Meinung der Fraktionen

CDU
Gespräch mit Bürgerinitative
Auf Einladung sind wir, das heißt CDU-Fraktionsvorsitzender Berti Adams und ich selbst, zu einem Gespräch mit der Bürgerinitiative „Busanbindung Weismark“ zusammen getroffen. Ausgesprochen positiv haben wir die ruhige und sachliche Atmosphäre erlebt, in der der Meinungsaustausch stattfand. Sehr bestimmt wurde von der Bürgerinitiative noch einmal vorgetragen, wie wichtig eine ordentliche Busanbindung an die Saarstraße vor allem für diejenigen ist, die auf den Bus als Transportmittel angewiesen sind. Damit haben sie natürlich bei uns offene Türen eingerannt. Der inzwischen angestrebten Pendelbuslösung steht die Initiative sehr skeptisch gegenüber. Sie verweist darauf, dass es für Behinderte oder Mütter mit Kinderwagen nicht möglich sei, einen Kleinbus zu benutzen. Diskutiert wurde noch einmal eine Bus-Trassenführung über den Hopfengarten, die aber auch wieder viele Nachteile mit sich bringt.

„Die einzige ordentliche Lösung besteht darin, nun die Aulbrücke schnellstmöglich zu sanieren beziehungsweise neu zu bauen“, meinte Adams abschließend. „Dabei sollten auch unkonventionelle Lösungen, wie der Neubau mittels einer behelfsmäßigen Stahlkonstruktion, die auch über viele Jahre halten kann, in Betracht gezogen werden.“ In der Tat, denn eines steht fest: Unser Antrag, die Aulbrücke schnellstmöglich zu sanieren beziehungsweise neu zu errichten, ist zwar im Stadtrat einstimmig verabschiedet worden. Allein damit ist den Bewohnern des Stadtteils aber nicht geholfen. Der Beschluss muss jetzt umgehend umgesetzt werden. Das wird nicht funktionieren, wenn die „große Lösung“, die völlige Neukonzep­tion der ganzen Aulstraße, umgesetzt wird. So sehr wir die Notwendigkeit grundsätzlich sehen, kann diese Umsetzung Jahre dauern, zumal zurzeit der Stadt auch das Geld hierfür fehlt. Um den Bewohnern zu helfen, muss jetzt zunächst die Brücke angegangen werden. Wenn eine Sanierung nicht möglich oder unwirtschaftlich ist, muss eben eine Übergangs- Lösung für einen Neubau gefunden werden. Ob und wie bis dahin Zwischenlösungen für die Busanbindung zu erreichen sind, müssen jetzt Gespräche mit den Stadtwerken zeigen. Wir werden an der Sache dran bleiben.

Thomas Albrecht, CDU-Fraktion



SPD
Runder Geburtstag
Zum 60. Geburtstag des Fraktionsvorsitzenden Friedel Jaeger gratulierte die stellvertretende Vorsitzende Waltraud Jammers herzlich im Namen der Fraktion. Sie überreichte eine Grafik von eigener Hand mit der Darstellung des Neutor-Reliefs, welches jetzt im Rathaussaal angebracht ist. Die Fraktion bedankte sich bei Friedel Jaeger für die langjährige gute Zusammenarbeit und sein tatkräftiges politisches Engagement für Trier und wünschte ihm weiterhin alles Gute.



Bündnis 90 die Grünen
Bleiberecht - kommunale Handlungsspielräume
Die Zuwanderung nach Deutschland wird nicht von den Kommunen geregelt. Es handelt sich um das Zuwanderungsgesetz. Kern   ist das Aufenthaltsgesetz, das regeln sollte, wie die rechtliche Stellung von Ausländern und Ausländerinnen in Deutschland gestaltet ist. Der Aufenthaltsstatus für Menschen
ohne deutschen Pass war bisher nämlich weniger klar als der eines Touristen oder einer Touristin. Die kommunalen Ämter für Ausländerfragen müssen die Regelungen, die der Bund vorsieht, umsetzen. Sie sind ausführende Behörden.

