Meinung der Fraktionen

CDU
Handel im Wandel

Die Trierer Innenstadt zeichnet sich durch eine hohe Einzelhandelszentralität und ein vielfältiges Warenangebot aus. Dies gilt es zu bewahren, um unsere Innenstadt weiterhin attraktiv und lebenswert zu gestalten. Aktuelle Entwicklungen, wie die geplante Fusion von Karstadt und Kaufhof sowie der von der Firma Globus vorgesehene Bau eines neuen SB-Warenhauses in der Eurener Flur, stellen den Handel in der Innenstadt vor neue Herausforderungen.

Wir freuen uns, dass Globus unsere Stadt als attraktiven Handelsstandort ansieht. Doch welche Auswirkungen hätte eine solche Ansiedlung konkret? Vor diesem Hintergrund möchten wir unseren Beitrag zu einer sachlichen Diskussion zu diesem Thema leisten und laden Sie herzlich ein zu der Podiumsdiskussion „Handel im Wandel - Globus-Ansiedlung in Trier?" mit Vertretern aus Handel, der Wirtschaft und Wissenschaft.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Trier zählt - Defizit sinkt

Klaus Jensen hat das Ziel ausgegeben, Wolfram Leibe hat sie nun fest im Blick: die Schwarze Null für Trier. 2009 lag das Defizit bei über 60 Millionen Euro. Die Landesregierung führte den Kommunalen Entschuldungsfonds ein und wir als SPD-Fraktion haben erfolgreich dafür gekämpft, dass die Stadt diesem Fonds beitritt. Dieser hat uns schon eine Entlastung von über 60 Millionen Euro gebracht.

Darüber hinaus fließen viele Millionen Euro jährlich aus Mainz und auch Berlin nach Trier, weil unsere Stadt sich so gut entwickelt und weil hier proportional viele Menschen wohnen, die auch Unterstützung in Notlagen benötigen. Die SPD-geführte Landesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das soziale Belange stärker berücksichtigt. Dadurch werden Städte wie Trier noch mehr Millionen bekommen, um ihren BürgerInnen weiter so gerecht werden zu können. Ab 2018 wird dies für Trier neun Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen bedeuten. Und auch Stadtrat und Verwaltung haben durch eine konsequente Politik im Einklang mit einer hart arbeitenden mittelständischen Wirtschaft die Grundlage gelegt, dass Trier nun in 2017 „nur“ noch knapp zwölf Millionen Euro neue Schulden aufnehmen musste.

Und die Tendenz zeigt weiter Richtung Schwarze Null. Trier zählt und dies verbindet alle miteinander. Dank unserer so guten Position in Mainz und in Berlin können wir noch weiter profitieren. Für eine starke Gesellschaft mit Zusammenhalt, für den Ausbau an bezahlbarem Wohnen oder auch für ein weiterhin attraktives Sport- und Kulturangebot ist das elementar. Und uns liegen diese Aspekte als SPD besonders am Herzen. Trier zählt – hier, in Mainz und in Berlin.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Ratsbeschlüsse zügig umsetzen

Nach den Sommerferien rücke ich für Reiner Marz, der nach mehr als drei Legislaturperioden ein Sabbatjahr nimmt, als Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Trierer Stadtrat nach.

Mir stehen erst einmal nur neun Monate bevor, dann wird ein neuer Stadtrat gewählt. Der Wahlkampf hat bereits begonnen – keine Phase, in der man geruhsam neue Projekte angehen kann. Vielmehr geht es mir als stellvertretender Fraktionsvorsitzender darum, die zahlreich vorhandenen Ideen und Ansätze mit der Fraktion weiterzuentwickeln und gegenüber der Öffentlichkeit klar herauszustellen, was wir in den vergangenen Jahren geleistet haben.

Mein Augenmerk gilt dabei insbesondere dem Umwelt- und Klimaschutz: die größte Herausforderung für die Menschheit – und für die Stadt. Nur eine intakte Umwelt schafft Lebensqualität, von der unser aller wirtschaftliches und soziales Wohl abhängt.

Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich bereits ein Jahr im entsprechenden Ausschuss mitgearbeitet und mich unter anderem für umwelt- und menschenverträglichen Verkehr und Bauen eingesetzt. Beschlüsse scheiterten dabei oft nicht an fehlenden Mehrheiten, sondern am fehlenden Willen in der Verwaltung, diese in einem angemessenen Zeitraum umzusetzen.

