Meinung der Fraktionen

CDU
Expertenrunde zu Globus

Volles Haus herrschte im Kasino am Kornmarkt, als auf Einladung der CDU- Fraktion Alfred Thielen vom Einzelhandelsverband, Dr. Matthias Schmitt von der IHK, Dr. Matthias Schwalbach (Hwk) und Professor Bernhard Swoboda von der Universität Trier zusammengekommen waren, um über ein Thema zu diskutieren, das derzeit viele Trierer beschäftigt: die vom Globus-Konzern geplante Ansiedlung eines neuen Warenhauses in der Eurener Flur. Fraktionschef Udo Köhler konnte ein breites Publikum begrüßen: Einzelhändler, Vertreter anderer Parteien, Mitglieder des Jugendparlamentes und interessierte Bürger.

Wie der moderierende Trierer CDU-Vorsitzende Dr. Maximilian Monzel erläuterte, sei auch die Firma Globus eingeladen worden, doch wolle sich diese nicht vor Abschluss der beiden Gutachten von Globus und der Stadtverwaltung im September zu dem Thema äußern. Demgegenüber beschäftige sich die CDU-Fraktion bewusst schon jetzt offen mit dieser Problematik, um auf der Basis einer intensiven und breit angelegten Diskussion dazu eine klare und fundierte Position erarbeiten zu können.

Die zentrale Frage des Abends, zu der der Stadtrat eine Entscheidung treffen muss, war: Soll das vor drei Jahren beschlossene Einzelhandelskonzept, das unter anderem das Angebot von innenstadtrelevantem Sortiment regelt, erneut geändert werden? Doch es ging auch um allgemeine Probleme wie die Verkehrssituation und den Fachkräftemangel in unserer Stadt.

Alle Referenten waren sich einig, dass vor allem der Onlinehandel eine zunehmende Bedrohung für den Einzelhandel sei und die Ansiedlung eines Globus-Marktes sehr genau abgewogen werden müsse. Der Vorschlag von Dr. Monzel, eine Expertenrunde einzurichten, die sich intensiv mit den beiden Gutachten auseinandersetzt, bekam breite Zustimmung.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Bezahlbar und barrierefrei wohnen

Im Februar 2014 hat der Stadtrat auf Initiative des damaligen OB Klaus Jensen beschlossen, dass bei Neubauten im Geschosswohnungsbau eine Quote von mindestens 25 Prozent an sozial gefördertem Mietwohnungsbau einzuhalten ist. Diese sollten zudem zu 100 Prozent barrierefrei hergerichtet werden.

Die Umsetzung erfolgte zunächst schleppend und regelmäßig wurden Ausnahmen zugelassen. Das Land Rheinland-Pfalz hat in den Jahren 2016/17 die Fördersätze im Bereich öffentlicher Wohnungsbau deutlich erhöht, was heute die Wirtschaftlichkeit solcher Bauprojekte sicherstellt und die Akzeptanz bei Investoren deutlich verbessert hat.

Diese gute Ausgangslage möchte unsere SPD-Fraktion nun dazu nutzen, den vorgeschriebenen Anteil an sozial gefördertem und barrierefreiem Wohnraum von aktuell 25 auf 33 Prozent zu erhöhen. Zudem soll es zukünftig keine Ausnahmen hiervon geben. Nur so kommen wir unserem Ziel von mehr bezahlbarem Wohnraum in Trier erfolgreich näher. Darum stellen wir in der kommenden Stadtratssitzung am 30. August einen entsprechenden Antrag und hoffen, dass dieser eine breite Zustimmung findet.

Eine weitere Forderung in unserem Antrag ist, dass das konzeptionelle Bauen zukünftig stärker in den Vordergrund rückt. Innovative Verkehrsmodelle in Baugebieten, nachhaltige Baulösungen etc. sollen bei der Vergabe von Baugrund eine entscheidende Rolle spielen. Die Verwaltung soll uns im Frühjahr 2019 ein Konzept vorlegen, wie dies umgesetzt werden könnte.

Ebenso fordern wir, dass wir kalenderjährlich über die Wohnungsmarktentwicklung informiert werden und die Stadt einen Online-Rechner für Wohnberechtigungsscheine einrichtet, wo man unkompliziert überprüfen kann, ob ein Anspruch auf eine sozial geförderte Wohnung besteht. Dies ist nämlich weit häufiger der Fall als angenommen.

Monika Berger

Bündnis 90/Die Grünen
Verkehrsplanung: nur Straßenbau?

Die Verwaltung hat ein Zehnjahreskonzept als Handlungsrahmen für die größten städtischen Baumaßnahmen im Verkehrsbereich vorgelegt und dieses den Ortsbeiräten und im Dezernatsausschuss vorgestellt. Das ist gut so und zu loben. Zum ersten Mal wird es für Trier eine konkrete und realistische Planung geben, die zum Ziel hat, Stückwerk zu vermeiden und realistische Chancen zur Umsetzung hat. Auch ist hervorzuheben, dass bei allen Neubauprojekten die Belange des Rad- und Fußverkehrs entsprechend dem heutigen Stand der Wegeführung mit berücksichtigt werden.

