtig, dass ökologische und soziale Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden: ökologisch und sozial müssen zusammengehören. Der Stadtrat muss dabei den Weg in eine nachhaltigere Zukunft konsequent fordern und gestalten.

Ich wünsche mir, dass auch meine Kinder noch ihre Mutter Erde in einem guten Zustand erleben dürfen. Die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels ist dafür maßgeblich. Daher wünsche ich mir, dass Trier bereits 2025 klimaneutral sein wird.

Auch wenn ich den Wegzug meiner Vorgängerin Heike Bohn sehr bedaure, freue ich mich auf eine konstruktive und intensive Zeit und eine gute Zusammenarbeit im Trierer Stadtrat.

Tobias Törber

CDU
ÖPNV einfach machen

Wer hat es nicht schon erlebt: Man will mit Bus (Foto unten: CDU) oder Bahn im Bereich des Verkehrsverbundes der Region Trier (VRT) eine längere Strecke fahren und sich vorher ein Ticket kaufen. Doch dann wird es schwer. Welches ist das richtige?

Bei dem Wirrwarr der vielen Tarifzonen und möglichen Tarifvorteile, die man in Anspruch nehmen kann, ist es gar nicht so einfach, herauszufinden, welche die günstigste Fahrkarte ist. Ginge das nicht irgendwie unkomplizierter? Wäre es nicht schön, wenn man sich zu Beginn der Fahrt mit dem Mobiltelefon einchecken könnte, zu seinem Ziel fährt und dann beim Aussteigen (Check-out) durch ein spezielles Programm automatisch der günstigste Preis ermittelt, in Rechnung gestellt und vom Konto eingezogen wird?

Genau das funktioniert so in anderen Verkehrsverbünden. Ich habe es schon getestet.Weshalb sollte das nicht auch in Trier klappen? Deshalb haben wir in einem Antrag für die Stadtratssitzung am 8. Dezember vorgeschlagen, solche Möglichkeiten für den VRT bei uns zu prüfen. Wenn wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV fördern wollen, müssen wir dessen Nutzung so einfach wie möglich machen.

Thomas Albrecht

SPD
Orange the world - orange Trier

Mit der Erleuchtung des Rathauses und anderer Gebäude in Trier setzten die Initiatoren am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, ein deutliches Zeichen. Wir haben diese Kampagne sowie die anderen vielfältigen Aktionen anlässlich dieses Tages gerne unterstützt

In Deutschland erleben Frauen und Kinder tagtäglich sexualisierte Gewalt. In dem Corona- Jahr 2020 ist der Anteil an häuslicher Gewalt sogar um 4,4 Prozent gestiegen. Deshalb gilt: Wir müssen nicht nur an dem jährlichen Gedenktag, sondern auch an jedem anderen Tag im Jahr entschieden gegen Gewalt an Frauen und Kindern eintreten. Und zwar egal, ob es sich um verbale Diskriminierungen und Anzüglichkeiten, Catcalling, Stalking oder physische sowie psychische Gewalt handelt. Keine Form geschlechterspezifischer Gewalt ist akzeptabel.

Isabell Juchem

AfD
2G-Weihnachtsmarkt - so geht's nicht

Nachdem es lange so aussah, als könne der Weihnachtsmarkt ohne Einschränkungen stattfinden, haben sich die Veranstalter angesichts steigender Inzidenzen nun doch für eine 2G-Regelung entschieden. Damit bleibt Ungeimpften ab einem Alter von zwölf Jahren der Zutritt zum Markt grundsätzlich verwehrt, selbst wenn sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. OB Leibe lobte die Entscheidung als wichtige Präventionsmaßnahme zum Schutz der Bürger.

Die AfD-Fraktion kann sich diesem Lob nicht anschließen. Hätte man, wie anderswo geschehen, die Veranstaltung vollständig abgesagt, wäre das im Hinblick auf die Pandemieentwicklung vielleicht noch nachvollziehbar gewesen. Auch wenn das Händler und Betreiber hart getroffen hätte, stellen große Menschenansammlungen nun einmal eine erhöhte Gefahr dar, die gegebenenfalls vermieden werden sollte. Die jetzt getroffene Regelung bedeutet dagegen eine medizinisch nicht begründete und daher rechtlich fragwürdige Diskriminierung Ungeimpfter. Es ist in der Wissenschaft heute unstrittig, dass auch Geimpfte sich infizieren und das Virus weitergeben können. Ihnen freien Zugang ohne Test und beim Essen und Trinken auch ohne Maske zu erlauben, Ungeimpfte dagegen grundsätzlich auszusperren, entspricht daher nicht mehr der Faktenlage und ist mit einem erheblichen Gesundheitsrisiko verbunden. Die einzig vernünftige Lösung wäre gewesen, einen aktuellen Testnachweis unabhängig vom Impfstatus als Zugangsvoraussetzung für alle zu verlangen. Das hätte maximale Sicherheit gewährleistet und gleichzeitig eine diskriminierende Ausgrenzung Nichtgeimpfter verhindert. Aber offensichtlich wird auch die Vernunft immer mehr zum Opfer der Corona- Pandemie.

