Meinung der Fraktionen

…keine Selbstverständlichkeit. Es gibt in Trier viele Möglichkeiten, sich kurz- oder langfristig zu engagieren. Sei es in den Feuerwehren, Sportvereinen, Ortsbeiräten, im Senioren- oder Migrationsbeirat, im Beirat für Menschen mit Behinderung, als Flüchtlingshelfer oder in den Kirchen... Glücklicherweise lässt sich nicht nur die Angebotsliste der Aktivitäten beliebig fortsetzen, sondern auch die der vielen engagierten Ehrenämtler. Dies verdient Respekt und unseren herzlichsten Dank.

Eine dieser Ehrenamtsinitiativen ist unser Jugendparlament (Jupa). Seit sechs Jahren engagieren sich neben den 22 Mitgliedern viele weitere Kinder und Jugendliche in den unterschiedlichsten Sitzungen. Zudem organisieren sie Freizeit- und Informationsangebote für Gleichaltrige. So soll zur Bundestagswahl die Diskussionsveranstaltung „#Blickpunkt“ für Erst- und Jungwähler stattfinden. Wer nun mehr wissen will, kann sich auf www.trierer-jugendparlament.de oder unter 0651/99375831 informieren. Es lohnt sich.

Philipp Bett



SPD
Zukunft für die Europahalle

Die 1977 eröffnete Europahalle ist wahrlich keine Schönheit mehr. Damals moderne Fliesen und mittlerweile veraltete Technik sowie die neuen Brandschutzbestimmungen machen eine Sanierung sehr kostspielig. Da beide Pachtverträge dieses Jahr auslaufen, besteht ein dringender Handlungsbedarf.

Die SPD-Fraktion ist sich dem Stellenwert der Europahalle als Veranstaltungszentrum bewusst und drängt seit langem auf das ausstehende gesamtstädtische Hallenkonzept. Wir fordern die Verwaltung auf, schnellstmöglich eine Lösung für die weitere Vermarktung der Europahalle zu finden. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass die Verträge mit dem Pächter der Halle und dem des Hotels um mindestens zwei Jahre verlängert werden.

Falls dies nicht gelingt, sollte die Möglichkeit der Vermarktung durch die städtische Messe- und Veranstaltungs-GmbH (MVG) erfolgen. Sie kümmert sich schon jetzt um die Vermarktung der Arena und des Messeparks, um Synergieeffekte zu erzielen.

Viele Veranstalter stehen für 2018 und 2019 bereits in den Startlöchern. Ihnen muss unbedingt Planungssicherheit gegeben werden. Rat und Verwaltung müssen die nächsten beiden Jahre nutzen, um die notwendigen rechtlichen, baulichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere Europahalle als Veranstaltungsstätte erhalten bleibt. Niemand möchte auf das vielfältige kulturelle Angebot verzichten, das die Europahalle bietet,

Thomas Neises

Bündnis 90/Die Grünen
Zebrastreifen im Blick

Ein Trierer Urgestein erzählte mir mal einen Witz, in dem sich drei Vertreter der großen Religionen darüber unterhalten, wie sie mit dem drohenden Weltuntergang umgehen würden. Man hatte gerade eine Papyrusrolle gefunden, die diesen bald voraussagte. Während zwei der Vertreter sagten, sie würden sich nun auf das Gebet konzentrieren, sagte der Dritte man solle mit Sack und Pack nach Trier ziehen. Auf die Frage warum, antwortete er: „In Trier kommt alles 100  Jahre später.“

Nun sind es keine 100 Jahre und ein Weltuntergang sind die geplanten Änderungen bei den Zebrastreifen auch nicht, aber es wäre genug Zeit gewesen, sich geordneter mit dem Thema zu beschäftigen. Im Oktober 2001 trat die „Neufassung der ‚Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen‘“ kurz R-FGÜ 2001 in Kraft. Mittlerweile ist auch die Übergangszeit abgelaufen und die ersten Fräsmaschinen sind unterwegs, um nicht ordnungsgemäße Zebrastreifen zu entfernen. Die Richtlinie hat den Zweck, die Sicherheit für Fußgänger zu verbessern. Ein Zebrastreifen, der von Autofahrern nicht gesehen wird, suggeriert zwar dem Fußgänger Sicherheit, stellt aber eher eine Gefährdung dar. Von daher ist es richtig, sich die Lage an jedem einzelnen unserer 239 Fußgängerüberwege (FGÜ) anzusehen. 138 der vorhandenen FGÜ sollen entfallen, für 42 wurde eine Verkehrsschau anberaumt, in der Fachleute über die Situation vor Ort beraten. Bei 33 Zebrastreifen soll es zu baulichen Veränderungen kommen. Die Verkehrsschau in Trier-Nord hat mir gezeigt, dass hier wirklich sinnvolle Lösungen ausgearbeitet wurden, auch wenn das ein oder andere noch verbesserungsfähig ist. Wir hätten uns jedoch auch eine Begutachtung der 138 Zebrastreifen, die ersatzlos wegfallen, gewünscht. Wir werden uns das genau anschauen und weiter für die Rechte der FußgängerInnen einstehen.

