Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Sichere Abtreibungen ermöglichen

Am vergangenen Dienstag jährte sich erneut der Safe Abortion Day. An diesem Tag soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Abtreibungen in Deutschland immer noch kriminalisiert sind und nicht ausreichend Infrastruktur vorhanden ist, um Schwangerschaftsabbrüche sicher durchführen zu können.

Frauen sollte es frei stehen zu entscheiden in welchen Lebenslagen sie bereit für ein Kind sind und in welchen nicht. Ob sie sich der Verantwortung einem Kind gegenüber gewachsen fühlen oder nicht. Frauen müssen selbst über ihren Körper und ihr zukünftiges Leben entscheiden dürfen. Sie brauchen die Möglichkeit, sichere Abtreibungen durchführen zu können, sich gegen ein Kind entscheiden zu können, ohne dafür kriminalisiert und moralisch verurteilt zu werden. Hierfür benötigt es flächendeckende gute und neutrale Beratung, sachliche Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, ausreichend Standorte, die Abtreibungen durchführen, und dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen fester Bestandteil des Medizinstudiums wird.

Auch wenn viele dieser Punkte nur auf der Bundesebene geregelt werden können, so werden wir uns im Stadtrat dafür einsetzen, dass die Stadt, unter anderem auf ihrer Webseite, Informationen bereitstellt zu Beratungen, Gynäkolog:innen und Standorten, an denen der Abbruch erfolgen kann. Dies könnte ungewollt Schwangeren in unserer Region bereits eine große Hilfe sein.

Caroline Würtz

CDU
175 Jahre Feuerwehr

Vergangene Woche hat die Feuerwehr Trier ihren 175. Geburtstag gefeiert. In dieser Zeit hat sich – zum Glück – einiges verändert: Statt eines Wächters im Gangolf-Turm, der nach Feuer Ausschau hält, haben wir heute eine professionelle Leitstelle und Eimer mit Wasser müssen auch nicht mehr durch die Stadt getragen werden. Heute ist die Berufsfeuerwehr an zwei Standorten (Barbara-Ufer und Ehrang) zuhause.

Elf Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr sind über die Stadt verteilt. Aktuell war die Feuerwehr durch schlimme Ereignisse mehr gefordert denn je: Corona, Amokfahrt, Flutkatastrophe, Starkregen. Für diesen Einsatz gebührt den Feuerwehrleuten unser Respekt. Darum ist es wichtig, die Feuerwehr zukunftsfähig aufzustellen. So haben wir in der letzten Stadtratssitzung den Baubeschluss für das neue Feuerwehrgerätehaus für Zewen und Euren getroffen. Ein Meilenstein für diese beiden Freiwilligen Feuerwehren, die als jeweils eigenständige Löschzüge erhalten bleiben, nun aber auf dem Gelände der früheren General-von-Seidel Kaserne räumlich beieinander sind. Selbstverständlich darf das Großprojekt der nächsten Jahre nicht unerwähnt bleiben: Der Neubau der Hauptwache mit Rettungswache und Leitstelle wird eines der größten öffentlichen Bauprojekte in Rheinland-Pfalz.

„Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr!“ – Wir gratulieren der Feuerwehr ganz herzlich zum 175. Geburtstag.

Thorsten Wollscheid

SPD
1700 Jahre jüdisches Leben

Wir feiern 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland – und in Trier sogar etwas mehr. Denn in Trier wird bereits vor diesem Datum jüdisches Leben vermutet. Der kulturelle Austausch bereichert und das klare Zeichen gegen Antisemitismus ist uns gerade als Sozialdemokrat:innen eine tägliche Aufgabe aus Überzeugung. Voller Freude waren wir mit unserer SPD-Fraktion erneut zu Gast in der jüdischen Gemeinde (Foto: SPD) und haben uns unter anderem intensiv über das anstehende Laubhüttenfest (Sukkot) informiert. Wir danken der ganzen Gemeinde um Frau Bakal und Herrn Szemere für ihren Einsatz für unsere Stadtgesellschaft und den Zusammenhalt.

Sven Teuber

AfD
Glückwunsch an die neuen Dezernenten

In der letzten Ratssitzung wurden die beiden neuen Dezernenten der Stadt Trier, Ralf Britten und Markus Nöhl, in ihr Amt eingeführt und vereidigt. Wir gratulieren beiden Kandidaten herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer wichtigen Aufgabe. Die AfD-Fraktion hat die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernats abgelehnt. Für uns gab es keinen sachlichen Grund, die bewährten Arbeitsbereiche zu zerschlagen und in einer hoch verschuldeten Stadt mit Millionenaufwand neue Strukturen zu schaffen. Die hitzigen Diskussionen, die jetzt über die geänderte Aufgabenverteilung innerhalb des Stadtvorstands geführt werden, bestärken uns darin. Anstatt dem parteipolitisch motivierten Wunsch nach einer Erweiterung der Stadtspitze nachzugeben, hätte man besser alles so gelassen, wie es war.

Dass es Herr Nöhl im Rahmen der Bewerbungsgespräche abgelehnt hat, sich bei der AfD-Fraktion vorzustellen, halten wir für mehr als ärgerlich. Damit hat er nicht nur einer von den Bürgern gewählten Ratsfraktion den ihr gebührenden Respekt verweigert, sondern auch ein mangelhaftes Demokratieverständnis bewiesen. Gleichwohl sind wir bereit, mit ihm in seiner Funktion als Kulturdezernent konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für Herrn Britten als neuen Leiter des Dezernats fünf.

