Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
JVA Trier muss erhalten bleiben

Im September haben Vertreter der Stadtratsfraktion die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Dort haben wir uns über die Pläne des Justizministeriums informiert, das leerstehende Nebengebäude der JVA Wittlich zu sanieren und die in Trier vorhandenen Haftplätze aus Kostengründen dorthin zu verlagern. Dabei stehen abgesehen vom Bau eines etwa eine Million Euro teuren Spazierhofs in Trier derzeit keine dringlichen Baumaßnahmen an. Eine Ertüchtigung des Wittlicher Altbaus hingegen würde Kosten von 39 Millionen Euro verursachen. Das Landgericht Trier wäre dann auch das einzige, an dessen Sitz keine JVA zur Durchführung der Untersuchungshaft vorhanden wäre. Das bedeutet künftig einen erheblichen Mehraufwand, wenn Untersuchungshäftlinge nach Trier zu Gerichtsverhandlungen gebracht werden müssen oder die Polizei nach einer Festnahme bis nach Wittlich fahren muss.

Eine komplette Streifenbesatzung steht so in Trier für mindestens eine Stunde länger als bisher nicht mehr zur Verfügung. Auch für die Gefangenen sind die Auswirkungen schwerwiegend: Insbesondere von Armut betroffene Familien können ihre Angehörigen dann nicht mehr oder nur noch seltener besuchen. Der Wegfall der wichtigen familiären Kontakte gefährdet auch den erfolgreichen Verlauf der Resozialisierung. Wir stellen uns erneut hinter die vom Stadtrat verabschiedete Resolution gegen die Schließung der JVA und fordern das FDP-geführte Justizministerium auf, seine Pläne aufzugeben und den Standort Trier zu erhalten.

Michael Lichter

CDU
Parkchaos ade

Der Erfolg des Wissenschaftsparks auf dem Petrisberg mit über 175 Betrieben und mehr als 1300 Beschäftigten zieht leider auch ein Chaos beim Parken hinterher, obwohl alle gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten sind. Nach vielen Überlegungen vom Parkhaus über Jobtickets und einer ÖPNV- Verbesserung wurde eine gelungene Lösung für Anwohner, Arbeitnehmer und -geber sowie vor allem die Besucher der Arztpraxen gefunden: Parallel zur halbrunden Randbebauung werden 196 bewirtschaftete Parkplätze geschaffen (Abbildung: Planungsamt). Mit der geplanten Bepflanzung erreicht man sogar eine wesentliche Verbesserung der Ökobilanz gegenüber den jetzigen Ackerflächen. Eine Einladung zum Autofahren ist dies nicht, weitere Maßnahmen sind nötig, aber es ist der wichtigste Schritt zur Entlastung aller Petrisberg-Besucher.

Udo Köhler

SPD
Castelnau-Mattheis beschlossen

Der Stadtrat hat im September den Bebauungsplan Castelnau-Mattheis beschlossen. Aus dem ehemals militärisch genutzten Areal wird ein Wohngebiet. Gut für alle Wohnungssuchenden, die in Trier leben wollen. Nach Castelnau I war es gut, dass der Stadtrat die EGP nun auch mit der Entwicklung dieses Konversionsgeländes beauftragt hat – kann sie doch die Erfahrungen und Prozesse des angrenzenden Gebietes einbringen. Dem vorausgegangen war ein Wettbewerb, dem klare städtebauliche Ziele zugrunde gelegt wurden. Es entsteht ein Mischgebiet mit unterschiedlichen Typen von Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau – mit einem Mehrfamilienhausanteil von über 60 Prozent. Davon werden 25 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau sein.

Dem Klimaschutz und dem angrenzenden FFH-Gebiet wurde in vielen Gutachten Rech-nung getragen. Zu nennen sind hier die von der EGP eingerichteten Pufferzonen zum FFH-Gebiet, in denen es keine Bebauung gibt.