Hier gilt es – auch gemeinsam mit den anderen Fraktionen – darauf hinzuwirken, dass den Entscheidungen Taten folgen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrem direkten Lebensumfeld Verbesserungen erleben, werden sie sich an der Wahl zum Stadtrat beteiligen.

Antje Eichler

UBT
Ehrenamt ist die Seele der Demokratie

Wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, heißt das, dass sie sich mit ihrem Gemeinwesen identifizieren und solidarisch sind. Daher begrüßt die UBT-Stadtratsfraktion dass sich die Einsicht mehrt, dass man einiges von dem, was man in einer Gemeinde gerne sehen würde, auch selbst in Ordnung bringen kann. Wenn die Menschen in ihrem Umfeld selbst aktiv werden, helfen, mitreden und mitmischen, dann tut dies einer Stadt sehr gut. Ein Gemeinwesen wird erst dann wirklich lebendig, wenn ihre Bewohner nicht darauf warten, dass „die Stadt" aktiv wird, sondern selbst anpacken.

Auch die UBT-Stadtratsfraktion bietet Grundlagen, auf denen sich ehrenamtliche Arbeit und bürgerschaftliches Engagement entfalten können. Ein Grundsatz für ehrenamtliches Engagement in der UBT ist „persönliche Dienstbereitschaft für das Allgemeinwohl."

Wenn eine zukunftsfähige Gesellschaft in unserer Stadt lebendig bleiben will, braucht sie Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an und Bereitschaft zu ihrer Mitgestaltung haben. Das gilt auch für den Stadtrat und die jeweiligen Ortsbeiräte. Um bei der UBT in diesen Gremien mitwirken zu wollen, muss man nicht unbedingt Mitglied sein. Es geht vielmehr darum, gemeinsam Aufgaben zu lösen und Ziele zu erreichen, die für ein funktionierendes Gemeinwesen notwendig sind. Als Fraktionsvorsitzende freue ich mich, dass in Trier schon viele Menschen ehrenamtlich tätig sind. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 wäre es wertvoll, wenn sich weitere Frauen und Männer bereit erklären würden, sich zu engagieren.

Die UBT-Stadtratsfraktion bemüht sich nach Kräften, dieses Engagement zu unterstützen. Sie sind herzlich zu einem Informationsgespräch in unseren wöchentlichen Bürgersprechstunden, jeweils montags von 17 bis 19 Uhr, Rathaus, Augustinerhof, Nebengebäude, eingeladen.

Christiane Probst

Die Linke
Wohnraum als Ferienwohnungen?

Ferienzeit ist Reisezeit und stellt die Reisenden vor die Frage: Hotel oder Ferienwohnung? Beliebt ist nicht nur bei jungen Menschen der sogenannte „Sofatourismus". Entstanden aus der Idee für Reisende, über ein Portal preiswerten privaten Wohnraum anzubieten, wurde die Geschäftsidee von Airbnb (airbed and breakfast/Luftmatratze und Frühstück) geboren. Längst hat sich Airbnb zu einem hoch bewerteten internationalen Unternehmen entwickelt und ist zum Modell für ähnliche Portale geworden.

In Trier ist Wohnraum ebenso wie in anderen Städten knapp und kaum bezahlbar. Wohnraum für das sogenannte Homesharing dem Zweck zu entfremden und dem Wohnungsmarkt zu entziehen, ist für den Anbieter ein lukratives Geschäft. So kann ein 30-Quadratmeter-Apartment im Monat zwischen 250 bis 350 Euro Mieteinnahmen bringen. Die Einnahmen einer Ferienwohnung mit rund 30 bis 45 Euro pro Nacht und 900 bis 1350 Euro monatlich sind jedoch wesentlich attraktiver. Das lockt natürlich Wohnungseigentümer*innen und führte auch in Trier dazu, dass mindestens 400 Wohnungen dem allgemeinen Markt entzogen wurden. Viele deutsche Städte, darunter Stuttgart, München, Hamburg und Berlin, haben darauf mit dem Erlass sogenannter Zweckentfremdungsgesetze reagiert und konnten damit Tausende von Ferienwohnungen wieder in den normalen Wohnungsmarkt zurückholen.

In Trier ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Rheinland-Pfalz und Trier müssen handeln. Wir halten es für völlig unbedenklich, wenn Wohnraum privat über Sharing-Portale hin und wieder Gästen überlassen wird. Problematisch ist es aber, wenn dort, wo der Wohnraum schon sehr knapp ist, durch gewerbliche Fremdvermietungen über Sharing-Portale dauerhaft Wohnungen vom Markt genommen werden.