AfD-Stadtratsfraktion

UBT
Haushalt 2022/23

Normalerweise geht es bei den Etatberatungen für die Doppelhaushalte „gesittet“ zu. Jede Partei/politische Vereinigung versucht, ihre Klientel zu bedienen und für Maßnahmen und Projekte zu werben. Aber in diesem Jahr wurden die Verhandlungen nach zweitägigen Haushaltsberatungen abgebrochen, da kein Konsens hergestellt werden konnte. Dies gab es in meiner langjährigen Stadtratstätigkeit bisher noch nie.

Es ist leider so, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Aufsichtsorgan den hochverschuldeten Kommunen sogenannte Sparhaushalte „diktiert“ und sich auf keine Kompromisse einlässt. Es werden Einnahmeerhöhungen verlangt (etwa Grundsteuer B) und im Investitionsbereich „Verschiebungen“ oder gar eine Verzicht auf wünschenswerte Maßnahmen (Sanierung Schultoiletten, energetische Maßnahmen). Die UBT-Fraktion hat diese Kompromisse nur mit „der Faust in der Tasche“ mitgetragen, um einen einigermaßen genehmigungsfähigen Haushalt herzustellen. Das schlimmste Szenario wäre, wenn wir unter „Nothaushaltsrecht“ gestellt werden und demzufolge die ADD als verlängerter Arm der Landesregierung uns – als gewähltes Gremium der Wählerinnen und Wähler und Entscheider – hineinregiert und bestimmt. Damit endet schlussendlich die kommunale Selbstverwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das sollten Sie wissen. Denn alle von der ADD geforderten Steuererhöhungen oder die Reduzierung der finanziellen Mittel im freiwilligen Leistungsbereich (Sport, Kultur, Freizeit), aber auch eine Reduktion von Dienstleistungen der Verwaltung treffen uns alle. Es bleibt zu hoffen, dass die Anstrengungen um Konsensfindung für alle erträglich sind und keine größeren Einschnitte in den eigenen Lebensbereich bedeuten.

Christiane Probst

FDP
Update für dem Bürgerhaushalt

Seit 2009 ermöglicht die Stadt mit dem Bürgerhaushalt den Bürgerinnen und Bürgern eine besondere Form der Mitbestimmung beim zentralen Thema Haushalt. Über www.trier-mitgestalten.de können Vorschläge für die Zukunft der Stadt gemacht und bewertet werden. Die Vorschläge mit den besten Bewertungen werden dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Auch beim Bürgerhaushalt 2021 gab es wieder zahlreiche Vorschläge. Es zeigt sich allerdings, dass das gesamte Verfahren der Beteiligung über den Bürgerhaushalt nach zwölf Jahren eines Updates bedarf. Leider ist der Grad der Beteiligung, gemessen an der Einwohnerzahl, verschwindend gering, was zu einer geringen Repräsentativität führt. Weiterhin müssen Moderation und Diskussion an die heutigen Möglichkeiten angepasst werden. Konkret schlagen wir vor:

• Besseres Marketing: Der Bürgerhaushalt muss unbedingt stärker beworben werden, um mehr Menschen zu erreichen. Ein Instagram- Post und eine Pressemitteilung reichen nicht
• Social-Media-Einbindung: Die An- und Einbindung des Bürgerhaushaltes in die sozialen Medien muss dringend ausgebaut werden. Ziel sollte eine echte Diskussion der Vorschläge in der digitalen Bürgergesellschaft sein.
• Verbesserung der Moderation: Die Moderation durch die Verwaltung sollte offensiver und vielfältiger werden. Statt nur zurückzumelden, dass Vorschläge schon umgesetzt wurden und Ähnliches, sollte die Moderation das Ziel haben, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und bei der zielgenauen Einreichung eines Vorschlages zu unterstützen.
• Lebendige Bürgervorschläge: Die Bürgervorschläge sollten die Chance haben, im laufenden Prozess abgeändert und verbessert zu werden. Das Ändern oder Zusammenfassen von ähnlichen Vorschlägen sollte ermöglicht werden.

Tobias Schneider