21.06.2011
Meinung der Fraktionen
CDU
Sommerzeit ist Vor-Ort-Zeit
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
für viele von uns beginnt in wenigen Wochen die wohlverdiente Ferienzeit. Während der Schulsommerferien finden keine Sitzungen der Ausschüsse und des Rates statt. Doch auch während dieser Wochen können Sie unser Fraktionsbüro erreichen, am besten per E-Mail (cdu.im.rat@trier.de) oder Telefon: 0651/ 48272. Ihr Anliegen wird dann schnellstmöglich bearbeitet.
Darüber hinaus können Sie die Mitglieder der CDU-Fraktion bei vielen Gelegenheiten auch in den Ferien persönlich antreffen. Denn Sommerzeit ist Feste-Zeit und somit Vor-Ort-Zeit für uns!
Unsere Fraktionsmitglieder sind bei vielen Festen und Veranstaltungen in den Stadtteilen präsent. Vor allem bei den folgenden gesamtstädtischen Festen und Veranstaltungen werden Sie zahlreiche Mitglieder der CDU-Fraktion treffen:
Dr. Ulrich Dempfle
SPD
PPP - Segen oder Fluch?
In diesem Spannungsfeld bewegt sich die öffentliche Diskussion in Trier, angestoßen durch die Kritik des Landesrechnungshofs an der Sanierung des Südbades. Im Raum steht die Planung weiterer, für unsere Stadt wünschenswerter Projekte, wie die Sanierung des Stadttheaters und der dringend erforderliche Neubau einer Feuerwache.
Zweifelsohne ist Public Private Partnership (PPP) kein Allheilmittel in Zeiten knapper Kassen. Insbesondere vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel sind wir auch im Sinne nachhaltiger Kommunalpolitik gehalten, die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme zum ausschlaggebenden Kriterium zu machen. Diese kann notwendigerweise nur aufgrund einheitlicher methodischer Bewertungsgrundlagen bestimmt werden. Nur dann kann sie einer haushaltsrechtlichen Überprüfung standhalten. Am Beispiel des Südbades zeigt sich, dass Landesrechnungshof und Stadtverwaltung aufgrund methodischer Unterschiede in der Bewertung zu gegensätzlichen Annahmen kommen.
Die SPD-Fraktion verschließt sich grundsätzlich nicht den Chancen, die sich im Rahmen von PPP für die kommunale Handlungsfähigkeit ergeben können. Ob PPP die wirtschaftlichere Alternative gegenüber einer herkömmlichen Beschaffung ist, muss jedoch in jedem Einzelfall ergebnisoffen und gründlich geprüft werden. Solange die Berechnungsgrundlagen hierfür nicht verbindlich festgelegt sind, ist dies unmöglich. Wir fordern daher die Festlegung verbindlicher Parameter, um sodann über konkrete PPP-Projekte entscheiden zu können.
Christine Frosch
Bündnis 90/Die Grünen
"Politiker fragen nicht nach..."
... titelt der Volksfreund in seiner Berichterstattung über das PPP-Projekt Südbad. Dies ist verwunderlich, denn in der Vergangenheit wurden in verschiedenen Ausschüssen zahlreiche Fragen zu diesem Projekt gestellt. Die Antworten können den Widerspruch zwischen den Aussagen des Landesrechnungshofes, der Verwaltung und des begleitenden Planungsbüros PSPC nicht befriedigend klären.
Dies liegt in der Natur der Sache, denn PPP-Projekte unterliegen einem hoch komplizierten Vertragswerk und sind im Grunde ein Spekulationsgeschäft auf 25 oder 30 Jahre. Erst dann zeigt es sich, wer der Gewinner ist. Eine Win-Win-Situation – wie gewünscht – ergibt sich meistens nicht. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass in der Regel die Kommunen die Verlierer sind.
Oft haben öffentliche Verwaltungen einem Stab von Wirtschaftsjuristen auf der privaten Seite nichts entgegenzusetzen. Deshalb lassen auch immer mehr Städte und Kreise die Finger davon, wie die rückläufige Zahl solcher Projekte bundesweit beweist.
