Meinung der Fraktionen

CDU
Es hat sich was getan

Es tut sich wirklich viel in Trier und die CDU-Stadtratsfraktion hat initiiert, dass dies auch für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar wurde. Denn im Mai hatte die CDU im Trierer Stadtrat den Antrag gestellt, die Institution der rollenden Bürgerversammlung wieder aufleben zu lassen.

Unser Baudezernent Andreas Ludwig hat nicht lange gezögert und sich sogleich daran gemacht, den mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag in die Tat umzusetzen. Das Ergebnis: eine sogenannte „Tut sich was"-Tour. In vier Gelenkbussen ging es durch die Stadt. Die Nachfrage war – trotz Regens – so groß, dass leider nicht alle Interessenten berücksichtigt werden konnten. Musste doch aus organisatorischen Gründen die Teilnahmemöglichkeit auf 180 Personen beschränkt werden.

Über Trier-West/Pallien, dem Stadtteil mit Zukunft, ging es an das Moselufer nach Trier-Nord, wo Ortsvorsteher Chris Bösen es sich nicht nehmen ließ, die Teilnehmer persönlich zu begrüßen.

Schluss- und Höhepunkt der Tour war der Energie- und Technikpark am Grüneberg. Dort entsteht ein hochmodernes Technologiezen-
trum. Rund 20 Millionen Euro werden investiert, um nicht nur die gesamte technische Abteilung der Stadtwerke dorthin zu verlegen, sondern auch drei städtische Ämter.

Natürlich gab es bei den einzelnen Stationen auch reichlich Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit Verantwortlichen zu diskutieren, wovon auch ausgiebig Gebrauch gemacht wurde. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich am Ende von dieser Möglichkeit der aktiven Bürgerbeteiligung begeistert. Wir hoffen deshalb auf eine baldige weitere Auflage der Rollenden Bürgerversammlung.

Thomas Albrecht

SPD
Integration beginnt vor Ort

Bereits im Dezember werden voraussichtlich 192 UN-Mitgliedsstaaten in einem Gipfeltreffen in Marrakesch den ersten Global Pact für Migration offiziell annehmen – ein erster Versuch, das Phänomen Migration auf globaler Ebene anzugehen. Das Dokument respektiert uneingeschränkt die Souveränität der Staaten im Bereich der Einwanderung. Es ist jedoch ein wichtiger Schritt bei der Festlegung der zu erreichenden allgemeinen Ziele: Entwicklungshilfe, Konfliktverhütung sowie Schutz der Migrantinnen und Migranten in den Aufnahmeländern.

Trier hat auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle übernommen und der Stadtrat schnelle, unbürokratische Entscheidungen getroffen. Egal, ob es sich um die Einrichtung einer Koordinationsstelle Flüchtlingshilfe, um die Einführung der Gesundheitskarte für alle, um die Aktualisierung und Anpassung des Integrationskonzeptes an die heutige Realität und den Aktionsplan Entwicklungspolitik handelt – immer waren die demokratischen Trierer Entscheidungsträger an vorderster Front aktiv.

Für die SPD-Fraktion war und bleibt der Kampf gegen Rassismus und Fremdfeindlichkeit, Ignoranz und Populismus – sei es aus Gründen der Rasse, der Religion, des Geschlechts oder des Alters – das grundlegende Instrument, um das Ziel aller demokratischen Kräfte in unserer Stadt zu erreichen: die Schaffung einer zukunftsfähigen nachhaltigen Bürgergemeinschaft in Trier.

Dr. Maria Duran Kremer

Bündnis 90/Die Grünen
Alle Jahre wieder...

…kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch der Trierer Weihnachtszirkus. Und wie jedes Jahr fordern wir auch dieses Mal ein Verbot.

In den letzten Jahren haben wir wiederholt versucht, ein Auftrittsverbot des Weihnachtszirkus zu erwirken – leider hat im Stadtrat die Mehrheit immer dagegen gestimmt. Wir lassen uns davon nicht abschrecken, denn für die Tiere ändert sich nichts: Sie müssen weiterhin unter den Bedingungen leiden. In diesem Jahr werden es Tiger sein.

