Meinung der Fraktionen

Die Handball-WM der Frauen gastierte vom 2. bis 8. Dezember in Trier. In der Arena wurden die Vorrundenspiele der Gruppe A mit Beteiligung der Nationalmannschaften von Spanien, Rumänien, Slowenien, Paraguay, Angola und dem späteren Weltmeister, der Auswahl aus unserem Nachbarland Frankreich, ausgetragen.

Von allen Seiten waren die Kommentatoren voll des Lobes für das Trierer Engagement. Nicht nur die Organisation lief reibungslos, auch die Stimmung war hervorragend. Viele rumänische Staatsbürger ließen sich die Chance, ihr Team zu unterstützen, nicht entgehen. Die Nähe zu Frankreich bewirkte, dass viele mitgereiste französische Fans deren Begegnungen, darunter die Partie gegen Spanien (Foto unten: CDU) in Heimspiele verwandelten.

Für die Sportstadt Trier war die Handball-WM eine echte Bereicherung und hat Lust auf mehr gemacht. Für zukünftige Beteiligungen der Stadt an sportlichen Großereignissen könnte man daran anknüpfen. Auch für die lokalen Hoteliers und Gastronomen dürften sich die ausländischen Gäste gelohnt haben.

Wir danken allen Beteiligten, insbesondere dem Team der Arena Trier, für ihre Arbeit.

Thorsten Wollscheid



SPD
Augenmaß bewahren

Es ist bedauerlich, dass diejenigen, die nun auch in Trier verpflichtende medizinische Alterseinschätzungen für minderjährige unbegleitete Ausländer (umA) fordern, sich nicht die Mühe machen, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Statt in einer unübersichtlichen, öffentlichen Diskussion das Augenmaß zu wahren und eine sachliche Debatte zu führen, wird mit oberflächlicher Betroffenheitssemantik gearbeitet.

Ein Blick in das Gesetz hilft hier weiter. Paragraph 42 f SGB VIII Absatz 2 sagt: „Auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen“. Eine Handhabe ist bei einem Zweifel bereits gegeben. Dies gilt allerdings für den jeweiligen Einzelfall und kann daher nicht durch einen Stadtratsbeschluss verordnet werden.

Eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema würde berücksichtigen, dass die medizinische Alterseinschätzung nie exakt ist und auch bei der dafür erforderlichen medizinischen Expertise eine mindestens zweijährige Ungenauigkeit mit sich bringt.  Wer diese Sachinformationen einfach verschweigt, handelt gegenüber den jungen Menschen und den Fachkräften des städtischen Jugendamts verantwortungslos.

Die SPD-Fraktion möchte an alle appellieren, die jungen Flüchtlinge nicht nur als Problem zu betrachten, sondern gerade aufgrund der vielen feststellbaren Integrationserfolge der Jugendhilfe auch als Chance. Gleichzeitig vertrauen wir in die hohe Kompetenz der MitarbeiterInnen im Trierer Jugendamt. Sie haben sich als Schwerpunktjugendamt für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen eine große Expertise angeeignet.

Nik Stöckle-Jacob

Bündnis 90/Die Grünen
Trier 2018 plus

Das Jahr 2018 ist recht jung, sodass man noch nicht alle guten Vorsätze vergessen hat. Für unsere schöne Stadt Trier bedeutet dies, dass man die Übersicht über die anstehenden und zu bewältigenden Aufgaben nicht verliert.

Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit sind hier die ambitionierten Bauvorhaben im Bereich der Schulen, der Kitas, der Turnhallen, der Konversionsgebiete, der drei Gebiete der Sozialen Stadt und der Umsetzung des städtischen Verkehrskonzeptes einschließlich der Reaktivierung der Westtrasse der Bahn ebenso zu nennen, wie kreative Lösungen zur Zukunft des Theaters und Gestaltung der Innenstadt. Wir wünschen der Verwaltung und ihren Mitarbeitern zur Umsetzung die nötige Energie.

Auch wenn statistische Voraussagen über die Bevölkerungsentwicklung nur mit einem großen Unsicherheitsfaktor versehen sind und auch unterschiedlich interpretiert werden, so steht doch fest, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen. Derzeit geplante größere Neubaugebiete wie das Gelände der Jägerkaserne schaffen hier zwar mittelfristig Abhilfe, werden aber die Belebung der Innenstadt nur indirekt fördern. Was diese betrifft, so besteht durch Onlinehandel wie auch durch große Einkaufs- und Dienstleistungszentren in den Randbereichen und in den Nachbargemeinden von Trier die Gefahr, dass die Innenstadt in Zukunft an Attraktivität verliert. Hier bedarf es kreativer Visionen, die ergebnisoffen diskutiert werden.

