Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Das Leben kehrt zurück in die Stadt

Es ist erfreulich zu sehen, dass das Leben allmählich in die Stadt zurückkehrt. Die Menschen genießen das gute Wetter und erfreuen sich an einem Stück wiedergewonnener Normalität, die es in den vorhergehenden Monaten nicht gab. Ebenfalls begrüßenswert ist die Rückkehr von Kulturveranstaltungen.

Obwohl die ursprünglich angedachten Veranstaltungen der Porta hoch drei-Reihe abgesagt werden mussten, konnten Teile davon ins Amphitheater verlegt werden und dort stattfinden. Wie viele andere Berufsgruppen wurden auch die Kulturschaffenden schwer von der Pandemie getroffen. Umso willkommener ist nun die Rückkehr von Konzerten und anderen Kulturveranstaltungen in unsere Stadt.

Auch wenn die Entwicklungen der letzten Wochen sehr positiv sind, bleibt zu hoffen, dass wir nun nicht beginnen, leichtsinnig zu werden. Mit Blick auf die sich verbreitende Delta-Mutante müssen wir uns auch bei unseren momentan wiedergewonnenen Freiheiten immer wieder bewusst machen, wie wichtig es ist, sich an die Hygienemaßnahmen zu halten und Rücksicht auf andere zu nehmen. Wenn man jedoch die Infektionszahlen betrachtet, stellt man fest, dass die Triererinnen und Trierer sich während der bisherigen Pandemie vorbildlich verhalten haben. Hoffen wir, dass dies so bleibt.

Robin Schrecklinger

CDU
Schulbezirke zukuntsfähig regeln

Nach unserem Verständnis ist Schulentwicklung auch Standortentwicklung, gerade im Hinblick auf die Grundschulsituation in unserer Stadt. Vor allem bezogen auf die jeweilige Aufnahmekapazität an Grundschülerinnen und Grundschülern sowie der bestehenden Zügigkeit zeigt sich, dass die Ausgestaltung, besser gesagt die Festlegung von Schulgrenzbezirken von großer Bedeutung ist. Diese Erfahrungen hat die Stadt Trier in den letzten Jahren zur Genüge gemacht. Sich darum zu kümmern, ist aber scheinbar in Vergessenheit geraten.

Nun tritt dieses Problem seit fast 1,5 Jahren wieder auf; ausgelöst durch die erneut hohe Nachfrage an Plätzen an der Grundschule Tarforst mit der Folge der Überschreitung der zur Verfügung stehenden Aufnahmekapazitäten. Schon zum zweiten Mal muss ein Erweiterungsanbau erfolgen, um so die Schülerinnen und Schüler aus dem stark wachsenden Gebiet von Tarforst und Filsch aufnehmen zu können.

Bereits in der Diskussion im Frühjahr/Sommer 2020 über die Schulbezirksgrenze zwischen Tarforst und Filsch hatte die Schuldezernentin darauf hingewiesen, dass die ADD ein Gesamtkonzept „Schulgrenzbezirke“ fordert, über das die Gremien im Herbst 2020 beraten sollen. In der Stadtratssitzung am 10. November 2020 wurde sie von der FDP erneut gefragt, wann mit der Vorlage für die Schulbezirksgrenzfestlegung mit Blick auf die Grundschulen Tarforst und Irsch zu rechnen sei. Bürgermeisterin Garbes antwortete, dass man dies den Gremien im März 2021 zur Diskussion geben werde; eine Vorlage dazu liegt auch im Juni 2021 nach wie vor nicht vor. Wir werden am Ball bleiben und in der nächsten Ratssitzung nachfragen, wann mit einer Diskussionsgrundlage zu rechnen ist.

Dr. Elisabeth Tressel

SPD
Pflegestrukturen verbessern

Wie wichtig das Thema Pflege ist, hat uns die Corona- Pandemie eindrücklich vor Augen geführt. Ebenso deutlich geworden ist, wie groß hier die Baustellen und Handlungsbedarfe noch sind. Das beginnt bei der angemessenen Vergütung von Pflegekräften, die unter schwierigsten Rahmenbedingungen sehr wichtige Arbeit leisten, setzt sich fort beim Fachkräftemangel, beim Angebot in der Kurzzeitpflege und der Pflege bei Demenz, bis hin zur Schaffung von innovativen Wohnkonzepten, die eine bedarfsgerechte Pflege zu Hause ermöglichen.

