Meinung der Fraktionen

CDU
Parkzeitregelung: Kritik ernst nehmen
 
Mit dem neuen Jahr hat die Stadt Trier ein neues Parkraumkonzept bekommen. Dabei wurden unter anderem die Gebühren des Park-raums unter freiem Himmel erhöht, die jetzt leicht über den Tarifen der Parkhäuser liegen, und einheitliche Regelungen für die verschiedenen Parkraumzonen eingeführt.

In den letzten Wochen häuft sich jedoch die Kritik an einzelnen Elementen des Parkraumkonzepts. Es ist nicht primär die im Voraus viel diskutierte Erhöhung der Gebühren, sondern die strikte Begrenzung der Parkzeit je nach Parkzone auf eine halbe bis maximal zwei Stunden.

In der Innenstadt macht eine solche Begrenzung definitiv Sinn, da es das erklärte Ziel des Parkraumkonzepts war, dass mehr Autofahrer die Parkhäuser nutzen, unter anderem auch, um den Parksuchverkehr zu minimieren. Damit ist auch den Anwohnern geholfen, die eher einen Parkplatz finden können als zuvor. Doch in den etwas vom Zentrum entfernteren Straßen, wie der Karl-Marx- oder Saarstraße, ist die Kritik vieler Unternehmer, deren Kunden sich über die sehr kurzen Fristen beklagen, sicherlich berechtigt.

Die CDU-Stadtratsfraktion steht nach wie vor hinter dem gemeinsam beschlossenen   Parkraumkonzept, das wir auch mehrfach verteidigt haben. Doch wir nehmen auch die ge-äußerte Kritik der betroffenen Unternehmer sehr ernst. Wir werden uns daher in einen Dialog mit den Unternehmern begeben, um ihre in zahlreichen Leserbriefen geäußerten Einwände mit ihnen zu diskutieren. Einige Monate nach Inkrafttreten der neuen Regelungen sollte eine Zwischenbilanz gezogen werden, wobei nicht auszuschließen ist, dass einzelne Regelungen noch einmal modifiziert werden.

Bertrand Adams




SPD
Mehr Mitbestimmung in Trier

In der Stadtratssitzung am 2. Februar wurde einstimmig die Einrichtung einer Jugendvertretung in der Stadt Trier beschlossen. Diese Emtscheidung setzt eine gemeinsame Initiative des Bündnisses von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP um.

Die Botschaft, die damit gesendet wird, ist deutlich: Kinder und Jugendliche sind aufgefordert, ihre Interessen in die Hand zu nehmen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Als großer und wichtiger Teil der BürgerInnenschaft Triers ist es nur recht und billig, dass dieser Gruppe eine eigenständige Vertretung zugesprochen wird. Dazu kommt: Nur wer frühzeitig lernt, sich zu äußern, sich für die eigenen und die Interessen anderer einzusetzen, weiß langfristig unsere demokratischen Spielregeln zu schätzen und engagiert sich. Nebenbei wird gelernt, wie demokratische Prozesse ablaufen, es wird parlamentarisches Basiswissen vermittelt und der Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen eingeübt.

Neben der Entscheidung zur Jugendvertretung – die sich übrigens, so der Wille des Stadtrats, selbst einen Namen geben soll (Jugendparlament, Kinder- und Jugendrat oder Ähnliches) – wurde ein weiteres wichtiges strategisches Instrument auf den Weg gebracht: ein Beirat der Menschen mit Behinderungen in  Trier. Vor geraumer Zeit zwar schon beschlossen (2008), jetzt endlich per Satzung auf den Weg gebracht, will auch dieser Beirat deutlich machen: Unmittelbare Beteiligung und Selbstvertretung sind ausdrücklich gewollt.

Nicht Integration, sondern Teilhabe wird verwirklicht. Interessant und unmittelbar an den Betroffenen orientiert ist das Wahlverfahren: Alle TriererInnen werden aufgefordert, Menschen mit Behinderungen oder ihre VertreterInnen für den Beirat vorzuschlagen.

