Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Lebensgefühl "Exhaus"

„Das Exhaus ist nicht nur ein Gebäude, sondern ein Lebensgefühl." Diese Worte von Bürgermeisterin Elvira Garbes in der letzten Stadtratssitzung unterstreichen wir voll. Die Partys und Konzerte in Exil und Balkensaal waren legendär. Das Exhaus Trier hat den Jugend- und Kulturbereich geprägt und bereichert.

Am 11. September kam die erschütternde Nachricht: Der 1972 gegründete Verein Exzellenzhaus ist insolvent. Die besondere Zusammensetzung aller Angebote, von Konzerten über Hort, offene Jugendarbeit, Jugendkultur, Fanprojekt bis zu Streetwork und inklusive Stadtteilarbeit für Trier-Nord, führte dazu, dass der Verein nicht nur die Kinder und Jugendlichen der Stadt angesprochen und unterstützt, sondern die breite Bevölkerung erreicht hat.

Unser gemeinsamer Antrag mit CDU und Die Linke wurde in der Ratssitzung vom 6. Oktober mehrheitlich beschlossen. Aus dem operativen Geschäft heraus erscheint es sinnvoll, durch Lösungen für Teilbereiche des Vereins eine schnelle Absicherung bestehender Angebote zu organisieren. Wir freuen uns, dass die Verwaltung einen nahtlosen Übergang für den Hort bis Ende des Jahres ermöglicht und so eine Versorgungslücke in der Kinderbetreuung verhindert hat.

Wir sehen jedoch auch die Gefahr, dass sich bei einer Aufsplittung des Angebotsspektrums einzelne Träger nur die „Rosinen herauspicken" und so für eine mögliche neue Trägerstruktur Synergieeffekte verloren gehen, die das Aufrechterhalten der weniger lukrativen Angebote unmöglich machen. Deshalb favorisieren wir EINEN Träger zur Fortführung aller Arbeitsbereiche des Vereins. Wir sehen uns in der Verantwortung, dieses Konzept und das damit einhergehende „Lebensgefühl" möglichst für künftige Generationen fortzuführen.

Lara Tondorf Benito

CDU
Kein "weiter so" im Exhaus

Die vergangenen Wochen haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass es mit dem Exhaus so nicht weitergehen wird. Die Insolvenz des Vereins war der vorläufige traurige Höhepunkt eines fast fünfzigjährigen Trägers, der Wertvolles in der Jugend- und Jugendkulturarbeit, der Stadtteilarbeit, mit einem Fanprojekt und vielem mehr geleistet hat. Generationen haben dem Verein und dem Haus in der Zurmaiener Straße Leben eingehaucht. Doch das Exhaus ist Geschichte – zumindest in der bisherigen Trägerstruktur.

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke zur Zukunft des Exhauses mehrheitlich angenommen. Dieser zielt darauf ab, dass die Verwaltung wohlwollend und fördernd prüft, welche neue Trägerstruktur, die auch in Zukunft die verschiedenen Aufgabenfelder unter einem institutionellen Dach vereint, zweck- und zielführend ist.

Die nächsten Wochen werden entscheidend dafür sein, ob sich aus bürgerschaftlichem Engagement, aus der Initiative von ehemaligen Mitarbeitern oder Vereinsmitgliedern heraus oder aber aus anderen, kleineren Vereinen und Institutionen als Dachverein ein neuer Träger entwickeln wird, der den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Vielerlei Rechtsformen sind denkbar: ein eingetragener Verein, eine gemeinnützige GmbH oder UG, eine Genossenschaft – um nur ein paar zu nennen.

Wir werden den Weg begleiten – wohlwollend und fördernd, aber auch kritisch. Denn ein „weiter so" wird es nicht geben.

Norbert Freischmidt

SPD
Klimastadt Trier

Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon formulierte bereits 2015: „Städte sind die Orte, an denen der Kampf für nachhaltige Entwicklung gewonnen oder verloren wird." Die globalen Klima- und Entwicklungsziele, auf die sich die Staatengemeinschaft mit der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen geeinigt hat, können nur gemeinsam mit den Städten erreicht werden.

