Meinung der Fraktionen

Ein guter Tag für die Sicherheit der Trierer Bürgerinnen und Bürger: Nach nur eineinhalb Jahren Bauzeit wurde die Feuerwache II, das Brand- und Katastrophenschutzzentrum (BKSZ), in Ehrang (Foto unten) eröffnet. Nicht nur die Bauzeit, auch der Kostenrahmen wurde bei diesem von den Stadtwerken  errichteten Gebäudekomplex eingehalten. 

Mit dem zweiten Standort wird die Sicherheit der Trierer Bevölkerung – gerade auch im nördlichen Teil des Stadtgebiets – erheblich verbessert. Aber auch die Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Feuerwehrmänner, die Tag  und Nacht für uns alle ihren Dienst tun, sind endlich verbessert. So wurden unter anderem eine neue Atemschutzübungsstrecke, eine Kletterwand zur Übung der Höhenrettung und vier Seminarräume errichtet. In Kürze wird sich das Technische Hilfswerk (THW) ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft ansiedeln, sodass Synergien genutzt und durch gemeinsame Nutzung verschiedener Einrichtungen (wie zum Beispiel die Atemschutzübungsstrecke) die Kosten reduziert werden können.

Hoffen wir nun, dass auch für den dringend überfälligen Neubau der Wache I (aktuell am Barbara-Ufer) schnellstmöglich ein neuer Standort gefunden wird und der Bau der neuen Hauptwache ebenso zügig und reibungslos abläuft wie es die Stadtwerke beim BKSZ vorgemacht haben.

Thorsten Wollscheid



SPD
Sportstadt nur mit Infrastruktur

Nach der Sperrung der Sporthalle am Mäusheckerweg (MHW) und der Untersuchung von weiteren Sporthallen wurde die Sportstadt Trier in den letzten Monaten mit Hiobsbotschaften konfrontiert. Zahlreiche Sportstunden in den Schulen und Übungseinheiten der Vereine mussten ausfallen oder an andere Orte verlegt werden. Mittlerweile hat sich die Situation etwas entspannt, aber von einer ausreichenden In-

frastruktur kann keine Rede sein. Die einzigen großen Sporthallen neben der Arena sind gesperrt (MHW) oder nur eingeschränkt nutzbar (Wolfsberg). Mit der beschlossenen Sanierung der MHW ist der erste Schritt getan.

Zwei Drei-Feld-Hallen sind für eine Großstadt zu wenig, nicht nur für den Vereinssport sondern auch für die Schulen. In einer sich verändernden Gesellschaft erfüllt der Sport, gerade in der Schule, eine wichtige Rolle für Kinder  und Jugendliche, die im Rahmen von Ganztagsangeboten immer mehr Zeit in der Schule verbringen. Angesichts der finanziellen Situation müssen auch in der Sportinfrastruktur klare Prioritäten gesetzt, innovative Lösungen gefunden und Projekte kombiniert werden. Der von der SPD vorgeschlagene Neubau einer Innenstadt-Grundschule, verbunden mit dem Bau einer Sporthalle, wäre hier sicherlich ein guter Schritt.

Die Trierer Sportlandschaft ist vielfältig: Neben den Aushängeschildern im Leistungsbereich wird auch im Breiten- und Freizeitbereich viel angeboten, vom Kindersport über Gesundheitssport bis hin zum Seniorensport. Die rund 100 Trierer Sportvereine sind ein wichtiger Baustein des gesellschaftlichen Miteinanders.

Bei einer wachsenden Einwohnerzahl muss die Sportstadt Trier daher weiterhin in die notwendige Infrastruktur investieren. Auch das sportliche Angebot ist ein wichtiger Standortfaktor für uns als Oberzentrum.

Marco Marzi



Bündnis 90/Die Grünen
Denk mal

In der Ausgabe der Rathaus Zeitung vom 27. September hat die AfD-Fraktion zu Recht auf den Erhalt von  Denkmälern in unserer Stadt gepocht. Denn diese Zeugen der Vergangenheit können uns viel darüber erzählen, was die Menschen in vergangenen Tagen erlebten und welche Ereignisse von damals uns heute noch prägen. Manchmal muss man diese Zeitzeugen erklären, zum Beispiel mit einer Tafel, die die Entstehungsgeschichte von Denkmälern in den historischen Kontext setzt, wie es bei dem – im Volksmund genannten – „Revanchisten-Brunnen“ vor dem Rathaus der Fall war.

