Meinung der Fraktionen

CDU
Moselufer aufwerten

Die Stadt Trier hat zu „ihrem" Fluss ein eher gespaltenes Verhältnis. Diese Aussage darf man ruhig wörtlich nehmen, trennt doch die vierspurige Moseluferstraße die City schier unüberwindlich von der Mosel.

Verständlicherweise werden daher seit vielen Jahren immer wieder Überlegungen angestellt, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Ein wichtiger Schritt – der Ausbau des Moseldeichs – ist nun getan. Wir meinen, dass jetzt die Chance genutzt werden muss, weitere Projekte umzusetzen.

Deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag in der letzten Stadtratssitzung, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zur weiteren Belebung des Moselufers zu beauftragen, eine breite Mehrheit gefunden hat. Wir stellen uns dabei vor, dass Kontakte zu privaten Investoren und Betreibern aufgenommen werden, um Ideen und Umsetzungskonzepte einzuholen.

Bis zum Frühjahr 2019 sollen erste Konzepte vorliegen. Eine von vielen Möglichkeiten wäre zum Beispiel, auch in Trier ein sogenanntes „Stadtstrand-Konzept" zu realisieren, ein derzeit ganz aktueller Trend, der auch in vielen anderen Städten bereits verwirklicht ist.

Sicher, ein erster Anlauf war vor einiger Zeit gescheitert. Damals sind aber viele Fehler gemacht worden, die es jetzt zu vermeiden gilt.Wichtig ist für uns, dass keine geschlossenen Konzepte entstehen, auch muss nicht unbedingt Sand angefahren werden, um die Mosel erlebbar zu machen. Es muss jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht werden, die Mosel zum Ausruhen und zur Freizeitgestaltung (Grillen?) zu nutzen. Dabei sollten wir ruhig auf die Fantasie und Kreativität von Privaten vertrauen, die bereit stehen, ihre Ideen umzusetzen.

Thomas Albrecht

SPD
Sport an Berufsbildenden Schulen

Die Sportlehrerteams der Berufsbildenden Schulen Gestaltung und Technik sowie Wirtschaft machen in einem Schreiben auf erhebliche Missstände im Schulsport aufmerksam. Die Situation für die Sportlehrer/innen an den Berufsbildenden Schulen ist unbefriedigend und das nicht erst seit den aufkommenden Sanierungsfällen unter den Trierer Sporthallen.

Wir als SPD-Fraktion haben bereits 2016 eine neue Sporthalle in der Innenstadt beantragt, in Verbindung mit einer Innenstadtgrundschule. Der für die Trierer Schullandschaft so richtungsweisende Vorschlag scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Grünen im Stadtrat.

Fast täglich wird über Bewegungsmangel bei Kindern- und Jugendlichen berichtet. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, sind große Anstrengungen in vielen Bereichen notwendig. Der Schulsport ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Neben der körperlichen Bewegung fördert er Fähigkeiten wie Fairness, Toleranz, Teamgeist, Mitverantwortung und Leistungsbereitschaft.

Um dieser Verantwortung nachkommen zu können, müssen die Schulen, ob Grundschulen, weiterführende und auch Berufsbildende Schulen, über ausreichende Kapazitäten verfügen, um den im Lehrplan vorgesehenen Schulsport vermitteln zu können.

Daher wird die SPD in der nächsten Ratssitzung am 26. September erneut den Antrag stellen, eine neue Sporthalle auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen zu errichten. Schulsport muss in unmittelbarer Nähe zur Schule verlässlich möglich sein. Eine neue Sporthalle wird auch die angespannte Hallensituation der Trierer Sportvereine verbessern.

Marco Marzi

Bündnis 90/Die Grünen
Herzflimmern

In der jüngsten Stadtratssitzung stellte die AfD einen Antrag, die Trierer Schulen mit Defibrillatoren auszustatten. Der Einsatz dieser Geräte kann bei lebensbedrohlichen Herzflimmern Leben retten. Begründet hat sie diesen Antrag unter anderem mit der stressbedingten Situation von Lehrkräften. Auf den ersten Blick ist diesem Antrag nichts entgegenzusetzen, und trotzdem habe ich ihn abgelehnt. Begründet habe ich dies mit dem Verhalten der AfD in Chemnitz. Dies hat bei einigen Kritik und Unverständnis hervorgerufen.

