Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Rad- und Fußverkehr haben das Nachsehen

Endlich ist sie fast fertig – die Baustelle an der Römerbrücke. 2017 wurde das 4,2 Millionen Euro teure Straßenprojekt im Stadtrat beschlossen, das neben einem Verkehrskreisel am Brückenkopf deutliche Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr auf der Brücke bringen sollte. In beiden Fahrtrichtungen sollten hierzu Schutzstreifen für Radfahrende markiert sowie Seitenräume beidseitig für Gehwege geschaffen werden.

Doch weit gefehlt. Wer sich die Baustelle, die am 19. November fertiggestellt werden soll, dieser Tage anschaut, der wird feststellen, dass keine Schutzstreifen installiert worden sind.

Der Rad- und Fußverkehr muss, weil bei einer einspurigen Verkehrsführung auf der Römerbrücke ein Rückstau bis in den neuen Kreisel befürchtet wird, nach dem Willen des Baudezernenten Andreas Ludwig hinter dem Autoverkehr zurücktreten – wie so oft.

Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Mittwoch in der Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag auf Beratung gestellt, um uns dafür einzusetzen, dass der Beschluss auch wie geplant umgesetzt wird. Dieser Antrag wurde allerdings zurückgewiesen.

Immerhin konnten wir nun am Donnerstag im Bauausschuss dafür sorgen, dass auf der Spur nach West zumindest teilweise ein Angebotsstreifen markiert wird. Leider nur ein kleiner Erfolg. Der Autoverkehr bleibt für den Baudezernenten wichtiger als Fuß- und Radverkehr. Schade. Aber wir bleiben dran.

Michael Lichter

CDU
Aus der Traum

Auch in der Politik wird man träumen dürfen. Offen bekenne ich, ein totaler Seilbahnfan zu sein und gerne davon zu träumen, in Zukunft einmal über Trier schweben zu können. Doch zwei renommierte Fachleute, die Diplom-Ingenieure Peter Dietze und Frank Birkhäuer, haben mich aus diesem Traum geweckt.

Es geht um die Frage, wie man die ÖPNV-Anbindung zum Petrisberg verbessern kann. Dass diese dringend verbessert werden muss, darüber besteht Konsens. Über das Wie gibt es schon lange Diskussionen. Sachkundig und faktenreich haben jüngst die Sachverständigen in zwei von Baudezernent Andreas Ludwig sorgfältig vorbereiteten Beratungsrunden mit Mitgliedern des Stadtrats überzeugend dargelegt, dass eine Seilbahn nicht finanzierbar und zu störanfällig sei, unter Akzeptanzproblemen leiden würde, da die Nutzer/innen das Umsteigen scheuen, und in absehbarer Zeit nicht umsetzbar. sei. Ein eindeutiges Ergebnis, sollte man meinen. Doch leider wollen einige im Stadtrat dieses Fazit nicht akzeptieren und weiter am „Seilbahntraum“ festhalten. Bar jeder Fakten. „Was die Experten sagen, stimmt nicht“, wird einfach behauptet, ohne das mit irgendwelchen Fakten belegen zu können.

Leider wurde diese Methode der Faktenleugnung in letzter Zeit salonfähig. Wir meinen: „So geht das nicht.“ Wir können uns das stundenlange Beraten dieser komplexen Fragen sparen, wenn das Ergebnis am Ende nicht akzeptiert wird. Die CDU wird sich deshalb an den Expertenrat halten, der besagt, ein Bussystem für den Petrisberg schnellstmöglich voranzutreiben. Nur so lässt sich zeitnah eine Verbesserung des ÖPNV erreichen, der eine attraktive Alternative zum eigenen Auto darstellt.

Thomas Albrecht

SPD
Petrisbergaufstieg: Pro E-Bus

Um der Klimakrise entgegenzuwirken, beschloss der Stadtrat, innerhalb des Mobilitätskonzepts den ÖPNV im Stadtgebiet zu stärken. Dringend notwendig ist deshalb eine direkte und leistungsfähige ÖPNV-Verbindung zwischen Talstadt und dem Petrisberg. In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Anläufe, um das Projekt Petrisbergaufstieg zu realisieren, das allerdings aus diversen Gründen gescheitert ist. Aber auch, weil von den Grünen immer wieder die Seilbahnvariante ins Spiel gebracht wurde.

