Meinung der Fraktionen

CDU
Trauer um Gilbert Felten

Er hoffte, bald wieder sein Ratsmandat aus-üben zu können. Gilbert Felten wurde jedoch von seiner schweren Krankheit besiegt. Letzte Woche starb er im Alter von 72 Jahren. Ein schwerer Verlust für unsere Fraktion. Er war das Urgestein der CDU-Fraktion, für die er seit 24 Jahren im Rat saß und von 1993 bis 2006 das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden ausübte. Der Vater zweier erwachsener Söhne und begeisterte Opa zweier Enkelkinder wurde in Weiten geboren. Die Suche nach einer Lehrstelle zog den Saarländer nach Trier, wo er den Beruf des Rechtsanwaltsgehilfen lernte. 1957 heiratete er seine Frau Ingrid. In der
Kanzlei Gerhard König war er  viele Jahre lang als Bürovorsteher tätig. 1969 trat er in die CDU ein. Er lebte im Stadtteil Trier-Süd, für den er sich mit größtem Engagement einsetzte. Gern wäre er in dem von SPD und Grünen dominierten Stadtteil Ortsvorsteher geworden. Sein Ziel verfehlte er nur knapp: Bei der letz-ten Wahl fehlten 18 Stimmen.

1984 wurde er erstmals in den Stadtrat gewählt. Dort zeichnete er sich durch seinen großen Fleiß und die Fähigkeit aus, sich in viele Sachgebiete einarbeiten zu können. Die Aus-schüsse und Gremien, in denen er aktiv war, können nicht alle auf-gezählt werden. Besonders bekannt geworden ist seine Tätigkeit im Dezernatsausschuss IV, dem für Bauen, Planen und Verkehr zuständigen Gremium. Lange Jahre war er verkehrs- und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und als solcher im Architektur- und Städtebaubeirat tätig. Im Verwaltungsrat der Sparkasse und des Aufsichtsrats der Stadtwerke wurde auf seinen Rat zurückgegriffen. In der Fraktion wurde er vor allem wegen seines außerordentlichen Sachverstandes und seiner ruhigen, ausgeglichenen und liebenswerten Art besonders geschätzt. Dies trug ihm auch großes Ansehen und Hoch-achtung über die Parteigrenzen hinweg ein. Im Stadtrat hatte sein Wort deshalb besonderes Gewicht. Seine Kompetenz, seine Lie-benswürdigkeit, Menschlichkeit und sein Rat werden uns sehr fehlen.

Betrand Adams




SPD
Wohnen in der Zukunft

Für die letzte Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion den Antrag „Generationenübergreifendes Wohnen“ eingebracht. Er berücksichtigt, dass die zunehmend älter werdende Bevölkerung ein anderes, neues Angebot zum Wohnen braucht.

Das große Interesse daran erwies sich anlässlich der Veranstaltungen, die im Palais Walderdorff bisher stattgefunden haben. Dort traf sich ein Publikum unterschiedlichen Alters, auch einige Architekten. Man suchte nach einer Alternative zum Wohnen in Altenheimen oder Leben im leer gewordenen Haus oder der Wohnung, die längst zu groß geworden ist. Die SPD hatte dazu Fachreferenten eingeladen, um bereits realisierte Modellprojekte vorzustellen. Eine lange Liste von Bürgern, die an einer Konkretisierung solcher Alternativen interessiert sind, wurde erstellt.

Hatten sich nicht schon Hoffnungen geknüpft an die Wohngegend „Herz Jesu-Garten“ in Trier-Süd? Obwohl bereits angedacht, konnte hier „Generationenübergreifendes Wohnen“ nicht verwirklicht werden. Bei diesem Projekt waren die Planungen im Detail schon fertig und jeder Versuch, noch Einfluss zu nehmen auf das bauliche Konzept, war zwecklos. Gerade deshalb muss jetzt darauf geachtet werden, dass sich dieser Vorgang nicht wiederholt.

Es besteht aber in Trier jetzt eine Chance, einen neuen Anlauf zu machen, indem in den neu zu entwickelnden Stadtquartieren die Weichen richtig gestellt werden. „Wohnen in der Stadt“ und „Wohnen in Gemeinschaften“ zu ermöglichen, das ist die Zielrichtung unseres Antrages. Nun kann bei der Planung durch verbindliche Ausschreibungs- und Vergabebedingungen rechtzeitig und flexibel reagiert werden.

