Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Schulentwicklungsplan

Am 7. Juli fand unter Leitung eines professionellen, erfahrenen systemischen Beraters der Auftakt zur Konzeption des neuen Schulentwicklungsplans statt. Wir begrüßen sehr die breit und offen angelegte Einbindung und Beteiligung aller für Schule wichtigen Institutionen und Gruppen, von der Schulaufsicht bis zu den Hauptpersonen im schulischen Alltag, den Schülerinnen und Schülern, dem Lehrpersonal und den Eltern. Zum einen geht es um Standardaufgaben des Schulträgers: Gebäudeentwicklung, Umsetzung der Konzepte für Medien und Digitalisierung, Festsetzung der Schulbezirksgrenzen, um nur einige dieser wichtigen Aspekte zu nennen. Darüber hinaus sind weitere, ebenso wichtige Gestaltungsfelder zu berücksichtigen. Die Schaffung der Voraussetzungen für eine Ganztagsschule, verbunden mit dem Konzept für eine gesunde, ökologische und nachhaltige Verpflegung, ist ebenso von Bedeutung wie die Anforderungen einer Inklusiven Schule oder die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund.

Zu den künftigen Aufgaben gehört aber auch ein qualifiziertes Schulwegekonzept, das sich nicht dadurch auszeichnet, gelbe Füße auf den Bürgersteig zu malen, sondern möglichst die privaten, motorisierten Bring- und Holdienste (Elterntaxis) überflüssig macht und kindgerechte Schulwege ermöglicht. Dazu müssen Fuß- und Radwege ausgebaut und sicher gestaltet werden, der ÖPNV muss dem Bedarf der Betroffenen angepasst und der Autoverkehr im Umfeld von Schulen drastisch reduziert werden. Dies ist auch ein Beitrag zur Förderung der Selbständigkeit der jungen Menschen. Wir bedauern es sehr, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag nicht geteilt haben, damit konkret im Umfeld der Gymnasien AVG und MPG sowie der Grundschule am Dom zu beginnen.

Bernhard Hügle

CDU
Neue Stadtteilmitte West

Die Arbeiten zur Neugestaltung des Römerbrückenkopfes und des neuen Bahnhofsvorplatzes sind bereits weit fortgeschritten. Als nächstes großes verkehrspolitisches Projekt im Stadtteil steht neben dem Bahnhaltepunkt die neue Verbindungsstraße West auf der Agenda. Die vorbereitenden Arbeiten hierfür sind bereits seit längerer Zeit am Laufen. Nun hat der Stadtrat in seiner Juni-Sitzung als nächsten großen Meilenstein grünes Licht für die neue Stadtteilmitte West gegeben.

Mit der Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes werden nun im Folgenden die planerischen Voraussetzungen für einen neuen Mittelpunkt im Stadtteil geschaffen. Auf der zentralen Fläche in „Überbrücken“ zwischen Gleisen und Bahnrampe soll ein Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen mit einem großen öffentlichen Platz entstehen, wodurch das derzeit sehr trostlose Areal entschieden aufgewertet wird.

Die konkreten Vorgaben zur Entwicklung des neuen Stadtteilzentrums sollen in einem städtebaulichen Wettbewerb festgelegt werden. Mit dieser Maßnahme wird ein weiteres zentrales Projekt des Masterplans Trier-West umgesetzt. Als wir den ambitionierten Plan im Jahre 2010 im Stadtrat als übergeordnetes Planwerk zur Entwicklung des Stadtteils Trier-West beschlossen hatten, war die Skepsis sehr groß, ob dies nicht nur „ein Plan für die Schublade“ sei. Heute, elf Jahre später, ist es schön zu sehen, dass sich diese Unkenrufe nicht bewahrheitet haben und es weiter mit Vollgas voran geht im Trierer Westen.

Jörg Reifenberg

SPD
Neue Wege im Lehr- und Lernprozess

Ein klares Verständnis dessen, was von den Eltern und Erziehungsberechtigten erwartet wird, ist für den Aufbau einer Partnerschaft zwischen Familie und Schule in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens unerlässlich. Eine Partnerschaft, die ein einziges Ziel hat: einen vollständigen Menschen zu formen, der alle seine Fähigkeiten entwickelt. Die Basis einer solchen Partnerschaft ist das Verständnis für den anderen, seine Sichtweise und Ziele.