Die SPD-Fraktion sieht in diesen beiden Stadtratsbeschlüssen wichtige politische Weichenstellungen, die in der politischen Landschaft in Trier längst überfällig waren.

Maria Ohlig




Bündnis 90/Die Grünen
Teure Augenwischerei

Keine Frage, der Stau auf der Bitburger Straße kostet tagtäglich Zeit und Nerven. Nun soll sie um eine Spur verbreitert werden. Zusätzlich wird eine andere Verkehrsführung auf der Kaiser-Wilhelm-Brücke geprüft. Diese Maßnahmen sind Abführmittel, die zur Verstopfung führen. Sie lösen den Stau nicht auf, sie verlagern ihn – in die Innenstadt und nach Trier-West. Zusätzlich wird weiterer Individualverkehr angezogen. Unsere mittelalterlich geprägte Stadt ist voller Nadelöhre und lässt sich nicht „autogerecht“ umgestalten.

Notwendigen Sanierungsmaßnahmen stehen wir nicht entgegen. Der Traum einer stau- freien Bitburger Straße ist aber eine Schimäre, Politik aus der Windschutzscheibenperspektive.

Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Zielvorgabe beschlossen, den motorisierten Individualverkehr auf 45 Prozent zu senken und alternative Fortbewegungsmittel zu fördern. Nur so können die Verkehrsprobleme gemindert werden.

Das Mobilitätskonzept liegt uns immer noch nicht vor. Es ist daher absolut widersinnig, über eine  Million Euro in die Verbreiterung der Bitburger Straße und Veränderungen im Bereich der Kaiser-Wilhelm-Brücke zu inves-tieren, solange die Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehrsfluss und die Folgekosten nicht bekannt sind.

Und was mich am meisten ärgert: Ausgerechnet die, die sich zuletzt zum Gralshüter städtischer Finanzen aufgeschwungen und Einsparungen eingefordert haben, befürworten nun (ohne mit der Wimper zu zucken) diese kostenintensive Maßnahmen zu Lasten des städtischen Haushalts. Dieses Geld wird uns an anderer Stelle fehlen.

Dominik Heinrich





FWG
Ist das sozialverträglich?

In den Haushaltsberatungen haben wir gezeigt, dass wir bereit sind, Konsolidierungsbeiträge nicht nur aufzuzeigen, sondern sie auch erfolgreich einfließen zu lassen. Dass gespart werden muss und die Bürger über eingeschränkte Leis- tungen und gekürzte Zuschüsse ihren Beitrag  leisten müssen, ist allen schmerzlich bewusst. Was Rat und Verwaltung jedoch ab 2011 bei den Eintrittspreisen der Freibäder beschlossen haben, ist aus sozialer Sicht unverantwortlich. Sie werden auf einen Schlag zwischen 20 und 69 Prozent erhöht. Betroffen sind besonders alle, die nur über kleinere Einkünfte verfügen, wie kinderreiche Familien, „Hartz IV“-Empfänger und Ältere mit kleiner Rente. Völlig unsozial ist, dass zum Beispiel die Schülerferienkarte von zehn auf 15 Euro (= 50 Prozent) angehoben wurde. Sie wird seit Jahren angeboten, um auch zu Hause gebliebenen Kindern durch kostengünstige Freibadnutzung ein attraktives Freizeitangebot in den Ferien zu ermöglichen. Bei einer 50 prozentigen Anhebung sind viele Familien, besonders mit mehreren Kindern, nicht mehr in der Lage, eine Ferienkarte zu kaufen.

