Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Zukunftsmodell Biergarten

Ein Thema wird den Stadtrat in Zukunft immer wieder beschäftigen: Was wird aus unserer Innenstadt? Bleibt sie trotz zunehmendem Onlinehandel weiter lebendig und attraktiv? Auch bei der kommenden Ratssitzung am 10. November wird dies ein Thema sein. Wir werden über die Förderung und Ausweitung der Außengastronomie diskutieren.

Einerseits spielt die Gastronomie eine wichtige Rolle bei der Belebung der Innenstadt. Andererseits hat deren Anzahl in der Fußgängerzone erheblich zugenommen. In zahlreichen früheren Einzelhandelsgeschäften finden wir nun Angebote für die schnelle Mahlzeit. Auch im Rahmen der Gebührenbefreiung für die Nutzung öffentlicher Flächen hat die Außenbestuhlung drastisch zugenommen. Dies trägt nicht immer zu einer optischen Verschönerung bei.

Nun gibt es Bestrebungen, die gastronomische Expansion zu fördern und zum Beispiel auf die Sondernutzungsgebühren weiterhin zu verzichten. Man sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt. Unsere Fraktion ist da eher skeptisch. Ein raumübergreifender „Biergarten“ als Zukunftsmodell?

Die öffentlichen Flächen der Innenstadt gehören allen Bürger*innen der Stadt. Die Interessen des Einzelhandels sind genauso zu berücksichtigen wie die des Denkmalschutzes, von Senioren*innen oder von Menschen mit Behinderungen. Eine lebendige Stadt lebt vom Interessenausgleich und vom Angebot an alle Besucher- und Bevölkerungsgruppen.

Während Gastronomen für die Benutzung des öffentlichen Raums nichts zahlen müssen, erhebt die Stadt zum Beispiel von ehrenamtlich tätigen Vereinen weiterhin Gebühren. Da stimmt etwas nicht mit dem Interessenausgleich.

Richard Leuckefeld

CDU
Guten Start ins Amt

Nachdem der Stadtrat mit großer Mehrheit die Bildung eines neuen Dezernats beschlossen hat, steht nun auch dessen Zuständigkeitsbereich fest. Dieses Dezernat mit den Bereichen Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, Bürgerdienste, Immobilienmanagement sowie Innenstadt, Einzelhandel, Gastronomie und Digitalisierung hat vielfältige Aufgaben und eine große Bedeutung für die Weiterentwicklung unserer Stadt.

Wir freuen uns, dass am 1. November unser Dezernent Ralf Britten seinen Dienst angetreten hat und gratulieren ihm nochmals herzlich zu seiner Wahl. Durch seine beruflichen Erfahrungen in leitender Funktion bei verschiedenen Unternehmen, als Rechtsanwalt und Unternehmensberater sowie Generaldirektor der Trägervereinigung für Veranstaltungsmanagement sowie Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung in Echternach bringt Ralf Britten die nötige Kompetenz und eine große Sachkenntnis in allen Fachbereichen seines Dezernates mit. Als Vorsitzender der Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftsvereinigung ist er zudem bestens in Trier, in unserer Region und nach Luxemburg vernetzt. Wir freuen uns, mit Ralf Britten nun einen erfahrenen Fachmann und „Kümmerer“ zu haben, der in wichtigen Bereichen für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft unserer Stadt Verantwortung übernimmt.

Wir werden unseren Dezernenten Ralf Britten bei der Bewältigung seiner vielfältigen Aufgaben unterstützen und wünschen ihm für seine neue Aufgabe in der ältesten Stadt Deutschlands viel Erfolg.

Udo Köhler

SPD
"Trierer Unterwelten"

Wir werden unseren Dezernenten Ralf Britten bei der Bewältigung seiner vielfältigen Aufgaben unterstützen und wünschen ihm für seine neue Aufgabe in der ältesten Stadt Deutschlands viel Erfolg.

Udo Köhler

AfD
Umdenken beim Exhaus?

Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat beschlossen, die Gebäude Orangerie und Ökonomie im Schießgraben für fast zwei Millionen Euro als Provisorium für die Arbeit des Exhaus-Trägervereins herzurichten. Gleichzeitig soll das Exhaus selbst für einen zweistelligen Millionenbetrag saniert und anschließend wieder als Jugendkulturzentrum genutzt werden.

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Trier hatten wir damals gegen dieses Vorhaben gestimmt und als Alternative eine dauerhafte Verlegung der Exhaus-Arbeit an den Schießgraben vorgeschlagen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Standorte.
Im Hinblick auf das Exzellenzhaus in der Zurmaiener Straße brachten wir einen Verkauf mit einer anschließenden Sanierung durch einen Investor oder auch die Übernahme durch eine Stiftung ins Gespräch. Solche Lösungen würden der Stadt nicht nur erhebliche Sanierungskosten ersparen, sondern sogar einen finanziellen Gewinn einbringen.

Leider wurde unser Vorstoß von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Überraschenderweise hat jetzt jedoch die FDP-Fraktion in der Rathaus Zeitung am 19. Oktober verlangt, „ergebnisoffen über die Zukunft des ehemaligen Exzellenzhauses zu sprechen und auch Alternativen zum Jugendkulturbetrieb einzubeziehen.“ Damit unterstützt sie unsere von Anfang an erhobene Forderung, alternative Optionen zum teuren Millionengrab Exhaus-Sanierung ernsthaft zu prüfen.