In unserer Skepsis gegen PPP-Projekte sehen wir eine Übereinstimmung mit der IHK und Hwk Trier. In einem kürzlich geführten Meinungsaustausch kam man zur über-einstimmenden Einschätzung, auch wenn das Südbad eine Ausnahme ist, dass bei diesen Bauvorhaben in der Regel die Investitionen und Unterhaltaufträge an der Region vorbei gehen. Schließlich dient PPP dazu, die wirkliche Verschuldung einer Gemeinde zu kaschieren. Schlimmer noch: Man ist nicht mehr Herr seiner eigenen Schulden.
Im Gegenteil: Je mehr PPP-Projekte eine Gemeinde eingeht, um so geringer wird ihr zu-künftiger Handlungsspielraum.
Richard Leuckefeld
FWG
Gewinn für Trier
Die anfängliche Idee von Helga und Norbert Haag wurde zu einer Erfolgsgeschichte. Die Familie betreibt mit Hilfe der vier Söhne in der achten Saison den Wohnmobil- und Campingplatz „Treveris“ im Bereich der Moselauen und hat von Beginn an viel Geld in die Hand genommen, um ihr Vorhaben umzusetzen. Die hochmoderne Anlage verfügt beispielsweise über 46 computergestütze Stromanschlüsse und funktioniert vollautomatisch mit einer aufladbaren Karte. Sie ermöglicht dann den Zugang zu anderen Bereichen der Anlage, wo neben 120 Wohnmobilen und 50 Zelten auch 75 Caravane Platz finden.
Über den ECO Camping-Service haben die Betreiber sich fortgebildet und ein Qualitätsmanagement mit den Schwerpunkten Natur und Sicherheit eingeführt. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Anlage mittlerweile die Servicequalitätsstufe 1 erreicht hat. Eine große Grillstation mit Zelt und die Öffnung zum Moselradweg vervollständigen das Angebot jetzt auch für Nichtcamper. Die FWG-Fraktion gratuliert dem Familienunternehmen zu dem Erreichten und seinem unermüdlichen Einsatz.
FWG-Stadtratsfraktion
FDP
Samstagsmarkt ein voller Erfolg
Seit 16. April findet auf dem Domfreihof zwischen 9 und 15 Uhr der neue Samstagsmarkt statt. Die FDP hatte sich im Ampelbündnis mit dafür stark gemacht, dass der dienstags und freitags stattfindende Wochenmarkt auf Samstage ausgeweitet und auch das Warensortiment deutlich erweitert wurde. Jetzt können auch Berufstätige und Touristen verstärkt das Marktangebot nutzen.
Da der bisherige Standort Viehmarkt samstags allerdings oft anderweitig belegt ist, entschied sich Wirtschaftsdezernent Thomas Egger dafür, den Samstagsmarkt auf dem Domfreihof stattfinden zu lassen. Hiermit wurde nicht nur das Platzproblem gelöst, sondern Trier wurde wie andere historische Städte (etwa Freiburg) um eine weitere Attraktion vor wunderschöner Kulisse reicher.
Nach mehreren Wochen bestätigt sich, dass der Markt von den Besuchern hervorragend angenommen wird und auch der Großteil der Händler zufrieden ist. Die Verwaltung hat zugesagt, den Markt weiter zu optimieren, sowohl in der Art des Angebots als auch in der Anzahl der Stände.
Wir freuen uns über den Erfolg für Trier und wünschen dem Markt, dass er sich auch weiterhin so prima entwickeln möge.
Silke Reinert
Sommerzeit ist Vor-Ort-Zeit
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
für viele von uns beginnt in wenigen Wochen die wohlverdiente Ferienzeit. Während der Schulsommerferien finden keine Sitzungen der Ausschüsse und des Rates statt. Doch auch während dieser Wochen können Sie unser Fraktionsbüro erreichen, am besten per E-Mail (cdu.im.rat@trier.de) oder Telefon: 0651/ 48272. Ihr Anliegen wird dann schnellstmöglich bearbeitet.
