Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Erhaltet das Ausbesserungswerk

1986 wurde das Eisenbahn-Ausbesserungswerk geschlossen und das riesige Areal von der Deutschen Bahn verkauft. Seitdem gab es etliche Eigentümer, die vollmundig die Sanierung der alten Hallen und die Schaffung von Wohnraum auf dem Gelände versprachen. Nach und nach wurden einzelne Hallen abgerissen, es gab Gerichtsurteile und schwierige Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern.

Katastrophaler Zustand

Erst 2014 wurde das Ausbesserungswerk als Denkmal unter Schutz gestellt.Der Zustand dieses wichtigen Trierer Industriedenkmals ist – nach Jahrzehnten der Vernachlässigung – katastrophal. Die Stahlkonstruktion des Daches ist nicht mehr zu retten und die Außenwände sind desolat. Ich sehe keine Nutzung, die eine komplette Wiederherstellung des Ausbesserungswerks wirtschaftlich erscheinen lässt. Dennoch hoffe ich, dass der derzeitige Eigentümer den genius loci – also den besonderen „Geist des Ortes" – als Wert erkennt und eine gute architektonische Lösung findet, die Teile dieses Baudenkmals erhält beziehungsweise neu aufbaut.

Und ich hoffe, dass auch die Mainzer Denkmalpflegebehörde für den Erhalt kämpft und einem Totalabriss nicht zustimmt. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass das Areal mit hoher städtebaulicher Qualität entwickelt wird, bezahlbarer Wohnraum entsteht und das Baudenkmal „Ausbesserungswerk" sichtbar bleibt.

Dominik Heinrich

CDU
Neues Jahr, neuer Haushalt

Gerade erst ist das Jahr 2021 gestartet und schon liegt eine wichtige Aufgabe vor den Mitgliedern des Stadtrates – die Haushaltsberatungen mit angedachter Verabschiedung des Haushaltes im März. Klar ist: Der Fehlbetrag wird hoch sein. Bedingt durch die Corona-Pandemie sind der Stadt hohe Einnahmen verloren gegangen, wohingegen die Ausgaben gestiegen sind, um die Bürgerinnen und Bürger, unsere Vereine und die Trierer Wirtschaft in dieser Krise so gut zu unterstützen, wie es einer Kommune nur möglich ist.

Aber wäre unsere Haushaltslage in einem „normalen" Jahr wirklich so viel besser? Nein, denn die rheinland-pfälzischen Kommunen sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung: Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2020 haben wir schwarz auf weiß, dass der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Bereits 2012 erging ein ähnliches Urteil, getan hat die Landesregierung seitdem so gut wie nichts. Von den 20 am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands liegen nicht durch Zufall elf in Rheinland- Pfalz.

Doch was bedeutet die Finanzausstattung konkret für die Bürgerinnen und Bürger? Es geht darum, dass wir als Kommune nicht nur unseren Pflichtaufgaben (wie beispielsweise soziale Hilfen) nachkommen können, sondern dass wir auch Spielraum haben für freiwillige Leistungen, etwa für Spielplätze, Vereine, Theater, Sportangebote, etc. – also all das, was eine Stadt lebenswert macht.

Thorsten Wollscheid

SPD
2021 wird unser Jahr

Ich wünsche Ihnen im Namen der gesamten SPD- Fraktion beste Gesundheit, Zufriedenheit und weiterhin so großen Zusammenhalt für das vor uns liegende Jahr. 2021 wird unser Jahr – das Jahr voller Entschlossenheit, gemeinsam die Pandemie endgültig einzudämmen.

In Rheinland-Pfalz wurde der Impfstoff, den wir nun in Trier nach den Regeln der Impfkommission verimpfen, entwickelt und produziert. Ich werde mich impfen lassen. Ich weiß, dass so viele andere Menschen mit mir es kaum erwarten können, bis sie an der Reihe sind. Durch diesen Akt der Solidarität und des Gesundheitsschutzes schützen wir uns und unsere Mitmenschen, sodass wir die lang ersehnte Geselligkeit und Nähe in einigen Monaten wieder wie gewohnt genießen werden dürfen. Ich bin dankbar, dass wir vor allem durch einzigartige Leistung in Forschung und Medizin sowie unseren großartigen gesellschaftlichen Zusammenhalt so schnell wie nie zuvor eine weltweite Pandemie werden eindämmen können. Hierzu ist weiter die Mitarbeit aller gefordert: Hygiene, Abstand und ein Ja zum Impfen werden uns alle 2021 gemeinsam befreien.