Bei allem Für und Wider: Der Stadtteil Feyen/Weismark hat sich insgesamt positiv entwickelt. Ohne die Konversion gäbe es keinen Schulneubau, keine Kitas, keine Sportstätten und nicht zuletzt kein gut angenommenes Nahversorgungszentrum. Solche Veränderungen bringen natürlich für einen wachsenden Stadtteil Herausforderungen mit sich. Dazu gehören die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sowie Verkehrsberuhigungs- und weitere Infrastrukturmaßnahmen. Dem müssen wir uns stellen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Rainer Lehnart

AfD
Busfahren für lau - aber wer zahlt?

Wieder einmal werden die Buspreise in der Region Trier erhöht. Ab Januar 2020 steigen die Ticketpreise um durchschnittlich 2,65 Prozent, auch in der Stadt wird das Busfahren wohl teurer. Da die Anhebung nach Angaben des VRT nicht kostendeckend ist, werden die beteiligten Kommunen die entstehenden Verluste tragen müssen.

In völligem Widerspruch dazu steht die aktuelle Debatte um einen kostenlosen oder jedenfalls deutlich günstigeren ÖPNV in Trier. Um Verkehrs- und Umweltbelastungen in der Stadt zu verringern, vor allem aber um den CO2-Ausstoß zu senken, soll es Anreize zur Nutzung von Bussen und Bahnen und so letztendlich weniger Individualverkehr geben. Damit das finanziert werden kann, plant die Landesregierung, den Nahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Feste Zusagen über eine Landesförderung möchte sie dabei jedoch nicht machen.

Die AfD-Fraktion hält solche Überlegungen grundsätzlich für richtig. Aber günstige Ticketpreise allein dürften ohne ein verbessertes Angebot wenig bewirken. Wie allerdings angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt und der im Rahmen des Klimaschutzes zu erwartenden Kostensteigerungen ein besserer und gleichzeitig günstigerer ÖPNV ohne neue Schulden realisiert werden soll, erschließt sich uns nicht.

Hier zeigen sich auch die zwangsläufigen Folgen politischer Entscheidungen der Vergangenheit. Denn klar ist: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wer Millionen in immer mehr soziale und kulturelle Projekte, in die Inte-
gration selbst nicht bleibeberechtigter Migranten und in fragwürdige Anti-Rechts-Programme investiert, dem fehlt am Ende das Geld für andere Zwecke. Dies festzustellen, hat nichts mit dem Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen zu tun, sondern ist eine Sache nüchterner Mathematik.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Wir suchen Bauland für Trier

In der jüngsten Stadtratssitzung haben wir mit der FDP eine Resolution eingebracht, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dabei ging es vor allem darum, dass wir als Stadtrat das Pro-
blem des Wohnraummangels in Trier anerkennen und uns gemeinsam eine Strategie geben, wie wir es lösen können. Am 29. Oktober findet eine gemeinsame Ausschusssitzung des Sozial- und des Baudezernats statt, in der über die Ergebnisse einer Expertenanhörung mit der Trierer Wohnungswirtschaft informiert und diskutiert werden soll. Uns geht es vor allem darum, die Kosten für Neubauten und Sanierungen in der Stadt im Rahmen zu halten, damit die Wohnkosten nicht weiter in diesem Tempo ansteigen.

Wenn man sich in der Stadt umschaut: Überall werden Wohnungen gebaut. Leider haben die Stadt und ihre meisten Bürger nichts von dem Bauboom. Die Stadt kann nicht teilhaben, weil der kommunale Entschuldungsfonds ihr jede Gestaltungsmöglichkeit auch in der Wohnungswirtschaft nimmt. Trier hat keine Wohnungsbaugesellschaft, die die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Stadt übernehmen könnte. Viele Bürger können nicht teilhaben, weil ihnen einfach die finanziellen Mittel fehlen, um die teuren, neu entstandenen Wohnungen und Häuser zu mieten oder gar zu erwerben.

