Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Heiliger Amazon

Früher brachte der heilige Nikolaus mit dem Schlitten die Geschenke. Heute sind es Amazon und Co. mit dem 3,5-Tonnen-Sprinter. Die Folgen: schlechte Arbeitsbedingungen im Internetversandhandel und bei Paketauslieferern, Zunahme des Verpackungsmülls, Steuerflucht der Internetfirmen, höheres Verkehrsaufkommen, Sterben des traditionellen Einzelhandels und Verödung der Innenstädte. Demgegenüber stehen Bequemlichkeit und ein unbegrenzt großes Angebot für die Kunden.

Hat da der stationäre Einzelhandel noch eine Chance? In Trier schließen alteingesessene Einzelhändler reihenweise, Neugründungen sucht man vergebens. Die Leerstände in den Geschäftsstraßen und Galerien sind nicht zu übersehen, obwohl wir noch zu den kaufkraftstarken Städten gehören.

In dieser Situation sind neue Ideen gefragt. Wer heute ein Einzelhandelsgeschäft eröffnen will, sieht sich vorab mit hohen Kosten und Risiken belastet: langfristige Mietverträge, Maklerprovisionen, Kautionen, Ladenausstattung und Vorabrechnungen für die Ware. Da ist schnell mal eine hohe fünfstellige Summe weg und noch kein Stück verkauft. Wenn dann auch noch die Geschäftsidee nicht klappt, ist man auf Jahre verschuldet.

Eine Idee, um aus der Misere herauszukommen, sind temporäre Läden, das heißt kurzfristig-provisorischer Einzelhandel, der vorübergehend in leerstehenden Geschäften betrieben wird. So können Gründer eine Geschäftsidee einige Monate erst testen, ohne sich mit langfristigen Mietverträgen zu fesseln, befreit von Provisionen und Kautionen. Voraussetzung ist, dass wir verantwortungsvolle Vermieter finden, die diese Idee unterstützen. Die Alternative wären lange Leerstände, die dem Bild einer lebendigen Innenstadt nicht förderlich sind.

Richard Leuckefeld

CDU
Solidarische Gesellschaft

„Weihnachten für alle" heißt ein Projekt in Berlin für Kinder. Man gibt nach Alter und Geschlecht gekennzeichnete und verpackte Geschenke ab. Man wolle die Gaben vor allem an jene weitergeben, die die Armut am meisten treffe: die Kinder von Familien, denen die gesellschaftliche Teilhabe erschwert werde. Auch in Trier gibt es Eltern mit geringem Einkommen, die in den Bereichen Bildung, Freizeit, Unterhaltung und Kultur für ihre Kinder nicht so viel Geld ausgeben können wie Gutverdiener. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen wegen der Einkommenssituation der Eltern versagt. Insofern ist die Solidarkarte, über die wir in der Stadtratssitzung am Dienstag, 17. Dezember, auf Antrag der SPD beschließen, und der auch wir als CDU zustimmen, eine Möglichkeit, sich solidarisch in unserer Gesellschaft zu zeigen.

Auf der anderen Seite gibt es den Vorschlag der CDU, einen „Dienst für die Gesellschaft" einzuführen. Unabhängig vom Einkommen würden dabei Kinder reicher wie einkommensschwacher Eltern, junge Männer wie junge Frauen ihren Beitrag leisten – wie einst im Wehr- und Zivildienst, der 2011 ausgesetzt wurde – so etwa beim THW oder der Feuerwehr, aber auch in sozialen oder kulturellen Einrichtungen. Viele Schulabgängerinnen und -abgänger, die noch der beruflichen Orientierung bedürfen, müssten dafür nicht den langen Weg nach Australien antreten. Die Entscheidungsfindung könnte sinnvoll damit verbunden werden, neben dem Recht und der Freiheit des Einzelnen die Pflicht gegenüber der Gesellschaft zu erlernen. Auch das heißt solidarisch sein: „Frage nicht, was deine Stadt, Dein Land für dich tun kann – frage, was Du für Deine Stadt, für Dein Land tun kannst."

Jutta Albrecht

SPD
Journalismus stärkt die Demokratie

Unsere Freiheit und Demokratie sind die zentralen Werte, die wir immer wieder gegen Rassisten, Hetzer und Populisten zu verteidigen haben. Ich bin dankbar, dass dies in unserer Gesellschaft in Trier immer wieder auch öffentlich gemeinsam so klargestellt und gelebt wird.

Ohne einen starken Journalismus würde uns jedoch eine entscheidende Kraft fehlen. Dabei sind lokale Zeitungen genauso wichtig wie bundesweite Medien. Über neutrale Recherchen und Berichterstattung werden Fake-News widerlegt und damit Freiheit für alle erhalten. Zeitungsabonnements tragen deshalb ebenso wie unsere Rundfunkgebühr dazu bei, dass diese Strukturen nachhaltig erhalten bleiben.