Anders als in den letzten Jahren werden sich uns dieses Mal am 4. Dezember andere Fraktionen anschließen und wir werden ein klares Signal an die Stadtverwaltung, die Landesregierung und die Bundesregierung senden – damit Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren bald ein Ende haben.

Peter Hoffmann

UBT
Kürenz fit für die Zukunft machen

Bereits mit einem Schreiben vom 3. Dezember 2012 hatte unsere Fraktion auf Anregung unseres Ehrenvorsitzenden und langjährigen Kürenzer Ortsvorstehers Manfred Maximini den damaligen OB Klaus Jensen darum gebeten, dass die Verwaltung sich rechtzeitig überlegen solle, was nach der Betriebsaufgabe des Trierer Walzwerks in Kürenz mit dem brachliegenden Gelände und den Gebäuden geschehen soll. Der Oberbürgermeister bedankte sich für unsere Sorge um die mögliche Nachnutzung des Grundstücks in Kürenz. Sobald sich für die Stadt Handlungsbedarf ergebe, würden die Fachgremien rechtzeitig hierüber informiert.

Wichtig sei, so hieß es in unserem Schreiben im Dezember 2012, dass hier ein Quartier entworfen wird, das zu Kürenz passt und das auch günstigen Wohnraum für breitere Bevölkerungsschichten bietet. Dauerhaft preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sollte die oberste Priorität des Vermarktungskonzepts sein.

Ausdrücklich hatten wir damals in unserem Schreiben an die Stadtverwaltung appelliert, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in die Überlegungen zur Nach- beziehungsweise Folgenutzung der Liegenschaft einzuschalten und dabei insbesondere auch die Verkehrssituation nicht außer Acht zu lassen. Mit unserer seinerzeitigen Anregung ging es uns darum, mit einer guten Planung Kürenz zu stabilisieren und gut für die Zukunft aufzustellen.

Wir freuen uns darüber, dass sich jetzt eine Bürgerinitiative Quartiersentwicklung Walz-werk Kürenz formiert und sich genau unseren bereits 2012 aufgestellten Forderungen angeschlossen hat. Zudem hat sich der Ortsbeirat Kürenz jetzt mit diesen Thema befasst. Es wäre aber begrüßenswerter gewesen, die Stadt hätte ihre 2012 gegebene Zusage eingelöst und von sich aus die Bürgerinnen und Bürger informiert.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Ma(h)lzeit für das Schulessen

Eltern wünschen sich für ihre Kinder schmackhaftes, gesundes und möglichst frisches Essen in einer freundlichen ruhigen Atmosphäre. In Schulen lernen, lehren und leben Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterschiedlichster Herkunft mit vielfältigen persönlichen, familiären und kulturellen Erfahrungen.

Ein gutes gemeinsames Essen ist ein Ort der Begegnung, der Gespräche, der Freundschaften und der Gemeinschaft. Gemeinsames Essen in angenehmer, freundlicher und stressfreier Atmosphäre in hellen freundlichen und lärmgedämmten Räumen verbindet und trägt zu einem guten Lernklima bei. Ganz nebenbei kann über ein ausgewogenes und qualitätsvolles Essensangebot die Grundlage für die aktuelle und zukünftige Gesundheit gelegt werden. Kinder und Jugendliche entwickeln über ein gutes Schulessen Fähigkeiten und Handlungsmuster, um sich auch als Erwachsene gesund und ausgewogen zu ernähren.

Die Linksfraktion fordert gutes, frisches und kostenloses Schul- und Kita-Essen und Mensen mit Wohlfühlcharakter. Aber eine hochwertige Verpflegung gibt es nicht umsonst. Sie muss durch verbindliche Qualitätsstandards der Kommunen oder im Schulgesetz abgesichert sein. Verantwortlich für die Gebäude und die Organisation des Schulessens ist die Stadt. Aber eine kostenlose Verpflegung kann Trier nicht alleine stemmen. Der Bund müsste vier Euro pro Kind und Tag zahlen.

Wenn die Verpflegung in Kitas und Schulen als „öffentliche Fürsorge" eingestuft würde, könnte die Mehrwertsteuer für Schul- und Kita-Essen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Mit Kosten von weniger als einem Viertel der geplanten Militärausgaben für 2019 könnte das Essen in allen Kitas und Schulen umsonst sein. Es ist eine Frage der Priorität.

