Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Bauverfahren beschleunigen

Um Bauverfahren zu verkürzen und die Kosten kontrollierbarer zu machen, sind die Zuständigkeiten der Dezernate und Gremien zu hinterfragen, die verwaltungsinterne Organisation zu verbessern: Überlegungen, Bauaufsicht, Vergabekommission sowie Architektur- und Städtebaubeirat vom Baudezernat in andere Dezernate zu verlegen, sind kontraproduktiv. Der Beschluss, die Denkmalpflege dem Kulturdezernat zuzuordnen, war ein Fehler. Alle Ämter und Gremien, die für die Umsetzung von Bauprojekten zuständig sind, sollten in einem Dezernat gebündelt sein. Die Rollenverteilung zwischen Fachdezernaten und Baudezernat muss geklärt, die Beratungsfolgen schlanker werden. Kurze Kommunikationswege und klare Zuständigkeiten beschleunigen Verfahren. Das Projektmanagement der Gebäudewirtschaft muss gestärkt werden. Vierteljährliche Sachstandsberichte zu Zeit-
abläufen und Kostenentwicklungen der Projekte in der Planung und Ausführung stellen die Einhaltung der Ziele sicher. Bei Bauzeitenverzögerungen und Kostensteigerungen sind Lösungsmöglichkeiten darzulegen. Schon in der frühen Entwurfsphase müssen Aufgabenstellung, Bau-
standards, rechtliche und technische Fragen geklärt sein. Ebenso der Umfang der Freiflächen.

Planungsänderungen, Forderungen der Genehmigungsbehörden und nachträgliche Nutzerwünsche kosten Zeit und Geld. Unsere Vorschläge haben wir in einem Papier zusammengefasst. Wir freuen uns auf den Austausch mit Stadtvorstand und Fraktionen.

Dominik Heinrich

CDU
Der Durchbruch

Endlich wird er kommen, der so genannte Moselbahndurchbruch. Schon viele Jahre haben wir gefordert, das Gelände, auf dem früher die Moselbahn fuhr, zu nutzen, um eine Verbindung zwischen Kürenzer- und Metternichstraße herzustellen. Könnte doch der Stadtteil Trier-Nord, der vom Individualverkehr so geplagt ist, dadurch deutlich entlastet werden.

Die Angelegenheit hat sich verzögert, da unser Baudezernent nachvollziehbar dargelegt hat, dass die ganze Planung in ein Gesamtkonzept eingebunden werden muss. Dessen Erstellung erfordert indes viel Zeit und vor allem viel Geld.
Daher kommt jetzt erst einmal eine „kleine Lösung“. Im letzten Stadtrat haben wir beschlossen, auf dem Gelände einen Radweg zu bauen. Dadurch erhalten Radfahrer/innen, die in Richtung Ruwer unterwegs sind, eine schnelle und vor allem sichere Verbindung. Gut so. Alle Maßnahmen, die den Radverkehr in Trier fördern, finden unsere volle Unterstützung.

Gleichwohl legen wir Wert darauf, dass das Gelände offen für die sogenannte „große Lösung“ bleibt. Denn dringend muss zeitnahe im Interesse der geplagten Anwohnerinnen und Anwohner in Trier-Nord der Autoverkehr umweltschonend umgeleitet werden.

Thomas Albrecht

SPD
Sicherheitskonzept wird umgesetzt

Das urbane Sicherheitskonzept, das im Stadtrat am 28.April 2021 beschlossen wurde, ist ein wichtiger Baustein zur Sicherheit unserer Innenstadt. Dieses Konzept sieht vor, dass die Innenstadt in zehn, durch unterschiedliche Pollerfunktionen abgegrenzte Zonen eingeteilt wird. Die Lieferzeit wird auf 6 bis 11 Uhr begrenzt.

Die SPD-Fraktion, die immer aktiv an der Erstellung des Konzeptes beteiligt war und den Prozess stetig vorangetrieben hat, begrüßt den Maßnahmenbeginn um Domfreihof, Hauptmarkt und Fleischstraße und hofft, dass die komplette Umsetzung bis 2024 abgeschlossen ist. Ebenso ist es gelungen, dass die Neustraße zur Fußgängerzone umgewidmet werden kann und durch die Umkehrung der Einbahnstraßenrichtung in das Sicherheitskonzept eingebunden wurde.

Mit der Umsetzung wird unsere Innenstadt nicht nur sicherer und ruhiger, sondern es eröffnen sich durch die neu gewonnenen Räume weitere kreative Gestaltungsmöglichkeiten, die unsere Innenstadt attraktiver machen und somit ihre Aufenthaltsqualität erhöhen. Das Land fördert die Maßnahme mit 90 Prozent. Den ersten Förderbescheid hat Innenminister Roger Lewentz bereits vor Ort überreicht.

