Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Stellplatzsatzung - Langweilig? Mitnichten!

Die Landesbauordnung schreibt vor, dass für jede Wohnung, die gebaut wird auch ein Stellplatz für ein Auto zu errichten ist. Genauer gesagt: Für Einfamilienhäuser sollen nach gängiger Verwaltungsvorschrift ein bis zwei und für Mehrfamilienhäuser ein bis eineinhalb Stellplätze gebaut werden. In Trier wird das in der Regel mit 1,25 Stellplätzen geregelt. Wer auf seinem Grundstück nachweislich keinen Platz hat, darf sich „freikaufen" laut der Stellplatzablösesatzung der Stadt je nach Wohnlage mit bis zu 10.660 Euro pro Stellplatz. Die eingenommenen Gelder werden in den Bau von öffentlichen Parkplätzen und ÖPNV-Anlagen gesteckt. Soweit, so gut.

Nun sind sowohl die Verwaltungsvorschrift (2000) und die Stellplatzablösesatzung (2004) etwas in die Jahre gekommen. Der Gesetzgeber bietet neue Möglichkeiten, das Wohn- und Verkehrsverhalten vieler Menschen hat sich geändert. Die Bau- und damit auch die Mietkosten steigen immer weiter. Die Stadt Mainz hat aber nachgewiesen, dass zum Beispiel für den geförderten Wohnungsbau dort nur 0,8 Stellplätze benötigt werden.

Außerdem erlaubt es das Gesetz, bei guter ÖPNV- Anbindung einen Bonus zu ververgeben, der die Stellplatzzahl auch verringert, und Fahrradstellplätze festlegen zu können. Damit wir mehr günstigen Wohnraum in Trier schaffen können, den Flächenverbrauch reduzieren und die Verkehrswende weiter voranbringen können, braucht Trier eine Stellplatzsatzung. Daher gehen wir davon aus, dass unser Antrag zu dem Thema in der nächsten Ratssitzung von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird.

Thorsten Kretzer

CDU
Auryn doch förderwürdig

Auryn ist der Name des magischen Amuletts aus der „Unendlichen Geschichte", das Kraft verleiht. Aber auch der Name eines Vereins in Trier, der Kindern von psychisch kranken Eltern durch Beratungsangebote unterstützt. Gegründet wurde er von Gabriele Apel. Am 28. November erhält der Verein Auryn Trier e.V. den diesjährigen Kinderschutz-Preis. Der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz dotiert den Preis mit 3000 Euro. Schirmherrin der Veranstaltung ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Laudatorin die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlamentes, Dr. Katarina Barley.

Die CDU Trier hat sich seit August 2016, nach
einem schriftlichen Hilferuf von Frau Apel an die Fraktionen, für die Aufnahme des Vereins in die institutionelle Finanzierung der Stadt eingesetzt, damit die langjährige wichtige Arbeit von Auryn fortgesetzt werden kann. EinAntrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, 5000 Euro Überbrückungshilfe zu gewähren, wurde bei den Haushaltsberatungen 2018 mit großer Mehrheit angenommen. Wir sehen die Preisverleihung als wichtige Unterstützung unseres Bestrebens an, Auryn im Doppelhaushalt 2021/22 endlich die Aufnahme in die wichtige institutionelle Förderung zu gewähren.

Vielleicht tragen eine SPD-Laudatorin und eine SPD-Ministerpräsidentin mit dazu bei, dass die Skepsis hinsichtlich der Förderwürdigkeit des Vereins beim Leiter des Jugendamts und bei unseren Kolleginnen und Kollegen der SPD- Fraktion überwunden werden kann.

Jutta Albrecht

SPD
Jugendpolitik weiter stärken

Ende November/Anfang Dezember wird zum fünften Mal das Trierer Jugendparlament gewählt, dessen Einrichtung auf Initiative der SPD 2009 beschlossen wurde. Durch die Jugendwahl erhalten Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 17 Jahren die Möglichkeit, sich an der Stadtpolitik zu beteiligen und ihre Interessen zu vertreten.

