Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Öffentliche Toiletten - barrierefrei

Wer in der Trierer Innenstadt öffentliche Toiletten aufsuchen muss, benötigt Ortskenntnis und gutes Schuhwerk. Die Anzahl der Toiletten ist gering, die Wege sind weit. Noch schlechter ist die Situation für diejenigen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und auf barrierefreie Toiletten angewiesen sind.

Um diesem Missstand zu entgegnen, haben Stadtverwaltung, Fraktionen, Beiräte und Interessenvertretungen ein Konzept für öffentliche Toiletten erarbeitet, das der Stadtrat bestätigt hat und das nun schrittweise in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll.

Dennoch bleibt ein Wermutstropfen: Bei Veranstaltungen im Brunnenhof ist derzeit die barrierefreie Toilette im Stadtmuseum nur mit fremder Begleitung zugänglich. Dies wird von den Betroffenen als diskriminierend und unangenehm empfunden. Überlegungen, in den Kreuzgang des Simeonstifts eine Toilettenanlage einzubauen, wurden verworfen. Meines Erachtens in Hinblick auf die Bedeutung dieses romanischen Baudenkmals zu recht.

Das Problem ließe sich lösen: Die Porta Nigra ist behindertenfreundlich zugänglich. Allerdings endet die Barrierefreiheit an der Kasse. An der Rampe ist eine Personaltoilette – ausreichend groß, um sie barrierefrei umzubauen und bei Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Dagegen sträubt sich der Personalrat der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE). Warum? Die Porta Nigra und das Stadtmuseum liegen nebeneinander, haben fast die gleichen Öffnungszeiten. Die in der Porta Nigra Beschäftigten könnten doch die Personaltoilette des Stadtmuseums nutzen? Es bedarf wohl Mainzer Hilfe, um diese naheliegende Lösung umzusetzen.

Dominik Heinrich

CDU
Hurra, die Schule beginnt...

Nachdem die Schule durch die Corona-Pandemie über Monate geprägt wurde, startete sie nach den Sommerferien in den Regelbetrieb. Die rund 20.000 Schülerinnen und Schüler in Trier, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern hoffen auf einen möglichst normalisierten Schulalltag, trotz weiterhin bestehender Corona-Gefahr. Klar ist: Nichts wird so sein wie vor der Pandemie. Nach nur zwei Tagen war die anfängliche Euphorie unter dem Motto „Endlich wieder Schule" getrübt. Aus Rückmeldungen der Betroffenen geht hervor, dass Verunsicherung und Unbehagen bestehen. Die Organisation eines Regelbetriebes stellt Schulleitungen, Lehrer-/ Schülerschaft, Eltern sowie den kommunalen Schulträger vor besondere Herausforderungen: Gilt es doch, das Infektionsrisiko bei einem regulären Präsenzunterricht bestmöglich zu reduzieren. Aber wie kann, so die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, „möglichst viel Schule in der Schule" stattfinden? Den Schulleitungen wurde ein Hygieneplan vorgelegt, dessen Umsetzung in ihrer Verantwortlichkeit liegt. Warum schafft es das zuständige Ministerium jedoch nicht, den Schulen einheitlich verbindliche Vorgaben vorzulegen?

Zur nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses haben wir daher eine umfangreiche Anfrage gestellt, denn die Gesundheit der Schüler- und Lehrerschaft muss an erster Stelle stehen: Wie gestalten sich also etwa die Bedarfsdeckung an Hygiene- und Desinfektionsmitteln, die Durchsetzung des Abstandsgebots oder ein Notfallprogramm bei erneuter Schließung.

Wichtig ist zudem die Frage, wer für diese unbestritten notwendigen Ausgaben aufkommt. Hier ist an erster Stelle das Land in der Verantwortung. „Hurra, die Schule läuft" sollte am Ende des Schuljahrs eine wichtige Bilanz sein.

Dr. Elisabeth Tressel

SPD
Nachhaltiges Lieferkettengesetz

Die Petition für ein Lieferkettengesetz ist mit einer Beteiligung von mehr als 222.222 Menschen beendet und wird im September an das Kanzleramt überreicht. Auch aus Trier wurden zahlreiche Abgeordnete angeschrieben. Dem Aufruf der Lokalen Agenda 21 schlossen sich innerhalb einer Woche 13 Gruppen aus Trier an.

