Meinung der Fraktionen

CDU
Parkzeitregelung: Ihre Meinung zählt
 
In den letzten Wochen häufte sich die Kritik an einzelnen Elementen der neuen städtischen Parkgebührenordnung. Vor allem die Begrenzung der maximalen Parkzeit je nach Parkzone auf eine halbe bis maximal zwei Stunden wurde und wird viel diskutiert. Die CDU-Stadtratsfraktion setzt daher auf einen Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, ob als Unternehmer, Anwohner oder als Kunden.

In der Druckausgabe der Rathaus Zeitung ist ein Fragebogen zum Thema Parkzeitregelung veröffentlicht.

Bertrand Adams




SPD
Schwimmbad-Eintrittspreise sind moderat

„Und es war Sommer“ – „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ Diese Ohrwürmer von Peter Maffay und Rudi Carrell passen gut zur vergangenen Freibadsaison 2010 mit Rekordbesucherzahlen und lassen bei entsprechendem Wetter auch auf weiterhin gute Zahlen hoffen. Dank der PPP-Generalsanierung mit Folgekosten für die nächsten 25 Jahre erhielten wir hohe Qualitätsstandards und eine neue Angebotsvielfalt im Südbad. Daher ist es nach Ansicht der SPD an der Zeit gewesen, durch die erste Preisanpassung seit 14 Jahren (!) auch die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Dies gebietet die desolate Haushaltssituation einfach. Hierfür tragen der Stadtrat und die Verwaltung auch die Verantwortung.

Es ist daher populis-tisch, diese moderate Preiserhöhung zu kritisieren. „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass“ – nach diesem Motto der FWG kann man wahrlich keinen Haushalt konsolidieren. Die neuen Eintrittspreise halten wir für ausgewogen. Die umfassende Entscheidungsvorlage haben die Sozialdezernentin und das Sportamt sehr gut mit den Fraktionen vorher besprochen. Im Vergleich mit den Nachbarstädten steht Trier immer noch günstig da. Vielmehr haben die direkten Nachbarn Schweich und Ruwertal auch diese Angleichung aus Konkurrenzgründen erwartet.
 
Die gemeinsame Jahreskarte gilt sogar für die städtischen Freibäder und in Mertesdorf. Schü-lerferienkarten werden von allen Freibädern im Kreis Trier-Saarburg und in Trier anerkannt. Es entspricht auch der Zielsetzung des von uns beantragten Familienpasses, dass die Preise bei den Jugendlichen, Familienkarten sowie Ferienkarten sogar gesenkt wurden. Es wurde ein stark ermäßigter Feierabend-Tarif ab 18 Uhr für alle eingeführt. Mit sämtlichen Mehrfachkarten können beide Freibäder (Nord- und Südbad) je nach Belieben besucht werden. Dies ist in der Region nicht möglich. Eine Kombinationsmöglichkeit mit dem Hallenbad sollte aber auch mit den Stadtwerken noch geprüft werden.

Hans-Willi Triesch




Bündnis 90/Die Grünen
"Wie, Sie rufen jetzt erst an?"

"... da hätten Sie sich in der achten Woche melden müssen!“ ist die Reaktion in vielen Trierer Kitas, wenn man in der 13. Schwangerschaftswoche nach einem Kita-Platz für ein einjähriges Kind sucht (also 1,5 Jahre, bevor man den Platz haben möchte!). Man wird auf Wartelisten gesetzt. Der Tipp: „Versuchen Sie es noch in anderen Einrichtungen!“ – was man dann natürlich auch macht.

Am Ende finden sich die ganzen Ungeborenen auf jeder Menge Wartelisten wieder. Niemand weiß, wie viele Kinder um wie viele Plätze konkurrieren. Von uns Frauen wird erwartet, unsere Berufstätigkeit wieder aufzunehmen und dies dem Arbeitgeber entsprechend frühzeitig mitzuteilen. Wie soll man aber den Termin des beruflichen Wiedereinstiegs festlegen, wenn sich die Kinderbetreuung aufgrund des Anmeldechaos nicht zuverlässig planen lässt?

Mein großer Wunsch wäre daher eine Umstrukturierung des Anmeldeverfahrens:

• klare Vergabekriterien,
• einheitliche Anmeldefristen, bei denen keine Frau gezwungen ist, schon im ersten Schwangerschaftsdrittel um Kita-Plätze zu kämpfen,
• eine zentrale Platzvergabe für die öffentlich finanzierten Kitas, bestehend aus einer Datenbank im Jugendamt, in der die Eltern zum     Beispiel drei favorisierte Kitas mit dem Wunsch-Eintrittstermin eintragen können und dann entsprechend der Vergabekriterien bei der Platzvergabe berücksichtigt werden.
  

Mir ist bewusst: Den Kitas würde durch ein solches Verfahren ein Stück Selbstständigkeit genommen – den (werdenden) Eltern wäre durch mehr Planungssicherheit aber ein gutes Stück weiter geholfen!

