Meinung der Fraktionen

Unserem langjährigen Fraktionsmitglied Bernd Michels wurde am 27. Oktober die Freiherr-vom-Stein-Plakette verliehen. Diese Auszeichnung geht alle drei Jahre an Bürger, die sich durch herausragendes kommunalpolitisches Engagement um ihre Kommune verdient gemacht haben.

Bernd Michels hat sich in vielen unterschiedlichen Funktionen kommunalpolitisch hervorgetan. Als Ortsvorsteher in zwei verschiedenen Ortsteilen (Mitte/Gartenfeld von 1989 bis 1994, Kürenz seit 2009) hat er sich schon seit vielen Jahren dafür stark gemacht, die Ortsbeiräte als bürgernächstes Gremium stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Diese Bemühungen gipfelten in dem  gemeinsamen Antrag „Stärkung der Ortsbeiräte“ der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem vergangenen Jahr, den er anregte und federführend begleitete.

Auch in seiner 20-jährigen Tätigkeit als Ratsmitglied (1994 bis 2014) setzte sich  Bernd Michels für die Belange der Stadt Trier und ihrer Bürger, insbesondere auf den Gebieten des Sports und der Feuerwehr, ein. Dies verband er mit der Förderung von Kindern und Jugendlichen. So hat er maßgeblich die Einführung von Jugendfeuerwehren unterstützt und stets ein offenes Ohr für die Sportvereine gehabt, für deren Anliegen er sich in den unterschiedlichsten städtischen Gremien stark machte.

Durch seine ehrenamtliche Arbeit als Vorsitzender des Polizeisportvereins Trier 1926 e.V. und stellvertretender Vorsitzender des Stadtsportverbands Trier betreibt er noch immer Politik „nah an den Menschen“ und kennt die Probleme vor Ort. Wir gratulieren Bernd Michels daher herzlich zu dieser mehr als verdienten Auszeichnung.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Stadtpolitik vor Parteibuch

Die SPD- Stadtratsfraktion will einen Abwahlantrag gegen den Kulturdezernenten Thomas Egger stellen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Jedoch sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass Thomas Egger nicht mehr die richtige Person an der Spitze des Dezernats für Kultur, Tourismus, Stadtmarketing, Sicherheit und Ordnung der Stadt Trier ist. Die Liste der Problemthemen ist lang und zuletzt hat die katastrophale Situation am Theater Trier unsere Überzeugung reifen lassen, dass nur ein Neuanfang an der Dezernatsspitze die verfahrene Situation aufbrechen kann.

Dabei haben wir als SPD in den letzten Monaten wiederholt das Gespräch mit dem Beigeordneten gesucht, um Konzepte und Maßnahmen zu besprechen, wie die beachtlichen Baustellen im Dezernat bearbeitet werden können. Diese Gespräche haben wir auch jüngst intensiviert, um Stabilität und Gestaltung für die Zukunft wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Leider überzeugte Thomas Egger mit seinen Vorstellungen die Fraktion dabei nicht mehr.

Wir haben das Vertrauen in das Zutun Eggers verloren. Da dieser ausdrücklich einen Rücktritt ausgeschlossen hat, ist ein Abwahlantrag nur konsequent und aus Sicht der SPD der einzig gangbare Weg. Damit stellen wir uns unserer gesamtstädtischen Verantwortung statt auf Parteibuchdisziplin zu setzen.

Wir danken unserem Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) für seinen beherzten, hartnäckigen Einsatz in der Krise, die das Theater und damit die gesamte Kulturlandschaft stabilisieren. Darüber hinaus erwarten wir nun von allen Fraktionen, sich unserem Abwahlantrag anzuschließen und damit verantwortungsbewusste Politik für die Stadt zu betreiben. Denn aus Sicht der SPD kann nur eine Zustimmung ein geschlossenes, glaubhaftes Bild der Wende liefern, um die Politik wieder als handlungsfähig zu präsentieren.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Neu in der Fraktion

Hallo Wolf, erst einmal herzlich willkommen in unserer Fraktion. Worauf freust du dich am meisten?

Ich freue mich über eine neue Herausforderung. Ein Stadtratsmandat bedeutet, an konkreten Lösungen für die Probleme der Triererinnen und Trierer mitzuarbeiten und Entscheidungen zu treffen.

Welche Probleme meinst Du?

Viele Menschen fühlen sich von der Gesellschaft alleine gelassen und ohnmächtig gegenüber Politik und Verwaltung. Sie erleben Gesetze oder deren Umsetzung als ungerecht, manchmal sogar willkürlich. Diese Einschätzung ist sicher nicht immer richtig, aber häufig nachvollziehbar.

