Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Mut zur autofreien Römerbrücke

In der jüngsten Stadtratssitzung haben wir gemeinsam mit den Linken den Antrag eingebracht, die Sperrung der Römerbrücke für den Autoverkehr in einer einjährigen Testphase zu erproben. Unser Ziel war nicht nur, durch die Freigabe für den ÖPNV sowie für Fußgehende und Radfahrende die Bedingungen für diese Verkehrsarten zu verbessern.

Wir wollten der Trierer Römerbrücke – dem ältesten Unesco-Weltkulturerbe – auch die Bedeutung zukommen lassen, die sie eigentlich verdient hat. Hierzu wollten wir ergänzend verschiedenste Maßnahmen treffen, um die Aufenthaltsqualität auf der Brücke zu steigern (zum Beispiel Aufstellen von Sitzbänken und Ausweisung von Verkaufsflächen für die Gastronomie).

Erwartungsgemäß haben CDU, SPD, FDP und UBT wie bei vielen innovativen und zukunftsweisenden Projekten dem Vorhaben eine Absage erteilt. Dabei zeigte die baustellenbedingte Sperrung Ende Juli doch, wie sehr die gesperrte Brücke von Menschen zum Aufenthalt genutzt wurde und befürchtete zusätzliche Staus ausgeblieben sind, wie sie immer wieder als Argument gegen eine Sperrung für den Autoverkehr vorgeschoben werden. Die andauernden Einschränkungen durch die Baustelle auf der Westseite hätten nun eine optimale Gelegenheit geboten. So haben wir eine Chance verpasst, unsere Stadt nach modernen Verkehrskonzepten zukunftsorientiert auszurichten, weil den genannten Fraktionen der Mut für Veränderung und der Wille zum Gestalten fehlen.

Michael Lichter

CDU
Digitale Endgeräte für Schulen

Die CDU-Fraktion begrüßt sehr, dass für eine bessere technische Ausstattung der Trierer Schulen 740.000 Euro zur Verfügung stehen und der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung die Bestellung von 1802 Endgeräten beschließen konnte.

Als Reaktion auf Corona-bedingte Schulschließungen hat die Bundesregierung nach dem Digitalpakt I nun ein zusätzliches Programm zur Beschaffung von digitalen Endgeräten zur Ausleihe an Schülerinnen und Schülern ins Leben gerufen. Schon vor der Pandemie waren umfangreiche Investitionen in die digitale schulische Infrastruktur längst überfällig. Mit dem Digitalpakt II wurde jetzt ein weiterer wesentlicher Schritt getan, um in Zeiten des digitalen Wandels Teilhabe und Chancengleichheit für jedes Kind zu ermöglichen. Um einen fachkundigen und verantwortungsvollen Umgang der Schülerinnen und Schüler mit den digitalen Medien zu gewährleisten, müssen die Lehrkräfte nachhaltig qualifiziert und bei der Integration digitaler Medien in Lehr- und Lernprozesse unterstützt werden. Bei der technischen Umsetzung dürfen sie nicht allein gelassen werden, wie dies leider bisher oft der Fall war. Zudem muss eine datenschutzkonforme, rechtssichere digitale Kommunikation im schulischen Umfeld vorhanden sowie die Nutzung fachlich hochwertiger Bildungsmedien für den Einsatz im Unterricht gesichert sein.

Wir hoffen auf eine Beschaffung ohne Verzögerung, damit auch bei steigenden Corona-Zahlen in den Wintermonaten und eventuellen Quarantäne-Fällen von Schulklassen allen Kindern ein Endgerät zur Verfügung steht. Eine aktive Teilnahme von betroffenen Schülerinnen und Schülern am Präsenzunterricht muss hierdurch auch von zuhause aus gewährleistet sein.

Dr. Elisabeth Tressel

SPD
Was lange währt

Am 27. Oktober 1956 bezog die Trierer Berufsfeuerwehr ihren Standort am Barbara- ufer. Damals konzipiert für circa 40 Feuerwehrleute, arbeiten inzwischen in der immer weiter an- und umgebauten Anlage jetzt bis zu 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schichtdienst.

