Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Heute wie 2019: Kein Moselaufstieg

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht vor, unseren Wald zwischen Zewen und Igel für eine Bundesstraße zu zerstören. Deswegen haben wir 2019 eine Resolution gegen den Moselaufstieg beschlossen. Auch 2021 ist das Thema leider noch immer aktuell, und es ist sehr wichtig, dass sich der Stadtrat weiterhin für unseren Wald einsetzt.

Yelva Janousek

CDU
Bus muss billiger werden

Nein, schon wieder: Preiserhöhung im VRT, dem Verkehrsverbund der Region Trier. Zu Recht ist diese Meldung bei vielen auf Unverständnis gestoßen. Eine Erhöhung um durchschnittlich 1,16 Prozent ist sicher nicht viel. Aber wird da nicht ein völlig falsches Zeichen gesetzt? Müsste man nicht in heutiger Zeit, in der eine verstärkte Nutzung des ÖPNV aus Umweltgründen dringend erforderlich ist, umgekehrt die Preise senken? Ja, genau das müsste man, sagen wir. Doch so einfach ist die Sache nicht. Nach den einschlägigen Bestimmungen haben die einzelnen Busunternehmen, die im VRT die Verkehre betreiben, einen Rechtsanspruch auf Kostendeckung: Das heißt, sie dürfen verlangen, dass ihre gestiegenen Ausgaben vom Verkehrsverbund ersetzt werden, der dies nur durch Fahrpreiserhöhungen ausgleichen kann.

Da der VRT von den einzelnen, beteiligten Kommunen finanziert wird, die selbst kein Geld haben, bleibt also gar nichts anderes übrig als die gestiegenen Kosten durch Preiserhöhungen aufzufangen. Wie also das Problem lösen? Es gibt nur eine Möglichkeit: Die Verkehrsverbünde müssen durch massive Zuschüsse vom Land unterstützt werden. Anderswo wird genau das gemacht. Bisher war die Landesregierung da leider sehr zurückhaltend. Das muss sich jetzt dringend ändern, damit es bald auch in Trier heißen kann: Der Bus muss bezahlbar sein, damit möglichst viele vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.

Thomas Albrecht

SPD
Gastronomie stärken - Innenstadt beleben

Wie die Überschrift lautet auch der Titel unseres Antrags für die nächste Stadtratssitzung am 10. November. Und die Bedeutung des Themas liegt auf der Hand: Die Einschränkungen der Pandemie hatten große Auswirkungen auf die Gastronomie und das Treiben in der Innenstadt.

Nun, wo das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder an Fahrt aufnimmt, sollten wir Lehren ziehen und uns für die nachpandemische Zeit so aufstellen, dass unsere Innenstadt mit Geschäften und Gastronomie an Attraktivität und Aufenthaltsqualität gewinnt. Ein wesentliches Element dabei ist die erweiterte Nutzung von Außenflächen. Denn die Pandemie hat, quasi aus der Not heraus, auch kreative Konzepte zum Vorschein gebracht, die dem Hygiene- und Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. So tolle Angebote wie der Queergarten oder der Moselstrand sind kaum noch wegzudenken.

Diese Kreativität gilt es für eine zukünftige Belebung der Innenstadt und des Moselufers beizubehalten und in neue, dauerhafte Konzepte und Nutzungsformen zu gießen. Einfach wieder zurück zum Alten ist für uns keine Option. Und wir als SPD-Fraktion möchten neue Ideen für unsere Gastronomie und Innenstadt fördern und zukunftsfähige Konzepte voranbringen.

Isabell Juchem

AfD
Drastische Grundsteuererhöhung droht

Gerade einmal zwei Jahre liegt die letzte Grundsteuererhöhung in Trier zurück: 2019 stieg der Hebesatz von 450 auf 480 Prozent. Im Haushaltsentwurf 2022/23 ist jetzt eine weitere, drastische Erhöhung geplant. Mit 600 Prozent Grundsteuer B läge Trier dann weit über jenen 407 Prozent, die die 50 größten Kommunen in Rheinland-Pfalz durchschnittlich erheben. Rund fünf Millionen Mehreinnahmen würde dies für den städtischen Haushalt bedeuten. Bei allem Verständnis für die prekäre Finanzlage unserer Stadt lehnen wir eine solche Erhöhung kategorisch ab. Bevor wieder einmal die Bürger zur Kasse gebeten werden, müssen sämtliche Ausgaben in den anstehenden Haushaltsberatungen auf den Prüfstand gestellt und um alle nicht unbedingt notwendigen Positionen reduziert werden. Angesichts der in den letzten Jahren kontinuierlichen Zuwächse bei Steuern und Abgaben hat Trier kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir leben seit langem über unsere Verhältnisse. Insbesondere im Sozialbereich und bei den Personalkosten sind die Ausgaben in der Vergangenheit explodiert. Auch wenn hier vieles durch Landes- und Bundesvorgaben verursacht ist, kann es nicht sein, dass unsere Bürger am Ende die Leidtragenden sind. Wieder einmal sollen sie die Zeche für Verfehlungen der Politik bezahlen: als Hauseigentümer, aber auch als Mieter. Das in einer Zeit, in der sie ohnehin durch politisch gewollte Preissteigerungen bei Strom, Heizenergie und Benzin gebeutelt sind.