Welche Ursachen siehst Du?

Es liegt sicher nicht an den Mitarbeitern, die unter schwierigen Rahmenbedingungen einen guten Job machen. Die Ursachen liegen in einer personellen Unterbesetzung in einigen Bereichen bei steigender Arbeitsbelastung. Und in einer sich ständig ändernden Rechtslage, die Mitarbeiter verunsichert und nicht immer sinnvollen Vorgaben.

Was kann da der Stadtrat unternehmen?

Der Rat hat nur auf einen Teil dieser Faktoren Einfluss. Und es ist klar, dass sowohl die Verwaltung als auch der Rat die Probleme sehen und auf einem guten Weg zu ihrer Lösung sind. Daran möchte ich mitarbeiten. Dazu gehört, dass die richtigen Prioritäten gesetzt und Geld nicht zum Fenster hinaus geschmissen wird. Ich werde auch darauf achten, dass gefasste Beschlüsse an personelle Ressourcen gebunden sind.

Die Fragen stellte Petra Kewes

Wolf Buchmann wird die Fraktion im Dezernatsausschuss II, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Behindertenbeirat vertreten.

FWG
Wir für unsere Stadt

Die Haushaltsberatungen und die aktuellen bundes- und landespolitischen Entwicklungen nehme ich zum Anlass zu einem erneuten Hinweis: Wir sind nur und ausschließlich für Trier da, getreu unserem Wahlmotto: „Trier zuliebe“. Wir sind bundes- und landespolitisch ungebunden, müssen uns von keiner internen Parteiorganisation etwas vorschreiben lassen und sind nur dem Wohl Triers verpflichtet. Wir müssen keine Energie darauf verwenden, uns um landes- und bundespolitische Pöstchen zu bemühen, es geht uns nicht um Gewinnen oder Verlieren. Wir können darauf hören, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wirklich wollen. Politikverdrossenheit, weil mehr über Köpfe und Wahlkämpfe gesprochen wird, als über politisch wichtige Themen zu diskutieren, wollen wir Trier ersparen. Wir verstehen uns also ausschließlich als Interessenvertreter Trierer Belange. Wir sind eine „Stadt Partei“ ohne Parteibuch, sondern mit Vereinsmitgliedschaft. Wir verrichten unsere kommunalpolitische Arbeit wie jeder Sport-, Gesang- oder Musikverein ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis.

Um unsere Verwurzelung in Trier noch deutlicher sichtbar zu machen und eine künftige Verwechslung mit der inzwischen bundesweit aktiven Partei der Freien Wähler zu vermeiden, ändern wir ab Januar 2017 unseren Namen FWG in UBT. Wir heißen dann „Unabhängige Bürgervertretung Trier e.V.“ Als Vereinsvorsitzender verspreche ich mir von dieser Umbenennung ein positives Echo für uns Freie Wähler. An unseren Grundsätzen und Zielen wird sich nichts ändern. Wir bleiben weiterhin ein zuverlässiger Partner für alle gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt, besonders aber für die Bürgerinnen und Bürger von Trier.

Hans-Alwin Schmitz



Die Linke
Kita-Öffnungszeiten noch flexibler?

Die Diskussion über flexiblere Öffnungszeiten in Kindertagesstätten ist jetzt auch in Trier entbrannt. Die SPD nimmt hierbei die Vorreiterrolle ein und fordert, endlich auch bei uns flexible Öffnungszeiten für Kitas einzuführen. Diese arbeitgeberfreundliche Position ist aber nur auf den ersten Blick eine soziale Errungenschaft.

Die Flexibilisierung der Öffnungszeiten führt nämlich dazu, dass den Arbeitgebern ein weiteres Druckmittel an die Hand gegeben wird. Viele Beschäftigte stehen dann vor einem Dilemma: Entweder man nutzt die flexibleren Öffnungszeiten oder aber der Arbeitgeber interpretiert dies als mangelnde Motivation. Folgen könnten Nachteile in der beruflichen Entwicklung sein. Viele Eltern geben ihre Kinder nicht immer mit einem guten Gefühl in der Kita ab. Das liegt zum einen daran, dass ihnen die Zeit mit ihrem Nachwuchs fehlt. Ein weiter gravierender Grund ist aber, dass immer noch zu wenige ErzieherInnen in den Kitas zur Betreuung eingesetzt werden. Insbesondere für unter Dreijährige besteht hier ein erheblicher Nachholbedarf.

Statt die Öffnungszeiten der Kitas weiter zu überdehnen, muss die Diskussion in erster Linie wieder in Richtung einer Qualitätsverbesserung gehen. Eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten hilft weder den Müttern und den Vätern noch den Kindern. Sie hilft bei näherer Betrachtung nur den Arbeitgebern.