Doch gerade hier hätten wir uns im Sinne des Mobilitätskonzeptes Trier 2025 mehr erhofft. Durch diese neu gebauten Straßen wird der Autoverkehr nicht minimiert, sondern eher noch zunehmen. Es werden keine Anreize geschaffen, langfristig und nachhaltig auf das Auto zu verzichten und auf den ÖPNV oder das Rad umzusteigen. In den letzten Monaten ist viel Positives für den Radverkehr getan worden und wird noch getan, wie zum Beispiel durchgängige Nord-Süd-Verbindungen und die geplante Fahrradstraße in Trier-Süd.

Aber auf die gesamte Stadt gesehen ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlen Konzepte und konkrete Planungen für eine Bevorzugung von innerstädtischen und regionalen Radverbindungen. Der Moselradweg ist vielmals zu eng und zu holprig. Die Streckenführung im Trierer Hafengebiet und in Quint ist eine reine Katastrophe. Darüber hinaus birgt die gemeinsame Nutzung mit den zu Fuß Gehenden stellenweise ein enormes Konfliktpotenzial, zum Beispiel in Pfalzel.

Insgesamt also ist der Moselradweg nicht geeignet, die Anbindung der Innenstadt an die Vororte und die umliegenden Gemeinden hinaus attraktiv zu gestalten. Auch hier bedarf es dringend eines Zehn-, besser Fünfjahresplans, damit wir nicht im Verkehr ersticken.

Bernhard Hügle

UBT
Skateranlage am Mäusheckerweg

Gerade in einigen Außenstadtteilen ist ein attraktives Freizeitangebot nicht immer vorhanden. Deshalb haben einige Jugendliche im Bürgerhaushalt 2016 angeregt, am Schulzen-
trum Mäusheckerweg eine Skater- beziehungsweise Rollsportanlage zu planen. Auf einer Fläche von rund 525 Quadratmetern, die sich zurzeit in einem vermüllten und verwilderten Zustand neben der geplanten Sporthalle befindet, könnte eine solche Anlage, die auch BMX- und Scooter-Fahrer nutzen könnten, realisiert werden.

Auf meine Anregung hin haben sich für dieses Projekt die Ortsbeiräte von Pfalzel, Ehrang/Quint und Biewer in einer gemeinsamen Sitzung zusammengesetzt und diskutiert. Daran nahm auch Alex Reichertz teil, der als Kenner und Fachmann der Skaterszene Fragen ausführlich beantwortete. Die Idee der Jugendlichen wurde nach ausreichender und ausführlicher Diskussion von den drei Ortsbeiräten für gut und prüfenswert befunden. Aus diesem Grund haben sie beschlossen, mit einer Vorab- Finanzierung aus den Ortsteilbudgets die Stadt um eine Prüfung zu bitten, ob an dieser Stelle eine Skaterbahn mit eingeplant werden kann.

Da zurzeit die städtischen Planer die Außenanlage für die Sportanlage am Schulzentrum Mäusheckerweg konzipieren und realisieren, könnte die Skateranlage an dem dafür vorgesehen Platz einbezogen werden. Daher habe ich die Stadtratsmitglieder der betroffenen Stadtteile Pfalzel, Ehrang/Quint und Biewer gebeten, durch einen gemeinsamen Antrag die Stadt zu bitten, in ihre Planungen der Außenanlage die von den Jugendlichen gewünschte Skateranlage mit einzubeziehen. Eine Realisierung mit Hilfe der Ortsbeiräte würde die Attraktivität der drei Stadtteile deutlich steigern und wäre ein gutes Freizeitangebot für unsere Jugendlichen.

Margret Pfeiffer-Erdel

Die Linke
Karl-Marx-Fest: Waffeln statt Waffen

Um das Leben, die Kultur und den Handel um die Karl-Marx- und Brückenstraße noch attraktiver zu machen, haben sich Händler, Gastronomen und Einwohnende in der Interessengemeinschaft (IG) Karl-Marx-Viertel zusammengeschlossen. Sie geben dem Viertel ihren ganz besonderen Charme, der besonders bei TouristInnen sehr beliebt ist.

