Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Brubach: Jetzt gilt's

In der Stadtratssitzung am 29. August gilt es, Farbe zu bekennen: Soll die Stadt an der Entwicklungssatzung Brubacher Hof weiter arbeiten und eine der grünen Lungen der Stadt zugebaut werden, oder stoppen wir den Wahnsinn und sorgen dafür, dass Trier klimafreundlich wird?

„Aber wir brauchen doch neue Wohnungen!", werfen uns die Befürworter*innen der Brubach-Bebauung vor. Zeitgleich werden Studien veröffentlicht, die genau das Gegenteil aussagen. Die Entwicklung der Stadt Trier verlief weniger positiv als zum Zeitpunkt der Aufstellung des Flächennutzungsplans angenommen – die rückläufigen Studierendenzahlen sind ein wesentlicher Grund dieser Veränderung. Wir hinterfragen diese Entwicklungen im Steuerungsausschuss am 27. August.

Wohnraum für diejenigen schaffen, die ihn brauchen, in passenden Größen und Preissegmenten: Das wird die Herausforderung der kommenden Jahre sein. Im Flächennutzungsplan wurden auf unsere Initiative bereits Alternativen zu Brubach aufgenommen: Insbesondere Langenberg sehen wir als besser geeignet an.

Zudem sind der Leerstand und die Zweckentfremdung mit in den Blick zu nehmen, da hier noch große Potenziale vorhanden sind. Wir nehmen den Wähler*innenauftrag zum ökologischen Umsteuern ernst, ebenso die Verpflichtung, das Thema bezahlbarer Wohnraum zügig zu bearbeiten. Dies ist Teil unseres Antrags.

Wir bedanken uns bereits heute bei all denjenigen, die sich über Jahre hinweg dafür eingesetzt haben, dass die Brubacher Flur erhalten bleibt, wie sie ist. Es werden die nachfolgenden Generationen sein, die von diesem Engagement profitieren anstatt die Folgekosten einer verfehlten Siedlungspolitik tragen zu müssen.

Anja Reinermann-Matatko

CDU
Bregenz in Zurlauben

Der Vergleich mit der weltberühmten Seebühne in Bregenz mag zwar hinken, auch die Wiener Symphoniker geben hier kein Gastspiel. Doch nach der Verstärkung des Hochwasserschutzdamms, dem verkehrsberuhigten Ausbaus der Straße, dem Anlegen von Terrassen, Grill- und Aufenthaltsplätzen am Zurlaubener Ufer sowie der Umsetzung des vom Bund geförderten „Modellvorhabens zur Raumordnung" (MORO) zur Verschönerung der Ufergestaltung zwischen Jugendherberge und Nordbad ist die neu geschaffene Fläche mit Fundamenten für das Aufstellen einer Bühne vis à vis der neuen Freitreppe ein weiterer Baustein zur Belebung und Verschönerung des Moselufers in Trier-Nord. Am 30. August wird sie im Rahmen des neuen Projekts Kulturhafen Zurlauben ihrer Bestimmung übergeben. Bis 15. September ist sie Schauplatz für ein neues Festival mit Musik, Theater und Kino der Trierer Kulturszene – alles für die Besucher kostenlos und ohne Absperrungen. Der Ortsbeirat Trier-Nord hatte in der letzten Legislaturperiode unter Vorsitz des damaligen Ortsvorstehers Christian Bösen eine Vorrichtung zum Aufstellen einer Bühne gegenüber der neuen Freitreppe gefordert. Dafür wurden schon 10.000 Euro aus dem Ortsteilbudget bewilligt. Dank großzügiger Sponsoren wurden diese Mittel nicht benötigt und können umgewidmet werden, zum Beispiel für eine flächendeckende Beleuchtung am Moselufer.

Unser Dank gilt den Organisatoren des Festivals: die Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM), Wolfgang Esser, bis vor kurzem Geschäftsführer der Messe- und Veranstaltungsgesellschaft mbH (MVG), und Kulturdezernent Thomas Schmitt. Mit dem neuen Kulturfest nimmt das Projekt „Trier – Stadt am Fluss" ein weiteres Mal Gestalt an und unsere Stadt rückt noch ein Stück näher an ihre Mosel.

