Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Silvester mal still

Es gibt viele gute Gründe, auf das große Silvester-Böllern zu verzichten: Die kleinen und großen Feuerwerke verursachen in jedem Jahr hohe Umweltbelastungen durch Feinstaub. Fast 3200 Tonnen Feinstaub werden jedes Jahr durchs Böllern in der Silvesternacht freigesetzt – so viel, wie der Autoverkehr in Deutschland in zwei Monaten erzeugt. Und dabei haben wir in Trier den Klimanotstand ausgerufen. Nicht zu vergessen die Risiken insbesondere für Menschen mit Vorerkrankungen der Atemwege. Auch Abfall und Lärm sind beachtlich. Feuerwerke belasten Menschen (insbesondere Ältere und Kranke) und Tiere, hinterlassen unglaublich viel Abfall und manchmal auch Schäden an Gebäuden.

Durch die Corona-Pandemie werden aktuell deutliche Einschränkungen diskutiert und vermutlich auch umgesetzt – die entsprechende Rechtsverordnung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Um Menschenansammlungen wegen Feuerwerks zu vermeiden, sollen Gebiete ausgewiesen werden, wo keine Pyrotechnik gezündet werden darf – in Trier vermutlich die Innenstadt und die Moselbrücken.

Wir würden uns wünschen, noch einen Schritt weiter zu gehen und auch auf private Feuerwerke zu verzichten. Denn zu den bereits genannten guten Gründen kommen in diesem Jahr zwei weitere hinzu: Krankenhäuser und Notaufnahmen und die dort arbeitenden Menschen sollten in der ohnehin schweren Zeit nicht noch mit Feuerwerksverletzungen belastet werden. Und es scheint wohl mehr als unpassend, einerseits in der Innenstadt ein Kerzenmeer zu entzünden und andererseits im privaten Garten oder vor der Haustüre Feuerwerke und Böller in die Luft zu schießen.

Heike Bohn

CDU
Licht und Schatten im Kulturbetrieb

Die jüngste Sitzung des Kulturausschusses war geprägt von Licht und Schatten. Schatten, weil sich der Kulturbetrieb, bedingt durch Corona seit März diesen Jahres fast durchgängig im Lockdown befindet, sieht man von einer leichten Entspannung im Sommer ab.
Die damit verbundenen Beschränkungen stellen die städtischen sowie die privaten Kulturbetriebe und -schaffenden vor zum Teil existentielle Probleme. In aller Deutlichkeit wird uns bewusst, dass die Kultureinrichtungen unserer Stadt – etwa Theater, Museen, Bibliotheken, Kinos, Tufa – mehr sind als Freizeiteinrichtungen. Es sind die Orte, an denen Kunst präsentiert wird.

Dies wird unter anderem daran deutlich, dass etwa die vorgelegte Spielzeitstatistik 2019/2020 unseres Theaters einen Auslastungsgrad bis zu 100 Prozent ausweist. Trotz der evidenten Beschränkungen des Theaterbetriebs konnte ein erheblicher Beitrag zur Deckung der Fixkosten geleistet werden. Ein Lichtblick.

In dieser Situation ist es nach Auffassung unserer Fraktion ebenso bemerkenswert, dass Kulturdezernent Thomas Schmitt in der Sitzung des Kulturausschusses berichten konnte, dass im Hintergrund mit einem hohem Maß an Energie und Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden der Verwaltung mit Nachdruck an der zeitnahen Umsetzung des Tufa-Anbaus und der Pläne zur Sanierung unseres Theaters gearbeitet wird. Ebenso billigte der Kulturausschuss den zuvor vom Stadtrat beschlossenen Antrag aus einem Bundesprogramm, unter anderem zur brandschutztechnischen Ertüchtigung der Europäischen Kunstakademie.

Diese Beispiele verdeutlichen nach Auffassung unserer Fraktion: Es gibt derzeit Schatten, vor allem aber auch Licht am Ende des Tunnels.