Der SPD ist es wichtig, dass eine schnelle Entscheidung in dieser Frage herbeigeführt wird. Deshalb wurde 2019 auf SPD-Initiative ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die beiden Varianten Seilbahn und Bus gegenüberstellt, um letztendlich zu einem entscheidungsfähigen Ergebnis zu gelangen.

Bestandteil der Untersuchung waren unter anderem Fahrgastzuwachs, Investitions-, Planungs- und Betriebskosten, Stand der technischen Entwicklung, Integration ins bestehende ÖPNV-System, Störungsanfälligkeit, Finanzierbarkeit, Umweltauswirkungen und zeitnahe Realisierbarkeit. Das Ergebnis: ein klares Votum für die Busvariante.

Die SPD schließt sich diesem Votum an. Nun geht es darum, dass alsbald ein Grundsatzbeschluss folgt und der Prozess der Realisierung der Busvariante unverzüglich angegangen wird.

Rainer Lehnart

AfD
Theaterskandal: Was macht die Justiz?

Am 14.November 2016 (!) hat die AfD-Fraktion im Stadtrat bei der Staatsanwaltschaft Trier Strafanzeige gegen Karl Sibelius, den ehemaligen Intendanten des Theaters, und den damaligen Kulturdezernenten Thomas Egger gestellt. Hintergrund waren Budgetüberschreitungen in Höhe von mindestens 3,6 Millionen Euro, für die Sibelius als kaufmännischer Leiter die Gesamtverantwortung trug. Egger war seit Juni 2016 kommissarischer Verwaltungsdirektor des Theaters mit der Maßgabe, gemeinsam mit dem Intendanten im Vier-Augen-Prinzip über die Ausgaben zu entscheiden. Somit stand auch er nicht nur in der politischen, sondern ebenso in der rechtlichen Verantwortung. Im Dezember 2016 wurde Egger vom Stadtrat abgewählt und erhält bis an sein Lebensende eine monatliche Pension von 2300 Euro. Sibelius bekam im November 2016 die Kündigung, vergoldet mit
einer Abfindung in Höhe von 300.000 Euro.Auch nach über fünf (!) Jahren liegen der Öffentlichkeit immer noch keine Ermittlungsergebnisse vor. Selbst uns als klageführender Partei wurden bisher keinerlei Informationen übermittelt. Bei allem Verständnis für die hohe Belastung unserer Justiz ist das nicht akzeptabel. Während normale Bürger bei strafrechtlichen Verfehlungen in der Regel sehr schnell zur Rechenschaft gezogen werden, lässt man sich hier offensichtlich alle Zeit der Welt.

Wir haben jetzt eine erneute Sachstandsabfrage an die Staatsanwaltschaft gerichtet. Sollte kein Fortschritt bei den Untersuchungen erkennbar sein, werden wir Akteneinsicht beantragen und gegebenenfalls eine Beschwerde wegen Untätigkeit der Justiz einreichen. Auf jeden Fall werden wir an der Sache dranbleiben und sie zeitnah über deren Fortgang unterrichten.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Kosten der Krise fair verteilen

Schon vor der Corona-Pandemie waren die städtischen Finanzen in einem desolaten Zustand. Die Kosten der Pandemie haben weitere Löcher in den Haushalt der Stadt gerissen: 24,4 Millionen Euro wird das Defizit nach derzeitigem Stand im kommenden Jahr betragen; bei 21 Millionen Euro wird das Minus im Jahr 2023 liegen.

Um die Situation in den Griff zu kriegen, plant der Stadtvorstand eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer auf 600 Prozent – eine Anhebung um ein Viertel. Belastet werden dadurch Hauseigentümer:innen direkt und Mieter:innen über die Nebenkosten. Das wäre eine zusätzliche Belastung neben den zuletzt stark gestiegenen Heizkosten.

Die Linksfraktion beantragt in den Haushaltsberatungen, den Grundsteuer-Hebesatz nur auf 535 anzupassen. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer vor: Statt bislang 430 soll der Hebesatz auf 450 steigen. Das ist gerecht: Denn die Gewerbesteuer wird anhand des Gewinns berechnet – Firmen mit hohen Gewinnen zahlen viel, Firmen mit wenig Gewinn oder mit Verlusten zahlen gar nichts.

