Meinung der Fraktionen

CDU
Schulentwicklung - Diskutieren Sie mit
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

kein Thema hat in den vergangenen Monaten die Gemüter der Triererinnen und Trierer mehr bewegt als die Diskussion über das Schulentwicklungskonzept. Wie viele Grundschulen braucht Trier? Welche Schulen sollten geschlossen oder verlagert werden? Und welche sollen weiter erhalten, saniert oder gegebenenfalls ausgebaut werden?

Diese und viele andere Fragen sind nicht leicht zu beantworten – nicht für die betroffe-nen Eltern, Lehrer, Kinder, aber auch nicht für uns Stadträte. Der Stadtvorstand hat im Januar  eine Vorlage verabschiedet, die die Schließung von fünf Grundschulen vorsieht.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Wir haben alternative Vorschläge erarbeitet, die wir als eine Diskussionsgrundlage verstehen. Denn bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen werden, wollen wir mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, in den Dialog treten und Ihre Meinung kennenlernen.

Deshalb laden wir Sie herzlich zu unserer Diskussionsrunde zum Schulentwicklungskonzept ein.

Politik am Palastgarten:
Diskussionsrunde zum Schulentwicklungskonzept
Mittwoch, 6. März, 19 Uhr,
Aula des Humboldt-Gymnasiums Trier

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

CDU-Stadtratsfraktion




SPD
Ohne Lärm mehr Lebensqualität

In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 beschloss der Stadtrat den Lärmaktionsplan der Stadt Trier. Das Ziel der Stadt sollte seitdem umso verstärkter sein, die Lärmbelastung in vielen Quartieren wirksam zu verringern. Dadurch kann unter anderem die durch Lärm verursachte gesundheitliche Beeinträchtigung vieler Triererinnen und Trierer minimiert werden.

Bereits im Mai 2012 wurde eine Anfrage im Stadtrat bezüglich Projekten der Stadt, die beim Förderprogramm des Landes zur Lärmreduzierung angemeldet werden könnten, behandelt. Damals antwortete die zuständige Dezernentin, dass die Verwaltung überlegt, einen Förderantrag für ein Trierer Fahrradverleihsystem zu stellen. Eine sehr schöne Idee, die zusätzlich auch das Ziel der Stadt, den Ausbau des Radverkehrs zu forcieren, unterstützt. Leider haben wir weder von der Idee noch von einer Beantragung beim Landesförderprogramm je wieder gehört. Nicht der einzige Punkt, bei dem es bezüglich der Umsetzung des Lärmaktionsplanes im Dezernat IV zu haken scheint. Für die Trierer SPD stellt die Reduzierung von Verkehrslärm eine entscheidende Größe für Lebensqualität in unserer Stadt dar. Leider konnten die städtischen Gremien aber auch seit Mai 2012 nichts mehr von Umsetzungsvorhaben im Rahmen des Lärmaktionsplanes vernehmen.

In der Stadtratssitzung vom 5. Februar  wurde schließlich das Mobilitätskonzept 2025 verabschiedet. Auch hier spielt die Vermeidung von Verkehrslärm eine entscheidende Rolle. Doch sollten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt neben Aktionsplänen und Verkehrskonzepten auch von den Folgen dieser sinnvollen Planungen und Ideen schneller profitieren können. Um den Vorwurf zu entkräften, dass Papier geduldig ist, fragt die SPD- Fraktion in der nächsten Ratssitzung daher nach und bittet die Verwaltung um Antworten zur Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmreduzierung für Trier.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Hier wird nicht gespielt

Trier könnte ein prima Ort zum Spielen sein. Die Grundlagen dafür schafft die AG Spielraum. Sie setzt sich zusammen aus Experten der Verwaltung sowie Mitarbeitern der Mobilen Spielaktion. Sie erstellt Spielraumleitpläne, die die Stadt aus Kindersicht genau festhalten. Kinder und Jugendliche werden befragt, wo sie spielen und was ihnen fehlt.

In diesen Plänen werden nicht nur Spielplätze festgehalten, sondern auch Orte, die Kinder auf andere Weise nutzen.  Sie zeigen die Grenzen eines Spielraums: In Trier werden sie oft von stark befahrenen Straßen markiert, die für Kinder unüberwindbar sind. Diese Pläne sind im Internet für jeden frei zugänglich – sofern man weiß, dass es sie gibt. Über ein gutes Wissen verfügen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, denn sie werden regelmäßig  informiert.

Aber in dem Dezernat, für das die Planungen in erster Linie relevant sind, finden sie wenig Beachtung. Zwar fließen sie in die Bauleitplanung ein, werden im Bauausschuss jedoch kaum hinterfragt. Die Ergebnisse der AG Spielraum werden dort nicht vorgestellt. Hier ist die Baudezernentin gefragt. Denn es kann nicht sein, dass die ehrenamtlichen Mitglieder des Bauausschusses ihre Fraktionskollegen darüber unterrichten müssen, worauf sie achten müssen, um dem Anspruch von Familien gerecht zu werden.

Insbesondere die Familien, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie ihren Wohnort nach wirtschaftlichen Erwägungen wählen müssen, sind auf die Versorgung mit wohnortnahen Spielangeboten angewiesen. Wir haben fundierte Ergebnisse, auf die wir uns stützen könnten – warum tun wir es nicht einfach?

Christiane Wendler




FWG
Vorerst keine Entlastung für Kürenz

Im Zusammenhang mit der Landesgartenschau hatte die Verwaltung den Kürenzer Bürgerinnen und Bürgern vollmundig zugesagt, dass auch ohne Landesgartenschau in jedem Fall bis 2004 eine Entlastung für den Stadtteil   kommen werde. (siehe TV 28/29. April 2001 – Aussage des ehemaligen Baudezernenten Peter Dietze, SPD).

