Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Bürgerhaushalt

Wer sich die Schwerpunkte im Haushaltsentwurf der Stadt Trier anschaut und mit den Schwerpunkten im Bürgerhaushalt vergleicht, wird sich verwundert die Augen reiben. Auch wenn frau die Pflichtaufgaben abzieht und wichtige freiwillige Leistungen wie unser Theater und die Wirtschafsförderung vernachlässigt, zeigt sich immer noch ein klares Ungleichgewicht: Die 30 best-bewerteten Vorschläge der Trierer*innen drehen sich, wie in den Jahren zuvor, größtenteils um die Verbesserung des Radverkehrs in Trier. Sie handeln von der allgemeinen Instandsetzung der Radwege, über einen generellen Lückenschluss im Radwegenetz, bis hin zu sehr konkreten Projekten, wie einer Bus-Radspur in der Ostallee, oder einer Verbesserung der Wegeführung im Aveler Tal.

Die Antworten aus der Verwaltung beginnen jeweils mit: „Hierzu bestehen zahlreiche Maßnahmenvorschläge im Radverkehrskonzept der Stadt Trier, (…). Dieses wird sukzessive im Rahmen der Kapazitäten abgearbeitet und die Maßnahmen im Arbeitskreis Radverkehr diskutiert.“ Das klingt ähnlich wie die Antworten unserer Ratskolleg*innen der anderen Fraktionen, wenn wir Anträge zur Fahrradinfrastruktur stellen. Auch wenn es mittlerweile leichte Verbesserungen für den Radverkehr gibt, zeigt der Bürgerhaushalt mal wieder, dass hier viel schneller gehandelt werden muss.

Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung für den Radverkehr. Leider scheint das noch nicht allen im Rat bewusst zu sein. Eine Forderung aus dem Bürgerhaushalt ist: „(…) der Stadtrat sollte einmal sämtliche Radwege abfahren.“ Dem schließe ich mich an, denn vielleicht fährt einem das, was man in den Beinen hat, auch irgendwann mal in den Kopf.

Thorsten Kretzer

CDU
Gastronomie weiterhin stärken

Wegen der vergangenen Corona-Lockdowns befindet sich neben dem Einzelhandel insbesondere die Gastronomie weiterhin in einem wirtschaftlichen Überlebenskampf. Deswegen hat der Stadtrat im Mai 2020 auf Antrag der CDU-Fraktion eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die gebeutelte Branche verabschiedet. Neben dem Erlass der Sondernutzungsgebühren im Außenbereich wurde den Gastronomen zum Beispiel ermöglicht, zusätzlich zu ihren regulären Außenflächen erweiterte Flächen für die Außengastronomie zu nutzen, um dadurch Abstände vergrößern und zusätzliche Flächen ausweisen zu können.

Die Gebührenfreiheit und die Regelung zur Ausweitung der Außenflächen laufen nun zum Jahresende aus. Wir hatten daher in der letzten Stadtratssitzung zusammen mit SPD, FDP und UBT beantragt, die Sonderregelung für die erweiterte Nutzung der Außenflächen (gebührenpflichtig) für das Jahr 2022 fortzuschreiben.

Des Weiteren haben wir die Verwaltung beauftragt, mittelfristige Maßnahmen auszuarbeiten, um mit einer gastronomischen Belebung die Attraktivität der Innenstadt weiter zu steigern. Der zunehmende Online-Handel macht den Innenstädten von Jahr zu Jahr mehr zu schaffen. Corona wirkt hier wie ein zusätzlicher Brandbeschleuniger. Insofern bedarf es eines durchdachten Konzepts zur Steigerung der innerstädtischen Aufenthaltsqualität, bei dem die Interessen aller City-Akteure, insbesondere auch des Einzelhandels, berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen auch Vorschläge erarbeitet werden, wie zusätzliche gastronomische Angebote am Moselufer geschaffen werden können, die dazu beitragen, dass das alte Trierer Motto „Stadt am Fluss“ endlich mit Leben gefüllt wird.

