Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Abgezockt

Gerne besuchen wir die Kirmes, den Straßenkarneval, das Stadtteilfest, die Ausstellung, das Theaterstück oder das Konzert. Viele dieser Veranstaltungen haben gemeinsam, dass sie von Ehrenamtler*innen vorbereitet und durchgeführt werden. Viel Zeit und Aufwand für wenig Dank und keinen Lohn. Deshalb wird gerne das große Loblied auf das Ehrenamt gesungen. Öffentliche Fensterreden, während die Verwaltung genau diesen Menschen immer mehr Knüppel zwischen die Beine wirft.

Wer eine solche Veranstaltung im öffentlichen Raum durchführt, müsste dafür eigentlich eine Gebühr bezahlen. Praktisch waren in Trier sehr viele davon von der Gebühr befreit. Daran ändert sich auch nichts.

Nun kam die Verwaltung aber auf eine geniale Idee: Wer für eine eigentlich von der Gebühr befreite Veranstaltung wirbt, muss für die Plakate oder Transparente im Straßenraum eine Gebühr zahlen. Das kann locker 250 Euro oder mehr ausmachen.

Wenn also im kommenden Sommer jemand auf die Idee käme, ein Benefizkonzert für die Flutopfer zu machen, finanziert sie oder er mit der Bewerbung dieser Veranstaltung den maroden städtischen Haushalt mit.

Menschen, die sich für die Allgemeinheit engagieren, indem sie Veranstaltungen auf nicht- kommerzieller Basis organisieren, werden mit immer komplizierteren Vorschriften und Anforderungen konfrontiert. Diese erschweren den Ehrenamtlichen ihre Arbeit und verursachen häufig genug unvorhergesehene Kosten. Wenn die Stadt jetzt auch noch zusätzlich in deren Kasse greift, dann verdient dies nur eine Bezeichnung: Abzocke.

Wolf Buchmann

CDU
Schluss mit Hartplätzen

Endlich ist auch in Olewig die Zeit der roten Erde vorbei: Ende Oktober fand passend zum 100. Geburtstag des Sportvereins die Einweihung des neuen Rasenplatzes statt. Zahlreiche Jugend-, aber auch Seniorenmannschaften können nun auf einer zeitgemäßen Sportanlage ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgehen. Der jahr(zehnte)lange Einsatz der Aktiven dort hat sich endlich ausgezahlt.

In den vergangenen 15 Jahren hatten bereits einige Vereine das Glück, dass die alten Hartplätze in Kunst- oder Naturrasenplätze umgewandelt wurden: Tarforst, Feyen, Ehrang, Irsch, Zewen und jetzt eben Olewig. Doch dies darf nicht das Ende sein. Vereine, die heute nur noch einen in die Jahre gekommenen Hartplatz anbieten können, haben es schwer bei der Gewinnung von neuen Mitgliedern, insbesondere im Jugendbereich. Die Stadt ist daher in der Verantwortung, Chancengleichheit herzustellen und alle städtischen Sportanlagen zu modernisieren. Dies heißt im Klartext: In den nächsten Jahren müssen auch die verbliebenen Hartplätze nach und nach in Kunst- oder Naturrasenplätze umgewandelt werden, je nach örtlicher Gegebenheit.

Dass dieses Vorhaben nicht in kurzer Zeit umsetzbar ist, muss jedem klar sein. Dennoch müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um dieses Projekt anzugehen. Wir werden uns daher in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass bereits im Doppelhaushalt 2022/23 Mittel eingestellt werden, um die Umwandlung des ersten der verbliebenen Plätze anzustoßen.

Thorsten Wollscheid

SPD
Gedenken als Erinnerung und Mahnung

Wir gedenken. In der Nacht vom 9. auf 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen geschändet und angezündet, jüdische Mitmenschen angegriffen, jüdische Einrichtungen zerstört sowie Geschäfte und Wohnhäuser geplündert. Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden in der weiteren Folge grausam, sinnlos ermordet. Wir gedenken der Opfer und mahnen mit unserem Gedenken an, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Die Form des Gedenkens wandelt sich, auch weil es kaum noch Möglichkeiten gibt, mit Zeitzeug:innen in einen Dialog zu treten. Jeder Generation sollte zugestanden werden, ihre Fragen zu stellen und ihren eigenen Weg des Gedenkens zu entwickeln. Aber wir müssen es auch immer weiter einfordern und zumuten, nie zu vergessen, sondern immer zu erinnern.

