Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Was wäre wenn...

... wir bei der Gestaltung der Innenstadt nicht mehr aus Sicht der Auto Fahrenden, sondern von den dort Lebenden ausgehen. Junge wie alte Menschen könnten in allen Bereichen ohne Einschränkung Wege und Plätze nutzen, könnten außer zu Fuß auch mit dem Rad gefahrlos unterwegs sein oder kostenfreie, selbst fahrende öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Die Lärmbelastung und Luftverschmutzung würden minimiert, man würde sich gerne in der Stadt aufhalten und auch gerne dort wohnen.

Eine Utopie? Nicht ganz. Wir könnten auch jetzt schon mit einfachen Maßnahmen beginnen, um die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern und die Wege sicherer zu machen: So sind die Zeiten für zu Fuß Gehende an den Ampeln auszudehnen, der gesamte Innenstadtbereich innerhalb des Alleenrings ist als Tempo-30-Zone einzurichten, für die Belieferung der innerstädtischen Betriebe und Geschäfte ist ein Logistikkonzept mit Hilfe von Lastenrädern oder elektrobetriebenen kleinen Transportfahrzeugen zu entwickeln und an besonderen Tagen, wie dem Altstadtfest, verkaufsoffenen Sonntagen oder im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche könnten autofreie Tage gestaltet werden. Letzteres hatten wir schon mal 1973 während der so genannten Ölkrise. Damals wie heute bei autofreien Tagen in Flusstälern werden solche Tage mit viel Begeisterung als Erlebnistage gestaltet. Es gibt viele, auch kurzfristig und ohne großen finanziellen Aufwand umzusetzende Möglichkeiten für menschengerechte Verkehrsströme. Man muss es nur wollen. Wir bleiben dran.

Bernhard Hügle

CDU
Weihnachtsmarkt noch nachhaltiger

Der Trierer Weihnachtsmarkt erfreut auch in diesem Jahr Touristen und Einheimische gleichermaßen. Als Busreiseziel ist er seit Jahren beliebt und hat in diesem Jahr die Auszeichnung „TOP Busziel 2019" des Internetportals www.busreisen.com gewonnen. Und auch auf einer internationalen Tourismusplattform, die jedes Jahr die schönsten Weihnachtsmärkte Europas auswählt, steht unsere Stadt unter den 24 Favoriten.

Aber unser Weihnachtsmarkt (Foto rechts: CDU) ist nicht nur schön, er ist vermutlich auch einer der nachhaltigsten Märkte. Bereits seit Jahren kommt der Glühwein von der Mosel und die Wurst von einem Bauern aus dem Hunsrück, der keine Massentierhaltung betreibt. Und um einem Beschluss des Stadtrats von 2018 Rechnung zu tragen, ist nun auch der Kaffee fair gehandelt und auf Plastikverpackung wird weitestgehend verzichtet. Hinzu kommt, dass die Stadtwerke Ökostrom liefern und die Beleuchtung auf LED-Licht umgestellt wurde. Die CDU- Fraktion bedankt sich ganz herzlich bei der Familie Bruch, die den Weihnachtsmarkt seit langem betreibt und Jahr für Jahr mit Investitionen weiterentwickelt.

Thorsten Wollscheid

SPD
Klimastadt Trier

Im Dezember 2007 beschloss der Stadtrat das Ziel, 50 Prozent der städtischen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Heute sehen wir, dass der herausfordernde Prozess einer Anpassung an den Klimawandel verstärkt fortgeführt werden muss. Die Initiative der SPD, Trier zur „Klimastadt" auszurufen und den Titel „Klimastadt Trier" gleichberechtigt neben dem Titel „Universitätsstadt" auf Ortsschildern, an Bahnhöfen, in Veröffentlichungen und offiziellen Dokumenten anzuwenden, stellt die Dringlichkeit eines solchen Handelns in modernen und zukunftsgerichteten urbanen Strukturen in den Fokus. Der bis heute gültige Beschluss muss auf seine Zielerreichung überprüft werden. Fortschritt, Maßnahmen, Investitionen und die klimatische Bilanz sind als aktueller Sachstand darzustellen und den Pariser Klimazielen 2030 gegenüber zu stellen. So können wir defizitäre Bereiche identifizieren und sie in einem Beteiligungsprozess aktualisieren. Wir wollen die Klimaziele 2030 in unserer Stadt erreichen. Dazu braucht es konkrete Projekte.