Ein wichtiger Schritt wäre, die Arbeitgeber dazu zu bringen, auf die zeitlichen Bedürfnisse der Eltern und der Kinder einzugehen. Flexible Arbeitgeber wären eine wirkliche soziale Errungenschaft, die die Gesellschaft nach vorne bringt. Nicht die Überdehnung der Öffnungszeiten von ohnehin personell unterbesetzten Kitas.

Linksfraktion im Stadtrat



FDP
Neue Köpfe reichen nicht

Nun sind die Dämme also gebrochen und das Personalkarussell dreht sich munter am Trierer Theater und voraussichtlich auch im Kulturdezernat. Sicher, ein Neuanfang ist bitter nötig, um die aktuell festgefahrene Situation zu überwinden. Doch man sollte sich nun nicht der Illusion hingeben, mit dem Austausch der Köpfe sei es nun getan und alles werde besser. Die finanziellen Probleme werden bleiben und immer wieder neue Krisen heraufbeschwören, solange der Stadtrat in seiner Mehrheit nicht den Mut fasst, dem Theater endlich eine dauerhaft überlebensfähige Struktur zu geben.

Die Strukturdebatte ist bereits seit Jahren überfällig und wurde zuletzt 2013 gegen die Stimmen der FDP abgewürgt, weil sich die anderen Fraktionen im Stadtrat lieber der angenehmen Illusion hingeben wollten, dass schon alles irgendwie gut gehen werde. Dass dies nicht der Fall war, kann man nicht allein einzelnen Personen in die Schuhe schieben. Durch das unbedachte und unkontrollierte Handeln einzelner wurde die Krise lediglich verschärft.

Fakt ist doch, dass das Theater bereits seit vielen Jahren ein massives Defizit im Haushalt verursacht und dass jede Theaterkarte letztlich mit aktuell mehr als 200 Euro bezuschusst werden muss, damit der Spielbetrieb so laufen kann wie bisher. Sicher, ein Theater wird wohl nie ein Gewinngeschäft sein, aber dennoch heißt das doch im Umkehrschluss nicht, dass man über Zahlen und Strukturen nicht nachdenken darf.

Professor Dieter Haselbach hatte bereits 2013 für die Stadt in einem Gutachten ein paar interessante Szenarien für eine Umstrukturierung des Theaters vorgeschlagen, beispielsweise eine langfristige Umwandlung aller Sparten, bis auf das Schauspiel, in Bespielsparten. Vielleicht finden die Ideen ja nach diesem Weckruf endlich Gehör. Es wäre der Stadt und dem Theater zu wünschen.

Tobias Schneider



AfD
Zehn-Punkte-Plan für das Theater

1. Kein Auflösungsvertrag mit einer Entschädigung von möglicherweise mehreren hunderttausend Euro für Intendant Sibelius.
2. Stattdessen fristlose Kündigung des Sibelius-Vertrages aufgrund schwerwiegender Vertragsverletzungen.
3. Rücktritt oder Abwahl des Kulturdezernenten als Konsequenz seines Versagens bei der Aufsicht über das Theater.
4. Überprüfung strafrechtlich relevanter Verfehlungen von Sibelius und Egger im Hinblick auf den der Stadt entstandenen Millionenschaden.
5. Überprüfung möglicher Schadensersatzansprüche gegenüber Sibelius und Egger wegen der von ihnen zu verantwortenden finanziellen Verluste.
6. Neuorganisation der Theaterleitung, um eine Fortsetzung des Theaterbetriebs im Interesse der Mitarbeiter und der Besucher sicher zu stellen.
7. Aufhebung des Dreisparten-Beschlusses aus dem Jahr 2013 entsprechend dem Antrag der AfD-Fraktion in der Ratssitzung am 17. November, um eine wirklich offene Diskussion über die Zukunft des Theaters zu ermöglichen.
8. Keine weiteren Pläne für eine kostspielige Erweiterung oder gar einen Neubau des Theaters – angesichts 800 Millionen Euro städtischer Schulden sind Investitionen von 50 Millionen Euro oder mehr nicht verantwortbar.
9. Ergebnisoffener Diskurs über die Frage, wie viel Theater Trier braucht und was wir uns noch leisten können – Berücksichtigung aller denkbaren Varianten.
10. Intensive Beteiligung der Trierer Bürger bei der Diskussion über die Zukunft des Theaters – gegebenenfalls Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß Paragraph 17 der Gemeindeordnung.

AfD-Stadtratsfraktion