Darüber hinaus können Sie die Mitglieder der CDU-Fraktion bei vielen Gelegenheiten auch in den Ferien persönlich antreffen. Denn Sommerzeit ist Feste-Zeit und somit Vor-Ort-Zeit für uns!
Unsere Fraktionsmitglieder sind bei vielen Festen und Veranstaltungen in den Stadtteilen präsent. Vor allem bei den folgenden gesamtstädtischen Festen und Veranstaltungen werden Sie zahlreiche Mitglieder der CDU-Fraktion treffen:
- Eröffnung des Trierer Altstadtfestes
Freitag, 24. Juni, 17.30 Uhr, Hauptmarkt. - Trierer Stadtlauf
Sonntag, 26. Juni, ab 9 Uhr, Innenstadt. - Eröffnung des Handwerkermarktes
Samstag, 2. Juli, 10 Uhr, Porta Nigra. - Trierer Moselfest im Stadtteil Zurlauben
Montag, 11. Juli, 19 Uhr, Rundgang ab
Bushaltestelle/Eingangsbereich. - Trierer Weinfest im Stadtteil Olewig
Krönung der Weinkönigin, Mittwoch, 3. August, 19 Uhr, Festplatz am Kloster, Montag, 8. August, 19 Uhr, Rundgang ab Festplatz am Kloster.
Dr. Ulrich Dempfle
SPD
PPP - Segen oder Fluch?
In diesem Spannungsfeld bewegt sich die öffentliche Diskussion in Trier, angestoßen durch die Kritik des Landesrechnungshofs an der Sanierung des Südbades. Im Raum steht die Planung weiterer, für unsere Stadt wünschenswerter Projekte, wie die Sanierung des Stadttheaters und der dringend erforderliche Neubau einer Feuerwache.
Zweifelsohne ist Public Private Partnership (PPP) kein Allheilmittel in Zeiten knapper Kassen. Insbesondere vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel sind wir auch im Sinne nachhaltiger Kommunalpolitik gehalten, die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme zum ausschlaggebenden Kriterium zu machen. Diese kann notwendigerweise nur aufgrund einheitlicher methodischer Bewertungsgrundlagen bestimmt werden. Nur dann kann sie einer haushaltsrechtlichen Überprüfung standhalten. Am Beispiel des Südbades zeigt sich, dass Landesrechnungshof und Stadtverwaltung aufgrund methodischer Unterschiede in der Bewertung zu gegensätzlichen Annahmen kommen.
Die SPD-Fraktion verschließt sich grundsätzlich nicht den Chancen, die sich im Rahmen von PPP für die kommunale Handlungsfähigkeit ergeben können. Ob PPP die wirtschaftlichere Alternative gegenüber einer herkömmlichen Beschaffung ist, muss jedoch in jedem Einzelfall ergebnisoffen und gründlich geprüft werden. Solange die Berechnungsgrundlagen hierfür nicht verbindlich festgelegt sind, ist dies unmöglich. Wir fordern daher die Festlegung verbindlicher Parameter, um sodann über konkrete PPP-Projekte entscheiden zu können.
Christine Frosch
Bündnis 90/Die Grünen
"Politiker fragen nicht nach..."
... titelt der Volksfreund in seiner Berichterstattung über das PPP-Projekt Südbad. Dies ist verwunderlich, denn in der Vergangenheit wurden in verschiedenen Ausschüssen zahlreiche Fragen zu diesem Projekt gestellt. Die Antworten können den Widerspruch zwischen den Aussagen des Landesrechnungshofes, der Verwaltung und des begleitenden Planungsbüros PSPC nicht befriedigend klären.
Dies liegt in der Natur der Sache, denn PPP-Projekte unterliegen einem hoch komplizierten Vertragswerk und sind im Grunde ein Spekulationsgeschäft auf 25 oder 30 Jahre. Erst dann zeigt es sich, wer der Gewinner ist. Eine Win-Win-Situation – wie gewünscht – ergibt sich meistens nicht. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass in der Regel die Kommunen die Verlierer sind.
