Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Schluss mit der Scheinheiligkeit

Es gibt Themen, die machen betroffen. Der sogenannte Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche ist zweifelsfrei eins. Die Betroffeneninitiative MissBit und deren Vorsitzender Dr. Thomas Schnitzler haben in den letzten zehn Jahren viel Energie in Recherchen zu den Vorgängen im Bistum Trier gesteckt. Sie haben Kämpfe ausgefochten, Personalakten eingesehen und am Ende ein detailliertes Ergebnis geliefert. Es wurde am 4. Februar bei einer Veranstaltung in der VHS präsentiert. Eine zentrale Erkenntnis: Bischof Bernhard Stein hat in seiner Amtszeit durch Versetzungen des sexuellen Kindesmissbrauchs beschuldigter und teilweise gerichtlich überführter Kleriker in Kauf genommen, dass sie an neuen Orten weitere Menschen zu Opfern machen konnten. Er wurde seiner Verantwortung nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der Opfer selbst klar: Der Bischof-Stein-Platz braucht einen neuen Namen. Als Opfer sexuellen Missbrauchs als Kind kennt der Autor dieser Zeilen selbst das Gefühl nur zu gut, das man als Opfer hat, wenn Verantwortliche nach dem Bekanntwerden weiter ganz normal am Alltag teilhaben und teils sogar als besonders ehrenhaft gelten. Es ist eine verstetigte Demütigung.

Dass die Forderung der Opfer nun von der Politik ernst genommen und die Vorwürfe geprüft werden müssen, darin waren sich die anwesenden Vertreter*innen verschiedener Fraktionen einig. Das ist ein gutes Zeichen, denn bei einem solchen Thema müssen Demokrat*innen an
einem Strang ziehen, damit sich etwas bewegt.

Wir Grüne werden daher auf Grundlage der in den nächsten Tagen allen Stadträt*innen zur Verfügung gestellten Ergebnisse von MissBit eine Anfrage für den Steuerungsausschuss am 5. März vorbereiten, um den Prozess zu starten.

Johannes Wiegel

CDU
Mehr Licht, mehr Sicherheit

Der Stadtrat hat in seiner vergangenen Sitzung auf Antrag der CDU beschlossen, ein Beleuchtungskonzept für den Palastgarten zu erarbeiten, das geeignet ist, den „Angstraum Palastgarten" zu beseitigen.

Der Palastgarten bietet als städtische Parkanlage Aufenthaltsmöglichkeiten und einen Mehrwert für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Vor allem bei Dunkelheit wird er leider immer mehr gemieden und als Angstraum angesehen, da es trotz stetiger Bemühungen von Polizei und Ordnungsamt an diesem Standort immer wieder zu Straftaten (Drogen- und Diebstahldelikte sowie Vandalismus) kommt. Um den Palastgarten als qualitativen und sicheren Trierer Erholungs- und Aufenthaltsraum etablieren zu können, muss aus unserer Sicht ein Beleuchtungskonzept erarbeitet werden. So könnte zum Beispiel die Anbringung einer durchgehenden Lichtinstallation im Bereich der Rasenfläche hinter der Stadtbibliothek, die gleichzeitig auch als Raum für Sitzmöglichkeiten genutzt werden kann, für ein gesteigertes Sicherheitsgefühl sorgen. Auch über eine weitere Installation von Bodenlampen in den Baumflächen im Park sollte nachgedacht werden. Der stark frequentierte Bereich vor dem Kurfürstlichen Palais und der Weg zum Willy-Brandt-Platz sollten in das Konzept einbezogen werden.

Eine ausreichende Beleuchtung des Palastgartens könnte dazu beitragen, eine wesentliche Verbesserung sowohl der subjektiven als auch der objektiven Sicherheit zu schaffen. Uns ist bewusst, dass auch noch an einigen anderen Orten in Trier dieselbe Problematik von zu wenig Licht besteht. Daher möchten wir im zuständigen Ausschuss auch über ein darüber hinausgehendes Gesamtkonzept diskutieren.

Thorsten Wollscheid

SPD
Sternbusse werden angepasst

Im Mai 1996 besuchte eine Delegation aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft bei einer ÖPNV-Exkursion die österreichische Stadt Dornbirn im Vorarlberg. Dort wurde uns das „Sternbussystem" vorgestellt, das Grundlage und Ideengeber für die am 1. Januar 1997 in Trier eingeführten Sternbuslinien war.