Deshalb müssen die Ortsbeiräte, die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, alle Triererinnen und Trierer angesprochen werden, aktiv nach Flächen zu suchen. Das betrifft vor allem die Ortsteile, in denen der Flächennutzungsplan bebaubare Flächen ausweist. Auch der Langenberg in Euren muss wieder in die Diskussion. Sprecht die Eigentümer an, unterstützt die Stadtverwaltung, überzeugt die Menschen! Günstigere Bedingungen für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wird es absehbar auch nicht mehr geben. Auch darum muss es am 29. Oktober gehen.

Jörg Johann

UBT
Resolution gegen jede Vernunft

In der jüngsten Stadtratssitzung hat der Rat mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen SPD und Linken eine Resolution mit dem Tenor „Nein zum Moselaufstieg" beschlossen. Man kann zu diesem Thema mit Sicherheit geteilter Meinung sein. Fakt ist – und das belegen alle bisherigen Gutachten – dass die Westumfahrung einiges an Verkehr aus der Talstadt heraus hält. Ebenso sorgt sie für einen besseren Verkehrsfluss in der Stadt und damit sogar auch für eine deutliche geringere CO2- Belastung.

Gegen jegliche Vernunft ist jedoch, dass der Stadtrat die Resolution zum jetzigen Zeitpunkt beschlossen hat. Der Landesbetrieb Mobilität hat für dieses Jahr ein neues Verkehrsgutachten angekündigt, da die vorliegenden Zahlen aus dem Planfeststellungsverfahren 2004 veraltet sind. Dass man dieses Ergebnis nicht abgewartet und nun diese Resolution verabschiedet hat, ist unserer Ansicht nach verfrüht und unseriös. Zum Glück hat diese Resolution jedoch keine bindende Wirkung. Auf Landes- und Bundesebene versucht man hoffentlich, sachorientiert an die Sache heranzugehen.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die Ortsumgehung Zewen mit der angedachten Tunnellösung in engem Zusammenhang zur Westumfahrung zu sehen ist. Sollte der Moselaufstieg aus dem vordringlichen Bundesverkehrswegeplan herausgenommen werden, bedeutet dies auch mehr oder weniger das Aus oder eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag für diese wichtige Verkehrsentlastung im Stadtteil Zewen. Die UBT sagt weiter: „Ja zum Moselaufstieg!"

Christian Schenk

FDP
Vernunft statt Angst

Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Sie verhindert Weiterentwicklung, Fortschritt, den Glauben an eine gute Zukunft. Sie führt zu Ablehnung, fördert eine Blockadehaltung und stärkt extreme Meinungen. Politiker jeder Couleur, die mit Ängsten spielen und diese in der Bevölkerung schüren, vergeben sich selbst die Möglichkeit, sachlich zu argumentieren, um im politischen Entscheidungsprozess Kompromisse zu finden. Doch das Ringen um den bestmöglichen Kompromiss ist das Ziel jeder politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie.

Ich stelle im neu gewählten Stadtrat leider fest, dass die Kompromissfindung immer schwieriger wird. Politische Ziele werden so selbstbewusst, ideologisch und radikal verteidigt, dass sachliche und respektvolle Diskussionen mit gesundem Menschenverstand nur noch eingeschränkt möglich sind. Diese Blockadehaltung schadet dem Wirtschaftsstandort Trier und polarisiert die Gesellschaft. Politische Entscheidungen werden teilweise nicht ausführlich erklärt. Stattdessen werden Schlagworte aufgegriffen und oftmals falsch eingeordnet. Dadurch nimmt die extreme Polarisierung der Meinung weiter zu, bis hin zu extremen Ansichten: „Wir gegen die", „Wir haben recht", „Wir müssen unsere Meinung radikal verbreiten und vertreten", „Wir lassen keine andere Meinung mehr zu" – so nehme ich mittlerweile den Umgang miteinander wahr.

Die vernünftige Mitte der Gesellschaft, die nicht am lautesten schreit, nicht jede Woche demonstrieren geht, die einfach frei leben und ohne Verbote ihren Lebensunterhalt verdienen will, wird leider immer mehr ignoriert, sogar bevormundet. Das macht mir Angst. Denn Radikalisierung hat noch nie in der Geschichte zu etwas Gutem geführt.

Katharina Haßler-Benard