Meinung der Fraktionen

CDU
Bürgermeisterwahl

Außer der SPD wollten ihn sämtliche Fraktionen haben: den Trierer Baudezernenten Andreas Ludwig als Bürgermeister der Stadt Trier. Mit reichlich Kompetenz, Erfahrung und Ansehen hätte er dieses wichtige Amt bekleiden können. Schließlich war er bereits Oberbürgermeister in Bad Kreuznach und Bürgermeister in Eisenach. So wurde in der letzten Ratssitzung fraktionsübergreifend die Qualität von Ludwigs Arbeit und seine Persönlichkeit hoch gelobt, auch in den Redebeiträgen der SPD.

Dennoch stimmten nur 35 Ratsmitglieder für unseren Antrag, das Bürgermeisteramt von der Leitung des Dezernats II zu entkoppeln und stattdessen an Baudezernent Andreas Ludwig zu übertragen. Die SPD lehnte ihn als einzige Fraktion geschlossen ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (38 Stimmen) nicht zu erreichen war.

Wir bedanken uns bei den Fraktionen, die trotz zum Teil berechtigter Kritik an der kurzfristigen Einbringung unseres Antrags sachliche Argumente über parteipolitische Befindlichkeiten gestellt haben.

Vor allem jedoch bedanken wir uns bei unserem hervorragenden Dezernenten Andreas Ludwig, der für unsere Idee, ihn zum Bürgermeister zu wählen zur Verfügung stand, obwohl dies für ihn neben seinem umfangreichen Geschäftsbereich (Umwelt, Planung, Bauen, Schulen und Sport) eine erhebliche Mehrbelastung mit repräsentativen Aufgaben bedeutet hätte. Die Stadt Trier kann sich glücklich schätzen, Menschen in ihren Reihen zu haben, die einen solchen Gemeinsinn besitzen.

Da nun die Sommerferien begonnen haben wünschen wir allen Bürgern eine angenehme und erholsame Sommerzeit!

Udo Köhler

SPD
Konzept für Märkte erstellen

Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet von Dezernent Thomas Schmitt die zügige Entwicklung eines Märktekonzeptes, das den Betreibern von Marktständen, den Besucherinnen und Besuchern, dem stationären Einzelhandel und dem Image Triers dient. Zugegeben: keine leichte Aufgabe. Aber: Triers Märkte bieten allen Beteiligten die Chance, das Angebot in unserer City einzigartig zu machen und mit einer Strahlkraft über die Region hinaus auszustatten. Davon haben alle einen Gewinn.

Ein Wochenmarkt prägt nicht nur unser Stadtbild. Er steigert auch die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten in der Innenstadt und sollte auch zur Umsatzsteigerung des umliegenden Einzelhandels beitragen. Unsere Trierer Wochenmärkte sind vom Verkauf von Blumen, Obst und Gemüse geprägt. Die Präsentation ist ansprechend und die Trierer gehen gerne hin. Aber hier kauft sicher kaum ein Tourist etwas ein. Touristinnen und Touristen nehmen eher das Genusserlebnis am Weinstand wahr, wo auch schon mal das Gespräch mit uns Urtrierern zustande kommt.

Märkte locken mehr Besucherinnen und Besucher in unser schönes Trier. Deshalb sollte die Weiterentwicklung unserer Märkte ganz oben auf der Agenda der Marketingexperten unserer Stadt und von Dezernent Schmitt stehen.

Die SPD-Fraktion ist gerne bereit, diese Entwicklung in den zuständigen Ausschüssen zu unterstützen. Die Zauberformel lautet: Mit allen Beteiligten die Markttradition und intelligentes Stadtmarketing verbinden.

Dr. Carl-Ludwig Centner

Bündnis 90/Die Grünen
Hässliche Tankstelle in der Ostallee

Es ist skurril: Nicht die Zukunft des Theaters, nicht die Rettung eines Baudenkmals oder ein günstigerer ÖPNV soll Thema des ersten Bürgerbegehrens in Trier sein, sondern der Erhalt einer schnöden Tankstelle. Eine Tankstelle ist eine Tankstelle und kein Supermarkt. Diese Tankstelle ist nicht die einzige in Trier und wir sind auf sie für die Nahversorgung nicht angewiesen. Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen dort nach 22 Uhr eigentlich nur an Autofahrer Ersatzteile und Reisebedarf verkauft werden. Wenn der Bedarf besteht, außerhalb der normalen Zeiten Lebensmittel einzukaufen, könnten entsprechende Geschäfte im Bahnhofsumfeld entstehen.

