Meinung der Fraktionen

CDU
Ohne Papier im Fernsehen

Die jüngste Stadtratssitzung war aus mehreren Gründen eine besondere: Neben einer äußerst umfangreichen Tagesordnung, die Vorlagen für einige Entscheidungen enthielt, die für die Zukunft unserer Stadt von großer Bedeutung sind, war ein Kamerateam des ZDF angereist – jedoch nicht wegen Brubach oder dem Zehn-Jahresplan für die wichtigsten Straßenbaumaßnahmen.

Das Fernsehteam interessierte sich vielmehr für das Projekt eines papierlosen Stadtrats, für das Trier kürzlich mit dem „Spar-Euro 2018" ausgezeichnet wurde. Statt mit Papierbergen – bislang rund 15.000 Seiten an Unterlagen im Jahr für jedes der 56 Ratsmitglieder – arbeiten inzwischen fast alle Mitglieder sämtlicher Fraktionen mit Tablets.

Wir freuen uns sehr über diese Anerkennung der bundesweit vorbildlichen Initiative unserer Verwaltung, im Stadtrat möglichst umweltfreundlich und ressourcenschonend zu arbeiten. Dass der Bund der Steuerzahler RLP und der Gemeinde- und Städtebund RLP unseren Rat mit diesem erstmals verliehenen Preis ausgezeichnet hat, freut uns umso mehr, da es ja unsere Fraktion war, die angeregt hatte, auf eine papierlose Verwaltung umzustellen.

Die CDU-Fraktion ruft ihre Informationen schon lange überwiegend auf Tablets ab. Und sie strebt an, dass in Zukunft im gesamten Rathaus überwiegend papierlos gearbeitet wird – also möglichst viele Schriftstücke eingescannt und im Computer bearbeitet werden. Dies wäre nicht nur ökologisch und billiger, sondern würde wegen wegfallender Aktenschränke mehr Platz für die Mitarbeiter bedeuten und für eine bessere Kommunikation der Ämter untereinander sorgen. In dieser Konsequenz wären wir zwar nicht mehr einmalig, aber es sollte für unser Rathaus erstrebenswert sein, bundesweit zu den Vorreitern für eine effiziente Verwaltung zu gehören.

Jürgen Backes

SPD
Elf Millionen Euro für Trier

Der 15. November war wieder einmal ein guter Tag für unsere Stadt und vor allem auch endlich wieder für starke Stadtteile. Gerade dies begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr.

Starke Stadtteile und starke Schulen und Vereine standen im Fokus der Förderbescheidübergabe unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Unser Feyener Ortsvorsteher und Ratsmitglied Rainer Leh-
nart nahm 2,3 Millionen Euro für die neue Sporthalle entgegen.

Der Stadtvorstand freute sich mit unserem sportpolitischen Sprecher Marco Marzi über eine zusätzliche Förderung von 2,3 Millionen Euro für eine weitere Stärkung des Vereins- und Schulsports, die Sporthalle in Trier-West/Pallien. Und genau dieser jahrzehntelang vernachlässigte Stadtteil, der zurecht seit Jahren im Aufschwung begriffen ist, freut sich nun über weitere 2,5 Millionen Euro für die Stadtentwicklung. Besonders erfreut es uns als SPD Fraktion, dass auch die so wichtigen Förderprogrammgebiete Soziale Stadt Ehrang und West wieder ihre Zuschüsse von mehreren Millionen Euro bekamen.

An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle im Stadtteil Aktiven, stellvertretend die Quartiersmanagerinnen, die einen so wertvollen Beitrag für unsere starke Gesellschaft leisten. In unserer Stadt bewegt sich viel und das auch dank einer starken Unterstützung in Mainz und Berlin.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Vielfalt für Trier

„Schwule Sau", „Du bist behindert", „Nigger" – von meinen Kindern weiß ich, dass solche Beleidigungen immer noch auf Trierer Schulhöfen zu hören sind. Entsprechende Studien bestätigen die traurige Annahme. Allen Errungenschaften wie der „Ehe für Alle", Maßnahmen zur Inklusion von Kindern mit Behinderung und Bemühungen zur Inte-
gration von Menschen mit Migrationshintergrund zum Trotz: In vielen Köpfen sind die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen hin zu einer bunten und vielfältigen Gemeinschaft, in der sich alle mit Respekt begegnen, noch nicht angekommen.

