Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Umparken

Die Attraktivität unserer Stadt hängt viel von der Aufenthaltsqualität ab – überall. Macht es Freude, den Weg von zu Hause zum Einkaufen, zur Arbeit, zum Sport zu Fuß oder mit dem Rad zurückzulegen? Dabei Nachbarn und Bekannte auf der Straße zu grüßen? Spontan in ein Geschäft einkaufen zu gehen? All das passiert nicht, wenn wir uns in unsere Autos setzen, die Scheiben oben lassen, uns darüber ärgern, warum der da vorne nicht gescheit fährt oder warum wir keinen Parkplatz direkt vor der Tür finden. Selbst Einkaufen wird so zur Last. Wir verlagern es ins Internet, bestellen online, lassen uns beliefern und ärgern uns, dass die Paketautos im Weg stehen und man noch weniger „durchkommt."

Politik ist hier gefragt, sanft zu lenken: Die (Fuß-)Wege zwischen Bahnhof und Innenstadt attraktiver gestalten. Gehsteige breit machen. Straßen zu einem Shared Space umbauen. Park & Ride viel häufiger anbieten. Anwohnerparken ausdehnen. Busse häufiger fahren lassen. Fahrscheinpreise senken. Straßenräume begrünen. Sommer-Außengastronomie im Straßenraum zulassen. Aufenthaltsqualität erhöhen.

Mit Anreizen allein wird es nicht funktionieren. Höhere Parkgebühren sind notwendig. Auch, um komfortables Parken über Handy-Tickets zu finanzieren. Genieße Deine Stadt. Lass sie Dir nicht nehmen.

Ole Seidel

CDU
ÖPNV: Land ist gefordert

„Land gibt nicht mehr Geld für Bus- und Bahnfahren in der Region!", so lautete am 24. Oktober die ernüchternde Schlagzeile einer großen Trierer Lokalzeitung. Zum Hintergrund: Der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) war jüngst gezwungen, die Ticketpreise zu erhöhen, weil die Kosten gestiegen sind. Eine noch deutlichere Erhöhung konnte nur verhindert werden, weil die Kommunen, so auch Trier, einen Teil der gestiegenen Kosten übernehmen. Mehr war aber in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt nicht möglich. Schon die jetzigen Leistungen sind bedenklich, weil das Land – entgegen unserer Forderung – immer noch nicht die Förderung des ÖPNV als Pflichtaufgabe definiert hat und deshalb bei der bestehenden Schuldenlage als „freiwillige Leistung" eigentlich gar nicht erbracht werden dürfte. Es bleibt also nur die Möglichkeit, dass das Land Geld in die Verkehrsverbände gibt, um günstigere Fahrpreise zu ermöglichen. So geschehen im Saarland, wo durch einen Landeszuschuss von 3,2 Millionen eine Preiserhöhung verhindert werden konnte.

Wir fordern daher im Stadtrat am 12. November in einer Resolution, dass die Unterstützung des Landes deutlich erhöht wird. Ein kostengünstiger, attraktiver ÖPNV, den parteiübergreifend auf Bundes- und Landesebene (fast) alle wollen, können die Kommunen nicht finanzieren. Insbesondere nicht Trier, das zu den am höchsten verschuldeten Städten in ganz Deutschland gehört.

Es wäre schon viel geholfen gewesen, wenn das Land das Geld für die Public Relations- Kampagne „Rolph", die das neue Nahverkehrskonzept des Landes vorstellen soll und die 600.000 Euro gekostet hat, dem VRT zur Verfügung gestellt hätte.

Thomas Albrecht

SPD
Petrisbergaufstieg - jetzt

Die Verkehrssituation auf dem Tarforster Plateau spitzt sich zu. Zu wenig ÖPNV und zu wenig Parkplätze. Jetzt muss gehandelt werden. Der Petrisbergaufstieg könnte dazu einen Beitrag leisten.

