Meinung der Fraktionen

CDU
Ein Gewinn für Trier-Nord

Im Dezember 2010 hat der Stadtrat das integrierte Entwicklungskonzept für die Soziale Stadt Trier-Nord verabschiedet. Dort wurde das Gesamtkonzept für die städtischen Flächen im Umfeld des Bürgerhauses Trier-Nord und der Ambrosius-Grundschule als eine wichtige Zukunftsmaßnahme definiert.

Ziel war, den Freiraum dieser öffentlichen Flächen funktional, aber auch gestalterisch aufzuwerten. Dank des Förderprogramms Soziale Stadt Trier-Nord konnte die Maßnahme mit 90 Prozent aus Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes mitfinanziert werden.

Dies und auch der neu geordnete Vorplatz mit Spielmöglichkeiten, Sitz- und Parkflächen (Bild unten: CDU-Fraktion) ist ein Gewinn für Trier-Nord und die gesamte Stadt. Die CDU bedankt sich bei allen Akteuren vor Ort, mit denen sie gemeinsam über Jahre hinweg dieses Projekt unterstützt und gefördert hat, sowie bei allen Ausführenden am Bau und in der Verwaltung für den gelungenen Vorplatz.

Philipp Bett

SPD
Löcher, wo man fährt und geht

Wer kennt sie nicht, die Schlaglöcher in Trier? Wer bestimmte Strecken, wie die Clara-Viebig-Straße (Foto), mit dem Auto fährt, kann ein Lied davon singen. Aber nicht nur für Pkw ist es oft eine Zumutung, sondern auch für Radfahrer und Fußgänger. Nach Regenfällen bilden sich riesige Seenplatten, das Wasser spritzt nur so durch die Gegend. In den Haushaltsberatungen hat die SPD diesen Zustand angemahnt und erreicht, dass projektbezogene Mittel, die bisher nicht in Anspruch genommen wurden, für Straßensanierungen umgewidmet werden können. Somit wird es der Verwaltung ermöglicht, flexibler und umfangreicher auf diese Missstände zu reagieren.

Rainer Lehnart

Bündnis 90/Die Grünen
Grün-schwarze Erfolge

Letzte Woche hat sich der Steuerungsausschuss in zwei ganztägigen Beratungen mit dem Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 befasst. Hierzu hat die Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Grünen mit zahlreichen Anträgen aus allen Bereichen Akzente gesetzt.

Was haben wir erreicht?

• Sieben bis zum 31. Dezember befristete Teilzeitstellen für die interkulturelle Förderung in Kitas wurden für die nächsten zwei Jahre verstetigt. Nicht erst seit dem zunehmenden Zuzug von Geflüchteten ist diese Arbeit als besonders wertvoll zu betrachten: Sie unterstützt die Kinder dabei, in Trier und in Deutschland Fuß zu fassen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
• Dem Verein Auryn, der sich um Kinder psychisch kranker Eltern kümmert, wird ein jährlicher Zuschuss von 5000 Euro für zwei Jahre gewährt. Dieser soll dessen wichtige Arbeit sichern.
• Für den Erhalt von Baudenkmälern werden jährlich 60.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit können versäumte Renovierungen angegangen werden. Da der Tourismus für Trier ein wichtiges Standbein ist, müssen wir die Attraktivität unserer Stadt erhalten.
• Unserem Antrag, 2019 und 2020 jeweils 50.000 Euro Planungsmittel für die Umgestaltung und Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes zur Verfügung zu stellen, wurde mehr- heitlich zugestimmt.
• Um den Anteil des Fuß- und Radverkehrs in Trier zu erhöhen, werden Planungs- und Umsetzungsmittel von insgesamt 150.000 Euro im Haushalt eingestellt. So wird der im Rat beschlossene Zehnjahresplan mit Finanzmitteln unterfüttert.

Alles in allem sind das für Trier positive Veränderungen im städtischen Haushalt.

Petra Kewes

UBT
Straßenausbaubeiträge abschaffen

Unsere Fraktion hat für die Stadtratssitzung am 4. Dezember folgende Resolution beantragt:

1. Die im Landtag von Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktionen sowie das Land Rheinland- Pfalz werden vom Rat der Stadt Trier aufgefordert, sich für die Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem originären Landeshaushalt – aber nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich – gezahlt werden.
2. Das Land Rheinland-Pfalz wird aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen.

Unser Antrag dient dem Ziel, Bürger zu entlasten und Kommunen nicht zu belasten. Wir hoffen, dass sich die Mehrheit des Stadtrats anschließt und dadurch eine offene Debatte über die beste und fairste Lösung im Sinne der Anlieger angestoßen wird. In anderen Ländern, zum Beispiel Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und neuerlich Bayern, verzichtet man auf Ausbaubeiträge von Anliegern. Auch die SPD in Nordrhein-Westfalen hat die Zeichen der Zeit erkannt und will möglicherweise wie in Hessen Straßenausbaubeiträge abschaffen.

Die gesetzliche Regelung in Rheinland-Pfalz entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Ausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen sind kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer, denn die Straßen werden durch die Allgemeinheit und nicht nur von Anliegern genutzt. Deshalb sollen sie auch aus Steuergeldern finanziert werden. Nach der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in anderen Ländern hoffen wir, dass auch Rheinland-Pfalz sich zur Abschaffung entschließt, denn hier gilt „gleiches Recht für Alle".

Christiane Probst

Die Linke
Ein Plan zur Weltrettung vor Ort

Dass der Klimawandel auch in Trier angekommen ist, bestätigt Ihnen jeder Winzer. Die Frage, wie wir dieses globale Problem vor Ort angehen und uns unserer Verantwortung als WeltbewohnerInnen stellen können, beantwortet nun die Stadt Trier mit einem Maßnahmenkatalog.