Haben wir nicht bald ganz neue Stadtquartiere neu zu gestalten? Da ist das Konversionsgebiet Feyen, – eine wunderbare Wohnlage für mehrere Generationen. Wir müssen verstärkt sowohl auf die Bedürfnisse junger Familien und älterer, auch alleinstehender Menschen im Bauwesen reagieren! Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet daher einen weiterführenden Dialog und einen planerischen Ansatz durch das Baudezernat.
 
Waltraud Jammers




Bündnis 90/Die Grünen
Südbad - kleiner, aber teurer

Die gute Nachricht zuerst: Die Sanierung des Südbades ist endlich gesichert – die Zustimmung der Aufsichtsbehörde ADD vorausgesetzt. Und wenn alles so läuft, wie abgemacht, haben die Trierer ab der Badesaison 2010 ein modernes, saniertes Freibad.

Die schlechten Nachrichten danach: Das Südbad wird kleiner, teurer und das Risiko der Bindung an einen privaten Betreiber (PPP) für die Dauer von 25 Jahren birgt ein schwer abzuschätzendes Risiko.

Kleiner: Die Wasserfläche schrumpft um über ein Drittel von cira 3500 auf circa 2200 m2. Und das am stärksten in dem Bereich, in dem es am wenigsten gewollt war – im Nichtschwimmerbereich. Diese massive Verkleinerung geht weit über den Stadtratsbeschluss hinaus und ist nach unserer Auffassung allein dem PPP-Verfahren geschuldet, denn nur so war es möglich, das eigentlich viel zu teure Angebot auf die genehmigungsfähige Höhe zu drücken.

Teurer: Die Gesamtbaukosten liegen mit 9,35  um mehr als zwei Millionen Euro über dem vom Stadtrat vor anderthalb Jahren beschlossenen Kostenrahmen. Dass dies durch gestiegene Stahlpreise und Baukosten begründet ist, wird nicht nur in der Stellung-nahme des Landesrechnungshofes stark angezweifelt. Es ist eher dem PPP-Verfahren anzulasten. Zusätzlich muss die Stadt dem Betreiber für Betrieb und Bauunterhalt über 25 Jahre jährlich
500 000 Euro zahlen.

Die Grünen waren immer für die Sanierung des Südbades und deshalb haben wir auch zugestimmt. Das Verfahren allerdings haben wir oft kritisiert. Es wurden nie wirkliche Planungsalternativen vorgelegt, die Informationen flossen oft spärlich oder sogar falsch. Dies verschlimmerte sich durch das PPP-Verfahren, wodurch der Einfluss der gewählten Gremien immer geringer wurde. Auch fielen durch dieses Verfahren die Stadtwerke als möglicher Betreiber weg. Die jetzige Sanierung hätten wir schon früher, besser und billiger haben können!

Jetzt müssen wir hoffen, dass es nicht so läuft wie in der Stadt Leimen, wo auch nach einem PPP-Verfahren der Investor schon nach einem Jahr mehr als eine Verdoppelung der Zahlungen forderte und ansonsten mit Insolvenz drohte.

Manfred Becker



UBM
Wir haben Dampf gemacht
 
Die UBM-Fraktion fühlt sich nach wie vor verpflichtet, dem Gemeinwohl zu dienen und kommunale Probleme einer konsensfähigen Lösung näher zu bringen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die anstehenden Probleme unserer Stadt nur durch einen Wettbewerb der besten Ideen und nicht durch Lagerbildung gelöst werden können. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung einigen von uns geforderten Bürgeranliegen entsprochen.