Immer jedoch sollen diese Zeitzeugen uns zum Denken anregen. Und auch das von der AfD genannte Beispiel in der Gemarkung Euren darf nicht losgelöst vom historischen Ereignis betrachtet werden. Das Denkmal erinnert an den sogenannten „Deutschen Krieg“ von 1866. Das war einer der unzähligen Kriege, bei denen sich Europäer gegenseitig die Köpfe einschlugen.

Das Denkmal erinnert uns daran, wie wichtig die europäische Einigung und ihre friedensstiftende Wirkung sind. Es erinnert uns daran, wie glücklich die Eurener waren, dass keiner ihrer „Söhne“ in dem Krieg ums Leben gekommen ist. Es erinnert uns aber auch daran, wie blutig einst unsere vielbeschworene christlich-abendländische Kultur war. Es soll uns daran erinnern, dass Nationalismen und egoistisches Machtstreben der falsche Weg sind.

Als Zeuge für die „nationale und kulturelle Identität“ und somit als „Grundlage für die Zukunft unseres Landes“ (sic!), taugt dieses Denkmal nicht. Es ist vielmehr ein Denkmal für den Frieden und die Völkerverständigung.

Thorsten Kretzer


FWG
Bürgerschaftliche Initiativen fördern

Wir erleben nicht nur in unserer Stadt, sondern in der gesamten westlichen Zivilisation einen dramatischen Umbruch durch eine Internationalisierung aller Lebensbereiche. Auch in Trier können wir die Zukunft immer weniger vorhersagen. Deshalb werden die Menschen immer unsicherer, ziehen sich häufig sozusagen ins Schneckenhaus zurück. Verstärkt erleben wir einen Wertewandel. Die Freiheit des Einzelnen wird immer stärker betont, aber die Verantwortung für die Mitmenschen und die Umwelt der Allgemeinheit zugeschoben. Rechte und Pflichten werden getrennt. Viele sagen: „Ich habe Ansprüche und Rechte und die will ich auch durchsetzen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass ich meine Ansprüche auch verwirklichen kann.“ Es ist bedauerlich, dass sich immer weniger für das Gemeinwohl einbringen. Trier ist aber nur dann eine lebendige, bürgerschaftliche Stadt, wenn wir uns wieder stärker auf die Eigenverantwortung, aber auch die Eigeninitiative und den Gemeinsinn besinnen. Wir Freien Wähler rufen alle Bürger auf, egal ob jung oder alt, ob mit deutschem oder ohne deutschen Pass, unsere Stadt mitzugestalten. Wir brauchen zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen verstärkt Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Bürgersinn.

Bei unseren Stadtteilbegehungen erleben wir erfreulicherweise vielfach einen lebendigen Kern. Einen Kern von sozialem Miteinander, von kulturellen Initiativen, von lebendigen Kirchengemeinden. Wo immer möglich, hilft unsere Fraktion mit, dass dies nicht abreißt. Junge Leute wollen sich sehr wohl engagieren, allerdings häufig sehr viel kurzfristiger. Die langfristigen Bindungen nehmen in allen Lebensbereichen ab, bei den Kirchen, den Gewerkschaften, den Parteien und den Vereinen. Wir rufen alle Bürger auf, sich wo immer möglich zu engagieren, um unsere Stadt mitzugestalten. Auch in unserem Verein kann man aktiv mitwirken.

Christiane Probst



Die Linke
Cattenom belastet die Mosel

Am 25. August fand ein Pressegespräch über eine mögliche Klage gegen das Akw Cattenom statt. Bei dem Gespräch, bei dem unter anderem Umweltministerin Ulrike Höfken anwesend war, wurde erläutert, dass ein von Rheinland-Pfalz und dem Saarland geplantes Gutachten klären soll, wer, wo und gegen wen konkret in Sachen Cattenom klagen kann. Es muss bei einer Klage gegen das Akw ein Nachweis wegen Wasserverschmutzung und Gefährdung des Lebens Dritter erbracht werden.

Daher soll es nach dem ersten juristischen Gutachten ein zweites Gutachten geben, in dem die Sicherheit des 1986 ans Netz gegangenen Kraftwerks überprüft wird. Durch die Umstellung auf die Verwendung von höher angereicherten Brennelementen des Typs HTC in Cattenom wurde eine 25 Prozent höhere Konzentration an radioaktivem Tritium in der Kühlwasserableitung in die Mosel in Kauf genommen. Dass diese Einführung auf Kosten der Reaktorsicherheit und der Umweltqualität geht, wird von den Kraftwerkbetreibern verschwiegen. Tritium ist ein besonders problematischer radioaktiver Stoff, da er zu einem Bestandteil des Wassers wird und durch herkömmliche Aufbereitungsverfahren nicht mehr entfernt werden kann. Es wird vom Körper aufgenommen und führt zu einer Strahlenbelastung aller Organe. Das Unverantwortliche an der Entscheidung der Kraftwerksbetreiber wird unter anderem dadurch sehr deutlich, dass Kinder aufgrund ihres Wachstums und der erhöhten Zellteilung besonders sensibel auf Strahlung reagieren.