Leider sind die Möglichkeiten der Kommune, im Bereich Pflege gestaltend tätig zu werden, sehr eingeschränkt. Dennoch ist und bleibt Pflege ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge, die als Querschnittsaufgabe zu betrachten und sozialräumlich auszurichten ist. Hier leisten Pflegestützpunkte, Sozialstationen und Pflegedienste eine sehr gute und wichtige Arbeit, für die wir uns als SPD-Fraktion an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.

Gerade aus diesem Grund erscheint der Weg, den die Stadt Trier mit der Einrichtung einer Pflegestrukturkommission einschlägt, sehr sinnvoll. Durch die enge Zusammenarbeit von Expertinnen und Experten aus der Fachpraxis, Wissenschaft und Verwaltung können am ehesten kreative Lösungen für konkrete Handlungsbedarfe vor Ort erarbeitet und Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht im Sinne der Betroffenen weiterentwickelt werden.

Wir wünschen dem Gremium für seine Arbeit viel Erfolg und hoffen, dass mit ihm die Pflegestrukturplanung in Trier deutlich an Fahrt aufnimmt.

Monika Berger

AfD
Ratsmehrheit missachtet die Demokratie

Laut Paragraph 17 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung können Bürger über eine Angelegenheit ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Richtet sich dieses Begehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, muss es innerhalb von vier Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid, der das Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten sowie die notwendige Mehrheit erhalten hat, ersetzt diesen zuvor vom Gemeinderat gefassten Beschluss. Im Blick darauf ist es ein schwerwiegender Verstoß gegen die Prinzipien der Demokratie, dass der Stadtrat mehrheitlich entschieden hat, das Bewerbungsverfahren für das kürzlich beschlossene fünfte Dezernat fortzuführen und die Stelle im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause zu besetzen. Denn damit läuft das bis Ende August befristete Bürgerbegehren gegen dieses Dezernat zwangsläufig ins Leere, weil nach der Wahl eines Dezernenten die Stellenbesetzung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Die ausdrückliche Bitte der Initiatoren, das Verfahren solange auszusetzen, bis der Bürgerentscheid stattgefunden hat, wurde schlichtweg ignoriert. Stattdessen hat man Fakten geschaffen, mit denen die gesetzlich verbrieften Rechte unserer Bürger ausgehebelt werden. Wir halten das für einen ungeheuerlichen Vorgang, der die Demokratie mit Füßen tritt und jeglichen Respekt gegenüber dem Volk als dem eigentlichen Souverän unseres Staates vermissen lässt. Bleibt zu hoffen, dass die Richter am Verwaltungsgericht der Ratsmehrheit die rote Karte zeigen und das Verfahren stoppen. Noch ist die Sache jedenfalls nicht vorbei und Unterschriften zu sammeln ist wichtiger denn je. Listen dazu finden sich hier: https://buergerbegehren2021-trier.de/mitmachen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Gut älter werden in Trier

Trier muss dringend Verantwortung für eine gute Pflege übernehmen, weil sich die Gesellschaft in den nächsten Jahren dynamisch verändert. Die Zahl alter, besonders aber hochbetagter Menschen wird stark steigen. So wird sich dadurch auch der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf deutlich erhöhen. Hochbetagte Menschen müssen eher mit gesundheitlichen Risiken und Einschränkungen rechnen. Bei gleichzeitig veränderten familiären Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten heißt das, dass die notwendigen Pflegekapazitäten angepasst werden müssen.

Die neue Pflegestrukturkommission wird genau an diesen Herausforderungen arbeiten. Die Nachfrage nach neuen Wohn-, Lebens- und Versorgungsformen nimmt zu. Der sozialraumorientierte Ansatz setzt bei den Interessen und dem Willen der Menschen an, denn sie wollen in ihrem Wohnumfeld bleiben. Hierzu muss die Infrastruktur vor Ort so umgestaltet werden, dass mehr soziale Teilhabe möglich ist. Der Markt allein kann mit dem Angebot großer gewinnorientierter und lukrativer Pflegeheime diesen Anspruch nicht umsetzen. Trier ist aufgefordert, diese Zukunftsaufgaben nicht zu verschlafen.

