Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Baumschutz: Erneute Debatte im Ausschuss

Baumfällungen beschäftigen die Bürger immer wieder. Häufig leider erst wenn es bereits zu spät ist. In der Stadtratssitzung vom 12. November hat unsere Fraktion erneut beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Experten eine Baumschutzsatzung für unsere Stadt erarbeitet. Die Kosten der Allgemeinheit beim Verlust von alten Bäumen sind schwer zu beziffern und lassen sich schlecht in einer Kostenbilanz darstellen.

Natürlich leisten gesunde und ausgewachsene Bäume einen wichtigen Beitrag zur Luftqualität, der Biodiversität und bieten zahlreichen Tierarten Nistplätze und Habitate. Jeder Eingriff in das Eigentum unserer Bürger wird unter strenge Bedingungen gestellt, die auf den im Einzelfall vorhandenen Baum abgestimmt sind. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Grüne glauben fest daran, dass eine Baumschutzsatzung gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Heimatschutz, der Lebensqualität und der Zukunftsfähigkeit der Stadt leisten kann. Auch in vielen anderen Städten trägt dieser verhältnismäßig kostengünstige und mit wenig Verwaltungsaufwand realisierbare Schutz gewisser Bäume zur Lebensqualität bei. Die Fraktion der Linken schloss sich an unseren Antrag an.

Der im Stadtrat beschlossene Änderungsantrag der SPD-Fraktion hat zwar eine erneute Prüfung durch die Verwaltung zum Ergebnis, leider lässt er jedoch die sichere Erarbeitung einer konkreten Satzung vermissen. Wir wollen deutlich machen, dass die Erarbeitung einer konkreten Baumschutzsatzung einen konsequenten Beschluss benötigt.

Wir fordern weiterhin klare Regeln zur sinnvollen Baumerhaltung, unabhängig vom Eigentümer. Wir hoffen sehr, dass es schlussendlich durch das Bemühen aller Beteiligten zu einer für alle zufriedenstellenden Baumschutzsatzung für Trier kommt.

Lara Tondorf

CDU
Weiter geht's bei der Jägerkaserne

Vier Jahre nach der Auslobung des Wettbewerbs Jägerkaserne hat der Stadtrat den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das neue Irrbachquartier gefasst und damit einen weiteren wichtigen Schritt für die Entwicklung des Konversionsgeländes gehen können. Rund 400 Wohneinheiten sollen in den nächsten Jahren auf dem früheren Bundeswehrgelände entstehen.

Gerade im Hinblick auf die angespannte Situation auf dem Trierer Wohnungsmarkt, insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnens, ist die Maßnahme nicht nur von großer Bedeutung für den Stadtteil Trier-West/Pallien, sondern für die gesamte Stadt. Da das zehn Hektar große Areal mitten im Siedlungsgebiet liegt, ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass hier kein Fremdkörper im Stadtteil entsteht, sondern sich die neue Siedlung harmonisch ins bestehende Quartier einfügt.

Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss bei dem gesamten Prozess mit Nachdruck verfolgt werden. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Entwicklung des Geländes nun zügig voranschreitet, damit der dringend benötigte Wohnraum schnellstmöglich geschaffen werden kann.

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Stadtratssitzung am 17. Dezember eine Anfrage eingereicht, um den Planungsstand und die Zeitschiene zu erfragen. Ziel muss sein, dass nach dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zeitnah ausgeschrieben werden kann, damit die seit langem geplante Entwicklung der Brache endlich angegangen werden kann.

Jörg Reifenberg

SPD
Mittelstand stärkt die Gesellschaft

Unsere Stadt ist geprägt von einer mittelständischen Wirtschaft, die von der europäischen Freundschaft und Grenzlage zusätzlich profitiert. Dies ist nicht nur eine Stärke für Arbeitnehmer*innen und Unternehmer*innen, sondern auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Auch in Krisenzeiten ist die Wirtschaft in unserer Region standfest und widerstandsfähig. Ein stetiger Austausch mit den Kammern ist für uns selbstverständlich und wichtig. Mit IHK- Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Glockauer und Hwk-Geschäftsführer Dr. Matthias Schwalbach haben wir dieses Mal über Fachkräftesicherung, fehlende Flächen für Wohnen und Gewerbe, Anbindung an den Fernverkehr und die Neustraße als Fußgängerzone gesprochen. (Foto unten: SPD). Nur gemeinsam geht es voran und deshalb sagen wir allen Betrieben und Unternehmen in unserer Stadt: Dankeschön.