Die Stadt erhält von Aral lediglich 50.000 Euro Jahresmiete. Wie das Rathaus mitteilte, wurde Aral schon 2012 angeboten, bei der Suche nach einem neuen Standort behilflich zu sein. Doch Aral hat dieses Angebot bis heute nicht angenommen und damit nicht nur seine Kunden sondern auch seine Mitarbeiter verunsichert.

Niemand würde heute auf die Idee kommen, auf einer Grünanlage eine Tankstelle zu bauen, geschweige zu genehmigen: Der Alleenring definiert als grüner Gürtel die mittelalterliche Stadtgrenze und ist ein prägendes Element der Stadtstruktur. Die Nähe zu bedeutenden Kulturdenkmalen und der Innenstadt verlangt einen sensiblen Umgang mit öffentlichen Räumen. Verschiedene Bürgerbeteiligungsverfahren haben sich längst für den Abbruch der Tankstelle ausgesprochen. Die Elektromobilität kommt. Die Tankstellen der Ölmultis sind Auslaufmodelle. Künftig wird es in Trier überall Ladestationen für Elektroautos geben. Dafür sollen die Stadtwerke sorgen – an denen die Stadt finanziell beteiligt ist.

Dominik Heinrich

UBT
Maulkorberlass

Nach den Sommerferien ist es den Fraktionen untersagt, die Bevölkerung über ihre Arbeit in der Rathaus Zeitung zu informieren. So will die  Stadt ihre politische Neutralität „sicherstellen“. Schade, dass die Politik so wenig Vertrauen in die Selbstverantwortung der kommunalen Parteien und Gruppierungen hat.

Für die UBT-Fraktion bedeutet dieses Publikationsverbot eine eindeutige Benachteiligung. Die Parteien können sich mit Blick auf die Bundestagswahl auf ihre Weise massiv in den Medien mit Mitteln aus Steuergeldern aus dem „Topf der Wahlkostenerstattung“ populär präsentieren und damit auch auf die Kommunalpolitik einwirken. Weshalb von dem verordneten Veröffentlichungsverbot in der Rathaus Zeitung auch Gruppierungen betroffen sind, die nicht an  der Bundestagswahl teilnehmen, bleibt ein Geheimnis der Landesregierung. Die UBT hat versucht, sich dem „Maulkorberlass“ zu widersetzen. Aber auch die Parteivertreter in der Stadt haben es abgelehnt, dass wir in der Rathaus Zeitung vor der Bundestagswahl über unsere Arbeit berichten. Es ist keine Chancengleichheit, wenn in den Medien im Wahlkampf alles von der Bundestagswahl und damit von den Parteien zugedeckt wird. Bleibt zu hoffen, dass die Trierer Kommunalpolitik nicht zu sehr unter dem Wahlkampfgetöse leidet. Sie können sich über unsere kommunalpolitische Arbeit in dieser Zeit auf unserer Homepage informieren: www.ubtrier.de.

Mit Beginn der Sommerferien freuen wir uns, mal wieder innezuhalten. Wir vier UBT-Stadtratsmitglieder wünschen Ihnen eine schöne Zeit – wo auch immer Sie diesen Sommer verbringen, in Trier oder auf Reisen. Nach den Sommerferien geht unsere stadtpolitische Arbeit weiter und in jedem Fall freuen wir uns heute schon auf den Dialog mit Ihnen.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Liebe ist Liebe

Unter dem Motto „Keine faulen Kompromisse mehr“ findet am Samstag, 15. Juli, der diesjährige Christopher Street Day (CSD) auf dem Trierer Kornmarkt statt. Seit 30. Juni 2017 gilt die „Ehe für alle“. Für viele Aktive geht damit ein jahrzehntelanger Kampf zu Ende und dieser historische Tag zeigte vor allem eins: Gleiche Rechte sind nicht verhandelbar, sie sind ein Menschenrecht. Es ist somit ein großer Sieg für Toleranz, Fortschritt und Würde.

Seit 2003 feiert Trier den Gedenktag an die Aufstände von Schwulen, Lesben und Transgender in der New Yorker Christopher Street im Jahre 1969. Somit war die Römerstadt die erste Stadt in Rheinland-Pfalz mit eigener CSD-Veranstaltung.