Wenn man sich vor Augen führt, dass die Mosel eine wichtige Güterverkehrsstraße ist, kann den Verantwortlichen nur Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Die Stadt Trier muss sich entschieden dagegen wehren.

Wolfgang Schmitt



FDP
Bürgerhaushalt offline?

Ab dieser Woche haben die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Trier wieder die Möglichkeit, online bei trier-mitgestalten.de Vorschläge zum Doppelhaushalt 2017/18 einzureichen. Die Onlineplattform wurde seit ihrer Einführung von einigen engagierten Bürgern bisher gut genutzt, um Ideen und Wünsche einzubringen, welche den Alltag und die Lebensqualität in Trier verbessern sollten.

Wir begrüßen dieses Angebot der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen und freuen uns schon auf die Vorschläge der Bürger zum Doppelhaushalt, kritisieren aber schon seit Jahren die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit und die nur im geringen Maße stattfindenden Werbemaßnahmen für dieses sinnvolle direktdemokratische Instrument. Für das Online-Projekt sieht es auf den Social Media Plattformen leider eher mau aus. Es gibt keine Facebook-Präsenz und bei Twitter bekommen die 55 Follower (!) seit Jahren keine Inhalte mehr geliefert.

Wir fordern somit nochmal auf, die Öffentlichkeitsarbeit zu professionalisieren. Mit der Werbung sollte deutlich vor Beginn der Beteiligungsphase begonnen werden, im Idealfall sogar mit Postwurfsendungen an alle Trierer Haushalte, die die Bürger informieren und zum Mitmachen einladen. Die Öffentlichkeitsarbeit muss auf Facebook ausgeweitet werden und der Twitter- Kanal muss deutlich intensiver genutzt werden. Dass gerade eine Onlineplattform, die die Bürger zum online Mitmachen auffordern will, Social Media nicht nutzt, ist eine absurde Situation.

Katharina Haßler



AfD
Sachlicher Dialog statt grüner Unterstellungen

In der letzten Ausgabe der Rathaus Zeitung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen behauptet, in „Triers politischer Szene“ gebe es „einige Leute, die das Theater lieber heute als morgen zumachen wollen“. Letztlich gehe es diesen darum, die Freiheit der Kunst mit „finanziellen Scheinargumenten“ infrage zu stellen.

Wen auch immer Reiner Marz mit seinen Unterstellungen treffen wollte, die AfD-Fraktion ist es definitiv nicht. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass wir keineswegs für eine Schließung des Trierer Theaters eintreten. Im Gegenteil: Das Theater ist für uns integraler Bestandteil unserer kulturellen Tradition. Ganz bewusst erhebt das Parteiprogramm der AfD den Anspruch, die Förderung der Kultur zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Für uns ist es daher wichtig, das Theater in Trier nachhaltig zu sichern. Dies wird aber nur möglich sein, wenn wir eine Lösung finden, die angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt auch wirtschaftlich verantwortbar ist. Entweder wir organisieren den Theaterbetrieb so, dass er die Akzeptanz einer breiten Mehrheit findet, oder wir werden ihn langfristig nicht erhalten. Diese Realität zu verleugnen, bedarf einer gehörigen Portion Ignoranz.

Zudem ist es ein Schlag ins Gesicht der steuerzahlenden Bürger, die Forderung nach einem wirtschaftlich tragfähigen und im Hinblick auf andere städtische Aufgaben angemessenen Theateretat als „finanzielles Scheinargument“ zu diffamieren. Und wer suggeriert, die Freiheit der Kunst sei in Gefahr, nur weil die eigenen Positionen kritisch hinterfragt werden, der verweigert sich schlichtweg dem demokratischen Diskurs.

Es wird Zeit, dass alle Ratsfraktionen in der Kulturpolitik zu einem sachlichen, am Allgemeinwohl orientierten Dialog zurückkehren –das Theater und die Stadt haben es verdient.

AfD-Stadtratsfraktion