Wir wünschen uns, dass alle Beteiligten diese Diskussionen offen und fair sowie sachlich und weniger emotional führen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.

Bernhard Hügle

UBT
Stärkung des ÖPNV

Luftverschmutzung, verstopfte Straßen, überfüllte Parkhäuser, Wildparken … die UBT traf sich mit Dr. Olaf Hornfeck sowie Frank Birkhäuer von den Stadtwerken, um konkrete Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Trier zu machen. Die SWT dankten den UBT-Vertretern Hans-Alwin Schmitz, Marco Berweiler und Dieter Hardes für ihre konstruktiven Anregungen. Sie hatten unter anderem angeregt, dass Trierer Unternehmen ihren Kunden ab einer gewissen Umsatzhöhe eine Rückerstattung in Form eines Bustickets anbieten, auch, um die Attraktivität von Trier als Einkaufsstadt zu erhöhen. Zusätzlich wurde unter anderem vorgeschlagen: vergünstigte ÖPNV-Tarife an P+R-Tagen für Busfahrende, Familienticket, attraktivere Angebote für Kurzstrecken, einen günstigeren Ringverkehr, Wochenendticket, mehrtägiges Veranstaltungsticket (zum Beispiel Karneval, Altstadtfest), Kombiticket inklusive ÖPNV- Nutzung für Kino, Sport- und Kulturveranstaltungen.

Außerdem sollte geprüft werden, generell Parkplätze am Stadtrand einzurichten, um dort bequem vom Auto auf den Bus umzusteigen. Des Weiteren sollten bereits bestehende Angebote der SWT intensiver beworben werden, vor allem das Jobticket, bei dem der Arbeitnehmer bis zu 25 Prozent des Preises für eine Monats- beziehungsweise Jahreskarte sparen kann.

Wir betonen ausdrücklich, dass sich die UBT auch künftig für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen einsetzt. Es geht hier darum, allen Trierer Bürgern einen attraktiven, komfortablen, entspannten und preislich attraktiven ÖPNV anzubieten, um somit auch den einen oder anderen Autofahrer davon zu überzeugen, freiwillig auf den Bus umzusteigen. Wir bleiben hier auch künftig intensiv an diesem Thema dran – nehmen Sie uns beim Wort.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Stadtteile zusammenlegen - nein danke

Immer wieder wird die Anzahl der Ortsbezirke Triers und die damit verbundenen hohen Kosten kritisiert. Die große Zahl der Ortsbezirke lässt sich aus der Historie erklären, denn die Stadt Trier wurde am 7. Juni 1969 durch die Eingemeindung zahlreicher umliegender Dörfer zur Großstadt. Die neuen Stadtteile hießen Ehrang/Quint, Pfalzel, Ruwer/Eitelsbach, Filsch, Irsch, Kernscheid, Tarforst und Zewen.

Sie haben bis heute als Stadtteile Triers ihren Charme und ihren traditionsbewussten Charakter erhalten können. Sie sind städtische Gemeinschaften, die sich sowohl als Teil einer Großstadt als auch als historisch gewachsene Sozialräume mit zum Teil dörflichen Strukturen verstehen.

Die Menschen wünschen sich, dass ihre spezifischen standortbezogenen Anliegen und Interessen durch einen gewählten Ortsbeirat und eine Ortsvorsteherin oder einen Ortsvorsteher vertreten werden.

Den Stadtteilen durch eine Zusammenlegung diese Interessenvertretungen zu nehmen, käme für viele Bewohner*innen einem Vertrauensbruch gleich. Die Stadtteile brauchen eine politische Stimme in Trier, Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher, die den Menschen in den Stadtteilen zuhören, sich für deren Interessen einsetzen und im Stadtrat vor Beschlüssen, die einzelnen Stadtteile betreffen, angehört werden müssen.

Mit den kleinen Budgets, die den Ortsbeiräten zur Verfügung stehen, werden kleinere Maßnahmen in den Stadtteilen realisiert, die ansonsten die Stadt Trier umzusetzen hätte. Von daher ist die Kritik, die hohe Zahl von 19 Ortsbezirken verursache zu hohe Kosten, nur bedingt berechtigt.

