Meinung der Fraktionen

CDU
Eine Kulturtaxe für Deutschlands älteste Stadt

Trier, die älteste Stadt Deutschlands, ist arm an Finanzmitteln, aber reich gesegnet mit kulturellen Schätzen aus zwei Jahrtausenden. Der Hauptgrund, warum unsere Stadt von zigtausenden Touristen jährlich besucht wird, sind unsere Baudenkmäler, die Museen und die mittelalterlich geprägte Altstadt, aber auch die kulturellen Highlights wie die Konstantin-Ausstellung und die Antikenfestspiele. Doch obwohl der Tourismus eine Haupteinnahmequelle für Trier ist, müssen wir bei zahlreichen Veranstaltungen und Werbemaßnahmen oft den Rotstift ansetzen.

Am 16. November besuchte Hans-Albert Becker, Geschäftsführer der Tourist-Information, unsere Fraktion. Er stellte uns die Aktivitäten der TIT vor, die jedes Jahr trotz begrenzter finanzieller Mittel durch vielfältige Werbemaßnahmen und Aktionen zahlreiche Touristen nach Trier lockt. Um sein Potenzial voll ausschöpfen zu können, benötigt dieser Verein jedoch mehr Mittel. Auch die kulturellen Einrichtungen der Stadt benötigen dringend höhere Budgets, was nicht nur den Touristen, sondern auch den Einheimischen zugute käme. Die CDU-Fraktion hat daher beschlossen, zu prüfen, ob die Einführung einer Kulturtaxe (ähnlich der Kurtaxe in Erholungsorten) möglich ist. Sie würde für Übernachtungsgäste in Trier anfallen und könnte etwa einen Euro pro Nacht und Person betragen (mit einer Deckelung unter anderem für Familien). Dieser Euro täte
keinem Übernachtungsgast weh, würde aber die kulturellen Einrichtungen und die Tourismusförderung erheblich weiterbringen.
 
Daher habe ich als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags bei der Landesregierung angefragt, welche gesetzlichen Grundlagen zunächst auf Landesebene geschaffen werden müssen. Wenn diese Grundfragen geklärt sind, werden wir im Dialog mit Vertretern der betroffenen Gruppen (Hotel- und Gastronomiegewerbe, Kultureinrichtungen, Tourismusverbände) entscheiden, wie wir in dieser Frage weiter verfahren sollen.

Berti Adams




SPD
Kreative stärken Wirtschaftsstandort Trier

Dass sich innovative Studiengänge nicht nur für die Hochschulen lohnen, zeigt das vor kurzem mit 1500 Euro prämierte „Point&Click“-Rätselspiel rund um den Trierer Weihnachtsmarkt der Trierer FH-Studierenden Marie Wellershoff, Miriam Julius und Omid Marxent. Die Preisträgerinnen und der Preisträger vereinen innovative Gestaltungskunst und betriebswirtschaftliches Marketing, wie es die Stadt dringend braucht.

Die SPD-Fraktion möchte den Bereich der Kreativwirtschaft in Trier stärken, damit aus der Zusammenarbeit von Stadt und Hochschulen eine weitergehende Modernisierung der städtischen Wirtschaft und Kultur gelingt.

Wir plädieren für mehr Projekte der Hoch-schulen, die sich mit städtischen Entwick-lungspotenzialen befassen, mehr Wettbewerbe in der Stadt- und Verkehrsplanung, um vom Fachwissen der Studierenden zu profitieren und generell für einen intensiveren Dialog zwischen Stadt und Hochschulen. Die vorbildliche Arbeit des Technologie-Zentrums auf dem Petrisberg könnte durch einen Ausbau noch mehr jungen Unternehmen eine erste Heimat in betreuter Umgebung bieten.

So kann auch der Abwanderung gut in Trier ausgebildeter und qualifizierter Fachkräfte in scheinbar attraktivere Städte entgegengewirkt werden.

Die SPD-Fraktion ist offen für einen kreativen Ideenaustausch, um die Kreativwirtschaft in Trier nachhaltig zu stärken und auszubauen.

SPD-Stadtratsfraktion




Bündnis 90/Die Grünen
Modal Split für Trier

Alle Vereinbarungen des „Bündnisses für Trier“
für den Vorteil Mobiliät
finden Sie unter
www.gruene-stadtrat-trier.de

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen




UBM
Zielgerichtet statt ziellos

Die laufenden Haushaltsberatungen haben deutlich gemacht, dass immer knappere Kassen die Arbeit im Stadtrat nicht gerade einfacher machen. Größere Projekte wird es ohne fremde Investoren in unserer Stadt kaum mehr geben. Das vorhandene Geld muss dazu verwendet werden, die nötigen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen der vorhandenen Infrastruktur zu finanzieren. Entsprechend unserem Motto „Zielgerichtet statt ziellos“ haben wir Freien Wähler uns bei den Haushaltsvorbereitungen schwerpunktmäßig auf die Zukunftsbereiche Wirtschaftsförderung und Bildung konzentriert. Die Förderung von Sozialprojekten, Kultur, Sport und Umwelt ist nur möglich, wenn wir eine aktive Mittelstandsförderung betreiben. Nur so gewinnen wir die finanzielle Basis, auf der wir in Trier aufbauen können.
 