Ab 13 Uhr startet das große Straßenfest mit einem bunten Rahmenprogramm auf dem Kornmarkt. Auch wir werden vor Ort sein und das Leben, die Freiheit und vor allem die Liebe feiern.

Jessica Kreutz, Mitglied im Dezernatsausschuss III für die Linksfraktion

FDP
Nur der erste Schritt

Nun ist also alles in trockenen Tüchern. Manfred Langner wird neuer Intendant am Trierer Theater und Jochem Hochstenbach wird bald als Generalmusikdirektor die Geschicke des Orchesters lenken. Beide Personalien hat der Stadtrat einstimmig bestätigt. Ausflüchte und das Wegschieben von Verantwortung durch die Politik gibt es also nicht. Und genau hier liegt auch die Gefahr. Mit dem Austausch der Köpfe sind die Probleme am Trierer Theater noch lange nicht gelöst und die neuen Verantwortlichen dürfen mit den großen Aufgaben, die vor ihnen liegen, nicht allein gelassen werden. Es ist die Aufgabe der Politik, den Rahmen und die Richtung für die Arbeit am Theater vorzugeben. Hierbei hat der Stadtrat, insbesondere aber der eigentlich mit dieser Aufgabe betraute Kulturausschuss, in der Theaterkrise komplett versagt. Dies darf sich nicht wiederholen.

Man darf sich daher nicht der Illusion hingeben, nun werde einfach alles besser. Wir müssen klären, wie wir die einmalig gewährte Erhöhung des Theaterbudgets im aktuellen Doppelhaushalt ab 2019 wieder zurückführen können. Und selbst bei einer signifikanten Steigerung der Besucherzahlen können die hierdurch zusätzlich erzielten Einnahmen nicht ansatzweise die steigenden Kosten durch Tarifsteigerungen im Personalbereich ausgleichen. Da das Theater zu den freiwilligen Leistungen gehört, wird der Stadtrat in Zukunft aber nicht mehr Geld hierfür zur Verfügung stellen können. Es wird also darum gehen, zu entscheiden, welche Struktur wir uns am Theater leisten können. Luftschlösser und Wunschdenken werden uns hier nicht weiterbringen.

Der Stadtrat muss endlich seiner Verantwortung nachkommen. Wir als FDP-Fraktion sind dazu bereit und haben in der Vergangenheit immer wieder Position bezogen. Andere sollten dies nun auch tun.

Tobias Schneider

AfD:
AfD-Anzeige: Ermittlung gegen Egger und Sibelius

Fast acht Monate, nachdem die AfD-Fraktion Strafanzeige gegen Ex-Kulturdezernent Thomas Egger und Ex-Intendant Karl Sibelius gestellt hat, wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft Trier ein Ermittlungsverfahren wegen „des Anfangsverdachts der Untreue“ aufgenommen. Damit wird endlich auch die strafrechtliche Seite einer Affäre aufgearbeitet, die den Steuerzahler mindestens drei Millionen Euro gekostet hat.

Wir begrüßen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft außerordentlich. Es kann nicht sein, dass die beiden Hauptverantwortlichen für das finanzielle Desaster am Theater einfach aus den rechtlichen Folgen ihres Fehlverhaltens entlassen werden. Genau dies aber war die Absicht der übrigen Ratsfraktionen. Um vom eigenen Versagen abzulenken, wollte man möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. So zahlte man Herrn Sibelius für die Auflösung seines Vertrages eine Abfindung von 300.000 Euro und entließ Herrn Egger mit einer vollständigen beziehungsweise teilweisen Gehaltsfortzahlung bis Januar 2018 und einer monatlichen Pension von 2300 Euro bis an sein Lebensende.

Ohne die Anzeige der AfD-Fraktion wäre es bei diesen „Konsequenzen“ für eine Steuerverschwendung größten Ausmaßes geblieben. Denn auch von den Stadtratsfraktionen, die Egger und Sibelius bis zuletzt Rückendeckung gegeben haben, hat niemand Verantwortung für den entstandenen Millionen-Schaden übernommen. Umso erfreulicher ist es, dass jetzt die juristischen Verantwortlichkeiten von einer unabhängigen Instanz geklärt werden – nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche Regressforderungen seitens der Stadt. Selbstverständlich ist damit keine Vorverurteilung verbunden. Sollten aber am Theater gesetzliche Bestimmungen missachtet worden sein, dann ist es zwingend notwendig, die Schuldigen auch zur Rechenschaft zu ziehen.

AfD-Fraktion