Meinung der Fraktionen

CDU
Unerträgliche Zustände in Pallien

Die Belastung durch den Verkehr ist für die Anlieger der Bonner Straße im Stadtteil Pallien tatsächlich schwer zu ertragen. Hiervon konnten sich die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion anlässlich eines Gespräches mit den Anwohnern vor Ort selbst überzeugen: Der Lkw-Verkehr auf der Bonner Straße hat nach der Eröffnung der Umgehung Biewer stark zugenommen. Dies bestätigt auch eine durch die Stadtverwaltung  durchgeführte Untersuchung. Dabei bestehen ja schon erhebliche Lärmeinwirkungen durch den Bahnverkehr, insbesondere Güterzüge.

Eine kurzfristige effektive Lösung, so Fraktionsvorsitzender Berti Adams, sei jedoch leider nicht in Sicht. Langfristig könnten nur der Moselaufstieg und die Nord-Umfahrung eine wirkungsvolle Entlastung bewirken. Bis dahin könnten nur „kosmetische“ Verbesserungen durchgeführt werden. Die müssten jedoch so schnell wie möglich  von der Verwaltung in Angriff genommen werden. Zu dem Maßnahmenbündel zählte er:

1. Sperrung der Bonner Straße für den Schwerlastverkehr (Die Maßnahme kann aber nur der „Landesbetrieb Straße“ ergreifen).
2. Herstellung eines neuen, geräuschedämmenden Straßenbelages in der Bonner Straße.
3.  Verbesserung der Schaltung der Ampelanlage an der Kreuzung zur Kölner Straße.
4. Lärmschutzmaßnahmen an den Häusern

Adams versprach, dass sich die CDU-Fraktion für diese Forderungen bei der Verwaltung einsetzen werde.

Thomas Albrecht




SPD
Versäumnisse in Sachen Bücherbus

18. Dezember 1957: In Trier startet eine der ersten Fahrbibliotheken der Bundesrepublik. Eine Feier zum 50jährigen Jubiläum des Bücherbusses wird es allerdings nicht geben. Denn nur einen Tag später, am 19. Dezember 2007, wird dieses Angebot, mit dem vor allem Kinder gezielt zum Lesen animiert werden sollen, voraussichtlich endgültig mit der Haushaltsverabschiedung eingestellt werden.

Bereits vor einigen Jahren stand die Finanzierung des Bücherbusses auf der Kippe, weshalb ich an dieser Stelle nicht nur eine Neukonzeption wegen angeblich rückläufiger Ausleihzahlen eingefordert habe, sondern auch forderte, sich nach einem Gebrauchtfahrzeug umzuschauen. Steigende Ausleihzahlen in anderen Kommunen belegen, dass ein attraktives Angebot sehr wohl angenommen wird. So wurden in Frankfurt und Koblenz jeweils nagelneue Bücherbusse erst kürzlich in Betrieb genommen.

Getan wurde seitens des Dezernenten nichts, um den Bücherbus zu retten. Anders als zum Beispiel der Landkreis Dillingen, der einen Bus mit gerade mal 66.000 Kilometer Laufleistung für nur 25.000 Euro erwerben konnte, wurde in Trier die Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges nie ernsthaft geprüft. Gespräche über eine Kooperation mit Gemeinden des Landkreises Trier-Saarburg wurden nie geführt. Auch eine Co-Finanzierung durch Sponsorenflächen auf dem Bus hätte der Dezernent prüfen müssen. Stattdessen aber verweist er nur auf die Neuanschaffungskosten von rund 400.000 Euro sowie auf circa 90.000 Euro Betriebskosten jährlich. Diese Gelder sind im defizitären Haushalt der Stadt nicht mehr untergebracht. Da hilft es auch wenig, dass sich das Wort „Bücherbus“ bei einem Wettbewerb, den das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) im Jahr der Geisteswissenschaften ausgelobt hat, im ABC der schönsten Wörter platziert hat. Ein Stück Basiskultur geht Trier verloren.

Peter Spang




Bündnis 90/Die Grünen
Verkauf kostet Geld

Die Stadt Trier verkauft seit Jahren kontinuierlich ihre Wohngebäude. Das Geld wird zum Teil in die Schuldentilgung gesteckt. Schuldentilgung? Kling erst einmal gut. Die Stadt hat viele Schulden und wenn Schulden abgebaut werden, sinken die Kosten für die Schulden: Es werden weniger Zinsen gezahlt.

