Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
"Exhaus bleibt" gilt nach wie vor

Unter dem Slogan „Exhaus bleibt!“ hat sich in den vergangenen Jahren eine starke Bewegung etabliert, die gemeinsam für den Erhalt des für Trier so wichtigen Jugend- und Kulturzentrums an der Mosel kämpft. Zunächst ging es darum, nach der Insolvenz des Trägervereins zu gewährleisten, dass die wichtige Arbeit akut fortgesetzt werden kann. Dies wurde auch durch entsprechende Beschlüsse des Stadtrats und unserer Fraktion erreicht, indem die Angebote zunächst von anderen Trägern übernommen wurden.

Nachdem die unmittelbare Katastrophe – das Auslaufen der Angebote – zunächst abgewehrt werden konnte, gibt es nun eine neue „Baustelle“ (im wahrsten Sinne des Wortes): Denn nun stellt sich die Frage, was nach einer Sanierung des maroden Exhaus-Gebäudes damit passieren soll. Die Position unserer Fraktion war immer und ist es auch weiterhin, dass das Gebäude unbedingt im städtischen Besitz bleiben muss und nach erfolgreicher Sanierung wieder ein wichtiges Zentrum in Trier-Nord werden soll. Diese Position werden wir weiterhin mit Anträgen und Beschlüssen vertreten.

Aus diesem Grund freuen wir uns sehr, dass derzeit so erfolgreich Unterschriften für ein entsprechendes Bürgerbegehren gesammelt werden und rufen dazu auf, sich an der Initiative des Aktionsbündnisses „Exhaus bleibt!“ zu beteiligen.

Johannes Wiegel

CDU
Sichtbare Zeichen setzen im Judenviertel

Nur noch zweieinhalb Monate und das Gedenkjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ geht zu Ende. Viele informative und gut besuchte Veranstaltungen – Ausstellungen, Vorträge, Führungen – finden seit Januar statt, um auf das reichhaltige jüdische Leben in unserer Stadt seit Römerzeiten aufmerksam zu machen. Es fehlt jedoch noch ein seit vielen Jahren diskutiertes sichtbares Zeichen, um als Stadt Trier den Worten auch Taten folgen zu lassen: die würdige Präsentation eines wichtigen Teils der Historie unserer Stadt in einem jüdischen Dokumentationszentrum.
Es hat Anfang des Jahres eine Expertenanhörung stattgefunden. Seit fast vier Monaten liegt ein Fachgutachten von Professor Lukas Clemens vor, das attestiert, dass im Judenviertel eine mittelalterliche jüdische Mikwe existiert. Eine Mikwe ist ein Tauchbad, das jüdischen Frauen und Männern zur rituellen Reinigung diente. Es müssen nun die Grabungen angeordnet werden. Wir erwarten hier ein Signal, das vom neuen Kulturdezernenten ausgeht, in enger Abstimmung mit dem Baudezernenten. Gerade in Zeiten zunehmenden Antisemitismus sind sichtbare Zeichen der Würdigung jüdischen Lebens wichtig.

Jutta Albrecht

SPD
Perspektiven für Außensportanlagen

Erst kürzlich hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die sechs städtischen Kunstrasenplätze erneuert werden, sobald sie sanierungsbedürftig sind. Als Füllstoff werden dann ausschließlich umweltgerechte Alternativen (zum Beispiel Quarzsand oder Quarzsand/Kork) verwendet oder es werden Systeme eingebaut, die gänzlich ohne Füllstoffe auskommen. Gerade für Anlagen, die stark ausgelastet sind, ist das eine richtige Entscheidung.

Um die Außensportanlagen für Sportvereine und Schulen in der Stadt zukunftsweisend aufzustellen, ist es aus Sicht der SPD notwendig, weiterhin bestehende Hartplätze umzuwandeln. Wann welcher Tennenplatz saniert wird, muss auf der Basis von Fakten in einer Priorisierung festgelegt werden. Das schafft mittel- bis langfristige Planungssicherheit und Perspektiven. Klar ist aber bereits jetzt, dass auch wieder Kunstrasenplätze – ohne oder mit umweltgerechtem Füllstoff – notwendig sein werden. Denn bei Anlagen mit einer hohen Nutzungsfrequenz wie in Heiligkreuz ist ein Kunstrasen zielführend. An anderer Stelle ist eine Umwandlung in einen Naturrasen – wie zuletzt in Olewig – möglich. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin einbringen – im Sportausschuss und in den Haushaltsberatungen.

Marco Marzi

AfD
Menschliches Leben schützen

In der Rathaus Zeitung am 5.Oktober hat Caroline Würtz unter der Überschrift „Sichere Abtreibungen ermöglichen“ im Namen der Grünen beklagt, Schwangerschaftsabbrüche würden in Deutschland immer noch kriminalisiert. Frauen müssten selbst über ihren Körper entscheiden dürfen. Daher müsse die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen fester Bestandteil des Medizinstudiums werden. Zudem solle die Stadt auf ihrer Webseite Informationen zu Standorten bereit stellen, wo ein Abbruch erfolgen kann.
Abgesehen davon, dass es sich um ein bundespolitisches Thema handelt, für das der Stadtrat keinerlei Kompetenz besitzt, widersprechen wir ihren Aussagen entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausdrücklich festgestellt, dass das noch nicht geborene Kind im Mutterleib Menschenwürde besitzt und ein Recht auf Leben hat. Auch wenn der Staat darauf verzichtet, Schwangerschaftsabbrüche zu bestrafen, sind und bleiben sie dennoch Unrecht, weil es um die Tötung eines Menschen geht. Die Entscheidung für eine Abtreibung ist daher keineswegs nur eine Entscheidung über den Körper der Frau, sondern immer auch über das Leben ihres Kindes. Die AfD setzt auf Lebensschutz durch Beratung und Hilfe. Frauen im Schwangerschaftskonflikt brauchen vielfältige Hilfe damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Hier muss der Staat auch auf kommunaler Ebene seine Bemühungen verstärken, anstatt Abtreibungen immer weiter zu bagatellisieren.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Stadtelternausschuss soll gebildet werden

Die Linksfraktion hat zwei Anfragen an Bürgermeisterin Elvira Garbes zum Stadtelternausschuss gestellt. Denn das neue Kita-Zukunftsgesetz räumt den Elternausschüssen auf Stadt- oder Kreisebene ein gewichtiges Mitspracherecht bei der kommunalen Kita-Politik ein.