Um die aktive Teilnahme von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Migrationshintergrund an dieser Partnerschaft zu unterstützen, hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Haushaltsrichtlinie „Übersetzer und Dolmetscher“ im Haushalt 2021 auf einen Betrag für die Übersetzung von Aushängen, Briefen, Rundschreiben, Informationsblättern usw. zu erhöhen, die von Lehrern an Eltern und Erziehungsberechtigte mit Migrationshintergrund geschickt werden.

Auf diese Weise können sie sich in ihrer eigenen Sprache über das jeweilige Thema informieren, eine bewusste Entscheidung treffen und sich besser auf ein mögliches Treffen mit dem Lehrer und dem begleitenden Dolmetscher vorbereiten. Der Stadtrat hat dem Antrag der SPD zugestimmt und damit die Linie bestätigt, die wir seit langem verfolgen: die Förderung von gegenseitigem Verständnis und Respekt in der gesamten Bevölkerung unserer Stadt.

Für die SPD-Fraktion war und ist die Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung einer aktiven Partnerschaft aller am Lern- und Lehrprozess Beteiligten einer der Leitgedanken unserer Politik im Stadtrat. Denn nur so kann der Austausch von Wissen das Aufdrängen ersetzen und zur Entstehung neuer, flexibler Bildungsmodelle führen, die offen sind für die schnellen Veränderungen der heutigen Zeit.

Dr. Maria des Jesus Duran Kremer

AfD
Unterm Deckmantel des Regenbogens

Am 23. Juni wurde das Rathaus anlässlich des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn in den Regenbogen- Farben angeleuchtet. Zuvor hatte der Steuerungsausschuss diese Aktion mehrheitlich empfohlen. Gegenstimmen dazu gab es – wieder einmal – nur von der AfD. Nicht, weil wir Schwulen und Lesben missachten, wie wahrheitswidrig manche politische Mitbewerber behaupten, sondern weil wir diesen symbolischen Akt aus mehreren Gründen für falsch halten. Hier wird eine Politisierung des Sports betrieben, die grundsätzlich problematisch ist. Gerade im Hinblick auf sensible Themen sollte er sich neutral verhalten, anstatt mit einseitiger Parteinahme die Menschen zu spalten. Ausgerechnet die Ungarn, die 1989 durch ihren Mut die deutsche Einheit ermöglicht haben, in dieser Weise öffentlich und – bei näherer Betrachtung der Vorwürfe – zu Unrecht anzuklagen, zeugt von einer befremdlichen Arroganz. Zudem gäbe es viele Anliegen, die es verdient hätten, mit solchen Symbolhandlungen in den Fokus gerückt zu werden. Warum beleuchten wir das Rathaus nicht für die 100.000 ungeborenen Kinder, die jedes Jahr durch Abtreibung getötet werden? Oder für kinderreiche Familien, die in unserer Gesellschaft oft benachteiligt werden?

Vor allem aber geht es bei der regenbogenfarbenen LGBTQ-Agenda eben nicht nur um Toleranz und Respekt gegenüber sexuellen Minderheiten. Diese berechtigten Anliegen vermischen sich mit ganz anderen Forderungen: Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, Legalisierung der Leihmutterschaft, Dekonstruktion der biologischen Geschlechter, operative Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen, Frühsexualisierung unserer Kinder, Abtreibung als „Menschenrecht“ und vieles mehr. Einer solchen totalitären Agenda werden wir niemals zustimmen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Geburtshaus Trier unterstützen