Die mit den Bürgerinnen und Bürgern erstellten Stadtteilrahmenpläne sind nicht nur ein wichtiger Türöffner für die Erstellung eines Bürgerhaushalts, sondern dienen auch dazu, entsprechend einer von der Verwaltung zu erstellenden Prioritätenliste die Erkenntnisse aus den erarbeiteten Bürgergutachten zeitnah umzusetzen. Auch hier bemüht sich die Verwaltung, jetzt schrittweise eine wie von uns immer wieder geforderte Prioritätenliste vor-zulegen. Die Planungen für einen Bürgerhaushalt laufen jetzt an, wie vom Stadtrat im Grundsatz beschlossen. Das Thema „Aufgabenkritik“ ist uns seit Jahren ein besonderes Anliegen. Immer wieder haben wir eine konsequente Aufgabenkritik mit dem Ziel einer mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung angemahnt. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung dem Stadtrat in einer Arbeitskreissitzung ein Papier vorgelegt, in dem vor-geschlagen wird, einige Ämter zusammen zu legen. Damit will man mehr Wirtschaft-lichkeit und Leistungsqualität entsprechen. Diese Absichtserklärung muss allerdings noch mit dem Stadtrat abgestimmt werden. In jedem Fall begrüßt die UBM es, dass die Verwaltung bereit ist, unserer Anregung nachzu-kommen, verstärkt strategisches Denken zu lernen. Eine Reform an Haupt und Gliedern und eine konsequente Umstrukturierung und Verschlankung der Verwaltung sind unerlässlich, um so auf Dauer das Defizit im städtischen Haushalt auszugleichen.

Ein weiteres Erfolgserlebnis für die UBM-Arbeit ist die zwischenzeitlich vom Stadtrat be-schlossene Generalsanierung des Freibads Trier-Süd im Rahmen eines PPP-Verfahrens. Bereits mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 hatte unsere Fraktion beantragt, für die Stadtpolitik privatwirtschaftliche Investitionslösungen anzustreben. Wir regen an, dass die Verwaltung prüft, ob diese PPP-Modelle jetzt auch bei der Sanierung der Schulen und Straßen eine sinnvolle Alternative zu der üblichen Finanzierung sind. In jedem Fall werden wir weiterhin Dampf machen.

UBM-Stadtratsfraktion



FDP
Ehranger Pfeiffersbrücke eine zweite Aulbrücke?
 
Der letzten Rathaus Zeitung vom 30. September war zu entnehmen, dass die Pfeiffersbrücke in der Servaisstraße unweit des Eh-ranger Bahnhofs wegen starker Rostschäden ab sofort für schwere Lkw gesperrt ist und ihre Tragfähigkeit auf sechs Tonnen beschränkt wurde. Geradezu lapidar hieß es in der Presseerklärung des zuständigen Baudezernats: „Die Verkehrssicherheit ist geringfügig beeinträchtigt, aber noch gegeben.“ Wird hier etwa ein schwerwiegendes Problem heruntergespielt? Sind uns nicht ähnliche beschwichtigende Aussagen noch von der Aulbrücke im Ohr? Bahnt sich gar ein neues Brückendrama an? ­– Fragen, die viele betroffene Bürger bewegen.

Zu viele Parallelen zur Aulbrücke lassen durchaus Schlimmeres befürchten. Auch die Pfeiffersbrücke war eine Schenkung der Bahn an die Stadt mit der Auflage, jene dauerhaft zu unterhalten. Doch bisher ist die Stadt dieser Pflicht nie nachgekommen, so dass sich der bauliche Zustand von Tag zu Tag weiter verschlechtert. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass die Brücke wie die Aulbrücke eines Tages komplett gesperrt werden muss. Welche Umwege müssten dann Rettungswagen und Notarzt von und zum Ehranger Krankenhaus in Kauf nehmen? Schon jetzt können die größeren Feuerwehrfahrzeuge etwa auf dem Weg zum Hafen oder zur Autobahn die Brücke wegen der Höhenbeschränkung an beiden Enden nicht mehr passieren. Wertvolle Minuten dürfen nicht wegen zeitraubender Umwege ungenutzt verstreichen.

Diese Situation ist für die FDP-Stadtratsfraktion unhaltbar. Handlungsbedarf ist unbedingt angesagt, bevor es zu einer Katastrophe kommt. Aus diesem Grunde möchte die FDP-Fraktion mit einer Anfrage in der nächsten Ausschusssitzung entscheidende Fragen geklärt wissen, vor allem um einem drohenden Chaos wie bei der Aulbrücke vorzubeugen.

Dr. Karl-Josef Gilles