Matthias Melchisedech

SPD
Bauland für bezahlbares Wohnen

Die Anzahl an geförderten Wohnungen nimmt jährlich ab, wir haben heute über 5000 Wohnungen zu wenig. Deshalb müssen wir vor Ort aktiv werden. Mit der auf Initiative der SPD in Trier eingeführten 25 Prozent-Quote für geförderten Wohnraum konnten wir die Geschwindigkeit des Wegfalls von geförderten Wohnungen zwar reduzieren. Aufhalten und umkehren können wir es aber erst, wenn mehr Bauland zur Verfügung steht. Brubach, Ruwer, Langenberg sowie Burgunderviertel oder Castelnau-Mattheis sind solche dringend benötigten Entwicklungsflächen – wir wollen und können auf keine verzichten. Als SPD stehen wir dafür, dort jede dritte Wohnung gefördert bauen zu lassen, den Investoren künftig nur noch Bauland ohne Ausnahmen von dieser Regel zu geben und nur bei einem konkreten Konzept für Grünplan, nachhaltige Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Dies trägt dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt, keine weitere Verdrängung stattfindet und zusätzlich auch Familien Platz in Eigenheimen ermöglicht.

Nur durch mehr Bauland, das nach strengen Regeln und mit einer guten Förderung durch das Land bebaut wird, können wir verhindern, dass immer mehr Menschen sich gezwungen sehen, wegzuziehen und somit täglich mit dem Auto nach Trier fahren müssen. Wir wollen dies nicht.

Wir stehen für eine Stadt, die Mensch und Natur in Einklang bringt, nachhaltig agiert und für alle Trierer*innen das Zuhause ist. Wer Brubach ohne echte Alternative verhindert, verhindert
solche Entwicklungen und unterstützt, dass Trier für immer weniger Menschen bezahlbar wird und Vorurteile von Luxusbauten durch eigene Verweigerung zur Realität werden. Wir wollen gestalten, damit gebaut wird und so das Angebot endlich der Nachfrage entspricht.

Rainer Lehnart

AfD
Eltzstraße: Anwohner spürbar entlasten

Der Streit um die Straßenausbaubeiträge in der Eltzstraße in Pfalzel hat in den vergangenen Monaten weit über die Region
hinaus Aufmerksamkeit gefunden. Die von den Bewohnern als ungerecht und unsozial empfundenen Beiträge wurden zum Exempel in einer politischen Grundsatzdebatte darüber, inwieweit die Bürger an den Kosten von Straßenausbaumaßnahmen beteiligt werden sollten.

Da die Planungen und Vorbereitungen für die Sanierung schon weit fortgeschritten sind und bereits vertragliche Verpflichtungen in Millionenhöhe eingegangen wurden, wäre ein Stopp dieses Projekts mit erheblichen Nachteilen für die Stadt verbunden. Zudem ist die auch von der AfD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch das Land angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Landtag vor 2021 sehr unwahrscheinlich. Um die Anwohner der Eltzstraße dennoch zu entlasten und ein Stück weit für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich zu sorgen, haben wir für die Stadtratssitzung am 29. August beantragt, die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen.

Dazu gehört zum einen die Berücksichtigung der bei der Abstufung zur Gemeindestraße im Jahr 2010 vorhandenen Baumängel. Für diese Baumängel soll bei der aktuellen Kostenberechnung eine Ausgleichszahlung in der gleichen Höhe in Abzug gebracht werden, wie sie bei der Übertragung der Straße von einer anderen Gebietskörperschaft an die Stadt erfolgt wäre.

Zum anderen soll die Stadt ihren Gestaltungsspielraum bei der Festlegung des Gemeindeanteils vollumfänglich zugunsten der betroffenen Bürger ausschöpfen. So könnte – entsprechend einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz – die Eltzstraße in die Kategorie „überwiegend Durchgangsverkehr" eingestuft und der Gemeindeanteil an den Ausbaukosten auf 70 Prozent festgelegt werden.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Klima schützen, Ausbeutung beenden

Dürren, Stürme und Überschwemmungen: Längst sind die ersten Vorboten des Klimawandels zu sehen, längst hat die globale Erderwärmung auch uns erreicht. Es ist gut, dass mit den Protesten von Greta Thunberg und der Aktionen von „Fridays for Future" auch von der Straße Druck auf die Politik aufgebaut wird, damit diese endlich handelt.