Der katastrophale Gebäudezustand ist dem Stadtrat schon lange bewusst. Seit 2008 wird nach einem neuen Standort für unsere Hauptfeuerwache gesucht. Mehrere Standorte kamen dafür in Frage und wurden untersucht. Am Ende ist es dem Umstand zu verdanken, dass die Polizei ihr Gebäude an den Kaiserthermen nicht mehr nutzen konnte und die Stadt das fast 10.000 Quadratmeter große Grundstück vom Land erwerben konnte, dass dort nun die neue Hauptfeuerwache mit Rettungswache und Integrierter Leitstelle entstehen kann.

Ein erster Schritt und ein klares Signal an die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr ist die geplante Beauftragung des Abrisses der alten Polizeigebäude und der Start der ersten Projektsteuerung. Dadurch wird deutlich, dass wir als Stadt unsere Verantwortung ernst nehmen und den Brandschutz und den Rettungsdienst fit für die Zukunft machen. Die SPD-Fraktion wird das Projekt Hauptfeuerwache weiterhin aktiv unterstützen und auf einen schnellen Baufortschritt drängen.

Thomas Neises

AfD
Grundbildung statt Frühdigitalisierung

In der letzten Ratssitzung wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von allen anderen Fraktionen beschlossen, mehr als ein Drittel der im Rahmen des Digitalpaktes vom Bund finanzierten digitalen Endgeräte an Grundschulen (!) zu verteilen. Unsere pädagogischen und entwicklungspsychologischen Bedenken wurden rigoros vom Tisch gewischt.

Mit vielen Eltern und Lehrern sind wir überzeugt: Computer, Tablets und Co. haben in der Grundschule nichts verloren. Sie bringen keinen Mehrwert für die Bildung, sondern lenken von dem ab, was Kinder in den ersten vier Schuljahren lernen sollten: Rechnen, Lesen und Schreiben, gerne auch miteinander spielen und toben. Auf diesen Kulturtechniken muss der Fokus in der Grundschule liegen. Digitale Endgeräte können hier keinen sinnvollen Beitrag leisten. Im Gegenteil: Das Arbeiten an solchen Geräten addiert sich zu der nicht geringen Zeit, die Kinder heute schon zu Hause damit verbringen. Dabei gibt es viele wissenschaftliche Studien, die die Risiken eines zu frühen und zu langen Umgangs mit digitalen Medien für die kindliche Entwicklung belegen. Dagegen gibt es keine Untersuchung, aus der sich das Erreichen besserer Schulleistungen mit Hilfe von Tablets und Computern ableiten lässt.

Die Ergebnisse des letzten IQB-Bildungstrends für die Viertklässler waren besorgniserregend. Rheinland-Pfalz schnitt im Bundesländervergleich in allen Bereichen (Orthographie, Lesekompetenz, Zuhören, Mathematik) unterdurchschnittlich ab. Rund ein Viertel unserer Viertklässler verfehlt bei der Rechtschreibung sogar den Mindeststandard. Unsere Kinder brauchen daher keine Frühdigitalisierung in der Grundschule, sondern eine solide Grundbildung im Rechnen, Lesen und Schreiben. Nur auf dieser Basis lässt sich später auch wirkliche Medienkompetenz erwerben.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Zukunft für das Exhaus sichern

Anfang letzter Woche ist bekannt geworden, dass der Exzellenzhaus e.V. im Rahmen des Insolvenzverfahrens aufgelöst werden wird und seine Arbeit einstellen muss. Diese Entwicklungen haben uns erschüttert, schließlich setzt sich die Linksfraktion seit Jahren für eine gesicherte Exhaus-Zukunft ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine neue Organisationsstruktur geschaffen wird, die als Träger die Jugend- und Sozialarbeit, aber auch den Kinderhort und das Fan-Projekt gemeinsam mit dem Kulturbetrieb unter einem gemeinsamen Dach fortführt. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die nächste Stadtratssitzung am 6. Oktober eingereicht.

Zudem fordert die Linksfraktion, dass die nötigen Schritte für eine Generalsanierung des denkmalgeschützten Exzellenzhaus-Gebäudes in der Zurmaiener Straße fortgeführt werden. Keinesfalls darf dieses Gebäude jetzt an private Investor*innen verkauft oder für andere Nutzungen zweckentfremdet werden. Wir wollen, dass das Gebäude weiterhin der Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit zur Verfügung steht.

Der Fortbestand der Institution Exhaus steht für uns außer Frage. Wir hoffen, dass schnellstmöglich eine Zukunftsperspektive für die gute und wichtige Arbeit und für die Mitarbeiter*innen des Vereins eröffnet werden kann.