Auch eine Klimastadt Trier muss ganze Bündel von Maßnahmen ergreifen, um den globalen Herausforderungen zu begegnen und den Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf zu senken. Flächensparende, kompakte Stadtstrukturen, emissionsarme Verkehre, energieeffiziente Gebäude und eine fortschrittliche Abfallbewirtschaftung sind unumgänglich zur Erreichung der Klimaziele.

In Trier sehen wir bereits in vielen Projekten zielführende Ansätze von nachhaltig gedecktem Energiebedarf, Recycling und nachhaltigem Umgang mit klimasensitiven Ökosystemen. Gleichzeitig spüren wir spätestens seit den zuletzt zunehmend warmen und trockenen Jahren, dass weiter intensivierte Klimaanpassungsmaßnahmen in unserer Stadt dringend erforderlich sind.

Unserer Überzeugung nach müssen diese konkreten Anpassungsmaßnahmen sinnvollerweise in eine Strategie eingebettet werden. Eine entsprechende Vorlage, die eine Priorisierung der Maßnahmen und eine stringente Strategie für Trier ermöglicht, hat die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung eingefordert. Wir werden diesen Prozess im Dialog mit Verwaltung, relevanten Institutionen und Bürgerinnen und Bürger vorantreiben.

Sabine Mock

AfD
Exhaus: Alternativen gefragt

Vor einigen Monaten hat der Stadtrat beschlossen, die Gebäude Orangerie und Ökonomie im Schießgraben für fast zwei Millionen Euro als Provisorium für die Arbeit des Exhaus-Vereins herzurichten. Zusätzlich soll das Exzellenzhaus in der Zurmaiener Straße für einen vermutlich zweistelligen Millionenbetrag saniert werden, demnächst stehen Tufa und Theater-Umbau für insgesamt mindestens 70 Millionen an.

Leider hat der Exhaus-Verein trotz erheblicher finanzieller Unterstützung durch die Stadt jetzt Insolvenz angemeldet. In dieser Situation darf es aus unserer Sicht keine Denkverbote mehr geben. Einen Blankoscheck für die unveränderte Fortführung der Exhaus-Arbeit am alten Standort auszustellen, wäre gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern unverantwortlich. Als Rat müssen wir die Interessen aller Trierer im Blick haben, nicht nur die sicherlich berechtigten Anliegen einer einzelnen Gruppe. Deshalb brauchen wir eine offene Debatte darüber, wie es hier weitergehen soll. Diese Debatte schließt eine Umnutzung und auch einen Verkauf des jetzigen Exzellenzhauses nicht aus.

Die AfD-Fraktion fordert daher, eine dauerhafte Verlegung des Exhauses an den Schießgraben zu prüfen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung anderer Standorte. Gleichzeitig sollen alternative Nutzungskonzepte für das Gebäude in der Zurmaiener Straße sowie ein möglicher Verkauf untersucht werden. Denkbar wären beispielsweise eine teilöffentliche, kulturelle Nutzung in Zusammenarbeit mit einem Investor oder auch die Übernahme durch eine Stiftung.

Was aus unserer Sicht jedenfalls nicht geht, ist das Fortschreiben eines teuren Millionengrabes ohne wirtschaftlich vertretbare Zukunftsperspektive in einer hoch verschuldeten Stadt, deren Haushaltslage sich zuletzt geradezu dramatisch verschlechtert hat.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Spielplätze und Grünflächen

Private Investoren verpflichtet die Landesbauordnung, ab drei geplanter Wohnungen auch eine Spielmöglichkeit für Kleinkinder direkt am Bauvorhaben zu errichten. In der Stadtratssitzung hatten wir beantragt, bei privaten Bauvorhaben den Investoren die Möglichkeit zu eröffnen, sich anstelle dieser Verpflichtung auch die Finanzierung von städtischen Spielplätzen zu ermöglichen. Damit ergebe sich für die Stadt eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit für öffentliche Spielplätze. Dieser Punkt wurde seitens der anderen Fraktionen mit dem Hinweis abgelehnt, diese Möglichkeit würde den Bauherren seitens der Stadt bereits eröffnet.