AfD-Stadtratsfraktionj

Die Linke
Kinderfreundliche Stadt

Für eine zukunftsfähige und lebendige Großstadt ist das Wohl von Kindern und Jugendlichen maßgeblich. Die Bedingungen für ein optimales Aufwachsen müssen geschaffen werden. In Trier leben sie, müssen sie mitwirken und mitgestalten können: Mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention 1992 hat sich Deutschland dazu verpflichtet. Dabei gelten in Deutschland alle Menschen bis 18 Jahre als Kind. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, als vorrangig berücksichtigt werden.

Deshalb stellte die Linksfraktion den Antrag, dass Trier sich um das Siegel „Kinderfreundliche Stadt“ bewirbt. Das Kinderhilfswerk Unicef Deutschland begleitet das Programm, das der Verein Kinderfreundliche Kommune steuert.

Trier ist schon auf einem guten Weg, aber eben noch nicht weit genug. Die inhaltliche Umsetzung der Kinderrechte muss eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche kommunalen Lebens werden. Gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche und demografische Entwicklung wäre das Siegel „Kinderfreundliche Stadt“ für Trier eine verbindliche Aufgabe und ein Gewinn zugleich: ein wichtiger Standortfaktor und eine gute Zukunftsinvestition. Die Teilnahme verursacht aber auch Kosten. Deshalb haben alle anderen Fraktionen den Antrag nach der Prüfung im Dezernat II aus finanziellen Gründen abgelehnt. Bei der Prioritätensetzung zur Verteilung der finanziellen Mittel im Haushalt stehen Kinder/Jugendliche für uns immer ganz vorne.

Theresia Görgen

UBT
Jugendliche wählen ihr Parlament

Im November/Dezember ist es wieder so weit: Die Trierer Jugendlichen im Alter von zehn bis 17 Jahren wählen ihre neue Jugendvertretung. Seit dem Start im Jahr 2012 hat sich gezeigt, dass in allen politischen Parteien und Gruppierungen junge Menschen gerne gesehen und ernst genommen werden. Die Jugendvertreter bringen ihre Ideen und Vorstellungen zur Gestaltung unserer Stadt aktiv ein: Organisation des Bücherfestes, Anbringen von Pfandringen an Mülleimern, konkrete Verbesserungsvorschläge für mehr Aufenthaltsqualität von Sport- und Spielstätten sowie Einsatz für den Klimaschutz.

Die UBT-Fraktion begrüßt, dass sich viele junge Menschen für ihre Stadt einsetzen und Verantwortung übernehmen wollen. Wir wünschen uns, dass sich auch dieses Jahr wieder viele Bewerberinnen und Bewerber für die nächste Jugendvertretung finden. Wahlvorschläge können von allen Wahlberechtigten noch bis Mittwoch, 27. Oktober, 16 Uhr, beim Wahlamt im Rathaus am Augustinerhof eingereicht werden. Gerne können Sie sich auch bei uns melden, wenn Sie Unterstützung benötigen oder Fragen haben.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Rücksicht auf den Straßen

Die Überwachung von „Rotlichtverstößen“ auf Trierer Straßen kam für einige Autofahrer überraschend und sorgte – gar nicht überraschend – für Frust und Kritik. Manch erboster Verkehrssünder rief wieder reflexartig „Abzocke!“ Nun, im Straßenverkehr gelten Spielregeln, an die sich alle Verkehrsteilnehmer halten sollten, damit Menschen nicht zu Schaden kommen. In jedem von Rasern oder Rote-Ampel-Ignoranten gefährdetem Auto könnte ein kleines Kind sitzen. Jeder, der das Risiko eingeht, andere zu gefährden, sollte sich überlegen, wie er sich fühlt, wenn ein schlimmer Unfall passiert.

Grundsätzlich sehe ich jegliche Versuche der Politik oder des Staates, die Bürger „umerziehen“ zu wollen, sehr kritisch. Doch in diesem speziellen Fall bin ich froh, dass wir damals im Stadtrat für die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsmessung und die Überwachung von Rotlichtverstößen gestimmt haben.

Offensichtlich haben diese Maßnahmen einen gewissen Erziehungseffekt bei den meisten Verkehrsteilnehmern bewirkt, denn in den ausgewiesenen Bereichen wird wohl vernünftiger gefahren. Weiter muss allerdings darauf geachtet werden, dass die Kontrollen an den Unfallschwerpunkten stattfinden und nicht willkürlich dort, wo mit den meisten Bußgeldern zu rechnen ist. Denn das wäre in der Tat Abzocke und würde nicht zur allgemeinen Akzeptanz der Maßnahmen beitragen.

Katharina Haßler-Benard