Thorsten Kretzer

UBT
Viel Erfolg

Am 6. April wird der neu gewählte Kulturdezernent Thomas Schmitt vereidigt. Die UBT-Stadtratsfraktion und ich als Vorsitzende gratulieren Herrn Schmitt zur Wahl als neuer Chef des Dezernats III. Für ihn sicherlich eine schöne, wenn auch angesichts des Dezernatszuschnitts mit den Schwerpunkten Kultur, Tourismus, Recht, Sicherheit und Ordnung keine leichte Aufgabe. Wir hatten vor der Wahl den mehrheitlich beschlossenen Ausschreibungstext für die neue Dezernentenstelle kritisiert. Unsere Fraktion hat die Befürchtung, dass der Dezernent an der Herausforderung, die die Verschiedenartigkeit der unterschiedlichen Aufgabenbereiche mit sich bringt, möglicherweise scheitern kann. Das liegt nicht an der Person, sondern das haben die zu verantworten, die aus parteipolitischen Machtspielchen das Verfahren durchgeboxt haben. Der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Grünen ging es in erster Linie um den Fortbestand ihrer Gemeinschaft sowie um die Macht im Rat und im Stadtvorstand.

Wir haben mit allen fünf Bewerbern ein Vorstellungsgespräch geführt und uns von keinem der Lager instrumentalisieren lassen. Mit uns gab und gibt es keine Allianz weder mit Schwarz-Grün noch mit Rot-Gelb. Wir sind nur für Trier da und lassen uns von keiner internen Parteiorganisation etwas vorschreiben. Selbstverständlich sind wir bereit, uns mit allen diskussions- und kooperationsbereiten Fraktionen politisch und inhaltlich auszutauschen. Auch ein Dezernent kann allein wenig bewirken. Aber er ist ein unverzichtbarer Anreger und Impulsgeber. Von seiner Fähigkeit, Ziele zu definieren und konsequent anzusteuern, von seiner Stärke, andere zu überzeugen, zu motivieren und mitzuziehen, hängt viel ab. Wir wünschen dem neuen Dezernenten viel Erfolg, das Glück des Tüchtigen und freuen uns auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit.

Christiane Probst



Die Linke
Demokratie verteidigen

Vor einigen Tagen ist es im Alleencenter zu einem Vorfall gekommen, bei dem ein Anhänger der „Reichsbürger-Bewegung“ mehrere Menschen mit einer Softair-Pistole beschossen und verletzt hat sowie den Hitlergruß gezeigt hat. Die Linksfraktion hat diese Nachricht mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.

Schon seit Jahren wächst das Spektrum der sogenannten „Reichsbürger“. Dabei handelt es sich um Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsradikale, die an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

Häufig machen diese Menschen den Verwaltungen mit seitenlangen Briefen zu schaffen. Immer häufiger bleibt es aber nicht dabei, sondern es kommt auch zu gewaltsamen Übergriffen auf Verwaltungsmitarbeiter*innen, Gerichtsvollzieher*innen, Mitarbeiter*innen der Ordnungsämter oder Polizist*innen.

Eine Anfrage der Linksfraktion an den Oberbürgermeister befasste sich in der Dezember-Sitzung des Stadtrats mit dieser Szene in Trier. Alleine in den letzten Monaten sei eine zweistellige Zahl von „Reichsbürgern“ in der Stadtverwaltung vorstellig geworden. Wie groß diese Szene in Trier tatsächlich ist, ist nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Dunkelziffer recht hoch ist.