Jörg Reifenberg

SPD
Barrierefreier Südbahnhof

Jeden Tag fahre ich am Südbahnhof vorbei, der neben dem Trierer Hauptbahnhof einer der Hauptumsteigepunkte im Bahnverkehr ist. Er wird täglich von Schüler:innen, Luxemburg-Pendler:innen und vielen anderen Reisenden genutzt. Allerdings können Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit Kinderwagen, Radtourist:innen oder Mitmenschen mit schwerem Gepäck den beliebten Bahnhof entweder nur sehr schwer oder gar nicht benutzen, da der Bahnsteig zur Zeit nur über eine Treppe erreichbar ist.

Jetzt ist es, dank zahlreicher Gespräche und Vor- Ort-Termine unseres Fraktionsvorsitzenden Sven Teuber mit Vertreter:innen der Bahn, aus dem Verkehrsministerium, den Ortsbeiräten und der Stadtverwaltung gelungen, eine Perspektive für einen Aufzugsbau sowie für ein Blindenleitsystems in die Rahmenvereinbarung für den Bau aufzunehmen, so dass eine Realisierung noch in diesem Jahrzehnt erfolgt.

Auf dem Weg zur Änderung des Modal Split hin zu mehr Nutzung des Umweltverbunds ist es nicht hinnehmbar, dass die Mobilität der Bürger:innen mit Hürden und weiten Wegen eingeschränkt bleibt. Der geplante Ausbau der Haltestelle Hafenstraße, der ebenfalls in den Rahmenplan Bau aufgenommen wurde, sowie der barrierefreie Ausbau der Trierer Bushaltestellen in den nächsten Jahren machen mich zuversichtlich und motivieren mich, die nachhaltige, barrierefreie Mobilität Triers zu stärken und weiter nach vorne zu bringen.

Stefan Wilhelm

AfD
Wechsel bei der AfD-Fraktion

Nach einer einstimmigen Wahl durch die Mitglieder unserer Fraktion hat unser Ratsmitglied Hans Lamberti zum 1. November den stellvertretenden Vorsitz unserer Fraktion übernommen.

Als sozialpolitischer Sprecher vertritt Herr Lamberti die AfD-Fraktion unter anderem im Dezernatsausschuss II, dem Schulträger- und Jugendhilfeausschuss, dem Sportausschuss, dem Forum Gleichstellung sowie dem Beirat für Menschen mit Behinderung. Außerdem gehört er als ordentliches Mitglied dem Rechnungsprüfungsausschuss sowie zahlreichen Runden Tischen und Arbeitskreisen an. Dabei zeichnet sich Herr Lamberti durch eine hohe Sachkompetenz und Professionalität aus. Darüber hinaus setzt er sich mit großem Engagement und viel Herzblut für einen respektvollen Umgang und fairen Dialog zwischen allen demokratischen Ratsfraktionen sowie für eine streitbare Debattenkultur zum Wohle unserer schönen Stadt und dem Erhalt unserer l(i)ebenswerten Heimat ein. Auf diese Weise trägt er maßgeblich zu der Etablierung der AfD-Fraktion als feste politische Kraft im Trierer Stadtrat bei.

Wir wünschen Herrn Lamberti bei seiner neuen Aufgabe immer ein glückliches Händchen, viel Freude und ein gutes Gelingen im Sinne aller Trierer Bürger.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Das Dilemma der Zeitschleife

Im letzten Sportausschuss wurde eine neue Prioritätenliste zur Sanierung der städtischen Sportplätze vorgestellt und diskutiert. Für uns stach vor allem ein schon bekanntes Problem wieder hervor: Das Dilemma, das entsteht, wenn man Dinge zu lange verwahrlosen lässt. So haben die noch verbliebenen Hartplätze (Tennenplätze) ein Lebensalter von bis zu 50 Jahren, bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 25 Jahren.