Ein weiterer Punkt unseres Antrages wurde jedoch mehrheitlich angenommen. Es wird eine städtische Richtlinie geben, wie private Investoren einen von der Landesbauordnung geforderten Spielplatz errichten sollen. Mit der mobilen Spielaktion wird diese Richtlinie erstellt werden. Das ist wichtig, denn gerade die Spielräume privater Investoren sind meist schlecht ausgestattet, kaum gepflegt und werden nicht instandgehalten. Die Vorstellung der Spielräume aus den Stadtteilen hat dies gezeigt.

Eine weitere Baustelle sind die Betretungsverbote von Grünflächen an Gebäuden großer privater Wohnungsbaugesellschaften. Im Weidengraben, im Schammatdorf und an weiteren Orten sind Schilder vorhanden, die es den Mietern und vor allem den anwohnenden Kindern verbieten, diese häufig großräumigen Grünflächen zu betreten. Deshalb fordern wir die Vertreter des Stadtrats in den Gremien der Wohnungsbauunternehmen dazu auf, das Betretungsverbot von Grünflächen zurückzunehmen. Und da Trier mittlerweile Klimastadt ist, sollen die Gremienmitglieder auch gleichzeitig eine ökologisch sinnvolle und dem Klimawandel angepasste Bepflanzung dieser zahlreichen Flächen fordern.

Jörg Johann

UBT
Exhaus - Quo Vadis?

Die UBT steht wie in der Vergangenheit auch hinter dem kulturellen und pädagogischen Angebot des Exhauses. Leider wurden durch verschiedene Aussagen und insbesondere mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke falsche Erwartungen geweckt. So wurde mehr Zeit gefordert, um über ein Fortsetzungskonzept zu beraten. Da sich der Exhaus-Verein in einem Insolvenzverfahren befindet, ist die Stadt nicht mehr Herr des Verfahrens. Daher kann auch kein Zeitplan beeinflusst werden. Der Forderung, dass wieder nur ein einziger Träger die Aufgaben übernehmen soll, konnten wir nicht folgen. Denn durch die hohe Durchmischung der Aufgabenbereiche käme ein potentieller neuer Träger wieder in die Verlegenheit, quersubventionieren zu müssen. Zudem war dies mit eine Ursache, die zum Insolvenzverfahren geführt hat. Ein „Weiter so – wie bisher" bietet keine solide Basis für eine langfristige Sicherung der Angebote. Dies hat die Dezernentin, Frau Bürgermeisterin Garbes, bereits in der Stadtratsitzung klar kommuniziert: „Dieser Antrag ist nicht wirklich hilfreich." Nun hat sie auch schriftlich mitgeteilt: Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ist teilweise nicht oder nur unter unzumutbaren Widrigkeiten für die Beteiligten möglich. Wenn sich bis Jahresende kein einzelner Träger findet, der alle Leistungen übernimmt, werden 45 Grundschulkinder ihre Betreuungsplätze ab Januar 2021 verlieren. Auch das erfolgreiche Fanprojekt ist gefährdet.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass sie möglicherweise mit ihrem Antrag den wertvollen Angeboten des Exhauses den Todesstoß versetzt haben.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Zukunft für das Weißhaus

Nach sechs Jahren Dornröschenschlaf geht es im Trierer Weißhaus endlich weiter. Die FDP-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer für einen Neustart der traditionsreichen Gastronomie eingesetzt. Wir wünschen Atilla Gülgen (Geschäftsführer Villa Weißhaus, 3. v. l.) und seinem Team daher viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft.

FDP-Stadtratsfraktion