Überall auf der Welt leiden Menschen und Umwelt unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen. Diese hatten sehr viel Zeit, zu beweisen, dass sie freiwillig genug für die Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten tun. Doch sie haben diese Chance nicht genutzt, wie jüngste Zahlen beweisen: Nur 22 Prozent der von der Bundesregierung befragten Unternehmen kommen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nach. Der Koalitionsvertrag sagt deutlich: Halten sich Unternehmen nicht freiwillig an Menschenrechte, muss ein Lieferkettengesetz her. Ein Gesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert, wäre ein Nachhaltigkeitsschub für die deutsche Wirtschaft.

Trier hat als erste Kommune einen Aktionsplan zur Entwicklungspolitik vorgelegt, der vom Stadtrat einstimmig verabschiedet wurde. Das war ein deutliches Signal, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeit global und kommunal zusammengedacht werden. Jetzt ist der Moment, um für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in globalen Lieferketten zu sorgen. Am 21. August nahm die Ministerpräsidentin gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Forderungen der regionalen Gruppen in Trier entgegen.

Sabine Mock

AfD
Genderideologie im "Kleingedruckten"

Am 30. Juni hat der Stadtrat einen Aktionsplan zur Umsetzung der sogenannten „Istanbul-Konvention" auf kommunaler Ebene beschlossen. Die AfD hat als einzige Fraktion diesen Antrag nicht unterstützt, obwohl wir das darin enthaltene Anliegen, Gewalt in engen sozialen Beziehungen zu bekämpfen, selbstverständlich mittragen.

Angesichts der aktuellen Krisensituation und der damit verbundenen Belastung der Verwaltung lehnen wir es jedoch ab, hier mit einem weiteren Aktionsplan neue Baustellen zu schaffen. Auch die kostenträchtige Schaffung einer zusätzlichen Stelle und die Vergabe an einen externen Dienstleister halten wir mit Blick auf die desaströse Finanzlage der Stadt für falsch.

Vor allem aber steht das Abkommen zu Recht in der Kritik, weil es im Fahrwasser einer guten Sache eine Ideologie transportiert, die für viele Menschen nicht zustimmungsfähig ist. So heißt es beispielsweise in Artikel 12,1 der Konvention: „Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Veränderungen von sozialen und kulturellen Verhaltensmustern … mit dem Ziel zu bewirken, Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf … Rollenzuweisungen für Frauen und Männer beruhen, zu beseitigen." Und in Artikel 3c findet sich eine neue Geschlechterdefinition, in der so banale Wörter wie „Frau" oder „Mann" oder auch nur das biologische Geschlecht überhaupt nicht mehr vorkommen.

Wir bedauern es sehr, dass hier wichtige Forderungen zum Schutz von Frauen genderideologisch aufgeladen worden sind. Damit erweist man dem eigentlichen Anliegen einen Bärendienst. Kein Wunder, dass bisher nur 36 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats diesen Vertrag ratifiziert haben. Auch uns hat diese fragwürdige Verknüpfung eine Zustimmung leider unmöglich gemacht.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Wir sind für Sie da

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

letzte Woche hat in Rheinland-Pfalz wieder die Schule begonnen. Und auch wenn uns die Ferien erst einmal von Corona haben durchschnaufen lassen, sind die von der Pandemie bedingten Probleme nicht vom Tisch. Dies zeigt sich gerade in der schwierigen Situation, vor der Schulen im Moment stehen.

Die Gewerkschaftlerin Ilka Hoffmann erklärte gegenüber der Tagesschau am 17. August: „An keinem anderen Arbeitsplatz in Deutschland müssen Mitarbeiter mit 30 Menschen ohne Abstand im Raum sitzen." Während in anderen Bundesländern in der ersten Wochen ganze Schulen wegen eines schlechten Hygienekonzeptes wieder schließen müssen, werden solche Szenarien auch für Rheinland-Pfalz befürchtet.