Wir Freien Wähler bekundeten bereits im Juni 2001, dass wir die optimistische Auffassung des Baudezernenten nicht teilen. Leider haben wir Recht behalten. Bis heute hat sich in dieser Angelegenheit außer Planungskosten nichts bewegt. Nachdem sich mehrere Bürger bei uns massiv über die wachsenden Verkehrsbelas-tungen und die damit verbundenen Lärmbelästigungen beklagt hatten und sich wegen der Nichteinhaltung der Verwaltungszusage aus dem Jahre 2001 verschaukelt fühlten, wollten wir konkret von der Verwaltung wissen, wie man sich eine Lösung der wachsenden Verkehrsprobleme in Kürenz vorstellt und ob die gegebene Zusage auf unbestimmte Zeit verschoben oder gar gestorben ist.

 Oberbürgermeister Klaus Jensen teilte mit, dass sich die Verwaltung nicht eigenmächtig von bestehenden Zielen verabschiedet habe. Durch die Maßnahmen des Mobilitätskonzepts (Moko) seien für den Bereich Kürenz deutliche Verbesserungen der Verkehrssituation zu erwarten. Die Ortsumfahrung des Alt-orts Kürenz sei nach wie vor nach Beschluss-fassung sowohl des Rates als auch der Verwaltung ein Ziel des Moko. Das heißt, die Verwaltung will dieses Thema bei der weiteren Beratung des Mobilitätskonzeptes behandeln.

Bei realistischer Bewertung bedeutet dies, dass es vorerst keine Entlastung für Kürenz gibt. Unserer Fraktion ging es bei ihrer Anfrage um Klarheit und Wahrheit. Unerfreulich, aber die Betroffenen wissen jetzt wenigstens, wo sie in Wirklichkeit dran sind.

FWG-Stadtratsfraktion



FDP
Schulentwicklungskonzept - ein Muss

Trier braucht ein Schulentwicklungskonzept, das zukunftsfähig ist. Kein Konzept zu erstellen oder die Verwaltungsvorlage schlichtweg abzulehnen, wäre falsch. Dennoch darf auch nicht jeder Vorschlag der Verwaltung kritiklos übernommen werden.

Um das Schulentwicklungskonzept auf eine verlässlichere Basis zu stellen, haben wir im November im Stadtrat einen Antrag gestellt, in dem konkrete Vorgaben für das Schulentwicklungskonzept gemacht wurden. Teile unserer Forderungen haben Eingang in das neue Konzept gefunden. Um aber als Stadträte die von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösungen bewerten zu können, benötigen wir genauere Zahlen. Bei einigen der vorgeschlagenen Lösungen wurden Zahlen zugrunde gelegt, deren Aktualität in Zweifel gezogen werden kann. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass wir mit Kostenschätzungen zu Sanierungen vorsichtig sein sollten. Ein Beispiel ist die künftige Kita Tarforst. Zudem erwarten wir genauere Angaben zu möglichen Folgenutzungen der Gebäude.

Ein Problem, das einer ergebnisoffenen Schulentwicklung im Weg steht, sind die Fakten, die im Ambrosius-Gebäude mit der vierzügigen Sanierung einer zweizügigen Grundschule geschaffen wurden. Hier wird der Rat nun unter Druck gesetzt, diese Schule zu füllen.

Auch wünschten wir uns mehr Zeit, um die einzelnen Lösungen intensiv prüfen zu können. Ebenso sollten die Eingaben der Ortsbeiräte in das Verfahren einfließen und auf eine Übernahme geprüft werden.

Die FDP ist beim Schulentwicklungskonzept gesprächsbereit und willens, mit den anderen Fraktionen über Änderungsvorschläge zu diskutieren. Schulentwicklung ist eine Daueraufgabe, an der in den nächsten Jahren kontinuierlich gearbeitet werden muss.

Joachim Gilles





Die Linke
Gegen Streichungen in der Kunstgeschichte

Nun ist es also offiziell. Bei der Senatssitzung vom 14. Februar wurde ein Papier zur strukturellen Neuausrichtung der Universität Trier verabschiedet und „personelle Veränderungen und vorübergehende Stilllegung von Stellen“ beschlossen. Im Klartext heißt das: Im Fach Kunstgeschichte werden bis 2019 etwa 30 Prozent der Lehrkräftestellen ersatzlos gestrichen.

Die Auswirkungen, die eine solch radikale Maßnahme hat, sind verheerend: noch vollere Veranstaltungen bei noch schlechterer Betreuung. Im schlimmsten Falle droht sogar das endgültige Aus des gesamten Studiengangs. Mit diesen radikalen Maßnahmen möchte die Hochschule jährliche Einsparungen von 1,5 Millionen Euro erreichen, die ihr das Land auferlegt hat.

In diesem Zusammenhang wirft die Fraktionsvorsitzende Katrin Werner der Landesregierung vor, ihren Koalitionsvertrag nicht einzuhalten. Heißt es doch dort: „Die Hochschulen stehen angesichts der steigenden Studierendenzahlen in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Dem Ausbau der Studienplätze und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre kommt deshalb eine ganz besonders große Bedeutung zu.“
„Durch die nun verabschiedeten Maßnahmen wird die Situation nicht verbessert, sondern nur verschlechtert“, so Werner. „Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die Hochschulen in Rheinland-Pfalz mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Auch die Stadt Trier ist auf eine gute Hochschule mit einem breitgefächerten Studienangebot und stabilen Studierendenzahlen angewiesen, profitiert sie dadurch nicht nur ökonomisch, sondern auch auf sozialer und kultureller Ebene.“

Linksfraktion im Stadtrat