Ihr Zustand dürfte aus medizinischer Sicht als durchaus gesundheitsgefährdend eingestuft werden. Was dazu führt, dass diese Tatsache nicht nur, aber auch ein ausschlaggebender Punkt dafür ist, dass vielen Vereinen, die auf die Nutzung dieser Hartplätze angewiesen sind, die Mitglieder schwinden.
Gleichzeitig müssen aber zwei Kunstrasenplätze wegen ihrer Lebensdauer saniert werden. Damit steht die Umwandlung der meisten Hartplätze in Kunst- oder Naturrasenplätze wieder zurück. Was ist das Dilemma? Einerseits müssten die verbleibenden Hartplätze dringend umgewandelt werden.

Andererseits haben die Vereine mit Kunstrasenplatz ein höheres Spielaufkommen, mehr Mitglieder, mehr nutzende Vereine, etc. Eine Nicht-Sanierung dieser Anlagen könnte schnell zum Entzug der Spiellizenz führen und am Ende die Probleme aller städtischen Sportplätze verschlimmern.

Dieser Teufelskreis kann nur unterbrochen werden, wenn früher gehandelt und so ein Gefühl der Benachteiligung bei den betroffenen Vereinen vermieden wird. Es gilt auch, aus den mahnenden Erinnerungen der „Turnhallen-Tragödien“ zu lernen. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, endlich Stellen zu schaffen, die es ermöglichen, immer konkret und frühzeitig präventiv zu reagieren und nicht auf ewig in der Zeitschleife des Ewiggleichen zu verharren.

Jessica Kreutz

UBT
Eichhörnchenbrücke

Manch einer denkt sich vielleicht: Hat die Verwaltung nichts Besseres zu tun, als Eichhörnchenbrücken zu bauen? Wir finden, das ist richtig so. Das Amt StadtRaum Trier ist in Sachen Tier- und Naturschutz auf einem sehr guten Weg, siehe auch die vielen Nistkästen und Totholzdepots. Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Gutes bewirken.

Dank des großen Baumbestandes in der Stadt gibt es sehr viele Eichhörnchen (Foto links: Hans-Alwin-Schmitz). Bewegen sie sich von Baumkrone zu Baumkrone mit ihren Sprüngen bis zu fünf Metern elegant und sicher weiter, so haben sie doch leider häufig beim Überqueren der Straße, die ihr Revier durchschneidet, keine Chance.

Deshalb begrüßen wir die tolle Idee von Petra Lieser aus Mariahof und die prompte dreifache Umsetzung von StadtRaum Trier in der Hauptverantwortung von Valentin Benzkirch. Die Kosten pro Brücke im niedrigen dreistelligen Bereich werden uns ermutigen, nach weiteren Standorten Ausschau zu halten, damit es nicht bei derzeit drei Brücken bleiben muss. Das könnte auch ein Ansporn für die Ortsbeiräte sein, die die örtlichen Gegebenheiten sehr gut kennen und diese Initiative unterstützen könnten.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Spielplatz Filsch modernisiert

Wir haben uns regelmäßig an den Diskussionen im Dezernatsausschuss II über die Beschaffung neuer Spielgeräte für Trierer Spielplätze beteiligt. Aus Mitteln des beschlossenen Maßnahmenbündels konnten jetzt zwei neue Spielgeräte für den Spielplatz (Alt)Filsch (Foto rechts: FDP) beschafft werden, die von den Kindern schon sehr gut angenommen werden.

Diese ersetzen eine alte Rutsche, die seinerzeit zum Teil mit Mitteln des Ortsbeirates Filsch finanziert worden war. Hervorzuheben ist, dass das alte Spielgerät nicht entsorgt, sondern auf einen anderen Spielplatz umgesetzt wurde, um eine nachhaltige Lösung zu gewährleisten. Wir hoffen, dass im Laufe des nächsten Jahres auch noch der Sand auf dem Spielplatz (Alt)Filsch ausgetauscht wird.

Joachim Gilles