Jugendliche wollen mitgestalten, das zeigen auch die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie. Über „Fridays for Future" hinaus sind Jugendliche auch an der kommunalen Entwicklung und Politik interessiert. So richtete das Jugendparlament im Vorfeld der Kommunalwahl zum Beispiel eine gut besuchte Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen der Parteien für den Stadtrat aus. Das Interesse der Jugendlichen an der aktiven Gestaltung unserer Stadt bestätigt auch die gestiegene Teilnehmer*innenzahl bei der zweiten Trierer Jugendkonferenz. Diese Anregungen aufzunehmen, ist ebenso wichtig wie einen Impuls an die Jugend zu senden und Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten, um die Stadt im Sinne einer jugendgerechten Kommune weiter zu entwickeln. Der demokratische Prozess entspricht dabei dem von Erwachsenen und befähigt zur politischen Teilhabe. Demokratie wird direkt erlebbar. Daher begrüßen wir es, dass die Akzeptanz des Jugendparlaments in den Schulen gestiegen ist und vermehrt Wahllokale eingerichtet werden.

Interessierte Jugendliche können sich noch bis Mittwoch, 30. Oktober, bei der Geschäftsstelle des Jugendparlaments als Kandidat*innen bewerben.

Julia Bengart

AfD
Gemeinsam für Trier

In den vergangenen Stadtratssitzungen sahen wir uns als AfD-Stadträte mit einer ganzen Reihe von Verleumdungen und Verunglimpfungen konfrontiert. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten diese, als unserer Fraktion in der Sitzung am 9. September „menschenfeindliches und menschenverachtendes Gedankengut" vorgeworfen wurde, weil wir für eine Aufnahme von Präventionsmaßnahmen gegen Linksextremismus in das Programm „Demokratie leben" plädiert hatten. Weiterhin wurde behauptet, wir wollten „die Mittel der Demokratie nutzen, um Einfluss zu gewinnen und dann die Demokratie zu durchlöchern", unser eigentliches politisches Ziel sei die „Abschaffung der Demokratie".

Dass mit solchen Vorwürfen versucht wird, uns aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, liegt auf der Hand und geht zusammen mit der konsequenten Ablehnung unserer Anträge durch alle anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Dies stellt einen Schlag ins Gesicht all jener Trierer Wähler dar, die in der Stadtratswahl für eine alternative Politik votierten und uns damit einen demokratisch legitimierten Auftrag erteilten. Auch die Frauen und Männer in der AfD-Fraktion arbeiten ehrenamtlich und nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl unserer Stadt. Dafür verdienen sie Respekt und keine persönliche Diffamierung.

Der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis stellte in Bezug auf die kommunalpolitische Arbeit fest: „Es gibt keine sozialdemokratische Müllabfuhr und keine christdemokratische Straßenbeleuchtung." Wir würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen diese Worte auch hinsichtlich der AfD beherzigen würden. Damit nicht nur die politischen Belange aller Trierer Bürger berücksichtigt werden, sondern der Stadtrat auch zu einer angemessenen und würdigen Debattenkultur zurückkehrt.

Cornelia Doeschl

Die Linke
Gemeinschaft leben - Trier inklusiv

Jeder Mensch ist einzigartig – jedes Kind, jeder Jugendliche, jeder Erwachsene unterscheidet sich vom anderen auf seine ganz eigene Art und Weise. Das ist gut so und führt zu einer bunten, vielfältigen und offenen Gemeinschaft, in deren Mitte alle Menschen ihren Platz finden. Daran hindern jedoch immer noch viele Barrieren. Wir, die Trierer*innen und die Stadt, sind aufgefordert, diese Hürden abzubauen. Viele Barrieren befinden sich noch in unseren Köpfen, denn wir haben uns über Jahrzehnte daran gewöhnt, Menschen zu sortieren – zum Beispiel nach Alter, geschlechtlicher Identität, Bildungsgängen/-abschlüssen, wirtschaftlicher Verwertbarkeit, Herkunft, Religion, Bleiberechtsperspektive, Sozialstatus, Stadtteilen u.v.m. Dadurch werden Menschen in vielen Lebensbereichen ausgegrenzt. Das führt unweigerlich zu einem Verlust sozialer Teilhabemöglichkeiten und hindert Menschen daran, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Barrieren gibt es über überall und die Liste ist lang. Aber Trier ist auf dem Weg. Einerseits muss die Stadt alle Maßnahmen ergreifen, Barrieren abzubauen. Sei es in Kitas und Schulen, bei der Nutzung des ÖPNV, bei Ampelquerungen und Toiletten in der Innenstadt.

