Meinung der Fraktionen

CDU
Wer bestellt, muss zahlen

In Trier ist eine heftige Debatte über die Fußgängerüberwege entbrannt. Zu Recht. Denn sollten tatsächlich – wie zunächst geplant – über die Hälfte aller Zebrastreifen entfallen, würde das eine drastische Verschlechterung der Situation der Fußgänger bedeuten. Wir sind deshalb froh, dass der Stadtrat den von den Grünen und uns gestellten Antrag, Beratungen über jeden einzelnen Zebrastreifen mit der Zielsetzung aufzunehmen, möglichst viele zu erhalten, mit großer Mehrheit angenommen hat.

Doch wie konnte es zu dieser Situation überhaupt kommen? Der Bundesgesetzgeber hat eine Richtlinie erlassen, die einen bestimmten Mindeststandard bei der Ausstattung der Fußgängerüberwege vorsieht, unter anderem eine ausreichende Beleuchtung. Mangels finanzieller Mittel sah sich die Stadt Trier bisher nicht in der Lage, diese Voraussetzungen für alle Überwege zu schaffen.

Ich möchte dieses Ereignis zum Anlass nehmen, noch einmal auf ein immer wieder auftretendes grundsätzliches Problem hinzuweisen, das uns immer wieder belastet.

Es ist eine Binsenweisheit, dass die meisten Kommunen in Deutschland unter akutem Geldmangel leiden, so auch Trier. Gleichwohl erlässt der Gesetzgeber ständig Vorschriften, die die Kommunen viel Geld kosten. Das mag alles gut gemeint sein, aber offenbar denkt niemand an die Konsequenzen, die sich hieraus ergeben: Mein Appell deshalb: Dem Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) muss endlich wieder stärkere Beachtung geschenkt werden.

Werden Standards erhöht, müssen den Kommunen auch die finanziellen Mittel gegeben werden, um diese auch erfüllen zu können. Andernfalls werden die Kommunen noch weiter verarmen.

Thomas Albrecht

SPD
Unnötig, aber demokratisch

Politik lebt vom Streit unterschiedlicher Meinungen und der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Dabei braucht es immer wieder Diskussionen zwischen den verschiedenen Perspektiven, um die bestmögliche Lösung zu finden. Dies erfordert Zeit, Offenheit aller Seiten und Einigungswillen. Erst recht, wenn man Veränderungen anstrebt, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Diese hohe Hürde wird gelegt, um nicht leichtfertig mit weitreichenden Fragestellungen umzugehen.

Leider wurde diese Sorgfalt und Sensibilität in der Frage zum Wechsel des Bürgermeisteramtes von der CDU nicht an den Tag gelegt. Schließlich führte man erst kurz vor Toresschluss Gespräche, sodass keine zeitliche Möglichkeit für breite, wiederholte Debatten in den einzelnen Fraktionen bestand. Dabei bestand erheblicher Diskussionsbedarf, denn die Wertschätzung für Herrn Ludwig ist ebenso da wie der Wille nach einem starken Amt für soziale Themen. Diese Diskussion hätte noch Zeit gebraucht.

Wieso man nicht früher von Seiten der CDU das Gespräch suchte, obwohl der Sachverhalt seit dem 22. Mai bekannt war, müssen sich die Verantwortlichen selbst beantworten. Wieso man so lange von Seiten der CDU Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nahm, bevor man agierte, ebenfalls.

Aber wenn ich in der Demokratie so wenig vorbereitet in Abstimmungen gehe, gehört es auch zum Wesen der Politik, dass ich Abstimmungen verlieren kann. Herrn Ludwig hätten wir dies auch gerne ersparen wollen, aber die Verantwortung dafür trägt allein der, der ein Ziel anstrebte und dies nicht vernünftig vorbereitete: seine eigene CDU-Fraktion.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Wohin mit dem Müll?