Nach anfänglicher Skepsis hat sich dieses Liniensystem im Großen und Ganzen bewährt. Nach 23 Jahren muss das Angebot nun wegen des geänderten Fahrgastverhaltens wie auch Ladenöffnungszeiten, den Kundenbedürfnissen und neuen logistischen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Mit neuen Linien, Taktverdichtung und Ausdehnung der Abend- und Nachtzeiten wird das Angebot verbessert. Der P&R- Messeparkplatz wird besser angebunden, ebenso in den Sommermonaten das Südbad, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Umstrukturierungen im Liniennetz haben auch hier und da negative Auswirkungen. Kompromisse wurden gefunden, die letztendlich das Angebot größtenteils aufrechterhalten – immer mit dem Ziel, das ÖPNV-Angebot in seiner Quantität und Qualität zu steigern.

Die Umstellung erfolgt zum 1. Januar 2021. Mit Sicherheit wird es in den folgenden Jahren weitere Anpassungen geben – wenn auch nicht erst nach 24 Jahren.

Rainer Lehnart

AfD
Lasst den Menschen ihren Spaß

Die in der letzten Ratssitzung gestellte Forderung, privates Feuerwerk an Silvester soweit wie rechtlich möglich einzuschränken, reiht sich nahtlos in die übrigen Verbots- und Verhinderungsanträge ein, die die grüne Fraktion seit der Ausrufung des sogenannten Klimanotstands eingebracht hat.

Wie von uns befürchtet, wird die allgemeine Klimahysterie dazu missbraucht, um restriktive Maßnahmen durchzusetzen, mit denen die Freiheit in unserer Gesellschaft nach und nach eingeschränkt werden soll. Natürlich kann man darüber nachdenken, in der Nähe sensibler Einrichtungen oder auf stark frequentierten Plätzen die Nutzung von Feuerwerkskörpern zu reglementieren. Das ist schon jetzt gesetzlich zulässig und im Einzelfall sinnvoll. Aber darum geht es den Antragstellern letztlich nicht. Sie wollen im Grunde genommen jedes Feuerwerk verbieten und damit eine alte Tradition „par ordre du mufti" beenden. Wir lehnen ein solches Verbot grundsätzlich ab. Zum einen dürfte es unmöglich sein, die Einhaltung zu kontrollieren. Zum anderen ist die mit dem Feuerwerk verbundene Umweltbelastung auf einen Tag beschränkt und bezogen auf die Gesamtbilanz vernachlässigbar. Würde man alles verbieten, was der Umwelt in vergleichbarer Weise schadet, dann dürften beispielsweise auch keine regelmäßigen Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder „Fridays for Future"-Demonstrationen mehr stattfinden.

Nein, wir sollten den Menschen wenigstens einmal im Jahr diese unvernünftige Freude lassen. Es ist der Spaß gerade der kleinen Leute, an dem die Grünen sich hier abarbeiten. Während andere es sich leisten können, an Silvester die Oper in den Metropolen zu besuchen oder gar in ferne Ländern zu verreisen, sind Böller und Raketen für viele das einzige Vergnügen. Dem mit Verboten zu begegnen, ist der falsche Weg.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Mehr Biotonnen in der Stadt

In den letzten Monaten stellt man sich in manchen Stadtteilen die Frage, wo die neuen Biogutcon-
tainer der A.R.T. stehen. Laut Aussage der A.R.T. sollen es etwa 100 sein. Bevorzugt wurden sie an Wertstoffinseln aufgestellt (zum Beispiel Altglascontainer, Grüngutsammelstellen). Leider reicht das bei weitem nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele (oder eigentlich Vorgaben des Landes) einzuhalten. Unsere Anfrage an die Stadt ergab, dass sich Stadtverwaltung und A.R.T. die Verantwortung zuschieben.

Eigentlich müssen die Container für jeden Trierer nach spätestens fünf Minuten Fußweg erreichbar sein. Schon für die Gleichbehandlung muss der Zugang barrierefrei sein. Uns sind diese Aspekte sehr wichtig, zumal vor allem Familien und ältere Menschen in ihrem Abfall einen hohen Biomüll-Anteil haben. Wer frisch kocht, hat nun mal Obst- und Gemüseschalen, die man gemäß den gesetzlichen Vorgaben in den Bioabfall werfen muss. Stattdessen zwingt allein die Erreichbarkeit der Container manche TriererInnen dazu, ihren Bioabfall in der Restmülltonne zu entsorgen oder aber (noch schlimmer) im Auto zum nächsten Container zu fahren. Beides erzeugt zusätzliche Kosten, vor allem, weil die Restmülltonne gegebenenfalls öfters geleert werden muss. Ein besonders absurdes Beispiel ist der Biogutcontainer an der Grüngutsammelstelle „Am Hötzberg" in Tarforst, etwa 500 Meter außerhalb des Ortes. Bioabfall fällt täglich an, Grüngut im Herbst oder Frühling. Wer bringt da seinen Bioabfall hin?