Kurz vor der Stadtratssitzung hatte ich einen Artikel über das Verhalten der AfD zu den Vorfällen in Chemnitz gelesen. Darin wurde zitiert*: „Bürger sollen sich selbst verteidigen und die todbringenden Messermigranten stoppen." (AfD-Bundestabgeordneter Markus Frohmeier), „Stolz auf die Bürgerproteste in Chemnitz", die Demonstranten sind „Verteidiger menschlicher Werte" (Hans-jörg Müller, Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion), „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten." (AfD- Vorsitzender Alexander Gauland). Kann man differenzieren zwischen einem Antrag in Trier, der sich um die Gesundheit von Lehrern sorgt, und der Unterstützung eines rassistischen Mobs, der ausländisch aussehende BürgerInnen drangsaliert? Ich kann es nicht.

Richard Leuckefeld

*Spiegel Online vom 28.August: „Wie die AfD von Chemnitz profitieren will." von Severin Weiland.

PS: Auf Initiative der Grünen wurde im Stadtrat mit großer Mehrheit ein Antrag angenommen, zu prüfen, ob in öffentlichen, zugänglichen Gebäuden (nicht nur in Schulen) das Anbringen von Defibrillatoren möglich ist.

UBT
Sozialer Wohnungsbau in Trier

Der Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum ist angesichts der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Trier und der gegenwärtigen Mietpreise auf dem freien Wohnungsmarkt auszuweiten. Nie waren durch die neuen Förderprogamme von Bund und Land die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau so gut wie jetzt. Diese Förderprogramme gilt es zu nutzen. Hier sind die privaten Investoren aufgerufen, die mit Tilgungszuschüssen von bis zu 30 Prozent, einem festen Zinssatz von rund einem Prozent für 25 Jahre Laufzeit Konditionen vorfinden, die eine angemessene Rendite des Eigenkapitals ermöglichen.

Hier ist aber vor allem die Stadt in der Pflicht, als Bauherr tätig zu werden und die Förderprogramme maximal zu nutzen. Durch die Sanierung ihres eigenen Bestandes an Wohnungen und durch die Errichtung und Bewirtschaftung neuer Wohnungen auf eigenen Grundstücken durch die in Gründung befindliche städtische Wohnungsbaugesellschaft kann die Stadt am meisten gewinnen.

Die neu errichteten Wohnungen erweitern den Bestand der Stadt an Sozialwohnungen. Sie stehen auf Dauer zur Verfügung und nicht nur für die Zeit der Bindungsfrist wie bei privaten Investoren. Daher sollten Rat und Verwaltung ihre Anstrengungen auf dieses Feld konzentrieren, wo eine Quote von 100 Prozent an Sozialwohnungen garantiert ist. Diese Strategie ist weitaus erfolgversprechender als jeder Versuch, private Investoren mit Quoten und Auflagen zu gängeln und sie beim unternehmerischen Handeln zu behindern. Nur die gemeinsame Anstrengung von Stadt und privaten Investoren ist die angemessene Antwort auf die große Herausforderung, möglichst schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Hermann Kleber

Die Linke
Eigentum verpflichtet

Gebäude werden so lange kaputt gespart bis nichts mehr geht. Jeder weiß, dass Gebäude nicht ewig halten, wenn nicht das Notwendige investiert wird. Sparen und die Sanierungen/Modernisierungen solange aufschieben, bis nur noch der Abriss übrigbleibt?

Wenn ich ernsthaft den Erhalt von Gebäuden will, muss ich fortlaufend investieren. Die Egbert-Grundschule oder die Grundschule Quint, um nur zwei Schulen hier beispielhaft zu benennen, weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Die eine lässt man seit Jahren leer stehen und bei der anderen nagelt man kurzerhand die Fenster zu, anstatt diese zu ersetzen. Sporthallen müssen abgerissen werden, weil die Kosten für Sanierungen mittlerweile so hoch angestiegen sind, dass eine Sanierung nicht mehr lohnend ist.

Die Sporthalle Wolfsberg ist ein solches Paradebeispiel. Sie muss ebenso wie die Mäusheckerhalle durch einen Neubau ersetzt werden. Damit die Wolfsberghalle aber für die Bauzeit noch für Schüler*innen und Vereine nutzbar bleibt, muss die Stadt vor dem Abriss noch mehrere Hunderttausend Euro investieren. Logisch ist das nicht.