Nicht nur in Schulen, auch und insbesondere unter Erwachsenen erleben Menschen Ausgrenzung, nur weil sie vermeintlich anders sind als andere. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ist diese Debatte wichtig: Was können wir tun, um rassistischem und diskriminierendem Denken und Handeln zu begegnen und vorzubeugen? Welche Maßnahmen können wir vor Ort in Trier ergreifen, um die Vielfalt in unserer Stadt zu fördern und zu pflegen? Wie lassen sich die bestehenden Initiativen sinnvoll ergänzen?

Im Rahmen unseres Arbeitskreises Kommunalpolitik sprechen wir regelmäßig mit Mitgliedern und Interessierten über aktuelle Themen und deren Umsetzung vor Ort. Für den fachlichen Input sorgen Expert*innen. Gerade haben wir mit Sören Landmann, dem Beauftragten für Chancengleichheit der Stadt Mannheim und Vorsitzenden des Aktionsbündnisses gegen Homophobie, diskutiert. Und festgestellt: Es gibt noch einiges zu tun in Trier, damit alle Menschen respektvoll miteinander leben. Die Anregungen fließen in die Arbeit im Stadtrat ein – für mehr Vielfalt in Trier.

Antje Eichler

UBT
Wirtschaft profitiert vom Weihnachtsmarkt

Der Trierer Weihnachtsmarkt ist keine Veranstaltung von der Stadt, sondern für die Stadt. Ganz besonders möchte unsere Fraktion denen danken, die den Weihnachtsmarkt jedes Jahr aufs Neue möglich machen. Für die aufwendige Organisation ist allen voran Inge und Angela Bruch zu danken. Sie sind neben weiteren langjährigen Helfern bemüht, einen Weihnachtsmarkt mit hoher Qualität durchzuführen. Der Weihnachtsmarkt zählt zwischenzeitlich mit zu den attraktivsten in Deutschland und hat sich erfreulicherweise nicht nur zu
einem echten Touristen- sondern auch zu einem Wirtschaftsmagneten entwickelt. Fast jeder zweite Besucher kommt von außerhalb in die Stadt und damit gehen Einnahmen insbesondere im Tourismus, in der Gastronomie und im Einzelhandel einher. Der Weihnachtsmarkt mit der märchenhaften Dekoration (Foto rechts: UBT) und einem attraktiven Rahmenprogramm ist also nicht nur ein fröhlicher Treffpunkt für viele Trierer, sondern er stärkt auch die kommunale Wirtschaft.

Liebe Bürgerinnen und Bürger: Lösen Sie sich vom hektischen Treiben der Stadt und bummeln Sie über unseren wunderschönen Weihnachtsmarkt. Finden Sie hier einen Ort des friedvollen Zusammentreffens mit anderen Menschen, einen Ort der Ruhe und der guten Gespräche. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen eine frohe Adventszeit.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Bürger*innenhaushalt stärken

Derzeit stehen in der Trierer Kommunalpolitik die Beratungen für das städtische Budget für 2019 und 2020 auf der Tagesordnung. Dabei geht es darum, wofür in den nächsten beiden Jahren insgesamt rund eine Milliarde Euro ausgegeben werden sollen. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden dabei im Bürger*innenhaushalt – verfügbar auf der Plattform www.trier-mitgestalten.de – die Trierer*innen nach ihren Wünschen und Prioritäten für die Zukunft gefragt.

Doch diese Form des Bürger*innenhaushalts kann nur ein erster Schritt sein. Wir wollen, dass diese Form der Mitbestimmung weiter an Bedeutung gewinnt und so der Einfluss der Bürger*innen auf die Politik steigt.

Deshalb wollen wir den Bürger*innenhaushalt stärken: Wo bisher nur unverbindliche Vorschläge gemacht werden können, wollen wir ergänzend dazu den Bürger*innen die Möglichkeit geben, über ein bestimmtes Budget eigenständig entscheiden zu können. Eine entsprechende Gesetzesänderung fordern wir vom Land.