Die SPD-Fraktion arbeitet hieran weiterhin kontinuierlich im engen Austausch mit der jüdischen Gemeinde, vielen Engagierten der Zivilgesellschaft und allen Demokrat:innen mit. Als Sozialdemokrat:innen sind wir eng mit dieser Geschichte verbunden und überzeugt, dass in Trier und Rheinland-Pfalz ein Miteinander gelebt wird, dass man auch heutigem Antisemitismus entschieden entgegentritt und alles dafür tut, ihn im Keim zu ersticken. Wir alle tragen dafür jeden Tag Verantwortung.

Sven Teuber

AfD
Freiheit und Grundrechte verteidigen

Am 9. November 1938 fanden in ganz Deutschland gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung statt. SA-Truppen und Angehörige der SS töteten in der sogenannten „Reichspogromnacht“ hunderte Juden, verwüsteten ihre Wohnungen und Geschäfte und zündeten mehr als 1000 Synagogen an. Auch in Trier wüteten die braunen Horden. Kurz danach begann die Deportation von Juden in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen.

An diese dunkelsten Stunden deutscher Geschichte beständig zu erinnern, ist unsere bleibende Aufgabe. Obwohl wir persönlich keine Schuld daran tragen, so müssen wir doch Verantwortung dafür übernehmen, dass so etwas in Deutschland nie wieder geschieht. Für die AfD-Fraktion ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Pogromnacht teilzunehmen. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus nicht nur bei Links- und Rechtsextremisten, sondern auch durch die Einwanderung von Migranten aus traditionell juden- und israelfeindlichen Ländern wieder an Boden zu gewinnen scheint, muss unsere uneingeschränkte Solidarität den jüdischen Gemeinden und Menschen in unserem Land gelten.

Zudem dürfen wir nie vergessen, dass selbst die schlimmsten Verbrechen der Geschichte klein begonnen haben. Deshalb gilt es, allen Anfängen zu wehren. Wo und in welcher Form auch immer Freiheit und Grundrechte heute eingeschränkt oder bedroht werden, ist es unsere Pflicht, dem entschieden zu widersprechen und solchen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Menschenrechte sind unteilbar – sie gelten immer und für alle. Und sie gelten, ohne dass Bedingungen oder Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Dezernat IV moderiert Seilbahn ab

Am 29. Oktober fand ein Workshop des Bauausschusses zum Thema Querachse Trierweiler-Petrisberg statt. Ursächlich war ein Gutachten, das dazu vom Dezernat IV in Auftrag gegeben und schon im Bauaussschuss vorgestellt wurde. Gutachter waren der langjährige Leiter der SWT- Bussparte, Frank Birkhäuer, und der frühere Baudezernent Peter Dietze. In dem Gutachten wurden Zahlen in den Raum gestellt, die so nicht vergleichbar waren: Während für die Seilbahnlösung 250 Millionen Euro Investitionskosten in den Raum gestellt wurden, setzten die Gutachter für die Buslösung nur rund 75 Millionen Euro an. Die Kosten der Buslösung deckten eigentlich nur die Trasse vom Hauptbahnhof bis zur Robert-Schuman-Allee ab, während für die Seilbahn die gesamte Strecke von Trierweiler bis zur Uni angesetzt wurde. Auch die Einwände des von Linken und Grünen nominierten Experten Professor Henning Lungershausen (Hochschule Trier) wurden nicht beachtet. Er war der einzige benannte Experte im Workshop. Der aus Köln einbestellte „Moderator“ Dr. Volker Deutsch, Chef des Lobbyverbands der Verkehrsunternehmen, fiel durch einseitige Parteinahme für die Buslösung auf. So konnte leider keine ergebnisoffene Debatte stattfinden. Die Seilbahn-skeptischen Fraktionen brauchten nicht mal eigene Experten zu benennen. Die waren bereits in der Person des Moderators und der beiden Gutachter deutlich vertreten.

Ich wage eine Prognose: Die ressourcenverschwenderische Buslösung mit einer asphaltierten Straße und einer wegen des Höhenunterschiedes breiten Schneise durch teilweise bewohntes Gebiet werden nicht realisierbar sein. Somit haben am 29. Oktober CDU, FDP und SPD entschieden, dass der Status quo des Verkehrsaufkommens im Aveler Tal und in Olewig auf Jahrzehnte festgeschrieben wird.