Oft haben öffentliche Verwaltungen einem Stab von Wirtschaftsjuristen auf der privaten Seite nichts entgegenzusetzen. Deshalb lassen auch immer mehr Städte und Kreise die Finger davon, wie die rückläufige Zahl solcher Projekte bundesweit beweist.
In unserer Skepsis gegen PPP-Projekte sehen wir eine Übereinstimmung mit der IHK und Hwk Trier. In einem kürzlich geführten Meinungsaustausch kam man zur über-einstimmenden Einschätzung, auch wenn das Südbad eine Ausnahme ist, dass bei diesen Bauvorhaben in der Regel die Investitionen und Unterhaltaufträge an der Region vorbei gehen. Schließlich dient PPP dazu, die wirkliche Verschuldung einer Gemeinde zu kaschieren. Schlimmer noch: Man ist nicht mehr Herr seiner eigenen Schulden.
Im Gegenteil: Je mehr PPP-Projekte eine Gemeinde eingeht, um so geringer wird ihr zu-künftiger Handlungsspielraum.
Richard Leuckefeld
Gewinn für Trier
Die anfängliche Idee von Helga und Norbert Haag wurde zu einer Erfolgsgeschichte. Die Familie betreibt mit Hilfe der vier Söhne in der achten Saison den Wohnmobil- und Campingplatz „Treveris“ im Bereich der Moselauen und hat von Beginn an viel Geld in die Hand genommen, um ihr Vorhaben umzusetzen. Die hochmoderne Anlage verfügt beispielsweise über 46 computergestütze Stromanschlüsse und funktioniert vollautomatisch mit einer aufladbaren Karte. Sie ermöglicht dann den Zugang zu anderen Bereichen der Anlage, wo neben 120 Wohnmobilen und 50 Zelten auch 75 Caravane Platz finden.
Über den ECO Camping-Service haben die Betreiber sich fortgebildet und ein Qualitätsmanagement mit den Schwerpunkten Natur und Sicherheit eingeführt. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Anlage mittlerweile die Servicequalitätsstufe 1 erreicht hat. Eine große Grillstation mit Zelt und die Öffnung zum Moselradweg vervollständigen das Angebot jetzt auch für Nichtcamper. Die FWG-Fraktion gratuliert dem Familienunternehmen zu dem Erreichten und seinem unermüdlichen Einsatz.
FWG-Stadtratsfraktion
Samstagsmarkt ein voller Erfolg
Seit 16. April findet auf dem Domfreihof zwischen 9 und 15 Uhr der neue Samstagsmarkt statt. Die FDP hatte sich im Ampelbündnis mit dafür stark gemacht, dass der dienstags und freitags stattfindende Wochenmarkt auf Samstage ausgeweitet und auch das Warensortiment deutlich erweitert wurde. Jetzt können auch Berufstätige und Touristen verstärkt das Marktangebot nutzen.
Da der bisherige Standort Viehmarkt samstags allerdings oft anderweitig belegt ist, entschied sich Wirtschaftsdezernent Thomas Egger dafür, den Samstagsmarkt auf dem Domfreihof stattfinden zu lassen. Hiermit wurde nicht nur das Platzproblem gelöst, sondern Trier wurde wie andere historische Städte (etwa Freiburg) um eine weitere Attraktion vor wunderschöner Kulisse reicher.
Nach mehreren Wochen bestätigt sich, dass der Markt von den Besuchern hervorragend angenommen wird und auch der Großteil der Händler zufrieden ist. Die Verwaltung hat zugesagt, den Markt weiter zu optimieren, sowohl in der Art des Angebots als auch in der Anzahl der Stände.
Wir freuen uns über den Erfolg für Trier und wünschen dem Markt, dass er sich auch weiterhin so prima entwickeln möge.
Silke Reinert
Stadtverwaltung Trier
Am Augustinerhof
54290 Trier Telefon 0651/718-0
Telefax 0651/718-4100
Am Augustinerhof
54290 Trier Telefon 0651/718-0
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