Wir freuen uns auf eine hoffentlich gute Kooperation zum Wohl der Bürger unserer Stadt.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Konsequenzen aus den Flutereignissen

Das Jahr 2021 werden die Bewohner*innen von Ehrang/Quint niemals vergessen. Die vernichtende Überflutung großer Teile des Ortsteils mit den einschneidenden Folgen für die betroffenen Menschen, wird spürbar bleiben. Ihnen gilt unser tiefstes Mitgefühl. In einer Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft wuchsen ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer*innen aus der Verwaltung der Stadt Trier, der Feuerwehr, der A.R.T., SWT, der Polizei, um hier beispielhaft nur einige zu nennen, in ihrem Engagement weit über sich hinaus. Danke allen, die sich über ihre eigenen Grenzen hinweg für die Flutopfer eingesetzt haben.

Zehn Wochen danach treten Fragen auf, die aus der Erfahrung und aus der Bewertung der Strukturen und Verfahren des Katastrophenschutzes/Krisenmanagements erwachsen und zukunftsgerichtet sind. Die jüngsten Herausforderungen haben Stärken und Entwicklungspotenziale eines gut funktionierenden Krisen- und Katastrophenschutzes offengelegt. Die Koordination hauptamtlicher Akteure und ehrenamtlicher Arbeit ist im Katastrophenfall eine der herausforderndsten Aufgaben. Viele Bereiche der Verwaltung haben „on Top“ Unglaubliches geleistet. Wir sind der Auffassung, dass dauerhaft zum Zwecke der Planung und Fortschreibung von Katastrophenplänen, der Prävention, der Koordination und der Kooperation personelle Ressourcen in Form von mindestens einer Stelle in Zukunft zur Verfügung gestellt werden müssen.

Theresia Görgen

UBT
Solidarität und Zusammenhalt

Die Flutkatastrophe Mitte Juli, die insbesondere den Stadtteil Ehrang, aber auch viele andere Orte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen heimgesucht hat, hat einmal mehr bewiesen, dass man machtlos gegenüber den Wassermassen ist. Die Stadtteile Olewig, Feyen/Weismark, Mariahof und Heiligkreuz waren im September von Starkregen betroffen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben alles verloren und kämpfen immer noch mit den Folgen: Feuchtigkeit in Böden und Wänden, keine funktionierende Heizung, fehlende Alltagsgegenstände. Es fehlt an allen „Ecken und Kanten“. Daher ist es unabdingbar, dass die zugesagten Soforthilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Was uns aber hoffnungsfroh stimmt, ist die uneingeschränkte Solidarität und Spendenbereitschaft: Viele Geld- und Sachspenden kamen zusammen. Hunderte Helfer waren im Einsatz, um die Schäden zu beseitigen. Viele Institutionen unterstützten den Wiederaufbau und stehen immer noch mit Rat und Tat zur Seite.

Den Opfern der Flutkatastrophe möchten wir als Gesprächspartner und Helfer zur Verfügung stehen. Bei Fragen und Problemen können Sie uns gerne kontaktieren, um ihnen Unterstützung zu bieten. An dieser Stelle gilt auch unser Dank an alle ehrenamtlichen Helfer: Danke für die Hilfsbereitschaft. Danke für die Unterstützung. Damit hat Trier einmal mehr bewiesen, dass wir solidarisch zusammenstehen und zusammenhalten, wenn es darauf ankommt.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Poller-Ärger?

Grundsätzlich befürworten wir die Einrichtung der Poller in der Innenstadt. Nach der fürchterlichen Amokfahrt blieb der Stadtverwaltung nichts anderes übrig, als das zunächst kleinere und günstigere angedachte Poller-Konzept auf weitere Bereiche der Innenstadt auszuweiten, um somit eine (gefühlte) Sicherheit für die Fußgänger herstellen zu können. Dadurch werden die Kosten enorm steigen, was weitgehend kritiklos von der Mehrheit des Rates hingenommen wird. Ich denke, vielen ist auch nicht klar, welche Einschränkungen zukünftig auf die Anwohner, Gewerbetreibenden, Gastronomen und Lieferanten durch die Abriegelung der Fußgängerzone zukommen. Der Wegfall von einigen Parkplätzen ist umständlich und ärgerlich für die Anwohner. Die Gewerbetreibenden und Gastronomen in der Innenstadt müssen ihre Arbeitszeiten vorverlegen und an die neuen Routen der Lieferanten anpassen, da diese nun wirklich bis 11 Uhr in der Innenstadt alles erledigt haben müssen. Es wird wohl noch etwas dauern, bis sich nach der Einrichtung der Poller wieder alles eingespielt hat und ich hoffe, dass es nur wenig Ärger bei der Umstellung gibt.

Ich fühle mich nicht wohl bei dem Gedanken, dass wir solche Entscheidungen auf politischer Ebene treffen und dann die Bürgerinnen und Bürger mit den Konsequenzen allein lassen, nach dem Motto: „Schaut, wie ihr nun zurechtkommt.“

Katharina Haßler-Benard