Der Konstanzer Gemeinderat hat alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung gebündelt und dazu aufgerufen, gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Daraus entstand ein konkreter Fünf-Punkte-Plan mit dem Ziel, eine der führenden Städte im Klimaschutz zu werden. Ein solcher Plan in Trier würde unter Umständen andere Punkte für unsere Stadt definieren, aber die Vorgehensweise sollten wir als zukunftsgewandte Stadt übernehmen.

Sabine Mock

AfD
Gott schütze das ehrbare Handwerk

Nach mehr als dreijähriger Bauzeit wurde das neue Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer eingeweiht. In dem 16.000 Quadratmeter großen Zentrum sollen Auszubildende und Mitarbeiter noch besser als bisher qualifiziert und weitergebildet werden. Damit, so Kammerpräsident Rudi Müller, werde das Handwerk nach vorne entwickelt und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Als Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion habe ich die Einladung zur Einweihung gerne angenommen.

Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich die segensreiche Arbeit des Handwerks auch in unserer Region und wünscht dem neuen Präsidium der Hwk alles Gute und viel Erfolg bei ihren Aufgaben. Besonders gefreut habe ich mich über das klare Bekenntnis zu Tradition und christlichen Werten, das Präsident Müller in seiner Ansprache abgelegt hat: Fürsorge, soziale Verantwortung und Nächstenliebe seien auch heute noch wichtige Ziele, die im Rahmen einer handwerklichen Ausbildung vermittelt würden. Während andere das Kreuz abhingen, finde es daher im neuen Gebäude der Handwerkskammer einen Ehrenplatz. Bewusst schloss er seinen Vortrag mit der traditionellen Formel „Gott schütze das ehrbare Handwerk."

Auch im Gespräch mit einigen kurz vor der Abschlussprüfung stehenden Auszubildenden wurde die große Bedeutung handwerklicher Bildung deutlich. Übereinstimmend betonten sie, wie wichtig es sei, junge Menschen wieder mehr für das Handwerk zu begeistern. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels und im Hinblick auf mögliche Berufsaussichten sei die fortschreitende Akademisierung ein bildungspolitischer Irrweg. Die AfD-Fraktion schließt sich dem uneingeschränkt an und wird sich auch in Zukunft für eine nachhaltige Stärkung des Handwerks in Trier einsetzen.

Michael Frisch

Die Linke
Eine Stimme für ältere Menschen

Der 2018 erstmals konstituierte Seniorenbeirat geht bald in seine zweite Runde. Vielen Dank an die Vorsitzende und die Mitglieder für die Arbeit in der ersten Amtsperiode. Der Beirat vertritt die spezifischen Interessen eines großen Teils der Trierer Einwohner*innen: Rund 24 Prozent sind über 60 Jahre alt. Die Vertretungen für Senior*innen setzen sich für die Belange ihrer Basis ein. Durch den politischen Anspruch haben sie die Chance, Einfluss zu nehmen und die Bedingungen/Verhältnisse zu verändern.

Menschen über 60 sind eine sehr heterogene Gruppe mit sehr unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen. Diese gilt es zu bündeln und in die Handlungsfelder von Kommunen einzubringen. Beispiele sind die Gestaltung von Bauleit- und Wohnraumplanungen, Infrastrukturmaßnahmen, Sport- und Gesundheitsangeboten und von ortsteilbezogenen Pflegeangeboten. Wie weit aber gehen die Möglichkeiten des Beirats, in Trier tatsächlich beteiligt zu werden? Werden Vorschläge von der Verwaltung und dem Rat aufgenommen und umgesetzt? Gehört neben der beratenden Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrats nicht auch das Recht dazu, selbst Anträge einzubringen? Ohne Antragsrecht bleibt die politische Gestaltungsarbeit ungehört.

