Meinung der Fraktionen

CDU
Hochmoselübergang: Wichtig für die Region
 
Was geht uns Trierer eine Brücke bei Zeltin-gen-Rachtig an? Herzlich wenig, könnte man im ersten Moment denken, zumal die Stadt Trier schon mit ihren eigenen, größtenteils maroden Brücken genug Probleme hat. Doch auf den zweiten Blick wird deutlich, wie wichtig die bereits im Bau befindliche Brücke, der sogenannte Hochmoselübergang, sowie die damit zusammenhängende B 50 für die Stadt Trier und die gesamte Region ist. Denn die Infrastrukturmaßnahme ist für die regionale wie überregionale wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Stadt und Region Trier brauchen eine direkte, schnelle Verkehrsanbindung an den Rhein-Main-Raum, insbesondere zur Landeshauptstadt Mainz und zum Flughafen Hahn. Dessen weitere Erschließung ist ohne die Maßnahme nicht realisierbar.

Um dem künftigen Koalitionspartner Grüne zu gefallen, hat die Mainzer Landesregierung nun völlig überraschend eine Unterbrechung der Bauarbeiten zum Hochmoselübergang und zur B 50 neu angeordnet. In der bekannten Gutsherrenart Kurt Becks wurden vergebene Aufträge kurzerhand ausgesetzt – diese Posse aus rein „politisch-atmosphärischen Gründen“ ist ein einmaliger Vorgang! Hier wird massiv in Planung, Auftragsabwicklung und Beschäftigung privatwirtschaftlicher Unternehmen eingegriffen. Ein solcher Schritt ist nicht hinnehmbar, da das Vertragsrecht politischem Kalkül untergeordnet wird.

Die CDU-Stadtratsfraktion Trier ist besorgt über die Entwicklung bei dem Verkehrsinfrastrukturprojekt, dem alle im vorherigen Landtag vertretenen Fraktionen zugestimmt haben. Aus diesem Grund wollten wir im Stadtrat eine Resolution einbringen, die sich für ein Festhalten an den bisherigen Planungen und eine unverzügliche Wiederaufnahme der bereits begonnenen Bauarbeiten ausspricht. Doch in der Sitzung am 14. April verhinderten SPD und Grüne die Aufnahme dieser Resolution auf die Tagesordnung. Mit ihrem Abstimmungsverhalten sind sie mit dafür verantwortlich, dass eine zukunftsweisende Verkehrsmaßnahme der Region dem Machterhaltungswillen der Landes-SPD geopfert zu werden droht.

Dr. Ulrich Dempfle




SPD
Erneuerbare Energien - wie geht's weiter?

Die Stadtwerke Trier (SWT) bieten in Kürze ein neues Produkt an: ökologischer Strom aus vorwiegend erneuerbaren Energiequellen aus regionalen SWT-eigenen, -beteiligten und -vertragsgebundenen Anlagen in Direktvermarktung für den regionalen Endkunden. Schon ab September soll es soweit sein, dass der Kunde das neue Produkt von den Stadtwerken beziehen kann.

Die Ergänzungsenergie zwischen der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien (EE) und der Menge, die der Kunde benötigt, wird vorwiegend aus energieeffizienten regionalen KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen erzeugt. So hat der an Nachhaltigkeit interessierte Bürger die Möglichkeit, seinen Beitrag für den weiteren Ausbau der EE in Trier zu leisten.

In den letzten drei Jahren haben die SWT in großem Umfang in Solar- und Windkraftwerke wie auch KWK-Anlagen investiert. Sicherlich gibt es außerhalb der Region Ökostrom-anbieter, die noch höhere Anteile an Strom aus erneuerbaren Energien anbieten. Es liegt jedoch klar auf der Hand, dass die eigenen Stadtwerke, deren Aufgabe die am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge ist, die bessere Wahl ist, wenn man den Nachhaltigkeitsgedanken als Ganzes verfolgen will. Versorgungssicherheit, Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, Transparenz und Erschwinglichkeit eines ökologischen Stromproduktes müssen als Gesamtleistung erbracht und dauerhaft gewährleistet werden.

Es müssen in den kommenden Jahren weitere Investitionen folgen, die sich insbesondere auf die Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen richten. Das sind kostenintensive Vorhaben, die uns jedoch langfristig unabhängiger von fossilen Energieträgern machen und notwendig sind, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu schaffen. Der gelungene ökologische, ökonomische und soziale Mix, den die SWT uns als Kunden bietet, ist der eigentliche Pfiff an der Sache. Wir wünschen dem neuen ökologischen Stromprodukt der Stadtwerke Trier viel Erfolg.

Begoña Hermann




Bündnis 90/Die Grünen
Finanzcheck

Um was geht es bei der von uns geplanten Ergänzung der Hauptsatzung? Der Steuerungsausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten mit Auswirkung auf die Gesamtverwaltung. Es ist uns wichtig, dort eine Art „Finanzcheck“ zu verankern.