Theresia Görgen

FDP
Immer noch Ja zu Globus

Ein Vollsortimentmarkt in der geplanten Dimension und mit einem modernen Konzept, wie von Globus angestrebt, bietet viele Chancen für Arbeitsplätze und eine Weiterentwicklung des Trierer Handels. Wir werden daher das Vorhaben weiterhin positiv begleiten, denn das von der Firma Globus in Auftrag gegebene Gutachten zur Verträglichkeit bestätigt unsere bisherige Meinung.

Es ist verständlich, dass Vertreter des Trierer Einzelhandels einem solchen Vorhaben reserviert begegnen. Wir sehen unsere Aufgabe als Stadträte aber nicht darin, hiesige Unternehmen vor eventueller Konkurrenz zu schützen, sondern im Sinne der Bürger und damit auch der Verbraucher zu handeln. Und hier sehen wir, dass Globus eine gute Ergänzung für die Einzelhandelslandschaft in Trier als Großstadt darstellen kann.

Wir haben mit vielen Bürgern gesprochen und es zeigte sich eine recht eindeutige Haltung: Die Trierer wollen einen Globus-Markt. Viele fahren jetzt bereits nach Losheim und freuen sich nun darauf, auch hier vor Ort bei Globus einkaufen zu können. Es ist doch eine Auszeichnung für Trier, wenn Unternehmen in dieser Größenordnung nach Trier kommen und hier investieren wollen. Warum sollten wir das verhindern?

Wir dürfen hier nicht die gleiche Entwicklung zulassen wie damals bei Möbel Martin. Dort hat man in den 90ern in Trier die Türe zugemacht, sodass sich der Möbelanbieter stattdessen in Konz angesiedelt hatte. Und heute wächst das Möbelzentrum direkt vor Triers Haustür stetig weiter, weil am Ende eben die Kunden entscheiden. Wir hoffen sehr, dass die anderen Fraktionen daher hier nicht erneut eine Entwicklung im Sinne der Stadt verhindern. Denn wir können zunächst festhalten: Auf der Pro- und Contra- Liste zur Globus-Ansiedlung überwiegen für uns eindeutig die Argumente für einen Globus.

FDP-Stadtratsfraktion

AfD
Teilerfolg fürs Seniorenbüro

In der Ratssitzung am 6. November hatte die AfD- Fraktion beantragt, den städtischen Zuschuss für das Seniorenbüro um 5000 Euro pro Jahr zu erhöhen und dem Verein zusätzliche Räumlichkeiten im Haus Franziskus zur Verfügung zu stellen. Vorausgegangen war eine entsprechende Bitte der beiden Vorsitzenden des Büros, die die Stadtverwaltung jedoch abschlägig beschieden hat.

Erfreulicherweise zeigte sich die große Mehrheit des Rates offen für unser Anliegen, lediglich die FDP lehnte das Vorhaben als „populistisch" grundsätzlich ab. CDU und UBT schlossen sich dem von uns vorgetragenen Argument, die segensreiche Arbeit des Seniorenbüros verdiene eine stärkere Unterstützung, ausdrücklich an. Leider konnten sie sich jedoch ebenso wenig wie die anderen Fraktionen dazu entschließen, unserem Antrag zuzustimmen. Stattdessen wurde er zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die AfD-Fraktion begrüßt es sehr, dass damit über das berechtigte Anliegen des Seniorenbüros zumindest noch einmal diskutiert wird. Wir werden uns auch hier mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Stadt die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten des Büros zum Wohle unserer älteren Menschen mehr fördert als bisher.

Nachdem in den vergangenen Jahren in dieser Sache sehr viel geredet, aber wenig getan worden ist, sollten wir den schönen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen. Das gebietet nicht nur die notwendige Wertschätzung für unsere Senioren und die in der Seniorenarbeit engagierten Bürger, sondern auch die ökonomische Vernunft. Denn die hier ehrenamtlich geleistete Arbeit an von der Stadt bezahlte Kräfte zu übertragen, würde zu ungleich höheren Aufwendungen führen. Eine stärkere subsidiäre Unterstützung des Seniorenbüros sowohl in finanzieller als auch in räumlicher Hinsicht liegt daher im Interesse aller Beteiligten.

AfD-Stadtratsfraktion