Jürgen Backes

SPD
Zukunft am Schießgraben

Im Juli haben wir im Stadtrat den Baubeschluss für die Orangerie und die Ökonomie als Interimsstätte des leider zwischenzeitlich insolventen Exhaus e.V. gefasst. Der Schießgraben ist – so steht es deutlich im Beschluss – unabhängig von der weiteren Entwicklung des Exhauses für eine dauerhafte Nutzung für die Jugend- und Jugendkulturarbeit vorgesehen und soll neben Veranstaltungsräumen ein Jugendcafé vorhalten. Ein zentraler Begegnungsort ist eine lang gehegte Forderung der Trierer Jugendkonferenzen. Mit der Herrichtung des Schießgrabens und der Leitplanung für Jugendliche im öffentlichen Raum haben wir einen guten Fahrplan, um den Bedarf der Jugendlichen zu decken und anzugehen.

Ein Baubeginn am Schießgraben war bisher jedoch nicht abzusehen. Daher stellten wir als SPD mit der UBT-Fraktion in der letzten Ratssitzung den Antrag, die dafür notwendigen Maßnahmen unverzüglich in die Wege zu leiten, um sowohl den jungen Menschen eine Perspektive nach Corona zu bieten als auch der Jugendkulturarbeit, den Trägern und dem sich neu gegründeten Verein „Kulturgraben“ ein eindeutiges Signal zu geben.

Junge Menschen machen rund ein Drittel unserer Stadtbevölkerung aus. Deshalb haben diese Maßnahmen für uns eine klare Priorität. Leider konnten sich in der Ratssitzung Grüne, CDU und Linke dieser Prioritätensetzung nicht anschließen. Somit werden wir frühestens im Frühjahr eine ungefähre Zeitschiene für die Herrichtung des Schießgrabens von der Bauverwaltung erhalten.

Julia Bengart

AfD
Kita-Betreuungsqualität verbessern

Im August 2019 wurde das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz vom Landtag beschlossen. Mit diesem Gesetz, so das selbstgesteckte Ziel der Landesregierung, sollte eine Neuordnung der Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht werden. Mehr Geld, mehr Personal, weniger Bürokratie, kurzum: bessere Qualität auf allen Ebenen lautete das Versprechen. Mit einem neu eingeführten Sozialraumbudget wollte man es den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zudem ermöglichen, über die personelle Grundausstattung hinausgehende besondere Bedarfe abzudecken.

Zur Verwendung dieses Budgets hat das Sozialdezernat ein Konzept im Stadtrat vorgelegt. Mit den in Trier zur Verfügung gestellten 2,36 Millionen Euro will man Fachkräfte für die interkulturelle Arbeit und die Bildung in der französischen Sprache sowie die Kita-Sozialarbeit und erhöhte Leitungsdeputate finanzieren. Vieles davon ist grundsätzlich unterstützenswert. Aber wichtiger als die Förderung besonderer Bedarfe sollte eine gute personelle Grundausstattung unserer Kitas sein. Hier liegt einiges im Argen. Insbesondere im U3-Bereich entspricht die Fachkraft- Kind-Relation nicht wissenschaftlich fundierten Empfehlungen. Die Beziehungsqualität der Frühbetreuung hat für das ganze weitere Leben eine prägende Bedeutung. Kinderärzte, Pädagogen und Psychologen fordern daher, in diesem Alter maximal drei Kinder von einer Fachkraft betreuen zu lassen.

Nur so kann eine stabile Bindung und damit eine gesunde Entwicklung ermöglicht werden. Diesem Anspruch werden weder die Vorgaben des Gesetzes noch die tägliche Realität in den Kitas gerecht. Hier muss dringend nachgebessert werden. Denn eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder hat oberste Priorität. Sie sicherzustellen, muss Vorrang vor allen anderen Maßnahmen haben.

AfD-Stadtratsraktion

Die Linke
Corona und die Sexarbeit

Corona trifft viele Branchen sehr hart, eine davon ist die Sexarbeit. Durch die Pandemie ist die Ausübung de facto verboten. Es wäre aber naiv, zu denken, dass Sexarbeit nicht stattfindet, nun leider in illegalen und unsichereren Gefilden.
In unserer digitalen Fraktionssitzung vom 30. November durften wir Vertreterinnen zum Thema als Gäste begrüßen. Dabei ging es neben den Auswirkungen des coronabedingten Praxisverbotes vor allem um die Situation der Frauen in Trier und den seit Jahren heftig diskutierten Straßenstrich.
Wechsel in die Gottbillstraße

Im April dieses Jahres stellten wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag, der dazu dienen soll, die Situation für Sexarbeiterinnen auf dem Straßenstrich in der Ruwerer Straße sicherer zu machen. Dazu gehören neben sanitären Anlagen auch Sichtbarkeit und sogenannte Verrichtungsboxen wie etwa in Köln schon viele Jahre erfolgreich praktiziert. Der Antrag wurde in den zuständigen Dezernatsausschuss III verschoben. Wir sind froh, dass dort vor allem durch das engagierte Wirken des Dezernenten und der Frauenbeauftragten der Stadt Trier nun eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Einigung erzielt wurde. Der Straßenstrich zieht in die Gottbillstraße und die Sicherheit der Sexarbeiterinnen wird sich verbessern.

