Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Umweltspur auf dem Nikolaus-Koch-Platz

Endlich: Statt zwei mal im rechten Winkel abbiegen zu müssen, kann man nun mit dem Rad diagonal über den Nikolaus- Koch-Platz radeln. Die neue Umweltspur (Foto unten: Grüne) macht es möglich, die Haltestelle und Radspur miteinander kombiniert. Der Koch-Platz ist ein wichtiger Teil der westlichen Innenstadtradroute von der Metzelstraße zur Porta. Es scheint, als ob die Planer dazu gelernt hätten ....Trier holt auf.

Steht man eine Weile auf dem neuen Platz und beobachtet das Treiben, stellt man jedoch schnell fest, dass die Mehrzahl der Radler die Alternative über den Frankenturm und die Rautenstrauchstraße bevorzugt. Abwarten, wie sich das entwickelt. Wie dem auch sei, es tut sich was in der Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Wieder ist eine Lücke im Flickenteppich des Trierer Radwegenetzes geschlossen. Die nächsten Verbesserungen stehen kurz bevor: Der Radweg stadteinwärts auf der Hindenburgstraße wird kommen. Lästige Laternenmasten und Schilderpfosten sind bereits entfernt. Süd wächst näher an die Innenstadt heran.

Die Grünen arbeiten seit vielen Jahren sehr konstruktiv über Parteigrenzen hinweg an den Verbesserungen. Erfolge werden langsam sichtbar. Und wir haben noch viel in der Pipeline, was sich bereits in Umsetzung befindet. Viele spüren das bereits, nutzen das Rad im Alltag immer mehr. Auch die Autofahrer rasen weniger – die Einnahmen aus der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung sind rückläufig. Bravo und Danke! Auch das wollen wir dankend anerkennen. Lasst uns gemeinsam die Lebensqualität in Trier weiter verbessern.

Ole Seidel

CDU
Theater Trier in der Erfolgsspur

Mit großer Freude hat die CDU-Fraktion den Bericht über die Spielzeit 2018/19 zur Kenntnis genommen. Mehr als 115.000 Zuschauer sprechen eine deutliche Sprache. Intendant Manfred Langner hat das richtige Programm getroffen. Mit Generalmusikdirektor Jochem Hochstenbach hat das Philharmonische Orchester sein Niveau überzeugend gehalten. Wir Trierer lieben unser Theater wieder.

Die CDU-Fraktion hat immer zum Trierer Theater gestanden und wird auch in Zukunft alles in ihrer Macht Stehende tun, ihm eine gute Zukunft zu ermöglich. Wir hoffen, dass bald die Genehmigung der ADD kommt, mit der Errichtung der Ausweichspielstätte (Tufa) beginnen zu können. Es wäre schade, wenn wegen bürokratischer Hemmnisse der ambitionierte Zeitplan für die Sanierung des Theaters und den Neubau der Ausweichspielstätte nicht eingehalten werden könnte. Dieses Ensemble hat es verdient, dass auch die Technik und das Gebäude modernen Ansprüchen genügen.

Wir wünschen dem Theater Trier eine weitere ebenso erfolgreiche Spielzeit wie 2018/19, auch wenn wir nicht erwarten können, dass die Besucherzahlen weiter steigen wie bisher.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Globales Klima - lokale Verantwortung

Die Herausforderungen des Klimawandels bewegen uns alle. Wir sehen hier eine existentielle Bedrohung für Gegenwart und Zukunft der Menschheit. Die Zeit drängt, wenn wir die Klimaschutzziele von Paris noch erreichen wollen. Deshalb ist es wichtig, dass politisch Verantwortliche dem Klimawandel nachhaltig entgegentreten und – gerade auch kommunal – Verantwortung übernehmen. Schon 2016 wurde in Trier mit breiter Mehrheit ein Klimaschutzmanagement und ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Sowohl diese Maßnahmen mit ihren Wirkungsbilanzen als auch eine Gesamtanalyse der städtischen Emissionsentwicklung müssen noch 2019 evaluiert werden. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für einen konkreten Maßnahmenkatalog, gemeinsam erarbeitet mit dem Arbeitskreis Umwelt im Dezernat IV.

Eine Anpassung unserer Stadt an die Folgen des Klimawandels bedeutet Veränderung und noch können wir diese – in einem immer kleiner werdenden Zeitfenster – gestalten. Nötig sind Begrünungen im Stadtgebiet, Anlage von Wasserflächen, Installation von öffentlichen Trinkwasserspendern, Sonnenschutz im öffentlichen Raum, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Dämmen von Gebäuden gegen Aufheizung mit geeigneten Materialien. Und an vorderster Stelle: eine klimafreundliche, ressourcenschonende und bezahlbare Mobilität.

Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV müssen gestärkt – und durch Mobilitätsdienste wie Carsharing ergänzt werden. Diese bilden in einer modernen Stadt das Rückgrat des städtischen Verkehrs und lösen Teile des motorisierten Individualverkehrs ab. Im Austausch mit Städten wie Ingelheim, Worms und Mainz können wir die Umsetzung unserer Einsichten in Taten konsequent und zielstrebig verfolgen.

Sabine Mock

AfD
Brubach mit den Stimmen der AfD gerettet

In einer turbulenten, an Spannung kaum zu überbietenden Sitzung hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen, die Entwicklungssatzung Brubacher Hof aufzuheben und damit die geplante Bebauung der Brubacher Flur zu stoppen. Dabei war lange Zeit unklar, ob die durch die Kommunalwahl entstandene Mehrheit der Brubach-kritischen Fraktionen auch wirklich realisiert werden könnte. Denn bis zum Schluss verweigerten sich die Grünen einem gemeinsamen Antrag dieser Fraktionen und lehnten noch unmittelbar vor der Sitzung einen entsprechenden Vorschlag der AfD ab. Die ideologisch motivierte Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Partei war ihnen ganz offensichtlich wichtiger als das Wohl der Stadt und ihrer Bürger.