Ich freue mich daher sehr, dass wir Georg Mascolo, Chef des unabhängigen Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, als Gastredner bei unserem traditionellen Trierer Neujahrsempfang am 12. Januar um 11 Uhr in den Thermen am Viehmarkt begrüßen dürfen. Neben Mascolo wird auch Malu Dreyer zu uns sprechen.

Alle Reden werden wie in den vergangenen Jahren von Gebärdendolmetschern begleitet. Damit schaffen wir echte Teilhabe. Gemeinsam mit meiner Fraktion lade ich Sie zu unserem Empfang ein. Wir freuen uns auf Sie und wünschen Ihnen bis dahin eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in ein gesundes 2020.

Sven Teuber

AfD
Gesegnetes Weihnachtsfest

Die AfD-Fraktion wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr 2020.

Michael Frisch, Christa Kruchten-Pulm, Cornelia Doeschl, Hans Lamberti
und Simon Schröder, Bernd Schulz, Martin Wienzek

Die Linke
Gute Adventszeit und frohes Fest

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest. Die Linksfraktion hat seit den Wahlen im Mai viel umgesetzt. Wir werden uns auch im kommenden Jahr pragmatisch und kritisch zugleich für die brennenden sozialen Fragen einstehen. Kommen Sie gut ins Jahr 2020. Als letzten RaZ-Artikel in diesem Jahr wollen wir Ihnen ein sozialkritisches Weihnachtsgedicht des linken Gemeinderats aus Heilbronn und Kabarettisten Erhard Jöst nicht vorenthalten:

Fragenreiche Zeit

Markt und Kauf-Land füllen Kassen,
Neonlichter flackern grell.
Menschen gierig Waren fassen,
taumelnd wie im Karussell.

Städte schlucken Blechlawinen,
spucken sie dann dröhnend aus.
Manchmal bersten Cocktail-Minen
hinterm Weihnachts-Waren-Haus.

Düsenjäger werfen Bomben
für den Frieden in der Welt,
und die Rüstungslobbyisten
zählen grinsend Weihnachtsgeld.

an den Menschen, die hier wohnen,
in den Wüsten eingeschneit,
und sich selber künstlich klonen:
O du fragenreiche Zeit!

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Frohe Weihnachten

Weihnachten.
Eine wunderschöne Zeit.
Eine Zeit für einen Rückblick.
Eine Zeit für den Augenblick.
Eine Zeit für einen Blick in die Zukunft.
Die Zeit für ein Danke.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2020.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
2019 - ein kurzer Rückblick

In kommunalpolitischer Hinsicht war das Jahr 2019 sicher eine Zäsur. Die Kommunalwahl im Mai hat die Situation im Stadtrat komplett verändert. Die FDP ist gestärkt daraus hervorgegangen und kann seit Sommer mit nunmehr drei Ratsmitgliedern liberale Politik in Trier voranbringen. Leichter ist es dadurch aber in einem Stadtrat mit wechselnden Mehrheiten aber nicht geworden.

Als FDP-Fraktion sind wir daher sehr froh, dass wir 2019 einiges bewegen konnten. Unser Anspruch war immer, Zukunftsthemen aufzugreifen und in Trier zu entwickeln. Getreu unserem Wahlkampfslogan „Eine Stadt ist nie zu alt, sich neu zu erfinden" standen wir auch 2019 für eine Politik, die sich im Großen wie im Kleinen heutigen Herausforderungen stellt. Mit vielen Vorschlägen konnten wir auch andere Fraktionen überzeugen. Hier ein paar Beispiele erfolgreicher FDP-Initiativen im Stadtrat:

• Wohnungsnotstand: Auf unseren Vorschlag hin wurde das Thema Wohnungsnot nun ganz oben auf die Agenda gesetzt.
• Begrünung von Bushaltestellen: Wir haben darauf gedrängt, in Zukunft den klimafreundlichen ÖPNV durch grüne Haltestellen noch weiter aufzuwerten.
• Einführung einer Trier-App: Erste Ergebnisse der weiteren Planung zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wurden erst kürzlich präsentiert.
• Hackathon: Am 29. und 30. November fand auf unsere Anregung hin der erste Trier City- Hack statt mit großartigen Ergebnissen. Wir hoffen möglichst bald auf eine Fortsetzung

Auch im nächsten Jahr werden wir unseren Kurs unbeirrt fortsetzen. Wir bedanken uns für die zahlreiche Unterstützung vieler Bürger und wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2020.

FDP-Stadtratsfraktion