Wir werden alle kommunalpolitischen Möglichkeiten ausloten, um sich Ihrer Belange, ob sie nun Corona oder andere kommunalpolitische Themen betreffen, anzunehmen. Ihre AnsprechpartnerInnen sind:

• Für den Themenbereich Soziales, Jugend, Schule: Theresia Görgen (theresia.goergen@ t-online.de).
• Für den Themenbereich Wohnen, Verkehr, Müllentsorgung: Jörg Johann (joergjohann75@web.de).
• Für den Themenbereich Mobilität, Umwelt und öffentliche Sicherheit: Matthias Koster (koster.matthias@yahoo.de).
• Für den Themenbereich Kultur, Wirtschaft und Migration: Marc-Bernhard Gleißner (Marc Bernhard@gmx.net).

Wir sind für Sie da. Wir nehmen uns Ihrer Anliegen auch nach der Sommerpause in der Trierer Kommunalpolitik wieder gerne an.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
Singende Mülltonnen - Hallelujah

Vielfach wurden die Mitglieder der UBT-Fraktion in den vergangenen Wochen auf die beiden neu angeschafften, solarbetriebenen Mülleimer (Foto unten: Stadtverwaltung) angesprochen: „Jo mei – ist denn heute der 1. April ? oder: „Haben wir sonst in der Stadt keine anderen Probleme?" Oder: „Was kostet es und wer bezahlt das?" Oder: „Die Stadt Trier ist so überschuldet und leistet sich solch einen Schnickschnack." Glauben Sie mir, es war nicht immer einfach, den vorgebrachten Fragen Argumenten entgegenzuhalten.

Ja, es ist richtig, dass man sich um nachhaltige Konzepte zur Müllvermeidung beziehungsweise Müllreduzierung und damit auch Einsparung von Personal- und Sachkosdie ten kümmert. Auch während der Corona-Pandemie ist es richtig, dass so „kleine " Dinge tatkräftig angepackt und umgesetzt werden.

Ich persönlich hätte mir aber gewünscht, dass wir in den zuständigen Ausschüssen vorher eine „kleine" Info erhalten hätten, dass eine solche Anschaffung angedacht ist – wie hoch die Kosten für die „Testeimer" sind und vor allem, ob daraus ein für Trier wirklich nachhaltiges flächendeckendes Konzept entstehen soll. Nur eine „sommerlochfüllende" Schlagzeile und eine Videobotschaft sind mir dafür nicht ausreichend.

Christiane Probst

FDP
Militärische Flüge über Trier

Da unsere Anfrage zu militärischen Überflügen über Trier im Stadtrat zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat, baten wir den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber, einige Fragen an das Verteidigungsministerium, speziell die Luftwaffe, zu stellen. Gerade in den letzten Wochen/Monaten konnte man vor allem in den Höhenstadtteilen eine verstärkte Flugaktivität wahrnehmen, die zahlreiche Bewohner als sehr störend empfinden.

Zur Flughöhe äußerte sich das Verteidigungsministerium wie folgt: „Zudem liegt Trier unterhalb des TRA Lauter, der in einer Höhe von ca. 3000 Meter beginnt. Grundsätzlich ist […] von Überflügen in größeren Höhen auszugehen. Das Überfliegen von Städten wie Trier ist Strahl- und Propellerflugzeugen jedoch nur in einer Mindesthöhe von ca. 600 Meter in einem Umkreis von 600 Meter über dem höchsten Hindernis erlaubt." Das höchste Hindernis im Stadtgebiet ist der Kuppensteiner Wild in Irsch mit 427 Meter, so dass diese Flugzeuge über den Höhenstadtteilen im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet am tiefsten fliegen dürfen. Eine Lärmmessung erfolgt im direkten Umfeld der Militärflugplätze. Somit kann keine Aussage zur Lärmbelastung über Trier getroffen werden.

Fakt ist, dass über dem Stadtgebiet auch allgemeine taktische Aus- und Weiterbildungsflüge einschließlich Luftkampf- und Hochgeschwindigkeitsübungen sowie Luftbetankungen durchgeführt werden (ab rund 3000 beziehungsweise 120.00 Meter), wobei grundsätzlich keine Bewaffnung mitgeführt wird. Auch wenn die Entscheidung über Flugrouten für Militärflugzeuge nicht in die Kompetenz des Trierer Stadtrats fällt, haben wir als Kommunalpolitiker dennoch die Pflicht, auf dieses Thema gegenüber den übergeordneten Behörden hinzuweisen und Verbesserungen für die Bevölkerung einzufordern.

Joachim Gilles