Rainer Lehnart

AfD
Straßenauasbaubeiträge werden teurer

Im vergangenen Jahr hat der Landtag gegen die Stimmen der AfD die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen. Sie sollen bis spätestens 2024 an die Stelle einmaliger Beiträge treten. Jetzt hat der Stadtrat die ersten Vorlagen dazu verabschiedet. Demnach müssen alle Bewohner der Stadtteile Medard, Herresthal und Euren jährlich für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen in ihrer Abrechnungseinheit bezahlen, die anderen Stadtteile werden folgen.Auch hier hat die AfD-Fraktion energisch widersprochen. Abgesehen davon, dass wir für eine generelle Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Ausbaubeiträge eintreten, haben sich unsere Befürchtungen zur Höhe dieser Beiträge vollumfänglich bestätigt. In der Rathaus Zeitung am 4. Februar 2020 hatten wir geschrieben: „Vor allem aber ist davon auszugehen, dass es bei einer Einführung wiederkehrender Beiträge für die Trierer Bürger deutlich teurer werden wird. Da der Anliegerverkehr aufgrund der größeren Abrechnungseinheiten höher anzusetzen ist als bei einer einzelnen Straße, müssen die betroffenen Anwohner in Zukunft damit rechnen, dass sie mindestens 70 Prozent der Ausbaukosten zu tragen haben.“ Genau das ist eingetreten. Der städtische Anteil wurde vom Rat auf lediglich 20 Prozent festgelegt. Auf die Anwohner entfallen die restlichen 80 Prozent und damit deutlich mehr als bei den bisher erhobenen einmaligen Beiträgen. Wieder einmal sind die Bürger die Dummen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Kulturleitlinien überarbeiten - jetzt

Seit 1. Oktober ist Markus Nöhl unser neuer Kulturdezernent. Ich möchte noch mal meinen Glückwunsch an Markus Nöhl aussprechen, den ich für einen sehr fähigen Kulturpolitiker halte. Seinen Fleiß und Engagement für die Trierer Kultur schätzen die freie Szene und die Kulturinstitutionen. Ich freue mich auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit. Den neuen Dezernenten und die Linksfraktion einen, dass die Kulturleitlinien überarbeitet werden sollen. Der Rat hatte sie 2013 nach langer Erarbeitung beschlossen. Doch acht Jahre später müssen sie auf den Prüfstand. Dabei müssen Fragen gestellt werden wie:

1. Wie effektiv wurden die Leitlinien umgesetzt?
2. Welchen Effekt hatten sie auf die strategische Kulturpolitik?
3. Wo haben die Kulturleitlinien für mehr Kooperation, Außendarstellung und Wahrnehmung von Kultur in Trier geführt?
4. Wo sind blinde Flecken des Papiers von 2013?

Ein weiterer Punkt, den die Linksfraktion mit der Überarbeitung verbindet, ist Corona: Kultur und Kulturschaffende sind durch die Krise gebeutelt. Hier bedürfen die Leitlinien eines Updates. Die Linksfraktion favorisiert, dass daraus ein Aktionsplan Kultur erwächst, der einen besseren Zugang für alle Menschen zur Kultur ermöglicht – auch denen, die wenig Geld haben. Und dass nach neuen Spielflächen gesucht wird, die mit städtischer Förderung kostengünstig für die freie Szene sind. Es ist viel zu tun: Gehen wir es an.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
Kita St. Adula

Aufgrund der weltwirtschaftlichen Probleme (Materialmangel, lange Lieferzeiten, erhebliche Preissteigerungen) kommt es nicht nur bei städtischen Baumaßnahmen zu Verzögerungen bei der Fertigstellung sowie Verteuerungen. Das „beste“ Beispiel hierfür ist die katholische Kita St. Adula in Pfalzel, die von der Stadtverwaltung gefördert wird.

Als neuer Bezugstermin wurde nun Ende 2022 genannt. Trotzdem sollte alles versucht werden, den begonnenen Bau schnellstmöglich herzurichten, damit die Kinder nicht noch länger in Containern untergebracht sind. Man kann den Unmut der Eltern und des Personals verstehen.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Ampeln dringend erforderlich

Durch die Abwanderung bauwilliger Menschen ins Umland, verursacht durch den Mangel an Bauplätzen im Stadtgebiet, ist der morgendliche Berufsverkehr aus den Gemeinden der Verbandsgemeinde Ruwer in den letzten Jahren deutlich angestiegen, was von uns schon häufiger im Stadtrat thematisiert wurde. Gerade jetzt in der morgendlichen Dunkelheit ist eine nicht zu übersehende „Lichterkette“ stadteinwärts fahrender Autos deutlich wahrnehmbar. Für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzung Filscher Häuschen von Irsch oder Filsch kommend passieren wollen, ist dies häufig, auch außerhalb des Berufsverkehrs, nur schwer möglich.

Hier ist dringend Abhilfe notwendig, sei es durch die Errichtung einer Ampel oder eines Kreisverkehrs. Doch auch wenige hundert Meter weiter stadteinwärts werden Fußgänger und Radfahrer vor eine fast unlösbare Herausforderung gestellt, wenn sie die Straße in Höhe des Theisenhofes queren wollen. Auch hier macht sich das erhöhte Verkehrsaufkommen auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten bemerkbar. Eltern, die ihre Kinder zu Fuß zur Kita im Freschfeld im Filscher BU 13 bringen wollen, müssen eine längere Wartezeit einplanen oder steigen gar verständlicherweise direkt auf ihren Pkw um. Auch hier ist die Einrichtung einer Fußgängerampel unumgänglich, zumal an dieser Stelle auch der Saar-Hunsrück-Steig die Landesstraße quert.

Joachim Gilles