Ich bin erleichtert, dass wir nun bereits begonnen haben, die besonders Schutzbedürftigen zu impfen. Das Impfzentrum Trier, das von Stadt und Kreis betrieben wird, startet am 7. Januar, alle Infos gibt es unter impftermin.rlp.de. Ich gedulde mich gerne noch weiter und sage entschlossen Ja zur Impfung. So wird 2021 unser Jahr. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute und freue mich auf viele Begegnungen mit Ihnen.

Sven Teuber

AfD
OVG: Babic-Ausschluss rechtswidrig

Im November 2018 hatte die AfD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion zu einem Vortrag in die VHS Trier eingeladen. Unter dem Titel „Die mörderische Utopie. Marx und die Folgen" referierte der Historiker und Publizist Dr. Karl-Heinz Weißmann über die Wirkungsgeschichte der marxistischen Ideologie. Damit wollten wir am Ende des Karl-Marx-Jahres der unkritischen Verklärung eines Mannes, dessen Ideologie viele Millionen Menschen zum Opfer fielen und der auch heute noch in linkstotalitären Staaten bewundert wird, einen bewussten Kontrapunkt entgegensetzen. Und wir wollten die im Rahmen der Marx-Feierlichkeiten weitgehend verschwiegenen Opfer des Kommunismus noch einmal in den Blick nehmen.

Beinahe zwei Jahre später gab es ein unerfreuliches Nachspiel: Nachdem wir dem hiesigen NPD-Vorsitzenden den Zutritt zu besagter Veranstaltung verweigert hatten, verklagte dieser uns vor dem Verwaltungsgericht Trier. Sein Ausschluss sei rechtswidrig gewesen, so Safet B. in der Klageschrift. Zwar wies das Trierer Gericht seine Klage ab, im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz bekam er jedoch Recht.

Bei allem Respekt vor der Justiz hinterlässt dieses letztinstanzliche Urteil einen bittereren Nachgeschmack für uns. Denn als AfD-Fraktion grenzen wir uns von jeder Form des Extremismus deutlich ab – vom Linksextremismus gleichermaßen wie vom Rechtsextremismus oder religiösem Extremismus. Dies haben wir immer wieder betont und in unserer Stadtratsarbeit konsequent praktiziert. Dass wir dafür jetzt verurteilt worden sind, müssen und werden wir akzeptieren. Aber diese Entscheidung ändert nichts daran, dass wir auch in Zukunft klare
Distanz zu extremistischen Positionen und ihren Vertretern wahren werden.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Wünsche für 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

es war ein anstrengendes Jahr für uns alle. Es hat viel Selbsteinschränkung und Solidarität von Ihnen abverlangt. Das wird sich 2021 erstmal auch nicht ändern. Und trotzdem ist der Jahreswechsel eine Zeit, um Wünsche auszusprechen. Die Linksfraktion wünscht sich, dass nach Corona nicht das große Sparen wieder anfängt.

2020 hat gezeigt, was Einsparungen mit dem Pflege- und Gesundheitssystem machen, dass sie keine Impulse für Wirtschaft und Kultur setzen und dass die Sozialsysteme und Bildungseinrichtungen mehr Geld brauchen. Wir wünschen uns, dass die Stadt mehr in Personal investiert, damit wir allen in Trier als Dienstleisterin, die sich um Ihre Bedürfnisse kümmert, entgegenkommen. Wir wünschen uns, dass in Schulen und Kitas investiert wird, damit Hygienekonzepte und Digitalisierung umgesetzt werden können. Wir wünschen uns ein starkes ideenreiches Exhaus mit vielen Angeboten unter einem Dach. Wir wünschen uns eine Initiative für Kultur und Einzelhandel und mehr Mut zur 50 Prozent-Quote im sozialen Wohnungsbau. Das Tolle daran: Diese Wünsche sind umsetzbar, wenn sie politisch gewollt sind. Alles Gute und viel Gesundheit für das neue Jahr!

