Meinung der Fraktionen

... und so hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Änderung der Geschäftsbereiche des Stadtvorstands beschlossen. Was unter dem Tagesordnungspunkt „Änderung der Geschäftsbereiche“ so unscheinbar daherkommt und die Öffentlichkeit – naturgemäß – eher nicht interessiert, hat es aber in sich. Nach intensiven Beratungen im Stadtvorstand hat der OB die Änderung zum Anlass genommen, die Arbeitsschwerpunkte im Kollegium neu zu verteilen.

Aus Sicht der CDU ist die gravierendste und weitreichendste Änderung die Übertragung des Amtes für Schulen und Sport vom Geschäftsbereich von Frau Bürgermeisterin Angelika Birk in den Geschäftsbereich des „neuen“ Beigeordneten Andreas Ludwig. Angesichts eines auch schon bislang nicht unter Arbeitsmangel leidenden Baudezernats bedeutet dies letztlich nicht nur eine weitere Arbeitsbelastung, sondern auch die Übernahme eines hohen Maßes an zusätzlicher Verantwortung in schwierigen und zum Teil sehr strittigen Themenbereichen. Man denke an die Notwendigkeit der (temporären) Schließung von Sporthallen und der (laufenden) Diskussion des Schulentwicklungsplans. Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf den Baudezernenten wertet die CDU auch als Zeichen dafür, dass der OB dem Baudezernenten – zu Recht – einiges zutraut. Gleichzeitig sieht sie Herrn OB Leibe aber auch in der Pflicht der Unterstützung des Baudezernats und der Überprüfung, ob die zusätzliche Belastung zu bewältigen ist. Dankenswerterweise hat er im Stadtrat beides zugesagt. Die CDU-Fraktion hat unter diesen Voraussetzungen der Änderung der Geschäftsbereiche gerne zugestimmt.

Jürgen Backes



SPD
Triers Sport am Scheideweg?

Zuletzt wartete der Trierer Sport mit Hiobsbotschaften auf. Profi-Vereinen fehlt das Geld, Abstiege in Zweite Ligen, dem Breitensport stehen nur noch wenige Hallen zur Verfügung. Doch Sport ist wichtig für unsere Stadt. Er ist für viele Trierer ein selbstverständlicher Teil des Alltags, bringt Lebensfreude, Gesundheit und macht Spaß. Sport ist zugleich Integrationsmotor und Wegbereiter für die Inklusion. Jung und Alt, Frauen und Männer, Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Nationalität und ihrer religiösen, politischen oder sexuellen Orientierung sind durch den Sport miteinander verbunden. Sport und Sportvereine vermitteln Werte und eröffnen die Möglichkeit, Leistungsfähigkeit auszubauen, Grenzen auszuloten und Selbstbewusstsein zu stärken.

Mit Ihnen wollen wir jetzt  über die Zukunft des Trierer Sport ins Gespräch kommen. Wir laden daher alle Interessierte herzlich zu der Veranstaltung

„Breitensport – Spitzenvereine – Sporthallen. Triers Sport am Scheideweg?“
am Dienstag, 9. Juni, um 19 Uhr in die Arena Trier, Fort-Worth-Platz 1,

ein. Unter der Moderation von Björn Pazen, Sportjournalist, diskutieren mit uns:

• Roger Lewentz, Sportminister Rheinland-Pfalz
• Wolfgang Esser, Geschäftsführer Arena Trier
• Günter Ewertz, Teammanager RSC Rollis Dolphins, Leiter der Kinder- und Jugendabteilung
• Marco Marzi, Vorsitzender des Trimmelter Sportvereins
• Sven Teuber, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Trier
• Mégane Vallet, Trierer Miezen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Thomas Neises



Bündnis 90/Die Grünen
Großdorf Trier

Trier möchte Großstadt sein und die Trierer Autofahrer träumen weiterhin von freier Fahrt und freiem Parken – auf Rad- und Gehwegen, sogar in der Fußgängerzone. Der Aufschrei ist groß, wenn Verbesserungen für den ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger erreicht werden – auch wenn Trier dabei „echten“ Großstädten um Jahrzehnte hinterherhinkt.

Fotos aus den vergangenen Zeiten erfreuen sich großer Beliebtheit. Dann werden Bausünden verteufelt und abgerissenen Gebäuden dicke Tränen nachgeweint. Wertvolle Bausubstanz und gewachsene Strukturen wurden schnöden Großstadtträumen geopfert. Viele der neuen Straßen in der Innenstadt und Straßenverbreiterungen haben immer nur kurzfristig zu einer Verkehrsentlastung geführt. Planungen aus der Windschutzscheibenperspektive haben einen kurzen Atem.