Aus diesen Gründen ist es für die Linksfraktion ein Grundbedürfnis, sich zusammen mit den Trierer*innen in den Ortsbezirken für deren Erhalt zu einzusetzen.

Theresia Görgen


FDP
Kritik an der Bettensteuer

Als einzige Fraktion im Stadtrat hatte sich die FDP im vergangenen Jahr deutlich gegen die Einführung der sogenannten Bettensteuer ausgesprochen und vor negativen Folgen für Tourismus und Hotelgewerbe in Trier gewarnt. Mit dem Bekanntwerden der Schließung eines Hotels in der Innenstadt sehen wir unsere Warnungen bestätigt. Die Einführung der Bettensteuer war sowohl finanzpolitisch als auch vom bürokratischen Aufwand für das Hotelgewerbe und nicht zuletzt für Touristen und Übernachtungsgäste unserer Stadt ein schwerwiegender Fehler.

Die städtischen Finanzen werden nicht durch die Einführung immer neuer Steuern saniert, die die Stadt als Wirtschafts- und Tourismusstandort gefährden. Die Aufgabe der Politik ist es nicht, nach immer neuen Wegen zu suchen, um die Bürger und die hiesige Wirtschaft zur Kasse zu bitten. Vielmehr muss von Seiten der Stadt finanzpolitischer Weitblick und Verantwortung bei den Ausgaben vorherrschen. Dass hier noch einige Hausaufgaben zu erfüllen sind, haben wir bei der Diskussion um den Nachtragshaushalt und den ständig neuen Budgetausweitungen am Theater gesehen.

Besonders kritisch sehen wir, dass die Steuer nicht zweckgebunden erhoben wird. Die Beherbergungssteuer sollte zwar in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur fließen. Da dieses Ziel in der entsprechenden Satzung nicht konkret benannt wird, befürchten wir

eine Abweichung von dem Ziel, mit den Einnahmen den Tourismus in Trier nachhaltig zu fördern. Weiterhin sollte der Verwaltungsaufwand sowohl bei der Stadt als auch bei den Betreibern der Beherbergungsbetriebe kritisch überprüft werden.

Wir unterstützen angekündigte Klagen gegen die Bettensteuer. Es ist richtig, wenn sich Betroffene juristisch gegen dieses Bürokratiemonster zur Wehr setzen.

Katharina Haßler



AfD
Trier wird bunt - aber wollen wir das?

Wie das statistische Amt der Stadt Trier jetzt in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld berechnet hat, wird die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Trier in naher Zukunft stark ansteigen. 2040 werden nach dieser Studie nur noch rund 60.000 Einheimische einer in den letzten Jahrzehnten zugewanderten Bevölkerung von etwa 46.000 Personen gegenüberstehen. Und die Autoren fügen hinzu: „Wie in anderen deutschen Großstädten wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund absehbar rund 50 Prozent erreichen… Trier wird bunter werden.“

Spätestens 2050, in gerade mal einer Generation, werden die alteingesessenen Deutschen auch in Trier in der Minderheit sein. Man kann diese Entwicklung begrüßen, man muss es aber nicht. Beispiele wie Berlin, Köln oder Duisburg zeigen, wie die Zukunft unserer Stadt aussehen könnte: abgeschottete Parallelgesellschaften, steigende Kriminalität, hohe Arbeitslosigkeit, explodierende Sozialkosten, schwindende Solidarität. Multikulturalität ist nicht nur bunt, sie ist auch von inneren Spannungen und mangelndem Zusammenhalt geprägt. Daniel Cohn-Bendit, der ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen, hat dies einmal so formuliert: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch.“ Können wir uns das wirklich für unsere Stadt wünschen?

Wir als AfD wollen bei aller Offenheit und allem Respekt gegenüber fremden Menschen und Kulturen das Eigene bewahren. Wir möchten unseren Kindern und Enkeln unser Land so weitergeben, wie wir es schätzen und lieben. Mit all seinen Traditionen, mit seiner Kultur, mit dem hart erarbeiteten Wohlstand, mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung und unseren demokratischen Werten. Hier in Trier, in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Denn „es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“ (Peter Sloterdijk).

AfD-Stadtratsfraktion