Schon in den 1970er Jahren war es das Ziel, dem
ÖPNV eine vom Straßenverkehr unabhängige Verbindung zwischen Talstadt und Tarforster Höhe zu geben. In einem Workshop, der 1997 im Vorfeld der anstehenden Konversion stattfand, kamen renommierte Städteplaner aus ganz Deutschland zu
einem eindeutigen Ergebnis: Eine nachhaltige Entwicklung des Petrisbergs sowie eine Entlastung von Kürenz und Olewig sind nur mit einer direkten, leistungsstarken und schnellen ÖPNV-Anbindung zu erreichen. In den Folgejahren wurden Studien und standardisierte Bewertungen der verschiedenen Trassenführungen, die grundsätzlich die Machbarkeit des Aufstiegs zum Ergebnis hatten, erstellt. Damals erfüllte das Projekt leider nicht die Rahmenbedingungen einer Förderung. Der Stadtrat sprach sich dennoch dafür aus, die Trassenvarianten weiterhin als Option offenzuhalten und zu sichern.

Die Rahmenbedingungen haben sich zwischenzeitlich geändert: Es gibt neue Fördertöpfe mit erheblichen Mitteln pro ÖPNV und Klimaschutz. Deshalb hat die SPD die Initiative ergriffen und wird mit weiteren Fraktionen in der kommenden Stadtratssitzung am 12. November den Antrag stellen, die Untersuchungen zum Petrisbergaufstieg wieder aufzunehmen. Verkehrsmittel und Trassenführung sollen sich aus der Untersuchung ergeben.

Rainer Lehnart

AfD
Neues Inklusionskonzept als Sparmodell

Die Kosten für die schulische Inklusion sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen. In Trier mussten im Jahr 2018 fast zwei Millionen Euro für Integrationshilfen aufgewendet werden. Bis 2021 wird sich dieser Betrag bei einer angenommenen Steigerung der Fallzahlen um 20 Prozent auf über 3,3 Millionen jährlich erhöhen. Das System stößt an seine finanziellen Grenzen.

Mit dem jetzt von der Stadtverwaltung vorgelegten Konzept „Inklusionshilfen an Trierer Schulen" soll dem entgegengesteuert werden. Kernpunkt ist, „statt einer Vielzahl eingesetzter individueller Integrationshilfen Fachkräfte der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe in Schulen vorzuhalten, die die Teilhabe systemisch im multiprofessionellen Team gemeinsam mit den Lehrkräften sicherstellen" (Vorlage 001/2019). Im Klartext heißt das: Wurden Kinder mit Förderbedarf bisher von einer für sie persönlich zuständigen Hilfskraft ihrem individuellen Bedarf entsprechend unterstützt, gibt es in Zukunft einen Personalpool an den Schulen, über dessen Verwendung diese in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Trägern entscheiden. Aus einer Eins-zu-Eins-Betreuung dürfte so in der Regel eine deutlich reduzierte Personalsituation werden, bei der sich eine Fachkraft um mehrere Kinder mit unterschiedlichem Förderbedarf kümmert. Wir haben erhebliche Zweifel, ob dieser Paradigmenwechsel, von dem die Verwaltung spricht, wirklich im Interesse der Betroffenen ist. Irritierend wirkt vor allem die Begründung, durch die bisherigen Einzelfallhilfen komme es zu „Stigmatisierungen der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung". Nach unserem Eindruck handelt es sich um ein vorgeschobenes Argument, mit dem davon abgelenkt werden soll, dass es letztlich vor allem darum geht, die explodierenden Kosten einzudämmen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Jugendpolitik fördern - Jupa stärken

Ende November/Anfang Dezember stehen die Wahlen zum fünften Trierer Jugendparlament (Jupa) an. Jedoch stellt die aktuelle Handlungsfähigkeit und Behandlung des Jupa durch die Verwaltung ein Armutszeugnis dar. Das Jupa hatte versucht, das Anbringen von Pfandringen an städtischen Mülleimern mittels Antrag an den Stadtrat zu erwirken. Die Stadtverwaltung hinterfragte hierbei aber die kinder- und jugendpolitische Relevanz dieses Themas.

Wir fordern die Anerkennung des Themas als jugendpolitisch relevant, da die bedürftigen Menschen, denen durch das Anbringen von Pfandringen das menschenunwürdige Durchsuchen des Mülls nach Pfandflaschen erspart werden könnte, teils auch den Altersschichten angehören, die das Jupa vertritt.