Gehen beim Zweck A.R.T. die Leistungen runter und die Preise hoch? Diesen Eindruck könnte man nach der Lektüre eines TV-Artikels vom 22. Juni bekommen. In der Tat, nachdem sich die Kreise Trier-Saarburg, Bitburg, Wittlich und Daun in Sachen Abfallwirtschaft zusammen geschlossen haben, steht nun eine Angleichung der Leistungen in diesen vier Kreisen an. Dies muss aber nicht einen schlechteren Service für die Bürger zur Folge haben.

Aber die erhobenen Gebühren müssen differenzierter gestaltet werden. Warum sollen die, die weniger Abfall produzieren, genau so viel zahlen, wie die „Müllmengenmacher“? Warum müssen 75 Prozent der Trierer „Gartenlosen“ die Grünschnittentsorgungskosten der 25 Prozent GartenbesitzerInnen mitbezahlen? Für das „Dreckmachen“ gilt schließlich kein Solidarprinzip.

Aber auch der A.R.T. muss umdenken: Vermeiden, verwerten, Recycling lautet die gesetzliche Vorgabe für die Abfallwirtschaft. Die Ausrichtung nach diesen Prioritäten haben wir Grüne von der A.R.T. ständig gefordert.

In der Vergangenheit wurde unser Abfall getrocknet und verbrannt. Dies war vielleicht wirtschaftlich, aber nicht nachhaltig. Nun sind die Verbrennungspreise drastisch gestiegen und es wird höchste Zeit, unsere technischen Anlagen in Mertesdorf dermaßen zu modernisieren, dass perspektivisch eine Abfallverwertung und Recycling möglich sind. Der beste Müll ist jedoch der, der nicht erzeugt wird.

Richard Leuckefeld

UBT
Bilderrätsel gelöst

„Wer steckt hinter dem Foto von Karl Marx?“, hatten wir in der Rathaus Zeitung am 16. Mai gefragt. Unter den zahlreichen richtigen Einsendungen, die unseren Ehrenvorsitzenden Manfred Maximini (links) erkannt haben, wurden fünf Sieger ausgelost. Fraktionsvorsitzende Christiane Probst (rechts) überreicht den Gewinnern ein Weinpräsent. Marion und Peter Lorenz, Irmgard und Roman Schmitz, Ulrike und Eckart Leipprand sowie Volker Clemens (v. l.). Die Gewinnerin Claudia Heinen fehlt bei dem Termin. Foto: UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Abschiebungen stoppen

Viele Trierer*innen haben das Schicksal von Familie Memedov aus Saarburg schockiert in den Medien verfolgt. Die Linksfraktion unterstützt die Proteste gegen diese Abschiebung und alle anderen Abschiebungen. Familie Memedov gibt den abstrakten Zahlen der massenhaften Abschiebungen ein Gesicht.

Morgen kann es Ihre Nachbarn, Ihren Arbeitskollegen, Ihre Schülerin oder Deine Klassenkameraden betreffen. Selbst vor Schul- und Kita-Türen wird nicht Halt gemacht. Abschiebungen traumatisieren die Opfer massiv. Zurück bleibt aber auch ein Kreis trauriger verstörter Menschen und traumatisierter Kinder und Jugendlicher aus dem Lebensumfeld der Opfer.

Die Nachrichten der abgeschobenen vertrauten Menschen aus den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ verstärken bei diesen Beteiligten Gefühle von Ohnmacht und Scham.

Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieft ist. Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar Trotzdem bricht Deutschland das internationale Flüchtlingsrecht. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer ist eine Pauschalisierung, die sorgfältige Einzelfallprüfungen verhindert.

Schutzsuchende werden abgewiesen und somit bewusst der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Die Romafamilie Memedov muss aus großer Angst vor rassistischen und staatlichen Übergriffen, in ihrem angeblich „sicheren Herkunftsland“ Mazedonien versteckt im Untergrund leben.

Jede Ausländerbehörde, egal ob Landkreis oder Stadt, hat immer die Möglichkeit einer Ermessensduldung. Wir appellieren daher dringend an die Ausländerbehörde in Trier, dass sie in der Ausübung eben dieses Ermessens Abschiebungen verhindert.