Jörg Johann

UBT
Freiluftzimmer Grundschule Ruwer

Nach jahrelangen Beratungen und Diskussionen wurde im August ein Freiluftklassenzimmer in Ruwer durch Beschlüsse der beteiligten Dezernatsausschüsse Schulen und Bauen auf den Weg gebracht. Damit hätte der unansehnliche Asphaltplatz im Innenhof der Grundschule sein tristes Dasein beendet.

Nach Berechnungen des Planungsbüros sollte das Projekt rund 38.000 Euro kosten (die durch die Mithilfe vom Land, Ortsbeirat, Stiftungen und des Fördervereins aufgebracht werden) und endlich in die finale Umsetzung gehen. Leider haben die Ausschreibungen circa 11.000 Euro Mehrkosten ergeben. Wie bei vielen Bauprojekten in Trier kommt es wegen des Material- und Fachkräftemangels durch die Pandemie zu Lieferverzögerungen und erheblichen Kostensteigerungen. Es bleibt festzustellen: Diese Mehrausgaben und Verzögerungen hat die Stadt auch bei anderen Schulgroßprojekten (etwa IGS und künftig auch bei der Egbert-Grundschule und der HGT-Erweiterung) zu stemmen und als überplanmäßige Mittel bereitzustellen. Es kann daher nicht sein, dass ein von allen gewünschtes Projekt der Grundschule Ruwer so kurz vor dem Ziel gestoppt wird. Hier sollten sich Land und Stadt ihrer Verantwortung bewusst sein und alle Maßnahmen fördern, die auch die Außenstadtteile berücksichtigen.

Was sind schon 11.000 Euro außerordentliche Mehrausgaben aus dem städtischen Haushalt für Grundschulkinder, die den Umgang mit der Natur und jahreszeitlichen Bepflanzung und Ernte erfahren, so wie es unter Umständen ihre Eltern/Großeltern sowie Generationen vor ihnen gelernt haben? Dies ist der richtige Weg für eine nachhaltige Zukunft, der dem Klimaschutz Rechnung trägt. Die UBT- Fraktion unterstützt gerne dieses Anliegen.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Seilbahn ist keine Lösung

Eines der zentralen
ÖPNV-Projekte in Trier ist seit langer Zeit der sogenannte Petrisbergaufstieg, also die Herstellung einer schnelleren ÖPNV-Verbindung zwischen den Höhenstadtteilen inklusive Universität mit der Talstadt. Die Trasse für den Bau einer entsprechenden Busspur wird hierfür bereits seit langem freigehalten. Von Seiten einiger Akteure wird aber als Alternative immer wieder statt der Busspur eine Seilbahn gefordert. Vor zwei Jahren wurde sogar eine Trasse vom Petrisberg bis zur Hochschule auf der westlichen Moselseite mit zwei Seilbahntrassen sowie abkoppelbaren Kabinen, die als autonom fahrende sogenannte UpBusse zwischen Hauptbahnhof und Ufer verkehren, ins Spiel gebracht.

In einem Workshop des Bauausschusses wurde nun das Gutachten diskutiert, das beide Alternativen gegenüberstellt und wieder bestätigt hat, dass das Seilbahnprojekt für Trier unwirtschaftlich ist. Investitionskosten von rund 252 Millionen Euro für die Seilbahn mit UpBus stehen etwa 65 Millionen Euro für die Umsetzung der Bustrasse gegenüber, ohne nennenswerte Vorteile. Ganz im Gegenteil: Die Seilbahn wäre zudem massiv störungsanfällig und mit erheblichen Betriebskosten auch abseits der horrenden Investitionen eine permanente finanzielle Belastung für Trier. Unterstützer der Seilbahn, vor allem Grüne und die Linke, wollen dies aber nicht wahrhaben und versuchen, weiterhin die Seilbahn durchzusetzen. Viel zu lang haben wir uns mit Traumtänzereien beschäftigt. Gerade in den nächsten Jahren, in denen die Stadt wohl auch weiterhin finanziell erheblich unter Druck steht, ist es wichtig, dass wir das Machbare in den Blick nehmen statt uns an Luftschlössern abzuarbeiten. Ob die Bustrasse letztlich die Lösung sein wird, muss sich noch zeigen. Die Seilbahn ist es jedenfalls definitiv nicht.

Tobias Schneider