Am 1. September veranstaltet die IG ihr Straßenfest, so auch im feierlichen 200. Jubiläumsjahr des Trierer Philosophen. Die Linksfraktion beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder mit einem Stand vor unserem Büro in der Karl-Marx-Straße 19 am Straßenfest.Wir laden Sie herzlich ein, an diesem Samstag ab 12 Uhr unseren Stand zu besuchen und mit uns ins Gespräch zu kommen über Karl Marx, Kommunalpolitik und Frieden. Denn der 1. September ist auch Weltfriedenstag, an dem wir in Trier Flagge gegen Krieg zeigen wollen. Unter dem Motto „Waffeln statt Waffen!" backen wir für Sie leckere Waffeln, die Sie in der verkehrsberuhigten Straße genießen können. Eine dauerhafte Verkehrsberuhigung fordern wir schon seit längerem.

Linksfraktion im Stadtrat

FDP
Bürgerdialog Zebrastreifen

Bis zum 15. Juli hatten die Trierer Bürger die Möglichkeit, bei www.trier-mitgestalten.de ihre Meinung zu dem Erhalt und dem Wegfall der Fußgängerüberwege mitzuteilen. 195 Bürger haben mit 335 Kommentaren von dieser Möglichkeit der Bürgerbeteiligung Gebrauch gemacht.

Wir erinnern uns: 2013 wurde die Straßenverkehrsordnung so geändert, dass die Kommunen in die Pflicht genommen wurden, Fußgängerüberwege auf Beleuchtung, Erkennbarkeit und allgemeine Sicherheit zu überprüfen. In Trier gibt es, verglichen mit anderen deutschen Städten, überdurchschnittlich viele Zebrastreifen. Darunter sind einige, die den neuen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht werden. Der Aufschrei war groß, als die Verwaltung ihre Umsetzungspläne vorstellte. Aufgrund des Drucks von politischer Seite wurde den Bürgern mit Hilfe der Bürgerbeteiligung suggeriert, sie könnten online den Wegfall von Zebrastreifen verhindern. Dabei wurde verkannt, dass solche Verwaltungsentscheidungen keine politischen Entscheidungen sind. Die zuständigen Fachleute in den Ämtern wissen, wie die neuen Anforderungen an Zebrastreifen umzusetzen sind, damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhalten bleibt.

Natürlich ist es wichtig, dass in einem Gemeinwesen der Bürger zu Wort kommt und neue Ideen einbringen können. Doch wurde hier fälschlicherweise von politischer Seite angenommen, durch diese Form der Bürgerbeteiligung könne Verwaltungshandeln gesteuert werden. Die Stadt verwies auf ihrer Homepage explizit auf einen „Bürgerdialog“ und stellte klar, dass die endgültige Entscheidung über den Erhalt oder das Entfernen eines Zebrastreifens bei ihr als Verantwortungsträger liege. Unsere Fraktion stand daher von Anfang an hinter der Stadtverwaltung, in vollem Vertrauen auf ihre Expertise.

Katharina Haßler

AfD
Fragwürdige Bilanz

Im Jahr 2017 hat das Jugendamt der Stadt Trier bei insgesamt 109 jungen „Flüchtlingen" im Rahmen des Clearingverfahrens Altersfeststellungen durchgeführt. Dabei wurden – entgegen der gesetzlichen Regelung in Paragraph 42 f, SGBVIII, – in keinem einzigen Fall medizinische Verfahren eingesetzt. Der von der AfD-Fraktion im Februar eingebrachte Antrag, die angebliche Minderjährigkeit immer dann durch in der Gerichtsmedizin bewährte Methoden zu überprüfen, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen und es sich nicht zweifelsfrei um Kinder handelt, wurde von allen anderen Fraktionen des Stadtrates und auch dem Jugendamt abgelehnt.

Trotz einer zwischenzeitlich vom Mainzer Integrationsministerium an die Jugendämter des Landes herausgegebenen Handlungsempfehlung zur Altersfeststellung, die ärztliche Untersuchungen in allen Zweifelsfällen fordert, blieb die Stadt Trier bei ihrer rechtlich fragwürdigen Praxis. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte Bürgermeisterin Elvira Garbes mit, solche Zweifelsfälle seien bei vermuteter Minderjährigkeit grundsätzlich (!) auszuschließen, der „Graubereich" liege lediglich zwischen 18 und 23 Jahren. Da diese Aussage in klarem Widerspruch zur Empfehlung des Ministeriums steht und zudem die Erfahrungen zahlreicher Bundesländer gerade im Bereich unter 18 Jahren eine hohe Betrugsquote bei Altersangaben belegen, hat die AfD die Angelegenheit im Integrationsausschuss des Landtags zur Sprache gebracht. Ministerin Anne Spiegel kündigte dort an, strikt auf die Einhaltung der Handlungsempfehlungen durch die Jugendämter zu drängen.

Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten. Angesichts jährlicher Kosten von etwa 55.000 Euro für jeden einzelnen (!) „minderjährigen Flüchtling" kann es nicht sein, dass die Stadt Trier sich einer medizinischen Alterskontrolle bei angeblich unter 18-Jährigen prinzipiell verweigert.

AfD-Stadtratsfraktion