Ein Beispiel: Der Dezernatsausschuss II beschließt den Bau eines Gebäudes mit Umkleiden und Duschen an einem Sportplatz. Da man es sinnvoll findet, entschließt man sich, in einer ersten Etage zusätzlich einen Schulungsraum auszubauen. Es werden insgesamt
400.000 Euro dafür eingeplant, obwohl die Maßnahme vielleicht auch  kostengünstiger möglich wäre. Der Stadtrat stimmt noch nicht einmal darüber ab, da Vorlagen erst ab 500.000 Euro Investitionsvolumem dort beschlossen werden müssen.

Nach unseren Vorstellungen würde diese Vorlage nach dem Fachausschuss im Steuerungsausschuss unter finanziellen Aspekten hinterfragt. Wie sehen die Standards für solche Zweckbauten aus und wie die Umsetzung? Muss der Schulungsraum im ersten Stock liegen, was einen Treppenraum bedingt, oder baut man den ebenerdig an? Ist die Folgekostenrechnung stimmig?

Genauso müssen außerplanmäßige und überplanmäßige Kosten hinterfragt werden. Wie kommt es, dass Projekte im Endeffekt teurer werden als zu Beginn kalkuliert? Müssen solche Verteuerungen hingenommen werden oder kann noch gegengesteuert werden? Das Ziel, die weitere Verschuldung der Stadt stark zu reduzieren, zwingt alle Beteiligten jede Ausgabe, jede Einnahme aber auch alle Beratungsabläufe zu hinterfragen.

Prinzipiell scheinen sich alle Fraktionen einig, dass ein solches Vorgehen unumgänglich ist. Trotzdem haben Verwaltung und auch Stadtvorstand Bedenken und vertreten eine eher zögerliche Haltung. Warum? Will man nicht in allen Bereichen konsequent die Konsolidierung vorantreiben?

Petra Kewes




FWG
Ihre Helfer mit Rat und Tat

Die sechs FWG-Stadtratsmitglieder verstehen sich als unabhängige Vermittler zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung. Wir haben für die Sorgen und Nöte stets ein offenes Ohr und behandeln diese in strenger Vertraulichkeit. Vielen Bürgeranliegen konnten wir zum Erfolg verhelfen und auf diesem Wege auch vielen Projekten in der Stadt unseren Stempel aufdrücken. Wir bieten auch weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung an. Sie können sich jeder Zeit, also nicht nur in unseren wöchentlichen Bürgersprechstunden oder bei unseren Stadtteilbegehungen, mit persönlichen und allgemeinen Anliegen an uns wenden. Wir sind Ihre Ansprechpartner:
 
FWG-Fraktion




FDP
Theaterbilanz 2009/10 - Grund zur Besorgnis?

In der letzten Sitzung des Kulturausschusses wurde die Besucherstatistik des Trierer Theaters für die Spielzeit 2009/10 zusammen mit dem neuen Programm der Spielzeit 2011/12 öffentlich vorgestellt. Allerdings hatte der Ausschuss – wie in den vorangegangenen Jahren – keine Gelegenheit, sich damit zuvor im Einzelnen auseinander zu setzen.

Leider wies die Statistik die schlechteste Bilanz seit der Spielzeit 1964/65 aus. Auch wenn Intendant Gerhard Weber die künstlerische Qualität seines Konzepts noch so sehr hervorhob und die Zahlen sicher vor dem sich allgemein wandelnden Freizeitverhalten zu relativieren sind, wirft der Einbruch doch Fragen auf. Insofern begrüßt die FDP-Fraktion die Ankündigung des Dezernenten, Ursachenforschung betreiben zu wollen, vor allem um zu ergründen, ob sich hinter diesen Zahlen strukturelle Defizite verstecken.

Lob verdient freilich die Sparte der Konzerte, die ihre Zuschauerzahlen ausweiten konnte. Das ist sicherlich ein Verdienst des Generalmusikdirektors Victor Puhl. Hoffnung auf Besserung lassen vor allem die Ankündigung, dass die Zahlen der laufenden Spielzeit voraussichtlich die letztjährigen wieder übertreffen werden, und der neue Spielplan aufkommen, der sich besucherfreundlicher als sein Vorgänger auswirken könnte. Denn nur, wenn das Theater von der Bevölkerung angenommen wird, ist dessen öffentliche Finanzierung bei der derzeitigen Haushaltslage künftig noch zu rechtfertigen. Diese Frage muss gerade jetzt gestellt werden, wo nach fast 50 Jahren eine umfangreiche Sanierung des Theaters ansteht.

Sollten trotz verbessertem Angebot die Besucherzahlen jedoch stagnieren oder weiter sinken, muss gefragt werden, inwieweit der Theaterbetrieb noch als Ganzes aufrecht erhalten werden kann. Dann sollte die Theaterstruktur gänzlich überdacht werden, damit wir uns letztlich nicht von Teilen unseres von der Trierer Bevölkerung leider immer weniger angenommenen Theaters trennen müssen. Die Antikenfestspiele waren aufgrund der mangelnden Akzeptanz bereits das erste Opfer.

Dr. Karl-Josef Gilles