Anja Reinermann-Matatko





FWG
Marode Straßen

Seit Jahren fordern wir Freien Wähler, mehr Geld für den Unterhalt der Straßen zur Verfügung zu stellen, denn das Fachamt hat zunehmend Schwierigkeiten, mit den vorhandenen Mitteln das Straßennetz in Trier in Ordnung zu halten. Überall wird nur das Nötigste repariert, weil die Stadt zu klamm ist, um Schäden substanziell zu verbessern. Radfahrer, Fußgänger und Anwohner wünschen sich eine baldige Renovierung der stark beschädigten, mit Schlaglöchern übersäten Strecken.

Zahlreiche Bürgerklagen waren für uns Veranlassung, sich bei einer Begehung ein Bild zu machen. Nicht nur die Missstände auf Straßen, Gehwegen und Fahrradwegen müssen möglichst vorrangig behoben werden, um die Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch die schmutzigen Pfützen bei Regen, besonders in der Fußgängerzone, sind ein großes Ärgernis. Die Stadt könne es den Bürgern und vor allen den Gästen nicht zumuten, dass diese Misere anhält, wurde uns immer wieder von Bürgern erklärt.

Nicht nur die städtischen Straßen befinden sich in einem maroden Zustand, auch auf den Landesstraßen, zum Beispiel Loebstraße, sieht es nicht besser aus. Auch hier gibt es einen viel zu geringen Etat. Auch hier stiehlt sich das Land aus der Verantwortung. Während sich also Auto- und Radfahrer dieser Tage darin üben, die nach Schnee und Eis unzählig aufgerissenen Schlaglöcher zu umkurven, ist zu befürchten, dass deren Reparatur noch tiefere Löcher in den ohnehin klammen städtischen Haushalt reißt.

Klar, für diesen Winter kann keiner was. Die maroden Straßen zeigen aber so gravierende Mängel, dass umgehend mehr Investitionen nötig sind, um die Sicherheit wieder zu gewährleisten. Mit Schreiben vom 12. Januar an die Verwaltung hat unsere Fraktion die Meinung vertreten, dass die für 2011 geplanten Mittel bei weitem nicht reichen, um die Schäden zu beheben. Deshalb haben wir beantragt, schnellstmöglich nach der Frostperiode dem Fach- und dem Steuerungsausschuss einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen vorzulegen. Es muss schnell und koordiniert gehandelt werden, um weitere Schäden und eine Gefährdung auszuschließen. Wenn man jetzt nicht das Ruder herumwirft, wird es für die Stadt teurer. Wir spüren bei unseren Bürgerbegegnungen, dass der Unmut groß und auch nachvollziehbar ist.
 
Richard Ernser




FDP
Neue Chance für den Südblick, Teil 2

Ende letzten Jahres hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um zu erfahren, ob es konkrete Planungen gibt, die Wohnqualität im Bereich Südblick/ Dr.-Piro-Straße anzuheben und ob eine Einbindung der dortigen Anwohner in die Umwandlung des Kasernengeländes Castelnau geplant sei.

Mittlerweile liegt die Antwort des Amts für Soziales und Wohnen vor, über die wir informieren möchten. Konkrete Einzelmaßnahmen sind momentan – abgesehen von der laufenden Instandsetzung – nicht vorgesehen. Die Stadtverwaltung verweist aber auf das städtische Wohnbaukonzept, dass ab etwa März vorliegen werde. Die beiden Straßenzüge sollen hier im gesamtstädtischen Rahmen mit behandelt werden. Dazu fand Ende 2010 eine bauliche Begutachtung der Häuser statt. Auch verweist die Stadt auf die Mieterbefragung, die im letzten Jahr durchgeführt worden ist. Wie erwartet und oft geäußert, will die große Mehrheit der Befragten in den Wohnungen bleiben, so dass es – wie wir hoffen – zumindest mittelfristig zu einer Aufwertung des vorhandenen Wohnraumes kommen wird.

Im Rahmen der Entwicklung des Kasernengeländes sagt die Stadtverwaltung zu, die Anwohner durch zeitnahe und dezernatsübergreifende Informationen frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. Eine direkte Befragung der Anwohner ist ebenfalls vorgesehen. Auch erklärt die Stadtverwaltung, dass der Ortsbeirat Feyen-Weismark an den Planungen beteiligt wird.

Wir als FDP in Trier-Stadt und in Feyen-Weismark werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass man die Gelegenheit zur Verbesserung der Lebensqualität in diesem benachteiligten Bereich nutzt, und die Anwohner aktiv in die Gestaltung des Kasernengeländes mit einbezieht.
Wir laden die Anwohner aus dem Südblick, der Dr.-Piro-Straße sowie der anderen an das Kasernengebiet grenzenden Straßen ein, an den Informationsveranstaltungen der das Areal entwickelnden EGP sowie an den entsprechenden Ortsbeiratssitzungen in Trier-Feyen/Weismark rege teilzunehmen!

FDP-Stadtratsfraktion