„Das Geburtshaus Trier ist bunt und vielfältig. Bei uns sind Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Lebensarten willkommen. Wir unterstützen Queer- und Regenbogenfamilien auf ihrem Weg ins Elternsein. Unsere Haltung positioniert sich klar gegen Rassismus, Faschismus und Homophobie. Wir begegnen jeder Familie mit der notwendigen Achtung und dem Bewusstsein für Einmaligkeit. Wir unterstützen zudem unterschiedlichste Menschen mit ihren individuellen Familiensystemen in ihrem Recht auf eine bedürfnisorientierte und selbstbestimmte Geburt.“
So wurde am 26. Juni eines der Leitbilder des Vereins „Geburtshaus Trier“ auf Facebook vorgestellt. Dieses ist eines der mittlerweile neun Leitbilder, die sich der Verein selbst gegeben hat, alles nachzulesen auf der Homepage des Vereins.
Die Linksfraktion setzt sich seit Jahren für ein Geburtshaus in Trier ein. Es unterstützt Frauen und Männer während der Schwangerschaft, der Geburt und auch danach. Für eine klinische Geburtsstation steht selbstverständlich die Gesundheit von Mutter und Kind im Vordergrund, aber ein Geburtshaus geht da viele Schritte weiter. So werden in Geburtshäusern Schwangerschaft und Geburt von Hebammen begleitet und unterstützt. Eltern, deren Kind in einem Geburtshaus zur Welt gekommen ist, kennen die entspannte, unaufgeregte und fürsorgliche Atmosphäre. Im jüngsten Forum Gleichstellung wollte der Verein seine Pläne zur Umsetzung eines Geburtshauses in Trier vorstellen. Leider musste der Termin krankheitsbedingt abgesagt werden. Ich habe die Mitgliedschaft in dem Verein Geburtshaus Trier beantragt und die Linksfraktion wird den Verein unterstützen, damit das Geburtshaus zur Realisierung kommt.

Jörg Johann

UBT
Zwei neue Sporthallen für Trier

Leider gab und gibt es immer noch marode Sporthallen in Trier, die dringend saniert oder neu gebaut werden müssen. Umso erfreulicher ist es, dass die angespannte Situation durch die Fertigstellung von zwei neuen Hallen in Feyen/ Weismark und West/Euren entschärft werden konnte. Die Schülerinnen und Schüler und Sportler haben nun ansprechende Trainingsbedingungen in modernen, energieeffizienten Gebäuden. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit Hochdruck beide Projekte begleitet und realisiert haben. Ein weiterer Neubau (Mäusheckerhalle) steht kurz vor der Fertigstellung und die Sanierung der Wolfsberghalle folgt. Mit diesen Mammutprojekten kann sich Trier einmal mehr als Sportstadt profilieren.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Danke an die City-Initiative

Als Verein mit circa 200 Mitgliedern beziehungsweise Mitgliedsbetrieben übernimmt die City-Initiative im Rahmen eines ehrenamtlichen und privaten Engagements sehr viele Dinge, die eigentlich Aufgabe der Stadt sind. Nehmen wir als Beispiel die Blumendekoration im Rahmen der Aktion „Trier erblüht“. Solche Projekte sind leider überfällig gewesen. Seit langer Zeit wird immer wieder die Verschönerung der Innenstadt und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität gefordert. Doch augenscheinlich hakt es an der Umsetzung seitens der Stadt. Somit musste sich zwangsläufig wieder die
City-Initiative dieses Themas annehmen, um etwas in unserer Innenstadt zu bewegen.

Kritik an der Aktion finde ich an dieser Stelle unangebracht. Wir können dankbar für jedes Engagement sein. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten und wie sehr die in der Innenstadt aufgestellten Blumen bienen- beziehungsweise insektenfreundlich sind, empfinde ich persönlich in diesem Zusammenhang als zweitrangig. Hauptsache, es tut sich etwas.

Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, der City-Initiative einen einmaligen Zuschlag zu gewähren, ist die FDP-Fraktion gerne gefolgt. Auch wenn 70.000 Euro zusätzlich eine Menge Geld sind, muss uns bewusst sein, dass oftmals an anderen Stellen sehr viel mehr Geld zum Fenster herausgeschmissen wird. In diesen außergewöhnlichen Zeiten ist die Unterstützung dieses Vereins eine langfristige Investition in die Attraktivität unserer Innenstadt und somit eine Investition in die Zukunft des Handels.

Die FDP-Fraktion bedankt sich von Herzen für das private Engagement unserer Händler, Gastronomen und aller Mitwirkender bei der City-Initiative.

Katharina Haßler Benard