Die Linksfraktion wird die Entwicklung der „Reichsbürger-Bewegung“ auch weiterhin kritisch beobachten und darauf Wert legen, dass die Bürger*innen und Beschäftigten der Stadt Trier wirksam vor Übergriffen und Angriffen durch „Reichsbürger“ und andere Rechtsradikale geschützt werden. Wir fordern auch den Ausbau von Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen, um die Ausbreitung derartiger Ideologien zu stoppen.

Matthias Koster



FDP
Nein zur Bettensteuer

Nachdem im Jahr 2012 die Kultur- und Tourismusförderabgabe gescheitert war, wird wieder über die Einführung einer Bettensteuer diskutiert. Angesichts der klammen Stadtkasse ist die Verlockung groß, von den vielen Touristen, die unsere Stadt besuchen, einen kleinen Beitrag abzuschöpfen.

Der Gedanke ist verführerisch, erhofft man sich schließlich eine schnelle Einnahmengenerierung. So einfach ist die Umsetzung aber nicht und die Kritiker der Bettensteuer sollten ernst genommen werden. Die betroffene Hotelbranche, die für die Eintreibung der Zwangsabgabe zuständig sein würde, verweist zu Recht auf die Erhöhung des Verwaltungsaufwandes. Alle Befürworter der Bettensteuer sollten sich vorher überlegen, ob der Aufwand im richtigen Verhältnis zum gewünschten Ertrag steht. Außerdem ist es ein schmaler Grat, den die Stadt gehen muss: wird die Abgabe oder Steuer zu hoch angesetzt, gefährdet sie das gute Image der Stadt und geht das Risiko ein, Übernachtungsgäste an umliegende Gemeinden zu verlieren. Die Einführung einer Tourismusabgabe/Bettensteuer muss zudem dieses Mal juristisch absolut unangreifbar sein, denn noch eine Blamage bei diesem Thema darf sich die Stadt nicht leisten. Wir warnen daher vor einem unüberlegten Schnellschuss und faulen Kompromiss, der vermeintlich zügig die Stadtkasse auffüllt. Die Abgabe müsste außerdem zweckgebunden zur Förderung des Tourismus verwendet werden.

Die FDP-Fraktion wird jegliche Formen einer Bettensteuer ablehnen. Es darf nicht sein, dass eine Branche übermäßig mit Verwaltungsaufwand belastet wird, während andere Branchen, die vom Tourismus profitieren, nicht in die Überlegungen über eine Tourismusabgabe/Bettensteuer miteinbezogen werden. Dieses Vorgehen ist nicht gerecht und nicht zielführend.

Katharina Haßler



AfD
Bürgerentscheid zur Marx-Statue

In dieser Woche wird der Stadtrat endgültig über die umstrittene Karl-Marx-Statue entscheiden. Obwohl die Annahme des Geschenks der Volksrepublik China bereits beschlossen wurde und klare Absprachen mit dem chinesischen Künstler bestehen, sollen Größe und Standort im Nachhinein (!) festgelegt werden. Unsere Bedenken gegen dieses Mega-Projekt wurden zwischenzeitlich durch die Stellungnahmen zweier großer Verbände bestätigt. So warf die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte dem Trierer Rat vor, die Menschenrechtsverletzungen in China zu ignorieren. Die Annahme eines in propagandistischer Absicht erfolgten Geschenks dieser Diktatur sei „mehr als peinlich“. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, ein Dachverband von mehr als 30 Opferverbänden und Menschenrechtsorganisationen, bezeichnete das Verhalten des Stadtrates als „dekadent und abstoßend“. Im Namen von Karl Marx seien Dutzende von Diktaturen errichtet worden, die Millionen von Menschenleben gefordert hätten. Die Opfer des Kommunismus warteten vergeblich auf ein Mahnmal. Auch Dr. Hubertus Knabe, Fachbeirat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung des SED-Diktatur, bewertet die Marx-Glorifizierung durch das Geschenk eines diktatorisch regierten Staates als „geschmacklos und geschichtsvergessen“ und sieht darin einen „Schlag ins Gesicht“ der schätzungsweise 100 Millionen Opfer kommunistischer Herrschaft in der Welt.

Gerade angesichts solcher Kritik sind wir der Meinung, dass die Trierer selbst über diese Frage entscheiden sollten. Falls der Rat tatsächlich einen Marx-Koloss im Herzen unserer Stadt beschließt, werden wir deshalb einen Antrag auf einen Bürgerentscheid stellen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, im Falle einer Realisierung des Projekts eine Gedenktafel für die Opfer marxistischer Ideologie am Denkmal zu installieren.

AfD-Stadtratsfraktion