Die Infrastruktur einer Stadt steht in engem Zusammenhang mit gesunden Finanzen. Deshalb brauchen wir klare Prioritäten. Sie fehlen leider seitens der Verwaltung. Deshalb haben wir beantragt, eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ aus jeweils einem Vertreter der Fraktionen und entsprechendem Fachpersonal der Verwaltung zu bilden. Sie sollte sich mit der Erarbeitung von Konsolidierungsvorschlägen befassen und die dringend erforderlichen Prioritäten vorschlagen. Mit allen, die diese grundsätzliche Strategie unterstützen, sind wir gerne zur Zusammenarbeit bereit. Populistischen Versprechungen oder rein ideologisch motivierten Absichten wird unsere Fraktion genauso wenig ihre Hand reichen wie finanziell unsoliden und künftige Generationen einseitig belastenden Ausgabevorschlägen.

Wir Freien Wähler setzen also weiterhin auf eine verlässliche, zielorientierte und pragmatische Kommunalpolitik, zusammen mit allen verantwortungsbewussten Akteuren innerhalb und außerhalb des Stadtrates. OB Klaus Jensen muss nachvollziehbar aufzeigen, wie er die Schuldenexplosion schrittweise bremsen will.


UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Wichtige Stütze der Stadt

Zahlreiche Aktionen, wie „Trier spielt“, „Tag der Luxemburger“, der „Trierer Ostermarkt“ oder auch die Tombola zugunsten der Lebenshilfe und der Trierer Tafel, wurden und werden von der City-Initiative Trier veranstaltet, um die Innenstadt zu beleben und attraktiver zu gestalten und damit natürlich auch den Einzelhandel zu fördern. Hinzu kommen zahlreiche andere Projekte und Maßnahmen – etwa die Organisation des Park & Ride-Services an den Adventssamstagen – sowie schließlich auch die Interessenvertretung in Gremien. So ist die City-Initiative in den Runden Tisch Einzelhandel genauso eingebunden wie den Arbeitskreis Parkraumbewirtschaftung.
 
Viel Arbeit für einen Verein, in dem neben einer kleinen Geschäftsstelle alle Verantwortlichen ehrenamtlich tätig sind. Und dennoch arbeitet die City-Initiative seit Jahren erfolgreich für das Image der Stadt als Einkaufs- und Erlebnisstadt mit der höchsten Einzelhandelszentralität deutschlandweit. Und hiervon profitieren alle, die in der Innenstadt in irgendeiner Form tätig sind, neben dem reinen Einzelhandel auch Dienstleister, Gastronomen, Ärzte und viele mehr.

Umso verwunderlicher ist, dass der Verein nur von so wenigen Mitgliedern getragen wird, obwohl alle der angesprochenen Gruppen Mitglied werden können. An der mitgliedsspezifisch abgestuften Beitragsstruktur allein wird es wohl nicht liegen.Vielmehr fehlt das Zusammengehörigkeitsgefühl, das Bewusstsein, dass alle „in einem Boot sitzen“ und ihr wirtschaftlicher Erfolg maßgeblich davon abhängt, mit den anderen an einem Strang zu ziehen. Um dieses Bewusstsein zu schaffen, ist auch die Politik gefordert. Als Multiplikatoren haben wir sozusagen den „Auftrag“, auf die City-Initiative und ihr unverzichtbares Engagement hinzuweisen und für eine Mitgliedschaft zu werben. In diesem Sinne rufen wir auch Sie dazu auf, sich für Trier einzusetzen, damit die Stadt lebens- und liebenswert bleibt!

Thomas Egger



Die Linke
Zum Mauerfall vor 20 Jahren

Den wenigsten Menschen in Trier wird bekannt sein, dass lange vor der offiziellen Städtepartnerschaft mit Weimar eine Partnerschaft zwischen der Katholischen Hochschulgemeinde Trier und der Studentischen Gemeinde in Zwickau bestand .Vor der Wende wurde diese Partnerschaft nicht an die große Glocke gehangen. Wir fuhren zur Leibziger Herbstmesse und trafen uns in Berlin. Später kam dann noch ein Treffen in Ungarn hinzu, weil wir von beiden Seiten Einreisevisa bekamen. Meine besten Freunde/Innen sind bis heute aus diesen Treffen hervorgegangen. Die politisch berühmtesten Teilnehmer waren die Gebrüder Tiefensee, die auch in Zwickau studierten.

Es gab aber auch Leidvolles und Beklagenswertes. So durfte ich 1985 nicht zum (Außen-)Studium in die ehemalige DDR einreisen, weil noch kein Kulturabkommen bestand. Ein Freund aus Zwickau wurde ausgewiesen und ein anderer denunziert. Er wurde in Bautzen inhaftiert und dann für 40 000 DM in die BRD freigekauft. Mittlerweile lebt er in Siegen, der andere wohnt in Konz. Unsrer damaliger gemeinsamer Freund M. H., der ihn als IM verraten hatte, um in Moskau studieren zu können, lebt jetzt in Berlin. Ein weiterer IM („Günter“) konnte von mir über die Stasiaktenbehörde identifiziert werden. Seinen Namen ist Th. K.  Aber leider bleiben mir bis heute die IMs „Jens Peter“ und „Kapuze“ unbekannt. Als Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), die vorrangig für „Auslandsaufklärung und Gegenspionage sowie für aktive Maßnahmen in nicht sozialistischen Staaten und Territorien, insbesondere in den Natostaaten“, tätig war, werden sie bis heute geheimdienstlich gedeckt.  Im Klartext: Es könnte auch ein mir noch lieber Freund aus Trier sein! Als die Mauer fiel, war ich mit meinen ausgebürgerten Freunden entgegen der üblichen Richtung wieder unterwegs in Richtung DDR. Nach knapp fünf Jahren durften sie zum ersten Mal ihre Familien wieder sehen. Das verbindet! Andererseits wird die Linke immer noch geheimdienstlich beo-bachtet. Hier wird doppelt mit doppeltem Maß gemessen.

Johannes Verbeek