Damit lagen dem Rat zwei inhaltlich nahezu identische Anträge von AfD und Grünen vor. Da der zuerst gestellte Antrag der AfD vermutlich auch als erster zur Abstimmung gekommen wäre, hätte die Grüne Fraktion die Rettung von Brubach zunächst ablehnen und dann nur wenige Minuten später beschließen müssen. Um sich diese Peinlichkeit zu ersparen, griff man ganz tief in die Trickkiste: Mit einem angeblich spontanen Änderungsantrag der Freien Wählerin Dr. Ingrid Moritz wurde der Antrag der Grünen geringfügig erweitert, gemäß der Geschäftsordnung damit zum weitergehenden gemacht und so eine Abstimmung über den AfD- Antrag verhindert. Für uns war dies ein eindeutig abgekartetes Spiel, das die politische Kultur beschädigt und eines Rates unwürdig ist. Dennoch haben wir dem Antrag der Freien Wählerin zugestimmt, weil wir die gute Sache und das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen und ideologische Engstirnigkeit stellen. Wir haben den Weg für die Rettung von Brubach freigemacht und damit unser im Wahlkampf gegebenes Versprechen eingelöst.

AfD-Fraktion

Die Linke
Waffeln statt Waffen

Am Samstag, 7. September, findet ab 14 Uhr das Karl-Marx-Straßen-Fest statt. Auch die Linksfraktion unterstützt das Viertel mit seinem kreativen Mix aus inhabergeführten Einzelhandel, kreativen Geschäften, Künstlerinnen und Künstlern und deren Locations. Diese bunte Vielfalt unterstützen wir mit unserem Stand „Waffeln statt Waffen", bei dem sie auch gerne mit uns in Gespräche über unsere Arbeit im Stadtrat kommen können. Kritik, Vorschläge oder Nachfragen zu unseren Positionen im Stadtrat? – Wir laden Sie ganz herzlich beim Karl- Marx-Straßenfest bei einer Waffel dazu ein.

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Sporthallenbau in Euren läuft

Der Bau einer Sporthalle auf der Bezirkssportanlage in Euren geht gut voran. Obwohl die Maßnahme erst vor kürzerer Zeitbegonnen hat, konnte man den großen Transportkran bereits vor zwei Wochen abziehen. Der Rohbau der Halle, die komplett aus Holz errichtet wurde (Foto rechts: UBT), ist bereits fertig gestellt.

Jetzt kann der Innenausbau beginnen und die Außenverkleidung in Angriff genommen werden. Das Vorhaben ist ein gutes Beispiel dafür, wie es laufen kann, wenn die Arbeitsabläufe gut geplant werden und die nötigen Baumaterialien rechtzeitig zur Verfügung stehen. Bereits im Frühjahr kommenden Jahres soll der Hallenbau fertig gestellt sein.

Leider gibt es auch Kritik anzubringen, weil der Bau der Ersatzrasenfläche für die Kinder noch nicht begonnen wurde und nach der Realisierung nicht mehr die nötige Größe aufweist, um sie als Spielfläche für Ligaspiele, bespielsweise der F Jugend zu nutzen. Vielleicht besteht hier noch die Möglichkeit, nachzubessern.

Hans-Alwin Schmitz

FDP
Der Chaos-Stadtrat

Die erste Arbeitssitzung des Trierer Stadtrates in der neuen Legislatur war wahrlich kein Glanzstück der Demokratie. Neun Stunden ging die Sitzung, bis diese dann um zwei Uhr nachts unterbrochen und vertagt wurde, ohne dass auch nur die Hälfte der eigentlich angesetzten Tagesordnungspunkte besprochen wurde.

Teilweise herrschten konfuse und chaotische Zustände. Dominiert wurde die Sitzung von den zum Teil heftigen Diskussionen über den Klimanotstand, die Bebauung am Brubacher Hof und die zukünftigen Müllgebühren in der Stadt. Der einzige unumstrittene Antrag stammte von der FDP-Fraktion und fordert die Begrünung der Dächer von Bushaltestellenhäuschen.

Abgesehen von den inhaltlichen Entscheidungen für den Klimanotstand und gegen die Bebauung auf Brubach, denen die FDP in beiden Fällen kritisch gegenübersteht, werden wir andere Wege des Umgangs miteinander finden müssen. Geduldsspiele, die bewusste Verlängerung und Verzögerung der Sitzung, die Verlagerung von Diskussionen in WhatsApp-Gruppen – all das trägt zu einer Erosion der politischen Kultur im Stadtrat bei. Hier sollten alle Fraktionen nochmal überdenken, welches Bild sie gemeinsam als Stadtrat nach außen abgeben.

Letztlich möchte ich auch einmal daran erinnern, dass die Mitgliedschaft im Stadtrat ein Ehrenamt ist und dass auf die meisten Ratsmitglieder nach einer solchen Marathonsitzung bis spät in die Nacht am nächsten Morgen wieder der Job wartet. Hier müssen wir dringend andere Lösungen finden, wenn wir politische Teilhabe in Zukunft nicht nur denen ermöglichen wollen, die morgens nicht früh raus müssen.

Tobias Schneider