Es gibt auch auf kommunaler Ebene viel Spielraum, um das Klima zu schützen, zum Beispiel: mehr Grünflächen und Bäume, eine verstärkte Ausrichtung der Verkehrsplanung auf Fahrrad und ÖPNV, stärkere Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Wir haben uns gemeinsam mit der CDU und SPD dem Antrag der Grünen angeschlossen, dass der Stadtrat die Klimakrise als eine existenzielle Bedrohung anerkennt und der Klimaschutz künftig bei allen Beschlüssen des Stadtrats mit bedacht wird. Dieser Stadtratsbeschluss setzt ein wichtiges Zeichen für mehr Klimaschutz in der Stadt Trier .

Doch eins muss uns klar sein: Damit ist es nicht getan. Wenn über 70 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes von den 100 größten Konzernen stammt, dann ist klar, dass unser Wirtschaftssystem die Hauptschuld für die Klimakrise trägt. Eine Wirtschaft, die trotz begrenzter Ressourcen nur auf Wachstum aus ist, wird das Klima nicht retten können.

Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir unsere jetzige Wirtschaftsweise überwinden. Der sozial-ökologische Umbau muss an die Stelle von Profit und Ausbeutung treten. Der Kampf für eine gerechte Gesellschaft muss Hand in Hand gehen mit dem Einsatz für mehr Nachhaltigkeit.

Matthias Koster

UBT
Moratorium für Straßenausbaubeiträge

Die UBT kämpft auch nach dem Wahlkampf weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch wenn unsere Ministerpräsidentin dem in ihrem Sommerinterview eine Absage erteilt hat, so möchte die UBT weiterhin die Bürgerinnen und Bürger von dieser unsozialen und ungerechten Abgabe entlasten.

Daher schlägt die UBT-Fraktion dem Stadtrat in der nächsten Sitzung am 29. August ein Moratorium vor. Dies beinhaltet, dass die Stadt auf den Einzug der Straßenausbaubeiträge für alle derzeit im Ausbau befindlichen Straßen im Stadtgebiet bis Ende 2021 verzichtet.

Sollte sich bis dahin keine Änderung der gesetzlichen Regelung ergeben, wird die Stadt beauftragt, die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen in den betroffenen Abschnitten zu prüfen und einzuführen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Instandhaltung und der Bau von Straßen Landessache sind, und dies durch die Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger abgedeckt ist.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Begrünte Haltestellenhäuschen

Umweltschutz und die Rettung des Klimas beginnen im Kleinen. Daher haben wir uns als FDP-Stadtratsfraktion dazu entschlossen, in der nächsten Stadtratssitzung am 29. August einen Prüfantrag zur Begrünung der Dächer von Haltestellenhäuschen im Stadtgebiet zu stellen. Bei einem positiven Ergebnis sollen die Stadtverwaltung und die SWT ein diesbezügliches Konzept erstellen.

Uns als FDP liegt dieses Thema am Herzen, da man in den letzten Jahren deutschlandweit ein Bienen- und Insektensterben beo-
bachten kann. Neben vielfältigen Ursachen wird das Bienen- und Insektensterben aber auch durch einen Mangel an Grünflächen begünstigt. Ein durchaus positives Beispiel kennen wir aus den Niederlanden, wo die Stadt Utrecht sehr gute Erfahrungen mit der Begrünung der Dächer von Haltestellenhäuschen gemacht hat.

Durch die Anpflanzung der insbesondere bei Bienen und Hummeln beliebten Mauerpfeffer- Pflanze wurden den Insekten neue Grünflächen im Stadtgebiet erschlossen. Daneben hat der Mauerpfeffer noch weitere positive Nebeneffekte wie die Speicherung von Regenwasser, eine Verbesserung des Mikroklimas durch die Filterung von Feinstaub und vermittelt zudem einen guten optischen Eindruck. Darüber hinaus ist diese Maßnahme leicht umzusetzen, da Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Wir hoffen in der kommenden Stadtratssitzung auf eine breite Unterstützung unseres Antrages.

Joachim Gilles