Die Einzelkarten steigen von 2,80 auf 3,50 Euro (25 Prozent), Saisonkarten für Senioren von 50 auf 65 Euro (30 Prozent) usw. Die FWG hat den drastischen Erhöhungen nicht zugestimmt und stattdessen beantragt, für 2011 eine moderate Erhöhung zwischen zehn und 15 Prozent zu beschließen. Dieser Antrag fand leider keine Zustimmung. Obwohl die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm von sozialer Verantwortung und Teilhabe spricht und dazu beitragen will, Kinder aus sozial benachteiligten Familien nicht in ihren Freizeitmöglichkeiten einzuschränken, hat sie, wie die Grünen, den drastischen Erhöhungen zugestimmt. Die Grünen hatten in ihrem Programm versprochen, Sozialtarife für bedürftige Erwachsene und Kinder einzufordern, um die Nutzung kommunaler Einrichtungen (zum Beispiel Schwimmbäder, Theater, Musikschulen, Museen) zu ermöglichen.

Als „zumutbar und ausgewogen“ wertet die SPD die Erhöhungen. Die Grünen sprechen von „moderat und sozialverträglich“ (Rathaus Zeitung vom 8. Februar). Wie aber hätten SPD und Grüne reagiert, wenn zu Schröers und Bernardings Zeiten auf einen Schlag derart drastische Belastungen vorgeschlagen worden wären? Wie sehen das die Trierer Bürger?
 
Margret Pfeiffer-Erdel




FDP
Baubeschluss mit vielen offenen Fragen

Es ist sicherlich löblich, eine Generalsanierung für das Schulgebäude Thyrsusstraße 43 (Theodor-Heuss-Hauptschule/Ambrosius-Grundschule) anzugehen. Doch ist es gewagt, sie aufgrund der vielen Unsicherheitsfaktoren, die der Baubeschluss (018/2011) in sich birgt, mit dem an den Tag gelegten Nachdruck zu verfolgen.

Ebenfalls ist es noch nachvollziehbar, dass nach der schrittweisen Auflösung der Theodor-Heuss-Hauptschule die zweizügige Ambrosius-Grundschule langfristig deren Räume beziehen soll. Denn das Land hatte bereits 2009 einen Millionenzuschuss aus dem Konjunkturprogramm I für die Sanierung des Gebäudes in der Thyrsusstraße (Gesamtkosten 4,1 Millionen Euro) bewilligt. Doch setzte jene Förderung voraus, dass das gesamte Gebäude durch eine schulische Nutzung ausgelastet wird. Zudem lag dem Förderantrag noch die Nutzung als weiterführende Schule zugrunde.

Das neue Konzept sieht vor, dass das Gebäude künftig eine vierzügige Grundschule aufnimmt. Abgesehen davon, dass eine entsprechende Umwidmung bisher nicht genehmigt ist, ist es schwer nachvollziehbar, dass die aktuell zweizügige Ambrosius-Grundschule künftig einen vierzügigen Betrieb aufnehmen und damit die vorgeschriebene Auslastung erfüllen kann. Wo sollen denn die fehlenden Schüler für einen vierzügigen Ganztagsschulbetrieb herkommen? Die Attraktivität des Standorts wird wohl kaum durch eine top-sanierte Schule gesteigert werden können. Oder denkt man wieder an eine Transferierung von Schülern aus anderen Stadtteilen, etwa aus Ruwer oder den Höhenstadtteilen? Gleichfalls äußerte die FDP-Fraktion erhebliche Zweifel daran, ob die zusätzlich für eine Mensa eingeplanten Fördermittel wirklich anstelle der Sanierung der „nicht mehr erforderlichen“ Fachräume genehmigt werden.

Andererseits lässt die Vorlage einen leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern erkennen, was für die hochverschuldete Stadt Trier noch gravierender werden könnte, wenn bei Nicht-erfüllung der von der ADD vorgegebenen Auflagen sie letztlich auf den Kosten „sitzen bliebe“. Ein solches Risiko möchte die FDP-Fraktion jedenfalls nicht mittragen.

Dr. Karl-Josef Gilles