14 Monate Vorbereitung

In den letzten 14 Monaten erarbeiteten die Verwaltung, die Fraktionen sowie die extra eingesetzte Lenkungsgruppe und die Koordinatorin gemeinsam mit den BürgerInnen Triers den „Trierer Aktionsplan Entwicklungspolitik". Die Vorschläge der Einwohnenden wurden über die Plattform www.trier-mitgestalten.de eingearbeitet. Darin werden 193 Maßnahmen aufgezeigt um Trier fair, international, engagiert sowie umwelt- und klimafreundlich umzugestalten. Neben fast schon selbstverständlichen Projekten wie der Nutzung von Recyclingpapier und regionalen sowie fair gehandelten Produkten fanden die Forderungen nach einem Kaffeebecher- Pfandsystem, nach der Aufstellung von Trinkwasserbrunnen oder nach einem Einzelhandel mit weniger Plastikverpackungen großen Zuspruch.

Der Plan setzt auch weitere wichtige, ehrgeizige Ziele. Neue Ticketmodelle im ÖPNV, die Förderung des Radverkehrs und der E-Mobilität bei gleichzeitiger Reduzierung von Parkflächen, die Integration von Menschen aus dem globalen Süden sowie die Aufnahme der Nachhaltigkeit in die städtische vergaberechtliche Dienstanweisung sind Beispiele, die wir sehr begrüßen.

Der Aktionsplan wird bald im Stadtrat zur Abstimmung stehen. Wir hoffen auf eine breite Mehrheit und eine rasche Umsetzung und Evaluierung der Vorschläge.

Mateusz Buraczyk

FDP
Steuerehöhungen statt Sparanstrengungen

In der übernächsten Woche stimmt der Stadtrat über den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2019 und 2020 ab. Nach den Haushaltsberatungen im Steuerungsausschuss ist nun auch klar, welche Einstellung die Haushaltspolitik der nächsten Jahre prägen soll. Unsere hochverschuldete Stadt wird auch in den kommenden beiden Jahren weiter Schulden machen. Zwar sind die Bemühungen in Teilen der Verwaltung um eine Konsolidierung unverkennbar, auf den Stadtrat hat diese Haltung aber bislang nicht übergegriffen.

Es ist bezeichnend, dass es zwar viele Anträge der größten Stadtratsfraktionen bei den Haushaltsberatungen gab, dass es aber zu keinem dieser Anträge einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gab. Hier wird also vielfach nochmals draufgesattelt, auf Kosten der zukünftigen Generationen und der gegenwärtigen Steuerzahler.

Einsparungen sind für die überwiegende Mehrheit des Stadtrates politisch nicht vorstellbar. Entsprechend wird stattdessen weiter an der Steuerschraube gedreht. 2,6 Millionen Euro sollen die Triererinnen und Trierer in Zukunft pro Jahr mehr durch die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer aufbringen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das ein fatales Signal. Wie kann es sein, dass wir permanent über die zu hohen Mieten in Trier und die Schwierigkeiten des Einzelhandels diskutieren und dann als nächste Maßnahme direkt die Grund- und die Gewerbesteuer erhöhen? Das ist weder sozial noch ökonomisch sinnvoll und zudem in höchstem Maße heuchlerisch. Der Vorschlag der FDP, auf diese Steuererhöhungen zu verzichten, übrigens der einzige mit einem Gegenfinanzierungsvorschlag, wurde von der überwiegenden Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Botschaft der Ratsmehrheit ist eindeutig: Wir geben das Geld gerne aus – sparen und bezahlen sollen andere.

Tobias Schneider

AfD
Unglaubwürdig

Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Stadtrat am 6. November mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Eigenbeteiligung für die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II beschlossen. Demnach müssen Familien, deren Einkommen knapp über dem Hartz IV-Regelsatz liegt, in Zukunft bis zu 61 Prozent mehr für die Fahrtkosten ihrer Kinder bezahlen als bisher. Im teuersten Fall beträgt der Eigenanteil pro Kind jetzt über 500 Euro im Jahr und das bei einem Nettoeinkommen von weniger als 1700 Euro monatlich für einen Drei-Personen-Haushalt.

Der von uns gestellte Antrag, es bei dem bisherigen Satz zu belassen, wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Die SPD verwies auf die Haushaltslage der Stadt, bezeichnete die Erhöhung als „marginal" und sprach von einer „Kröte, die wir halt schlucken müssen." Die Linksfraktion wies den Antrag als „populistisch" zurück. CDU, Grüne, FDP und UBT äußerten sich überhaupt nicht dazu, was die Frage aufwirft, welchen Stellenwert Familien am Rande der Armut für sie haben.

Für uns ist es unverständlich, dass diejenigen, die mit einer „Solidarkarte" die Entlastung einkommensschwacher Menschen beim ÖPNV erreichen wollen, hier für das exakte Gegenteil stimmten. Und wenn die Vertreterin der CDU erst kürzlich im Rahmen der Diskussion um diese Karte betonte, gerade solche Familien, die zwar keine Transferleistungen bezögen, aber dennoch in prekären Verhältnissen lebten, seien ihr wichtig, dann ist das angesichts eines solchen Abstimmungsverhaltens ihrer Fraktion wenig glaubwürdig.

Mit uns ist eine solche unsoziale Politik nicht zu machen. Anstatt Sonntagsreden über Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe zu halten, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Familien mit Kindern nicht in einer Art und Weise belastet werden, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigt.

AfD-Stadtratsfraktion