Wohnen und Leben im Alter ist eine der sozialen Gestaltungsaufgaben, die, wird sie verantwortungsvoll übernommen, auch zu belastbaren Pflegestrukturen führt. Mit bezahlbarem Wohnraum, mit zukunftsweisenden Wohnprojekten und der Quartiersentwicklung in den Stadtteilen muss sich Trier beschäftigen, damit informelle, nachbarschaftliche und familiäre Unterstützungsformen zusammen mit professionellen Angeboten, mit Wohn- und Hausgemeinschaften, die ein Leben fast wie zu Hause ermöglichen, für viele ältere Menschen möglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass diese dezernatsübergreifende Querschnittsaufgabe umgesetzt wird.

Theresia Görgen

UBT
Mehrheiten aklzeptieren und gestalten

Der Stadtrat hat vorletzte Woche die Vorlagen des Oberbürgermeisters für die neue Dezernatsaufteilung mehrheitlich beschlossen. Die Schaffung des fünften Dezernats ist für die UBT-Fraktion alles andere als eine „Liebesbeziehung“. Im Gegenteil, wir haben den ursprünglichen Antrag von B 90/Grüne aus der Sitzung vom 28. April abgelehnt. Aus Kostengründen, aber auch aus der Überzeugung, dass durch eine breitere Führungsriege die großen Projekte nicht besser steuerbar oder die Abläufe schneller und effizienter werden. Trotzdem hat sich eine Zweidrittel-Mehrheit für das fünfte Dezernat entschieden. Es entspricht unserem Demokratieverständnis, dieses Votum zu akzeptieren: Aus Respekt vor der Mehrheitsentscheidung und weil wir uns bei der Gestaltung nicht verweigern, sondern einbringen wollen – damit die uns besonders wichtigen Themen Wirtschaft und Finanzen, Innenstadt und Kultur weiterentwickelt und in eine tragfähige Zukunft geführt werden können.

In dem von Herrn OB Leibe in der Ratssitzung am 9. Juni eingebrachten Vorschlag für die neue Aufteilung sehen wir einen guten Kompromiss. Ein eigener Finanzausschuss – besetzt mit Profis der Fraktionen – bearbeitet künftig die Themen Finanzen und Personal. Der Hauptausschuss behandelt die Querschnittsaufgaben mit den Themen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit unter der Ägide von Herrn Leibe. Sie erhalten den hohen Stellenwert, den sie verdienen. Die durch Corona gebeutelte Innenstadt mit Einzelhandel, Hotels und Gastronomie wird im neuen fünften Dezernat angesiedelt. Deren Unterstützung gehört ebenso wie Digitalisierung und Smart City zu den Kernaufgaben des neuen Dezernenten. Nebeneffekt der Umverteilung ist, dass das Baudezernat entlastet wird, um so die für Trier immens wichtigen Projekte umzusetzen.

Christian Schenk

FDP
Psyche von Kindern stärken

Die Coronakrise und der Lockdown haben der psychischen Gesundheit vieler Menschen geschadet. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind davon betroffen. Einerseits haben sie selbst unter den Corona- Beschränkungen gelitten. Andererseits haben sie ihre Eltern in einer besonderen Belastungssituation erlebt.
Als Freie Demokraten sehen wir hier einen großen Handlungsbedarf. Denn Kinder und Jugendliche werden im ungünstigsten Fall noch in den kommenden Jahrzehnten ihres Lebens von den Ereignissen der Coronazeit begleitet.

Wir sind deshalb sehr froh, dass seitens des Jugendamtes verschiedene Initiativen und Projekte angestoßen wurden, die sich mit der psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern befassen. Beispielsweise werden Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil zukünftig durch eine Lotsenstelle unterstützt, die beim Caritasverband Trier e.V. eingerichtet wird. Ziel ist es, der erste Ansprechpartner für Betroffene zu sein und sie an geeignete Hilfsangebote weiter zu vermitteln. Dieses Modellprojekt wird für die nächsten vier Jahre eingeplant.

Wir gehen jedoch auch davon aus, dass die AkteurInnen in der offenen Jugendarbeit Kindern und Jugendlichen die vielfältigen Balastungen der Coronazeit anmerken werden. Die Handlungsschritte zum Umgang mit dieser Situation müssen zentral koordiniert werden. Uns ist daher besonders wichtig, dass die gegenwärtig noch vakante Stelle in der Stadtjugendpflege zeitnah neu besetzt werden kann.

Melanie Breinig