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass dem Jupa ein allgemeinpolitisches Mandat zugeschrieben wird. Wir werden durch Vorschläge zur Änderung der Satzungen und Ordnungen der Stadt versuchen, dass das Jupa ein konkretisiertes Antrags- und Anfragerecht im Stadtrat erhält und ihm bei der Beratung jugend- und kinderpolitischer Themen die Chance gewährleistet werden muss, seine Meinung zu äußern.

Das Jupa repräsentiert mit den Trierer Kindern und Jugendlichen eine besonders schützenswerte und große Gruppe in der Trierer Gesamtgesellschaft. Es muss die Chance gegeben sein, dass sich das Jupa ebenso in der gesamten Kommunalpolitik einbringen will und kann, wenn es in jenen Debatten auch um Auswirkung auf ihre Repräsentationsgruppe geht.

Florian Krohs

UBT
Das Schwarzbuch

2019 hat es die Eltzstraße in Pfalzel in das jährlich veröffentlichte Buch vom Bund der Steuerzahler über Verschwendung von Steuergeldern geschafft. Wahrlich kein Ruhmesblatt und bitter für die Anlieger der Eltzstraße, denn sie müssen nun die wesentlich höheren Ausbaubeiträge mitzahlen. Das ist eine enorme Zusatzbelastung, die sie jedoch nicht zu verantworten haben. Das eingeforderte Gutachten zum Beitragsschlüssel gibt eine Umlegung der Ausbaubeiträge von 50 zu 50 vor, also jeweils die Hälfte zu Lasten der Stadt und der Anlieger. Zudem hat die Verwaltung bestätigt, dass auch die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen möglich ist. Diese würden dann auf den gesamten Ortsbezirk umgelegt werden.

Der Ortsbeirat Pfalzel wird nun in seiner Sitzung am 13. November entscheiden, welche Art von Beitragserhebung er präferiert. Danach ist der Stadtrat gefordert, den entsprechenden Beschluss zu fassen. Die UBT wird das Votum des Ortsbeirats sehr ernst nehmen und zudem beantragen, die Berechnung der Ausbaubeiträge auf der Grundlage der ursprünglichen Kostenkalkulation von 2011 vorzunehmen. Die Mehrbelastung für die Stadt kann der Rat als Souverän des Etats beschließen. Wenn diese Mehrkosten im laufenden Haushalt nicht aufgefangen werden können, sind sie in einem Nachtrag zu veranschlagen. Dies dürfte die einzige Möglichkeit sein, eine rechtskonforme und gerechte Entscheidung herbeizuführen.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag konsensfähig ist und eine große Mehrheit erfährt. Ebenso sehen wir das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, endlich Einsicht zu zeigen und die unsozialen und ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Fahrradheckträger an Stadtbussen

Häufig fällt es den Bewohnern aus den Höhenstadtteilen schwer, vom Pkw aufs Fahrrad umzusteigen. Zwar gelangt man unter Ausnutzung des Gefälles leicht in die Stadt, jedoch ist der Rückweg auf Grund der erheblichen Steigung beschwerlich. Bereits während der Bürgerbeteiligung zum Stadtteilrahmenplan Filsch 2001 und der übrigen Höhenstadtteile in den Jahren 2001 und 2002 wurde auf dieses Problem hingewiesen.

Wir als FDP-Fraktion stellen daher im Stadtrat am 12. November
einen Prüfantrag, ob Hecklastenträger an den Bussen der SWT montiert werden können. Sie sind eine erprobte und bewährte Möglichkeit einer Fahrradmitnahme im ÖPNV. So verwenden zum Beispiel die Sylter Verkehrsbetriebe solche Hecklastenträger an ihren Gelenkbussen und zeigen im Alltag, dass sich dieses System bewährt hat.

Der Platz für den Fahrradtransport in regulären Bussen ist eingeschränkt, zumal auch Kinderwagen und Rollstühle mitgenommen werden. Aber vor allem auch in der Zeit des Berufsverkehrs kommt es zu Kapazitätsengpässen. Zunächst sollte das System der Hecklastenträger auf den Linien 3/13 und 6/16 erprobt werden und nach einer Testphase gegebenenfalls bei Bedarf auch auf andere Buslinien ausgedehnt werden. Diese Maßnahme ist leicht umsetzbar, zumal Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Daher hoffen wir auf eine breite Unterstützung unseres Antrags im Stadtrat durch andere Parteien im Sinne des Klimaschutzes.

Joachim Gilles