Für uns steht fest: Das Exhaus ist ein Teil der Identität unserer Stadt. Die Tatsache, dass rund 300 Menschen am vergangenen Dienstag auf einer kurzfristig anberaumten Kundgebung ihre Solidarität mit dem Exhaus gezeigt haben, bestärkt uns darin.

Matthias Koster

UBT
Gut gemeint ist schlecht gemacht?

Kürzlich wurde an der Kreuzung Auf der Weismark/Arnulfstraße ein starrer Grünpfeil für Rechtsabbieger installiert. An sich gut gemeint, nur fehlt an dieser Kreuzung leider eine separate Spur für Rechtsabbieger. So bringt dieser Grünpfeil bereits dann schon nichts mehr, wenn das erste Auto bei einer Rotphase nach links abbiegen will und der dahinter stehende Rechtsabbieger wegen Platzmangel nicht vorbeifahren kann. Dennoch begrüßen auch wir, dass man an anderen, geeigneten Kreuzungen in Trier ebenfalls einen Grünpfeil installiert, wie es vor Jahren auch eine Zeitlang in Ehrang der Fall war.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit aber auch nochmals an unseren bereits 2017 beschlossenen Antrag erinnern, der deutlich zur Sicherheit von Fußgängern beiträgt: Wenn die Ampeln für rechtsabbiegende Autos und querende Fußgänger gleichzeitig grün sind, müssen die Autofahrer beispielsweise durch Schilder und/oder orange Blinklichter deutlich auf diese mögliche Gefahr hingewiesen werden, wie es an der Kreuzung Karl-Marx-Straße/ Krahnenufer hervorragend gelöst ist. Leider ist uns bisher keine gefährliche Kreuzung bekannt, die seit 2017 nachgebessert wurde.

Des Weiteren fehlt es in Trier an intelligenten Ampelschaltungen durch verkehrserfassende Kameras, um die jeweilige Ampelphasen optimal an die aktuelle Verkehrssituation anzupassen und die berühmte „grüne Welle“ zu ermöglichen. Jeder von uns kennt in Trier die Situation, dass man an der Ampel steht und kein Querverkehr kommt oder einfach auch „nur“ jede aufeinanderfolgende Ampel Rot hat. Verkehr kann nur dann zumindest halbwegs umweltfreundlich sein, wenn er fließt … alles andere ist im wahrsten Sinn des Wortes „Stand von gestern“.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Tablets für Schülerinnen und Schüler

In der letzten Stadtratssitzung wurde der längst überfällige Beschluss gefasst, dass Laptops und Tablets für Kinder aus einkommensschwachen Familien beschafft werden. Wir begrüßen die Fortsetzung der Digitalisierung der Schulen, wozu auch diese Maßnahme zählt.

Wir fragen uns, weshalb das Dezernat II so lange mit der Beschaffung jener Geräte gewartet hat? Der Kreis Bernkastel-Wittlich hat bereits Anfang August die Beschaffung der digitalen Endgeräte beschlossen. Weitere Kreise haben sogar schon mit der Auslieferung begonnen. Erneut wurde hier wertvolle Zeit vertan und die Kinder und ihre Eltern müssen unnötigerweise länger auf ihre Geräte warten.

Aus persönlichen Gesprächen mit betroffenen Eltern erfuhr ich, dass viele Familien auf diese Geräte angewiesen sind und sie daher dringend benötigen. Aufgrund der Einkommenssituation können sie sich es nicht leisten, dem Kind ein eigenes Endgerät zu kaufen, damit es im Falle von Home Schooling Zugang zum Internet hat und somit die Kommunikation mit den Lehrer/innen sicherstellen kann.

Nicht nur die späte Beschaffung ist zu kritisieren, sondern auch der Entscheidungsfindungsprozess. Die Dezernentin hat erneut eine Vorlage nicht im zuständigen Dezernatsausschuss II beraten lassen, ähnlich wie schon zuvor bei den Themen Porta Nigra-Schule und Schulbezirksgrenzenänderung in den Höhenstadtteilen. Eigentlich sollte bei diesen Themen auch dem Dezernatsausschuss II die Möglichkeit gegeben werden, inhaltlich darüber zu beraten. Wir fordern daher, den Dezernatsausschuss II künftig wie bei allen Vorgängerdezernenten immer in den Entscheidungsfindungsprozess einzubinden.

Joachim Gilles