Sven Teuber

AfD
Humanität und Verantwortung

Der Stadtrat hat in der vergangenen Woche den Bei- tritt Triers zum Bündnis „Sichere Häfen" beschlossen. Damit erklärt sich die Stadt Trier bereit, über die bestehende Verteilungsquote Asylsuchender hinaus im Mittelmeer gerettete Migranten „dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren".

Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt. Was er fordert, mag einem humanitären Impuls folgen, greift aber in der politischen Gesamtbetrachtung zu kurz. Es ist vielleicht gut gemeint, aber es ist das Gegenteil von gut. Denn letztlich werden Anreize geschaffen, dass Menschen mit Hilfe krimineller Schleuser den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen und ihr Leben riskieren. Das ist weder im Sinne der Betroffenen noch im Sinne einer verantwortungsbewussten Migrationspolitik richtig.

Natürlich darf es nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass in Seenot geratene Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden müssen. Das ist ein Gebot der Humanität und dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Genauso klar ist aber auch, dass diese Menschen umgehend dorthin zurückgebracht werden sollten, wo sie herkamen. Wenn der Weg über das Mittelmeer mit einer hohen Aussicht auf ein dauerhaftes Verbleiben in Europa verbunden ist, setzen wir die falschen Signale und tragen so, ohne es zu wollen, eine Mitschuld an den vielen Toten im Mittelmeer. Was wir wirklich brauchen, ist eine geordnete, an den Grundsätzen unseres Rechts orientierte Asyl- und Migrationspolitik. Wir brauchen Hilfe für die Menschen vor Ort und nicht zuletzt eine Politik, die Kriegsursachen bekämpft anstatt sie zu fördern.

Der jetzt getroffene Beschluss dagegen ist nicht Ausdruck einer verantwortungsbewussten Politik, sondern Ausdruck einer Gesinnungsethik, die das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich will.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Wir brauchen die Seilbahn

In der vergangenen Stadtratssitzung haben wir gemeinsam mit der SPD und der FDP den Antrag eingebracht, den Petrisbergaufstieg wieder aufleben zu lassen. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit, die Verkehrsbelastung in Olewig und Alt- Kürenz zu reduzieren. Neben der Grüneberg-Umfahrung wäre das eine sinnvolle und wichtige Maßnahme, um auch den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.

2012 wurde der Petrisbergaufstieg durch
einen Ratsbeschluss beerdigt. Aufgrund neuer technischer Möglichkeiten und des Bewusstseinswandels im Bereich des städtischen Verkehrs müssen die damaligen Gutachten hinterfragt werden. Koblenz zeigt uns: Eine Seilbahn kann den ÖPNV nicht nur entlasten, sondern sogar dessen Attraktivität steigern.

Deshalb erwarten wir von der Stadtverwaltung und der SWT, diese Möglichkeit erneut zu prüfen und die neuen Erkenntnisse einfließen zu lassen. Zusätzlich hat der Artikel im Volksfreund mit der Expertise des Trierer Hochschulprofessors Jan-Christoph Otten gezeigt, dass die Annahmen im damaligen Gutachten zu der Zeit zwar aktuell, heute aber durchaus anders wären.

Man stelle sich vor: Nach einem arbeitsreichen Tag in der Innenstadt steigt man 2030 an der Porta in die Seilbahn ein, genießt in einer zehnminütigen Fahrt den Aufstieg mit der herrlichen Aussicht in das neu geschaffene Quartier am Burgunderviertel, wo dann 50 Prozent der gesamten Wohnungen bezahlbar im geförderten Bereich errichtet sind. Der Verkehr im Aveler Tal hat spürbar nachgelassen. Individualverkehr auf dieser Strecke erfolgt fast nur noch mit dem Fahrrad. Wenn man den Höhenunterschied nicht bewältigen kann, fährt man kostenfrei von der Porta Nigra mit der Seilbahn bis zur Universität. Wer Visionen hat, sollte nicht zum Arzt gehen, sondern sich politisch engagieren. 