Auch bei der Präsentation seiner zahlreichen Baudenkmäler außerhalb der Touristenpfade ist Trier provinziell. Ein Beispiel: Die Römerbrücke gehört zum Unesco-Weltkulturerbe und ist die älteste Brücke Deutschlands. Aber anstatt mit diesem Pfund zu wuchern, führt sie ein Schattendasein. Nicht einmal vom Moselufer wird sie angemessen wahrgenommen (Foto rechts). Eine autofreie Römerbrücke als Endpunkt einer verkehrsberuhigten Karl-Marx-Straße ist keine Vision, sondern ein wichtiger Baustein für das Projekt „Stadt am Fluss“.

Dominik Heinrich

FWG
Flächendeckend Tempo 30-Zonen?

Nach dem Willen der Landesregierung sollte es künftig in allen Städten flächendeckende Tempo 30-Zonen geben. Auch unsere Fraktion spricht sich zum besseren Schutz für mehr Tempo 30-Zonen, besonders vor Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern aus.

Um es gleich vorweg zu sagen: Die FWG hält nichts von flächendeckenden Tempo 30-Zonen. Auch viele Fachleute sind sich einig, dass dies nicht das Gelbe vom Ei ist. Wer mit Tempo 30 im zweiten Gang schleicht, verpestet die Luft mehr als wenn er im vierten Gang 50 fährt. Dazu kommt, dass eine Stauvermeidung zum Beispiel durch Verkehrsregelung, mehr bringt. Experten prognostizieren, dass sich durch ein Tempolimit in Hauptverkehrsstraßen die Staus erheblich verlängern. Und wer hält sich an eine Vorschrift, die er für sinnlos hält? Für die Freien Wähler sind fahrende Autos und gute leistungsfähige Straßen kein Teufelszeug, das es zu bekämpfen gilt. Schließlich verdanken die Trierer einen Teil ihres Wohlstands der Automobilindustrie und der Mobilität ihrer Bürger. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Infrastruktur gut funktioniert. Sie trägt zu wirtschaftlichem Wohlstand bei. Es wäre bedauerlich, wenn die Ideologie das Handeln bestimmen würde. Das Auto bleibt der Motor der Wirtschaft und besonders des Einzelhandels.

Wir hoffen, dass in der Diskussion nicht ein ideologischer Kreuzzug für oder gegen das Auto geführt wird. Wir lehnen die Kriegsführung gegen das Auto ab und treten für ein ausgeglichenes Miteinander der Verkehrsteilnehmer ein. Uns interessiert Ihre Meinung, ob Sie die Einführung flächendeckender Tempo 30-Zonen in Trier für sachlich vernünftig halten oder ob es genügt, die Sicherheitsvorkehrungen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder in bestimmten Gefahrenbereichen zu verbessern. Bitte schreiben Sie uns: FWG-Fraktion, Rathaus, 54290 Trier, E-Mail: fwg-im-rat@trier.de.

Hans-Alwin Schmitz

Die Linke
Gesundheitspolitik neu diskutieren

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats am 19. Mai stellten wir einen Resolutionsantrag, um Hebammen aktiv zu unterstützen. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen und beinhaltet unter anderem, dass die Stadt gegenüber Land und Bund fordert, eine Teilfinanzierung der Berufshaftpflichtversicherung zu übernehmen. Ein weiterer Punkt, der Hebammen unter die Arme greifen soll, ist die Werbung, unter anderem bei freien Trägern und dem Bistum, um  zwecks Koordinierung nach Büroräumlichkeiten zu suchen

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Zuvor wurde von uns ein Änderungsantrag gestellt, der eine Teilfinanzierung der Berufshaftpflichtversicherung von Seiten der Stadt vorsah. Die prekäre Beschäftigungslage freiberuflicher Hebammen, insbesondere horrende Versicherungsbeiträge, führte nämlich zur Aufgabe ihrer Tätigkeiten. Leider wurde dieser Änderung nicht zugestimmt auf Grund zu hoher finanzieller Belastungen für die Stadt. Dennoch hat die Linksfraktion eine wichtige Debatte angestoßen, die die prekären Beschäftigungsverhältnisse im gesundheitlichen Bereich in der Region Trier anprangert.