Es gibt viel zu tun in unserer Stadt, damit Trier sich „Senior*innen freundliche Stadt" nennen darf. In den Stadtteilen müssen Unterstützungsangebote besser zusammenwirken. Dazu gehört die Schaffung von Beratungs- und Versorgungszentren sowie Stadtteilzentren, die auch jungen Menschen und Familien als Orte der Kommunikation und Interaktion zur Verfügung stehen. Generationsübergreifendes Denken und Handeln kennzeichnen die Arbeit von Seniorenvertretungen. Wir setzen uns daher für ein Antragsrecht des Seniorenbeirats und aller anderen Beiräte ein.

Theresia Görgen

UBT
Bauland- und Gewerbekataster

Nachdem der Stadtrat am 17. Mai 2018 einstimmig den Prüf-
auftrag der UBT-Fraktion zur Einführung eines interaktiven Bauland- und Gewerbeflächenkatasters beschlossen hat, wird dieses nun im zweiten Quartal 2020 von der Stadtverwaltung umgesetzt. Viele Städte und Gemeinden nutzen deutschlandweit dieses wichtige Instrument des Baugesetzbuches bereits seit langer Zeit, um vorhandene Baulückenpotenziale für die Stadtentwicklung zu nutzen und die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Mit dem interaktiven Kataster können sich potenzielle Investoren, wie Privatleute und Unternehmen, vorab informieren, welche Flächen im städtischen Bereich zur Bebauung jeweils noch zur Verfügung stehen.

Gerade vor dem Hintergrund der Brubach-Debatte erwarten wir von dem Kataster positive Effekte: Durch die Nachverdichtung im Innenbereich statt der großflächigen Außenentwicklung auf der grünen Wiese können die vorhandenen Ressourcen stärker genutzt werden. Dies ist auch ökonomisch sinnvoller, wenn eben diese Flächen genutzt werden, die schon gut erschlossen sind und über eine vernünftige Infrastruktur verfügen.

Das interaktive Bauland- und Gewerbeflächenkataster bietet auch der Gesellschaft Vorteile durch aktive, belebte und funktionierende Stadtteile anstatt leerstehender Brachflächen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Umsetzung des interaktiven Katasters so zügig angegangen ist. 

Christiane Probst

FDP
Schulsozialarbeit auch an Gymnasien

In der vergangenen Stadtratssitzung hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zum Thema Schulsozialarbeit gestellt. Aus der Antwort ging unter anderem hervor, dass an der IGS, den Realschulen und auch an einigen Grundschulen Schulsozialarbeit bereits etabliert ist. Hier gilt der Dank den engagierten Mitarbeiter/innen der Träger, die die Lehrer/innen bei ihrer täglichen Arbeit tatkräftig unterstützen und für Schüler/innen ein fachlich versierter Ansprechpartner sind. Der Schulträger hat bisher an den Trierer Gymnasien jedoch keine Stelle eines Schulsozialarbeiters oder eines Schulpsychologen geschaffen. Dies verwundert, da auch an den Gymnasien Bedarf für kontinuierliche Unterstützungsangebote vor Ort besteht. Denn auch Gymnasien werden mit vielfältigen Problemen bei Kindern/Jugendlichen konfrontiert wie zum Beispiel Anpassungsschwierigkeiten an die neue Schulart, fehlender Ansprechpartner zu Hause, Schulangst-/verweigerung, ADHS und selbstverletzendes Verhalten, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Lehrer können im Unterrichtsalltag die vielfältige Problematik nicht bewältigen. Daher bedarf eines fachlich geschulten Gesprächspartners in den Gymnasien. Zwar besteht bereits heute ein schulpsychologischer Dienst, jedoch muss man lange Wartezeiten in Kauf nehmen.

Zu diesem Thema werden wir einen Vorstoß unternehmen, denn nach unserer Meinung müssen auch die Betroffenen an den Gymnasien eine Unterstützung durch Schulsozialarbeiter/Schulpsychologen erhalten. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Joachim Gilles