Die Beteiligung an der Online-Plattform www.trier-mitgestalten.de wollen wir verbessern, indem die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert wird. Um eine breite Debatte auf Augenhöhe zu ermöglichen, wollen wir auch, dass der städtische Haushalt nachvollziehbarer und auch für Laien verständlich öffentlich kommuniziert wird. Unser Ziel ist, dass möglichst alle Menschen bestmöglich an der städtischen Politik beteiligt werden.

Matthias Koster

FDP
Pflegenotstand in Trier

Vor wenigen Tagen wurden auch wir Mitglieder des Stadtrates von der Mitteilung überrascht, dass im Mutterhaus bereits seit fast einem Jahr ein Aufnahmestopp für Kinder mit Krebserkrankungen herrscht und man nun entschieden hat die Kinderkrebsstation komplett zu schließen. Eine Nachricht, die viele Menschen schockiert hat. Neben dem Schicksalsschlag mit der Krebserkrankung eines Kindes umgehen zu müssen, bedeutet diese Entscheidung nun zusätzlich, dass betroffene Familien bis nach Homburg fahren müssen, um sich um ihr schwer krankes Kind kümmern zu können.

Ein Begriff, der bereits seit langem durch die Medien geistert, dabei aber immer eine gewisse abstrakte Bedeutung hat, wird an diesem Beispiel nun ganz real greifbar: Pflegenotstand. Das Mutterhaus schließt die Kinderkrebsstation nicht aus Kostengründen oder ähnlichem, sondern weil das Fachpersonal für die Pflege fehlt. Was kann die Politik hierbei tun?

• Die Einkommensbedingungen in den Pflegeberufen müssen dringend verbessert werden, um mehr Menschen trotz der massiven körperlichen und psychischen Herausforderungen in diese Berufe zu bringen.
• Die Bundespolitik muss es ausländischen Fachkräften einfacher und unkomplizierter ermöglichen, nach Deutschland zu kommen, wenn sie hier eine Perspektive zum Beispiel in den Pflegeberufen haben.
• Auf kommunaler Ebene können wir hier in Trier unsere Bemühungen intensivieren, Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegefachkräfte zu schaffen und so hier vor Ort das benötigte Personal zu gewinnen. Die Stadt könnte hier zum Beispiel dabei helfen, Räumlichkeiten für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Der Pflegenotstand ist schon lange auch in Trier angekommen und wird insbesondere für die Zukunftsfähigkeit als Gesundheitsstandort eine der zentralen Herausforderungen sein.

Tobias Schneider

AfD
Schicksalstag 9. November

Am 9. November 1938 fanden in ganz Deutschland gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung statt. SA-Truppen und Angehörige der SS töteten in der sogenannten „Reichspogromnacht" hunderte Juden, verwüsteten ihre Wohnungen und Geschäfte und zündeten mehr als 1000 Synagogen an. Kurz darauf begann die Deportation von Juden in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen.

An diese dunkelsten Stunden deutscher Geschichte immer wieder zu erinnern, ist unsere bleibende Aufgabe. Auch wenn wir persönlich unschuldig daran sind, so müssen wir doch Verantwortung dafür übernehmen, dass so etwas in Deutschland nie wieder geschieht. Für die AfD-Fraktion war es deshalb eine selbstverständliche Verpflichtung, an den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Pogromnacht ebenso teilzunehmen wie am Sabbatgebet in der Trierer Synagoge. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus nicht nur bei Links- und Rechtsextremisten, sondern auch durch die Einwanderung von Migranten aus traditionell juden- und israelfeindlichen Ländern wieder an Boden zu gewinnen scheint, muss unsere uneingeschränkte Solidarität den jüdischen Menschen und Gemeinden in unserem Land gelten.

Der 9. November steht aber auch für glückliche Momente der deutschen Geschichte: 1918 wurde an diesem Tag das Ende der Monarchie ausgerufen und damit der Weg für die erste deutsche Demokratie frei gemacht. Und 1989 führten die vom Volk erzwungene Öffnung der Grenzen und der anschließende Fall der Mauer zur kaum noch erhofften Wiedervereinigung aller Deutschen in einem freien Staat.

So ist dieser Schicksalstag Ermahnung und Ermutigung zugleich: Die Gräuel der Geschichte nicht zu vergessen, aber auch den Mut zu finden, Freiheit und Demokratie gegen jede Form von Diktatur, Totalitarismus und Menschenfeindlichkeit zu verteidigen.

AfD-Stadtratsfraktion