Außerdem kann die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuererklärung angerechnet werden – und seit dem letzten Jahr sogar in höherem Umfang als bisher. Mit unserem Vorschlag werden Gewerbetreibende dadurch nicht stärker belastet als vor der Corona-Krise. Wir finden: Die Kosten der Krise dürfen nicht allein bei den Bürgerinnen und Bürgern hängen bleiben, sondern sollten fair verteilt werden.

Matthias Koster

UBT
Weihnachtsmarkt

Gott sei Dank kann in diesem Jahr der Trierer Weihnachtsmarkt mit einem umfassenden Sicherheits- und Hygienekonzept wieder stattfinden. Hoffentlich wird es aufgrund der stark gestiegenen Corona-Neuinfektionen nicht nochmals zu einer Schließung kommen. Für viele Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, ist der Weihnachtsmarkt ein Höhepunkt zum Jahresende. Inge und Angela Bruch von der AG Trierer Weihnachtmarkt haben gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet, bei dem das Infektionsrisiko gering ist und die Gäste viel Freude haben werden.
Bei einem Wettbewerb unter 20 nominierten Weihnachtsmärkten in Europa hat der Trierer Weihnachtsmarkt deutschlandweit die meisten Stimmen erzielt. Dieses Ergebnis sollte dem Veranstalter und den Standbetreibern Hoffnung für 2021 geben. Denn neben dem Wegfall der ganz besonderen Atmosphäre, die der Weihnachtmarkt in den 40 Jahren des Bestehens mit sich gebracht hat, waren die wirtschaftlichen Folgen für den Einzelhandel und die Gastronomie im letzten Jahr erheblich.

Die UBT-Fraktion hofft, dass mit dem diesjährigen Weihnachtsmarkt der Tourismus und der Einzelhandel wieder kräftig unterstützt werden. Wir rufen dazu auf, gemeinsam Werbung für einen Besuch des Marktes, der Gastronomie und des Einzelhandels zu machen. Denn so können wir das öffentliche Leben und einen wichtigen Teil unserer Stadtkultur unterstützen. Wir hoffen, dass dadurch eine traumhafte und vorweihnachtliche Stimmung entsteht, die etwas von den Sorgen und Nöten ablenkt.

Christiane Probst

FDP
Gastronomie stärken

Wir sind froh, dass der Antrag „Gastronomie stärken“ in der vergangenen Stadtratssitzung mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Die Pandemie hat bei allen Gastronomen und dem Einzelhandel enorme Einbußen gebracht, die großteils existenzgefährdend waren. Zur Sorge um die Existenz wurde der Gastronomie durch die strenge Einhaltung der Coronamaßnahmen noch mehr aufgebürdet als anderen Branchen. Und diese Sorgen werden nächstes Jahr nicht verschwinden. Die Gastronomie musste im letzten Jahr versuchen, mit den ihr zu Verfügung stehenden Mitteln so viel Umsatz wie möglich zu generieren, um aus dieser unverschuldeten Krise herauszukommen. Dass der Stadtrat vergangenes Jahr bereits Beschlüsse gefasst hat, die die Gastronomie und den Einzelhandel in unserer Stadt unterstützen, war richtig. Leider ist mir aufgefallen, dass einzelne Ratsmitglieder die „Auswüchse“ der Gastronomie in der Innenstadt kritisch beäugen und sich um den öffentlichen Raum und die Wahrung der Interessen des Einzelhandels sorgen.

Wir müssen uns aber verabschieden von den Vorstellungen einer Innenstadt, wie sie vor 20 Jahren noch ausgesehen hat. Zeiten ändern sich, damit auch das Angebot und die Nachfrage in deutschen Innenstädten. Dieser Antrag war enorm wichtig, um der Gastronomie ein starkes Signal der Unterstützung zu geben. Denn in diesem zweiten Coronaherbst braucht sie wieder eine Perspektive, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll und die nötige Planungssicherheit, dass sie auch 2022 ihre Pläne so umsetzen kann, um den Gästen ein attraktives Angebot machen zu können. Daher war dieser Antrag immens wichtig für eine ganze Branche und für die gesamte Innenstadt mit allen Akteuren.

Katharina Haßler-Benard