Theresia Görgen

FDP
Mehr als alte Steine

Trier ist als Römerstadt bekannt und die antiken Stätten sind einer der Hauptgründe, warum die Besucher jedes Jahr scharenweise in unsere Stadt strömen. Porta Nigra, Basilika, Römerbrücke, Amphitheater und die Thermenanlagen stehen dabei für die allermeisten Touristen fest im Besichtigungsprogramm. In Zeiten von In-
stagram und Eventtourismus reicht allerdings das Vorhandensein und die Pflege der historischen Stätten allein häufig nicht mehr aus. Es geht darum diese Orte mit Leben und Erleben zu füllen.

Hier passiert in Trier bereits viel, sowohl von Seiten der Stadt als auch von Privaten. Das Konzertwochenende Porta³ nutzt die antike Kulisse der Porta Nigra zur Inszenierung von Musikern verschiedener Genres, von Klassik bis Rock. Das Mosel Musikfestival trägt mit den historischen und außergewöhnlichen Spielstätten ebenfalls positiv zur Wahrnehmung unserer Region als Kulturregion bei. Das schafft Emotionen und einzigartige Momente, übrigens für Touristen wie Einheimische gleichermaßen.

Ein weiteres Beispiel sind die Open Air-Konzerte im antiken Flair des Amphitheaters. Facebook und Instagram waren Ende Juli voll mit positiven Posts und Bildern von den Auftritten von Amy Macdonald, Chris de Burgh und Gentleman. Das sorgt nicht nur für Freude und Begeisterung bei den Gästen, sondern ist gleichzeitig auch die beste Form von Stadtmarketing in der heutigen Zeit.

Die schlechten Erfahrungen mit Konzepten wie den Antikenfestspielen oder Brot und Spiele dürfen uns nicht davor zurückschrecken lassen, immer wieder neue Wege zu suchen, wie wir unsere antiken Stätten noch besser in Szene setzen und erlebbar machen können.

Wir wohnen nicht in einem Freilichtmuseum, sondern in einer lebendigen und vielfältigen Stadt. Das sollte man auch an den historischen Orten spüren.

Tobias Schneider

AfD
Bahnlärm auf der Weststrecke

Seit vielen Jahren klagen die Einwohner der westlichen Stadtteile über erhebliche Lärmbelästigungen durch den Güterverkehr. Alle Bemühungen um eine Verbesserung sind bisher ohne nachhaltigen Erfolg geblieben. Weder die geforderten Verbesserungen an den Zügen noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder wirksame Schallschutzmaßnahmen wurden umgesetzt. Auch in den letzten Wochen häuften sich wieder die Beschwerden von Anwohnern aus Pallien und Trier-West. Während die Bahn darauf verwies, dass diese Probleme lediglich temporär durch Umleitungen wegen umfangreicher Weichenarbeiten am Hauptbahnhof auftreten würden, berichteten die betroffenen Bürger von einer Häufung ähnlicher Situationen und einer generellen Ausdehnung des Nachtverkehrs.

Als Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneter habe ich die Klagen der Bürger zum Anlass genommen und eine Anfrage zur Verkehrsentwicklung und der damit einhergehenden Lärmbelastung an der Westtrasse an die Landesregierung gestellt. Die Antwort des zuständigen Ministeriums ist ernüchternd: Eine Zunahme des Güterverkehrs in den letzten vier Jahren wird schlichtweg bestritten, gleichzeitig wird eingeräumt, dass es seit 2010 hier „keine Investitionen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen in die Infrastruktur" gegeben hat. Stattdessen verweist man auf ein Schallgutachten, wonach im Zuge der geplanten Reaktivierung des Personenverkehrs eine Schallschutzwand „im Bereich der Einfädelung der Weststrecke auf die Moselstrecke vorgesehen werden soll".

Angesichts dieser unbefriedigenden Reaktion werde ich in Mainz weitere Auskünfte einfordern. Zudem wird die AfD-Fraktion das Thema im Stadtrat erneut zur Sprache bringen. Die vollständige Anfrage mit der Antwort des Wirtschaftsministeriums finden Sie auf meiner Homepage michaelfrisch.de unter der Rubrik „Wahlkreisarbeit".

Michael Frisch