Die Kommunen tragen dennoch Verantwortung für die ausländischen Menschen, die hier leben. Sie sind zuständig für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und für die
Arbeitserlaubnis. Sie müssen sich an die Bundesgesetzgebung halten, aber es gibt Handlungsspielräume und es gibt Gestaltungsspielräume.

Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die dennoch hier leben, können eine Arbeitserlaubnis erhalten. Dies ist im Interesse aller: Sie können so für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen und vor allen Dingen ein möglichst normales Leben führen. Integration ist nur dann möglich, wenn man zulässt, dass Menschen, die hier leben, sich auch am alltäglichen Leben beteiligen können. Nach wie vor ist die Integration von Flüchtlingen leider nicht gewollt.

Interkulturelle Kompetenz ist nicht vom Bund vorgeschrieben, würde aber helfen, wenn Ausländer und Ausländerinnen in die Behörde kommen. Das deutsche Behördenwesen ist schließlich eine typisch deutsche Angelegenheit, die nicht so einfach zu verstehen ist. Tipps, Hilfen und Gastfreundlichkeit sind nicht vorgeschrieben, aber nötig.

Sigrun Friederike Priemer,
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen



UBM
Weihnachtsmarkt
Wer in diesen Tagen mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht eine stattliche Anzahl Busse aus unseren Nachbarländern und aus anderen Städten. Die meisten davon bringen Gäste, die den Trierer Weihnachtsmarkt besuchen. Der wird als einer der schönsten in ganz Deutschland gerühmt, und das zu Recht. Es ist nicht nur das vielfältige  Angebot; die Umgebung des Hauptmarktes und des Domes bieten eine Kulisse, wie man sie in Deutschland kaum ein zweites Mal findet. Auch die schön geschmückten Dächer der Verkaufsstände bieten ein prächtiges Ambiente. Ein Bummel über den Weihnachtsmarkt stimmt so recht auf die kommenden Weihnachtstage ein. Der Weihnachtsmarkt ist ein Aushängeschild für die Stadt und
die Region.
 
UBM-Fraktion



FDP
Undurchsichtige Krippenplatzvergabe?
Eine nicht nachvollziehbare Vergabepraxis von Krippenplätzen war für unser Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Joachim Gilles, Ausgangspunkt für eine Anfrage an das Sozialdezernat der Stadt Trier. Im konkreten Fall war dem Kind eines Studentenpaares ein Krippenplatz in zwei Einrichtungen benachbarter Stadtteile verwehrt worden, weil es nicht in dem betreffenden Stadtteil ihren Wohnsitz hätte. Das Paar war, da beide studieren, gezwungen, auf Einrichtungen benachbarter Ortsbezirke zurückzugreifen, da in seinem eigenen Stadtteil derzeit keine Krippenplätze angeboten werden.

Nach Mitteilung des Sozialdezernats waren für die Platzvergabe mit den Einrichtungen „transparente Kriterien“ vereinbart worden. Dies ist nachvollziehbar, berücksichtigt man, dass die Plätze mit städtischen Geldern gefördert und somit eigentlich allen Trierer Familien zugute kommen müssten. Das Sozialdezernat hatte sich mit den Trägern verständigt, bei der Zuteilung von Krippenplätzen insbesondere „die soziale Situation der Familie“ zu berücksichtigen. Dazu zählen neben Erwerbstätigkeit und beruflichen Bildungsmaßnahmen unter anderem auch ein Hochschulstudium. Demzufolge ist die Entscheidung der beiden Einrichtungen nicht nachvollziehbar.

Die FDP-Stadtratsfraktion fordert daher bei der Platzvergabe, künftig soziale Kriterien nicht den lokalen Interessen unterzuordnen. Wir begrüßen die Initiative des Sozialdezernenten, sich dieses unerfreulichen Falls anzunehmen und sich für eine gerechtere Vergabe einzusetzen.

Die FDP-Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass derzeit ein flächendeckender Ausbau des Krippenangebotes aus finanziellen Gründen noch nicht realisiert werden kann. Bis dahin sollten aber für die Stadtteile ohne Krippenplätze gewisse Kontingente in Nachbarbezirken bereitgestellt und auch garantiert werden. Vor allem wünschen wir uns für die Zukunft transparente und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Krippenplätzen.

FDP-Stadtratsfraktion