Aber auch das Fehlen von Soziallotsen, die Familien, älteren und geflüchteten Menschen helfen, sich im Dschungel der Ämter und Anträge zurechtzufinden, stellt eine Hürde zur Teilhabe dar. Fehlende finanzielle Mittel für eine Vereinsmitgliedschaft oder der Mangel an inklusiven Angeboten im Sport und der Kultur grenzen ebenfalls aus. Deshalb sind wir alle aufgefordert, die Barrieren in unseren Köpfen abzubauen und an dem Prozess mitzuwirken. In der Verantwortung der Stadt liegt es, schneller und mit deutlich mehr Mitteln den Aktionsplan Inklusion umzusetzen und ihn fortzuschreiben, damit alle Trierer*innen selbstbestimmt am Leben in Trier teilhaben können.

Theresia Görgen

UBT
Tradition bewahren

Das Zurlaubener Heimatfest gehört zum Trierer Veranstaltungskalender wie das Altstadtfest, das Olewiger Weinfest und der Weihnachtsmarkt. Veranstaltungen dieser Größenordnung sind wegen der Sicherheitsvorschriften, die ihren guten Grund haben, aber wohl nicht mehr von Vereinen und ihren ehrenamtlichen Helfern durchführbar. Diese Verantwortung und auch das Risiko sind den Vereinen nicht mehr zuzumuten. Hier sollten schnellstmöglich bei Gesprächen zwischen Stadtverwaltung, der Trier Tourismus- und Marketing GmbH (TTM) und den Vereinen über eine andere Trägerschaft nachgedacht werden. Gerade in Zurlauben wurde mit dem Kulturhafen in diesem Jahr eine erfolgreiche weitere Veranstaltung etabliert, um dem übergeordneten Ziel „Stadt am Fluss" näher zu kommen. Wie es mit dem Kulturhafen weitergeht, ist auch noch nicht bekannt.

Vielleicht lassen sich diese beiden Veranstaltungen zusammenführen und vermarkten? Hier sind nun kreative Ideen und Konzepte gefragt. Man muss aber auch realistisch sein, dass für eine tragfähige Finanzierung auch möglicherweise Eintrittsgelder verlangt werden müssen, denn die Kosten werden unter einer anderen Trägerschaft nicht niedriger. Die UBT-Fraktion hofft, dass die Tradition bewahrt bleibt und dass die Bürgerinnen und Bürger und zahlreichen Gäste im kommenden Jahr das 65. Zurlaubener Heimatfest gemeinsam feiern können.

Christian Schenk

FDP
Leerstand trotz Wohnungsnotstand

Leerstand eines städtischen Gebäudes trotz Wohnungsnotstand? Gibt’s nicht? Leider doch in Filsch. Der Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit dem FDP-Antrag zum Thema Wohnungsnotstand angeschlossen.

Zur Lösung des Wohnungsnotstandes ist die baldige Ausweisung neuer Baugebiete für Mehrfamilienhäuser und Einfamilienhäuser notwendig, um jungen, bauwilligen Familien eine Pers-
pektive im Stadtgebiet zu geben.

Um die Thematik des leerstehenden neuen städtischen Wohnkomplexes in Filsch aufzuklären, haben wir im Stadtrat und im Dezernatsausschuss II Anfragen dazu gestellt. Die Antworten sind leider ernüchternd, denn es gibt noch keinen neuen Fertigstellungstermin für das Gebäude mit Außenanlage. Es ist zu befürchten, dass es frühestens Anfang nächsten Jahres bezogen werden kann. Auch eine teilweise Vermietung von Wohnungen vor der Fertigstellung des Gesamtprojekts, wie wir als FDP es vorgeschlagen haben, ist nicht möglich. Einzige positive Antwort ist, dass die anfallenden Kosten zur Beseitigung der Mängel die ausführende Firma tragen muss. Wir werden das Thema weiterhin beobachten.

Joachim Gilles