Die gesetzliche Vorgabe des Bundes wurde nicht konsequent umgesetzt. Deshalb fordern wir eine flächendeckende Ausstattung mit Biogutcontainern, damit aus diesem faulig riechenden Kompromiss zwischen der A.R.T. und dem Land doch noch eine praktikable Lösung werden kann. Diese muss dann wöchentlich geleert werden.

Jörg Johann

UBT
Straßenprostitution in Ruwer

In der vergangenen Stadtratssitzung stellten die Fraktionen von SPD und Die Linke den Antrag, die Rahmenbedingungen auf dem Straßenstrich in der Ruwerer Straße zu verbessern und mit ausreichender Beleuchtung, Sanitäranlagen und Müllbehältern auszustatten. Der Antrag zur Ausweitung des Zeitrahmens der Berufsausübung wurde zurückgezogen, da er nicht zulässig ist. Der Stadtrat ist für den Gegenstand dieser Beratung nicht zuständig.

Der Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen forderte zudem einen Aufenthaltsort, der vor allem Schutz vor Kälte und Regen bietet, in Kombination mit einem Notrufsystem. Grundsätzlich befürwortet die UBT-Fraktion die Intention des Antrags, den Betroffenen mehr Sicherheit und Hygiene zu bieten. Dies wurde auch im Redebeitrag unseres Mitglieds Christiane Probst deutlich herausgestellt. Jedoch bestehen erhebliche Zweifel, ob die einzige mögliche städtische Fläche am Ende des neuen Ruwerradweges hierfür geeignet ist.

Die Ruwerer Straße ist die Hauptzufahrt nach Ruwer und ins Ruwertal. Zudem ist dort nach der Fertigstellung des neuen Radwegeteilstücks mit mehr Touristen und Radfahrern zu rechnen. Daher hat unsere Fraktion den Verweis in den zuständigen Dezernatsausschuss beantragt, um hier über alternative Möglichkeiten zu diskutieren.

Außerdem forderten wir die Einbeziehung des Ortsbeirates Ruwer/Eitelsbach in die Entscheidungsfindung, da dieses emotional besetzte Thema bereits vor zehn Jahren für heftige Widerstände bei den Ruwerer Bürgerinnen und Bürgern, Anwohnern und Gewerbebetrieben gesorgt hat. Gerade vor dem Hintergrund, dass alle Ratsfraktionen die Ortsbeiräte stärken und ihnen mehr Rechte zugestehen wollen, ist dies zutiefst undemokratisch und alles andere als bürgernah.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Wie geht's dem Tourismus?

In diesem Winter wird von der TTM und der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Akteuren der Tourismusbranche ein Tourismus- und Hotelkonzept erarbeitet. In Workshops wird beraten, wie die Marke Trier gestärkt und die Wertschöpfung aus dem Tourismus gesteigert werden kann. Es ist sinnvoll, mit Hilfe externer Berater einen Blick von außen auf das touristische Potenzial Triers zu werfen und den Istzustand zu untersuchen, um einer gewissen Betriebsblindheit entgegenzuwirken. Wir Freien Demokraten hoffen, dass das erarbeitete Konzept nicht einfach in der Schublade verschwindet und dass die geforderten Projekte zeitnah umgesetzt, sowie die gesteckten Ziele bald erreicht werden können.

Es ist dabei wichtig, die Akteure, die täglich mit unseren Gästen auf verschiedene Weise in Kontakt stehen, permanent in die Diskussion und die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Sie sind diejenigen, die mit dem Tourismus und den Gästen ihr Geld verdienen und am besten wissen, wie man unsere Stadt für die Zukunft aufstellen kann. Politische Diskussionen wären daher in diesem Zusammenhang fehl am Platz.

Apropos Akteure: Die Einführung des sogenannten „Kulturbeitrags" am Altstadtfest lehnte ich von Anfang an ab, da ich das neue System für zu kompliziert und unpraktisch erachte. Außerdem wurden die betroffenen Gastronomen und Standbetreiber im Vorfeld nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt. Sie wurden lediglich informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Nun sollen sie schauen, wie sie beim Altstadtfest mit der Umsetzung des neuen Systems zurechtkommen. Das trägt nicht zu einem guten Verhältnis zwischen den wichtigen Akteuren und der Stadt sowie der TTM bei. Schade.

Katharina Haßler-Benard