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
2021 - ein neues Jahr hat begonnen

Wenn man eines sagen könnte über das Jahr 2020, wäre es: Gott sei Dank – es ist vorüber. Viele negative Ereignisse bleiben immer verbunden in unseren Gedanken und Herzen (persönliche Erlebnisse, Pandemie, Amokfahrt in der Innenstadt von Trier).

Wichtige Weichen gestellt

Wir sollten aber auch nach vorne blicken mit Hoffnung, Zuversicht und viel Kraft und Mut auf ein besseres Jahr 2021. Die Stadtverwaltung hat trotz der einschränkenden Maßnahmen im vergangenen Jahr alles dafür getan, dass die Gremien letztendlich tagen konnten – sei es als Präsenzsitzung oder digital. Dafür ein herzliches Dankeschön. Wichtige Beschlüsse konnten somit auf den Weg gebracht werden, damit verschiedene Projekte im Jahr 2021 umgesetzt werden können: Fortführung des Stadtumbaus Trier-West, Kita- und Schulbau-Maßnahmen, sowie Straßenbau – um nur einige zu nennen .

Die UBT-Stadtratsfraktion hofft, dass das durch die Corona-Pandemie verzögerte Haushaltsaufstellung für 2021 sowie die etwaige spätere Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) keine Nachteile entstehen. Sei es mit Verzögerungen bei den wichtigen Baumaßnahmen, aber auch bei den kleineren Projekten in den Stadtteilen aus den Ortsteilbudgets. Diese Projekte, die das Zusammenleben vor Ort in den jeweiligen Stadtteilen unterstützen, liegen uns sehr am Herzen.

Wir wünschen Ihnen allen ein besseres und hoffnungsvolles Jahr 2021. Mit Mut und Zuversicht sollten wir das Jahr mit einem Neuanfang beginnen. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass wir vieles mit Ihnen gemeinsam erreichen können.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Ein besseres Jahr 2021

Die Zeit des Jahreswechsels lädt dazu ein, zunächst auf das vergangene Jahr zurückzublicken, um dann Wünsche für das kommende Jahr zu formulieren. Einen Jahresrückblick können wir uns an dieser Stelle schenken, denn es wurde schon genug analysiert und 2020 wird wohl als ein außergewöhnliches und besonders leidvolles Jahr in die Geschichte eingehen.

Auch wenn am Neujahrsmorgen das Coronavirus nicht verschwunden ist und in einigen Menschen immer noch Hass auf die Welt schwelt, müssen wir optimistisch bleiben.

Ich wünsche mir für das neue Jahr 2021, dass wir als Gesellschaft weiterhin zusammenstehen, verbunden durch Solidarität, Respekt und Liebe. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam das Virus bekämpfen, indem wir uns an die Regeln halten, wissenschaftliche Fakten einfach mal anerkennen und die Zähne zusammenbeißen, bis die Pandemie ausgestanden ist.

Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden, sodass wir wieder in der Lage sind, voller Respekt vernünftige und sachliche Diskussionen führen zu können.

Ich freue mich darauf, wenn Kommunalpolitik wieder live stattfinden kann und wir uns bei den politischen Diskussionen wieder in die Augen blicken können, statt auf die Kamera des Computers starren zu müssen. Und ich freue mich auf die kommenden kommunalpolitischen Herausforderungen, die nichts mit dem Coronavirus zu tun haben und uns somit wenigstens für kurze Zeit von dem riesigen Berg an Problemen ablenken können, die uns dieses vermaledeite Virus eingebrockt hat. Blicken wir optimistisch in die Zukunft und freuen uns auf die helleren und besseren Tage, die ganz bestimmt im neuen Jahr 2021 kommen werden.

Katharina Haßler-Benard