Theresia Görgen

FDP
Freies WLAN für weiterführende Schulen

Weltbeste Bildung ist das Ziel der FDP auch in der Schulpolitik hier vor Ort. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin ist das Überwinden der Kreidezeit in den Trierer Schulen, durch die Einbindung digitaler Lerninhalte in den Unterricht und die Bereitstellung eines ungehinderten Zugangs zum Internet für Schüler und Lehrer.

Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung einen Ergänzungsantrag gestellt, der die Einrichtung von freien WLAN-Netzen an allen weiterführenden Schulen vorsieht. Der Ursprungsantrag beschäftigte sich mit der Administration von EDV-Netzwerken an den Trierer Schulen.

Die Schüler sind mit Smartphones und Tablets bereits digitalisiert und leben außerhalb der Schule in einer mit digitalen Reizen und Informationen überfluteten Welt. Diese Entwicklung aus den Schulen heraushalten zu wollen, wäre genauso anachronistisch wie gefährlich. Es muss in Zukunft darum gehen, den Kindern beizubringen, wie sie mit den Möglichkeiten und Gefahren, die eine vernetzte Welt bietet, sinnvoll umgehen können. Wo finde ich seriöse Informationen? Warum sollte ich mit persönlichen Daten sorgsam umgehen? Wie kann ich mich gegen den Missbrauch von Daten schützen? Diese und weitere Fragen müssen im Unterricht in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Die mobilen Geräte, wie Smartphones und Tablets, mit denen die Schüler tagtäglich im Internet unterwegs sind, müssen dabei in den Unterricht integriert und nicht aus diesem herausgehalten werden. Andere Länder machen dies bereits vor.

Es ist daher nur logisch, dass man auch das Lernumfeld nun den Realitäten außerhalb der Schulgebäude anpasst. Die Bereitstellung

eines ungehinderten Zugangs zu den Informationen des Internets sollte dabei in Zukunft zum Mindeststandard gehören. Wir freuen uns, dass der Stadtrat diesem Vorschlag zugestimmt hat.

Tobias Schneider

AfD
Kinder- und Jugendförderplan

Die AfD-Fraktion begrüßt einen Großteil der Maßnahmen, die im kürzlich vorgestellten Kinder- und Jugendförderplan 2018-2020 enthalten sind. Leider wird dieses positive Gesamtbild dadurch getrübt, dass dem Plan an manchen Stellen eine ideologische Orientierung zugrunde liegt, die über die Anliegen einer sachbezogenen Kinder- und Jugendhilfe hinausgeht. So wenn etwa beim Querschnittsthema Inklusion die „Herstellung von Gleichheit“ als Zielsetzung formuliert wird, als ob es für den Staat möglich oder sogar verpflichtend sei, die Gleichheit aller Menschen herbeizuführen. Oder wenn „interkulturelle Öffnung“ als Vorgehensweise zur Erhöhung der „Integrationskompetenz der Einwanderungsgesellschaft“ gefordert wird, obwohl es keineswegs ausgemacht ist, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und zur Zeit eine intensive öffentliche Debatte über diese Frage geführt wird. Auch Projekte zur „Akzeptanz queerer Lebensweisen“ halten wir für einen ideologisch motivierten Versuch, subjektive Wertvorstellungen als allgemein verbindliche Norm in die Kinder- und Jugendarbeit zu transferieren.

Und noch etwas: Dass Schulsozialarbeit angesichts der vielfältigen Probleme an Schulen ein wichtiges Instrument pädagogischer Förderung ist, wird niemand bestreiten. Andererseits sollte es uns nachdenklich stimmen, wenn die Verwaltung hier von einem „expandierenden Tätigkeitsfeld“ spricht. Denn der kontinuierlich zunehmende Bedarf an Unterstützung für Kinder und Jugendliche ist ein Hinweis auf massive Fehlentwicklungen im Bereich unserer Familien. Eine expandierende Kinder- und Jugendhilfe kann deshalb nicht nur wegen der rasant steigenden Kosten kein Anlass zur Freude sein. Der beste Kinder- und Jugendförderplan besteht darin, Familien zu stärken, damit sie ihre Aufgaben wieder besser erfüllen können als dies aktuell geschieht.

AfD-Fraktion