Sparzwang und falsche Prioritäten leiten die Politik der letzten Jahrzehnte. Wir sehen uns heute gezwungen, für diese Fehler Lösungen zu finden. Aber wirklich tragfähige und langfristig zufriedenstellende Lösungen, die den Schüler*innen, den Menschen dieser Stadt zu Gute kommen, müssen finanziert werden. Mit dem Sparzwang des Kommunalen Entschuldungsfonds geht das nicht.

Theresia Görgen

FDP
Wohnungsbau neu denken

Eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit ist die Wohnungssituation in den deutschen Städten, auch hier in Trier. Die Mieten steigen rasant und viele Menschen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Den Mehrheitsfraktionen im Bundestag und auch im Trierer Stadtrat fallen hierzu nur Lösungen ein, die auf Zwang und Gängelung von Investoren und Immobilienbesitzern setzen. Von der Mietpreisbremse bis zu den verpflichtenden Quoten für sozialen Wohnungsbau hier in Trier predigt man die sozialen Ziele dieser Politik, sorgt in der Realität aber leider zum Teil sogar für eine Verschärfung der Lage. Zu dieser Erkenntnis gelangte kürzlich auch ein wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung und empfahl, die Regierung solle „den Mut haben, bestehende Markteingriffe, die auf den ersten Blick berechtigt erscheinen, sich jedoch als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen haben, wieder abschaffen." Konkret fordern die Experten die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse und das Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus als unwirksame Mittel. Eine Wohnungspolitik die dafür sorgt, dass Menschen in bezahlbaren Wohnraum einziehen sieht anders aus.

Wir müssen stattdessen dringend ...

... mehr Bauland zur Verfügung stellen, um den Druck aus dem Mietmarkt zu nehmen.

... die Nachverdichtung und Aufstockung von Etagen in bestehenden Wohnquartieren vorantreiben.

... bürokratische Hürden abbauen und schnelle Genehmigungsverfahren in der Verwaltung durchsetzen.

... kontraproduktive Regulierungen, wie die verpflichtende Quote für den wirkungslosen sozialen Wohnungsbau abschaffen.

...die Bauverwaltung komplett digitalisieren. Die dicke Bauakte im Regal muss komplett durch digitale Akten und Bearbeitungsprozesse abgelöst werden.

Tobias Schneider

AfD
Seniorenbüro stärken

In einem Brandbrief an die Sozialdezernentin haben die Vorsitzenden des Trierer Seniorenbüros kürzlich auf die angespannte finanzielle Situation des Vereins hingewiesen und um eine Erhöhung des städtischen Betriebskostenzuschusses für dessen Arbeit gebeten. Dabei verweisen sie auf die niedrigen Ausgaben des Büros, die weit unter dem erzielten großen Nutzen für die Trierer Senioren lägen. Die AfD-Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für das Seniorenbüro und dessen segensreiches Wirken stark gemacht. Bereits im Jahr 2015 haben wir vorgeschlagen, das ehemalige Haus Franziskus zu einem Haus der Senioren weiter zu entwickeln und das gesamte Gebäude in der Christophstraße für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Leider wurde dieser Antrag damals sowohl von der Stadtverwaltung als auch von den anderen Fraktionen mit Blick auf die angeblich nicht zu finanzierenden Kosten abgelehnt. Dabei ging es um ganze 30.000 Euro pro Jahr, die erforderlich gewesen wären, um eine zentrale Kommunikations- und Anlaufstelle für die vielen älteren Mitbürger unserer Stadt zu schaffen. Im Gegensatz dazu wurde zwischenzeitlich eine fast vier Millionen teure Sanierung des Jugendzentrums Exzellenzhaus vom Stadtrat beschlossen. Für die Jahre 2018 und 2019 sind jeweils weitere 500.000 Euro veranschlagt, um angesichts der vor kurzem erfolgten Insolvenz dessen zukünftigen Betrieb zu sichern.

Es ist keinesfalls unsere Absicht, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, Aber wir finden es beschämend, wenn Senioren um wenige Tausend Euro betteln müssen, während auf der anderen Seite Millionenbeträge problemlos zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern erneut, die Arbeit des Seniorenbüros deutlich mehr zu unterstützen und auch die beengte Raumsituation im ehemaligen Haus Franziskus nachhaltig zu beseitigen.

AfD-Stadtratsfraktion