Sexarbeit in einem illegalen Raum gefährdet die Gesundheit und das Leben von Frauen in hohem Maße. Uns wird es auch in Zukunft ein großes Anliegen sein, die Situation der Frauen vor Ort zu beobachten und zu begleiten. Danken möchten wir auf diesem Wege auch für die tolle und unverzichtbare Arbeit, die die zuständige Abteilung des Gesundheitsamts und die Trierer Beratungsstelle für Sexarbeit (ara) leisten.

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Sicherheit beim Spielen

Vermehrt gab es Anfragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Feyen/Weismark an die UBT-Stadtratsfraktion zur Sicherheit von spielenden Kindern auf dem Bolzplatz. Im Speziellen ging es um die Anbringung eines Ballfangzauns hinter dem Tor. Hier sei eine besondere Gefahrenstelle zu entschärfen, da sich hinter dem Tor die Hauptzu- und Abfahrt der Bezirkssportanlage Feyen befindet und vorbeiführt. Spielende Kinder, die dem vorbeigeschossenen Ball häufig spontan und unachtsam hinterherlaufen und beim Überqueren des Weges nicht auf die Autos geachtet haben, wurden so gefährdet.
Danke für die schnelle Umsetzung

Um künftig Unfälle und Schlimmeres zu vermeiden, hat die UBT-Stadtratsfraktion nach Rücksprache mit ihren Mitgliedern im Ortsbeirat angeregt, einen Ballfangzaun zu errichten. Dieser wurde nun vor kurzem errichtet (Foto unten: UBT). Dafür ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die schnelle Umsetzung.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sollten Sie Themen haben, die Ihnen in Ihrem Stadtteil am Herzen liegen, melden Sie sich bei uns. Wir verstehen uns als Bürgeranwalt und unterstützen Sie gerne bei Ihren Anliegen.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Mehr digitale Sitzungen wagen

Im Sommer 2020 reichte die FDP-Stadtratsfraktion zum Thema digitale Gremiensitzungen einen Antrag ein, dessen Umsetzung bei den letzten Stadtratssitzungen erfolgreich war. Ansonsten tagte bisher lediglich der Dezernatsausschuss III in digitaler Form. Das war angesichts der aktuellen Corona-Situation die einzig richtige Entscheidung. Der Dezernatsausschuss II wurde hingegen wie bisher in einer Präsenzform durchgeführt. Eine umfangreiche Tagesordnung und damit verbundene Berichte und Debatten haben den zeitlichen Rahmen überschritten. Dennoch bin ich der Meinung, dass Debatten und Berichte wichtig sind. Nur angesichts der aktuellen Corona-Lage in einem Raum mit mehr als 30 Personen ohne Pausen drei Stunden zusammen zu sitzen, ist inakzeptabel.

In den letzten beiden Wochen tagten drei Ortsbeiräte digital: Trier-West, Trier-Nord und Filsch. Diese Entscheidung ist richtig, da auch hier mehrere Personen aufeinandertreffen und gerade bei kontrovers diskutierten Themen mit mehreren Zuschauern zu rechnen ist.

Danken möchte ich an dieser Stelle Adrian Assenmacher aus dem Ortsbeirat Trier-Nord, der die notwendige Software für eine Digitalsitzung nicht nur seinem Ortsbeirat Nord, sondern auch dem Ortsbeirat Filsch zur Verfügung gestellt hat.
Risiken minimieren

Nachholbedarf in der Digitalisierung besteht auch in anderen Bereichen. Stehen etwa überall digitale Ressourcen für Elternausschüsse/ -versammlungen in Kitas oder Schulen zur Verfügung? Digitale Sitzungen sind angesichts der aktuellen Corona-Situation der beste Weg, um Risiken zu minimieren.

Joachim Gilles