Häufig wurde darüber diskutiert, wie Trier als Standort für nachhaltige Gesundheit und Pflege gestärkt werden kann. Dabei wurde jedoch die Lage der Beschäftigten viel zu sehr vernachlässigt, wie das Beispiel der Hebammen mehr als deutlich zeigt.

Wir fordern eine gesundheitspolitische Diskussion, die sich nicht nach wirtschaftlichen Kriterien richtet, sondern nach den Bedarfen von Patienten und Beschäftigten. Um diese Diskussion voranzutreiben, werden wir in Zukunft umfangreiche Anfragen zu diesen Themen stellen.

Paul Hilger



FDP
Kita-Streik: Stadt sollte Gebühren erstatten

Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kitas sorgt bei Eltern für massive Probleme. Viele Mütter und Väter kämpfen tagtäglich darum, alternative Betreuungsangebote zu finden, einige opfern gar ihren Familienurlaub, um Verdienstausfälle oder eine Gefährdung ihres Arbeitsplatzes zu vermeiden. Für viele Trierer Eltern kommt erschwerend hinzu, dass die Elternbeiträge durch Beschluss des Stadtrates zum 1. Januar 2015 gestiegen sind. Viele hätten dies wohl auch akzeptieren können, hätten sie nicht aufgrund mangelnder Kommunikation erst kurz vorher von der beschlossenen Erhöhung erfahren. Ärger und Frustration sind da natürlich vorprogrammiert und absolut nachvollziehbar.

Um hierbei zumindest ein wenig Gerechtigkeit zu schaffen, sind wir als Freie Demokraten der Meinung, dass die Stadt den Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungs- und Verpflegungsleistungen zumindest anteilig erstatten sollte. Es ist nicht fair, dass die betroffenen Eltern neben den Gebühren für geschlossene Kitas auch für eine selbstorganisierte Ersatzbetreuung zahlen müssen. Es besteht zwar gesetzlich kein Anspruch auf eine Erstattung beziehungsweise auf eine Ermäßigung, die Stadt sollte hier ihren Bürgern aber dringend entgegenkommen.

Ansonsten bleibt nur zu hoffen, dass sich die Gewerkschaft Ver.di und die kommunalen Arbeitgeberverbände möglichst bald auf ein Schlichtungsverfahren einigen, das die Erzieher einer angemessenen Bezahlung näher bringt und das Leid der durch den Streik betroffenen Eltern beendet.

Tobias Schneider



AfD
Römerbrücke autofrei?

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die Römerbrücke „langfristig“ für den Autoverkehr zu sperren. Unter den wenigen Gegenstimmen waren auch die unserer Fraktion. Angesichts der täglich rund 14.000 Fahrzeuge, die die Brücke überqueren, halten wir es für völlig unmöglich, auf diesen Moselübergang zu verzichten. Bereits jetzt ist das Verkehrsaufkommen auf den Uferstraßen so groß, dass es häufig zu Behinderungen oder gar langen Staus kommt. Ohne den Bau einer Ersatzbrücke wäre es unverantwortlich, diese wichtige Verkehrsader zu schließen. Für ein solches Ersatzprojekt sind aber weder jetzt noch in absehbarer Zukunft die finanziellen Mittel vorhanden.

Bei allem Verständnis für Lärm- und Umweltschutz dürfen wir nicht vergessen, dass auch der motorisierte Individualverkehr ein Existenzrecht hat. Viele Bürger und Besucher unserer Stadt sind nun einmal aus den unterschiedlichsten Gründen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen und dazu gehören nicht nur ältere, gehbehinderte oder berufstätige Menschen. Es ist nicht die Aufgabe einer Kommune, den Mobilitätsbedarf dieser Menschen zu bewerten. Eine einseitige Bevorzugung von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV zu Lasten der Autofahrer lehnen wir daher als Bevormundung der Bürger ab. Ebenso ist niemandem mit verkehrspolitischen Wunschträumen fernab der Wirklichkeit geholfen. An dieser Feststellung kann auch ein gutgemeinter Ratsbeschluss nichts ändern – erst recht nicht, wenn er mit der zeitlichen Bestimmung „langfristig“ seiner Realisierung selbst zu misstrauen scheint. Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken, die später zwangsläufig enttäuscht werden müssen. Die AfD-Fraktion plädiert daher für eine Verkehrspolitik der Vernunft, die in kleinen realisierbaren Schritten die Situation aller Verkehrsteilnehmer nachhaltig verbessert.

AfD-Stadtratsfraktion