Es wäre schön, wenn wir hier endlich zu einer Debatte ohne Denkverbote kommen würden, anstatt ein wirtschaftlich fragwürdiges Projekt einer hoch verschuldeten Stadt einfach fortzuschreiben. Ein solches Umdenken sind wir alleine schon unseren hart arbeitenden Steuerzahlern schuldig.

AfD-Stradtratsfraktion

Die Linke
Gestalten durch Digitalisierung

In der jüngsten Ratssitzung wurde beschlossen, dass es künftig eine Kommission mit dem Namen Digitale.Stadt.Trier geben soll. Digitalisierung klingt für viele technisch und unverständlich, für andere ist sie die Herausforderung der gegenwärtigen Politik. Wir als Linke wollen die Kommission nutzen, um in der Kommunalpolitik neuen Gestaltungsspielraum zu gewinnen, der den Triererinnen und Trierern eine höhere Lebensqualität ermöglicht. Folgende Themen wollen wir hier einbringen:

Digitales Lenksystem für unsere Straßen: Staus und verstopfte Stadt sind in Trier ein großes Problem. Andere Städte haben mit digitalen intelligenten Verkehrsumleitungen (smart traffic) für eine Entlastung der Innenstadt gesorgt. Trier muss hier Möglichkeiten der Umsetzung prüfen.
Digitalisierung in sozialen Fragen nutzen: Viele Anträge gerade im Sozialbereich sind unverständlich und schwierig. Wie schön wäre es, wenn die Ämter auf einen Link zum Formular und ein Erklärvideo setzen würden. Wenn man die komplexen Formulare nicht versteht, kann direkt Abhilfe geschaffen werden. Diese Videos, in unterschiedliche Sprachen übersetzt, helfen auch bei der Integration.
Evaluation bestehender digitaler Angebote auf ihre Transparenz und Effektivität hin, wie zum Beispiel die Kita-Platzvergabe.
Kostenloses WLAN erweitern: Hier könnte das Uni-Netz in der Innenstadt ausgebaut werden, so dass Studierende weniger Kosten haben. Auch für Personen mit niedrigen Einkommen muss eine Lösung gesucht werden. So kann sozial gerecht Teilhabe geschaffen werden.

Wir haben etwas vergessen? Gerne können Sie in Kontakt mit uns treten: linke.im.rat@trier.de.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
Mehr Effizienz in Rat und Verwaltung

Nach der Erweiterung des Stadtvorstandes auf fünf Dezernate und der Einrichtung etlicher neuer Fachausschüsse ist die Arbeit für die Verwaltung und die ehrenamtlichen Rats- und Ausschussmitglieder mehr geworden. Umso effizienter müssen Rat und Verwaltung nun arbeiten.

Um den Mehraufwand in Grenzen zu halten, sollten Vorlagen, bevor sie in die Ausschüsse kommen, sehr genau in den Dezernaten abgestimmt sein. Vor allem bei internen Aufträgen zwischen den Dezernaten und Fachämtern muss sichergestellt sein, dass ausreichende finanzielle Mittel und Personalressourcen vorhanden sind, bevor Investitionsvorhaben beraten und beschlossen werden. Im Rat sollte man dazu übergehen, Vorlagen, die einvernehmlich in den Fachausschüssen beraten und beschlossen wurden, nicht noch einmal zu beraten, sondern sie mit kurzen Stellungnahmen der Fraktionen ohne weitere Diskussion zu verabschieden.

Eine bis zum Anschlag ausgelastete Verwaltung sollte bis auf Weiteres nicht mit neuen Anträgen belastet werden, die nur die Warteschlange der bereits beschlossenen Maßnahmen verlängern. Rat und Verwaltung sollten sich im kommenden Haushaltsjahr auf die Umsetzung derjenigen Vorhaben konzentrieren, die auf der Prioritätenliste ganz oben stehen und deren Umsetzung die Zukunft und Leistungsfähigkeit der Stadt nachhaltig sichert.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
FDP-Antrag wird umgesetzt

Wir hatten in der Stadtratssitzung am 29. August 2019 einen Antrag zur Begrünung von Bushaltestellenhäuschen der SWT im Trierer Stadtgebiet gestellt. Mit großer Zustimmung wurde unser Antrag seinerzeit angenommen, auch wenn Kritiker, zu Unrecht, die Gefahr von Angriffen durch Bienen auf wartende Fahrgäste als Gegenargument anführten. Wir freuen uns, dass unser Antrag nun umgesetzt wird und die ersten Haltestellenhäuschen an den Kaiserthermen als Versuchsträger begrünt wurden.

Wir sind vom Erfolg dieses Pilotprojekts überzeugt und hoffen, dass bald die begrünten Haltestellenhäuschen flächendeckend aufgestellt werden. In den letzten Jahren ist deutschlandweit ein Bienen- und Insektensterben zu beobachten gewesen, was erhebliche Auswirkungen auf die Natur hat. Neben vielfältigen Ursachen wird das Bienensterben aber auch durch den Mangel an Grünflächen, insbesondere im städtischen Bereich, begünstigt.

Durch die Anpflanzung des bei Bienen und Hummeln beliebten Mauerpfeffers auf Haltestellenhäuschen wurden beispielsweise in Utrecht den Insekten neue Grünflächen im Stadtgebiet erschlossen. Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel beginnt für uns als FDP-Fraktion auch im Kleinen mit konkreten Projekten wie diesem.

Joachim Gilles

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