In Trier entstand im April auf Betreiben des Jugendamtes ein Stadtelternausschuss. Leider ist dessen Zustandekommen nicht in allen Kitas angekommen beziehungsweise nicht alle interessierten Elternausschüsse wurden am Entstehen beteiligt. Zumal das Land im März verkündet hat, wie ein Stadtelternausschuss gebildet werden soll. Er entsendet ein stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss und kann so aktiv die Kinder- und Jugendpolitik in Trier mitbestimmen. Durch unsere Anfragen kam noch einmal Bewegung in das Thema. Mittlerweile wurden die Elternausschüsse aller Trierer Kitas vom Jugendamt angeschrieben, bis Ende Oktober zwei Delegierte für die Vollversammlung zu benennen. Das Kita-Jahr ist schon ein paar Wochen alt, mittlerweile sollten in allen Kitas der Stadt Elternausschüsse gewählt worden sein. Es ist wichtig, dieses Gremium zu nutzen und Themen der Eltern in den Jugendhilfeausschuss zu tragen. Die Probleme sind vielschichtig: Einige Kitas können ihre Planstellen nicht mehr besetzen. Die Corona-bedingte Hol- und Bring-Situation hat sich noch nicht entspannt. Es gibt mittlerweile Eltern, die kennen die Kita ihrer Kinder nicht von innen. Es wird Zeit, dass die Eltern mitsprechen dürfen.

Jörg Johann

UBT
Neues Stadtquartier Walzwerk Kürenz

In der jüngsten Bauausschuss-
sitzung wurde über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Walzwerk Kürenz“ informiert. Die UBT hatte bereits bei Bekanntwerden der Schließung des Trierer Walzwerks am 3. Dezember 2012 den damaligen OB Klaus Jensen gebeten, dass die Verwaltung sich rechtzeitig überlegen soll, was mit dem brachliegenden Gelände geschehen soll. Konkret hatten wir gebeten, ein Quartier zu entwickeln, das zu Kürenz passt, das günstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten bietet und insbesondere die Verkehrssituation nicht außer Acht lässt. Unter Einbeziehung der Bürgerschaft hatten wir gebeten, dass die Stadt und der Investor eine verbindliche Planung erarbeiten.

Umso erfreulicher ist es, dass der Investor nun die Planung verbessert und konkretisiert hat. Nicht zuletzt durch den weiteren Grundstückserwerb können nun endlich 300 attraktive Wohneinheiten entstehen. Bedauerlich ist, dass fast neun Jahre dafür benötigt wurden.

Wir unterstützen gerne die Schaffung eines lebendigen und familienfreundlichen Quartiers, das auch den heutigen Ansprüchen an Mobilität gerecht wird, und begrüßen, dass die Verkehrsmehrbelastung zufriedenstellend gelöst wird. Auch sollte überlegt werden, die Grundschule Kürenz an ihrem Altstandort zu belassen, wenn die derzeit dort ansässige Grundschule Egbert wieder hergerichtet ist.

Christiane Probst

FDP
Quo vadis Exzellenzhaus?

Die Diskussion um die Zukunft des früheren Exzellenzhauses in der Zurmaiener Straße wird in Trier nach wie vor geführt. Über Jahrzehnte als Hort der Jugendkultur etabliert, wünschen sich viele eine Generalsanierung und danach eine Rückkehr der Jugendkultur ins derzeit weiterhin geschlossene Exhaus. Sogar ein Bürgerbegehren mit dieser Zielsetzung ist derzeit im Umlauf.

Vielleicht ist aber auch genau jetzt der richtige Zeitpunkt, sich einmal ehrlich zu machen und zu fragen, ob dieses Ziel überhaupt sinnvoll ist. Der Stadtrat hat bereits beschlossen, die Gebäude am Schießgraben so schnell wie möglich für Jugendarbeit und Jugendkultur zur Verfügung zu stellen, um die entstandenen Lücken zu schließen. Gleichzeitig ist klar, dass eine Generalsanierung des Exzellenzhauses voraussichtlich einen erheblichen zweistelligen Millionenbetrag kosten würde und zudem erst in vielen Jahren zu einer Realisierung kommen könnte. Ist eine solche Investition unter diesen Bedingungen wirklich sinnvoll? Entsteht in etlichen Jahren der „Auslagerung“ an den Schießgraben nicht ein neuer Ort der Jugendkultur mit unvergesslichen Momenten und prägenden Erlebnissen, so wie das Exhaus zuvor?

Wäre es daher nicht sinnvoll, jetzt endlich einmal ergebnisoffen über die Zukunft des ehemaligen Exzellenzhauses zu sprechen und auch Alternativen zum Jugendkulturbetrieb einzubeziehen? Die FDP-Fraktion steht jedenfalls für einen offenen Dialog bereit.

Tobias Schneider