Jörg Johann

UBT
40 Jahre Trierer Weihnachtsmarkt

Zu Weihnachten gehört der Weihnachtsmarkt, der nun seit 40 Jahren ein wunderbarer Vorbote des nahenden Festes ist. Vom 22. November bis 22. Dezember lockt einer der größten und prächtigsten Weihnachtsmärkte wieder Gäste aus nah und fern. Immer wieder hat man von Besuchern gehört, dass der Trierer Weihnachtsmarkt mit seinen liebevoll dekorierten Ständen einer der schönsten Europas ist. Die Standbesitzer haben keine Mühen und Kosten gescheut, um auch 2019 wieder aufwendige und fantasievolle Dekorationen auf den Dächern
ihrer Weihnachtsmarktstände anzubringen. Die jährlichen Investitionen waren auch immer wieder Diskussionspunkt im Stadtrat.

Seit 40 Jahren ist der Weihnachtsmarkt ein
Magnet für Jung und Alt. Die Stadt profitiert sozial und wirtschaftlich davon und auch für die städtischen Finanzen ist er ein Gewinn. Auch das Hotelgewerbe, viele Geschäfte, vom Restaurant bis zum Einzelhandel profitieren von ihm. Kurzum, er ist ein Imagegewinn sowie ein touristisches Aushängeschild für unsere Stadt.

Wir hoffen, dass sich auch in diesem Jahr wieder viele Gäste vom Glanz des wunderschönen Weihnachtsmarktes verzaubern lassen. Die UBT-Stadtratsfraktion dankt allen, die sich zwischenzeitlich seit 40 Jahren hierfür engagieren. Neben der aufwendigen Organisation (hier sind allen voran Inge und Angela Bruch zu nennen) gilt der Dank den vielen Helferinnen und Helfern vor Ort an den Essens- und Getränkeständen, der Technik, den Helfern beim Auf- und Abbau, dem Sicherheitsdienst, den beteiligten städtischen Mitarbeitern und den vielen weiteren Unterstützern. In diesem Sinne wünschen wir allen Besuchern stimmungsvolle und gesellige Stunden und allen Bürgerinnen und Bürgern eine frohe Adventszeit. 

Christiane Probst

FDP
Frustrierende Debatten

Die vielen Anträge zu den Themen Verkehr, Parken und ÖPNV in der letzten Stadtratssitzung zeigten, dass fast alle Fraktionen versuchen, klimafreundliche Lösungen zu finden, um dem steigenden Verkehrsaufkommen in unserer Stadt Herr zu werden. Sei es der Ausbau des ÖPNV, die Parkplatzsituation in der Innenstadt, die bessere Anbindung der Höhenstadtteile: Bei dem Grundgedanken, dass der Stadtrat klima-
freundliche Maßnahmen beschließen muss, um den Verkehrsinfarkt in Trier zu verhindern, sind wir uns alle einig. Leider werden immer wieder emotionale Debatten über mögliche Lösungen geführt, bei denen ideologisch geprägte Vorschläge mit einer Vehemenz und vermeintlich moralischen Überheblichkeit verteidigt werden, was mich als rational denkende Freidemokratin zunehmend frustriert.

Ich warne davor, mit Hilfe von Vorschlägen, wie dem Wegfall von Stellplätzen bei Neubauten oder der starken Erhöhung von Parkgebühren, das Auto zum neuen Feindbild unserer Gesellschaft zu machen. Das Verdrängen von Pkw‘s aus der Innenstadt wird das Klimapro-
blem nicht lösen. Vielmehr müssen wir gemeinsam logische Maßnahmen beschließen, die in der Realität auch finanzierbar sind, statt an utopischen Wunschvorstellungen festzuhalten, die nicht umsetzbar und mit dem Lebensalltag der Bürger nicht vereinbar sind.

Der mündige und umweltbewusste Bürger ist durchaus in der Lage, selbst zu entscheiden, mit welchem Vehikel er sich fortbewegen möchte und muss. Durch Bevormundung und eine Verbotspolitik wird das Klima nicht gerettet. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass dadurch die Gesellschaft weiter gespalten wird und die Polarisierung zwischen Rechts und Links in der politischen Debatte noch mehr zunimmt. 

Katharina Haßler-Benard