Ihr Tafelsilber hat die Stadt schon verkauft. Das ist fast schon eine Binsenweisheit. Nun werden Gebäude verkauft, in denen Menschen wohnen, die Unterstützung brauchen, um ihre Miete zu bezahlen. Die Stadt hat fast nur noch Immobilien, die zum sozialen Wohnungsbau gehören. Die Mieten in diesen Wohnhäusern sind gering, und die Stadt bezahlt sie an sich selber. Nun ist es mit den städtischen Wohnhäusern ähnlich, wie mit anderen städtischen Gebäuden: Es wurde zu wenig in die Instandsetzung investiert und so der Wert gemindert. Das ist das eine Problem und betrifft auch die Schulen und das Moselstadion. Die Sanierungen werden immer teurer: Jedes Jahr, in dem nicht saniert wird, erhöht den künftigen Schuldenberg. Die Schulen sollen nun wieder in Stand gesetzt werden. Höchste Zeit!

Zurück zum sozialen Wohnungsbau: Gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Grüne wurde am 13. November im Stadtrat wieder ein städtischer Wohnkomplex verkauft. Das Gebäude befindet sich nicht im besten Zu-stand, die Mieten sind gering. Menschen, die dort wohnen, bekommen die Miete von der Stadt bezahlt. Der Kaufpreis für das Gebäude war nicht sehr hoch, wie bereits erwähnt: Es besteht Sanierungsbedarf. Die Mieten müssen also steigen, weil der neue Eigentümer nicht nur die Kosten für den Kauf wieder hereinholen muss, sondern weil er Geld in das Gebäude investieren muss und weil er natürlich daran verdienen will.

Das heißt: Der Verkauf belastet in Zukunft den Sozialetat zusätzlich. Die Frage ist also: Ist es sinnvoll, sanierungsbedürftige Gebäude zu verkaufen? Und so ein wenig Schulden zu bezahlen, aber die Ausgaben im sozialen Bereich zu erhöhen? Die Häuser werden im Baudezernat verkauft, die Mieten werden vom Sozialdezernat bezahlt! Einnahmen und Ausgaben betreffen die ganze Stadt. Hier fehlt der Überblick!

Sigrun Priemer




UBM
Gegen Radverkehr in der Fußgängerzone
 
Auch die UBM-Fraktion würde es begrüßen, wenn es in Trier durchgehende, sichere Rad- wege zwischen den Stadtteilen, und wie von den Grünen in der letzten Stadtratssitzung gefordert, eine Nord-Süd beziehungsweise Süd-Nord-Verbindung für den Radverkehr gäbe.

Warum hat die UBM als einzige Fraktion im Stadtrat gegen den Antrag gestimmt? Erstens: Es laufen derzeit Überlegungen, ein Gesamt- Fahrradkonzept für die Stadt zu erstellen. Dies sollte für den Stadtrat Grundlage sein, sich verstärkt für eine fahrradfreundliche Stadt einzusetzen. „Flickschusterei“, wie jetzt von der Mehrheit im Stadtrat gefordert, hilft nicht weiter. Um ein attraktives Radwegenetz in unserer Stadt zu erreichen, braucht man ein verbindliches Gesamtkonzept. Deshalb wäre es vernünftiger gewesen, man hätte zunächst das noch nicht vorliegende Radverkehrs-Gutachten abgewartet. Der zweite Grund für unsere Ablehnung
war, dass die Grünen vorgeschlagen haben, die Fußgängerzone in stärkerem Maße für den Radverkehr freizugeben.

Die UBM ist strikt gegen eine Ausweitung des Radverkehrs in den Fußgängerzonen.

Bei unseren wöchentlichen Bürgersprechstunden wurde immer wieder von Fußgängern auf die Missstände von Radfahren in den Fußgängerzonen hingewiesen. Viele Fußgänger, besonders ältere Menschen und Familien mit Kleinkindern, fühlen sich durch Radfahrer in den Fußgängerzonen verunsichert. Eine Rad-route durch die City, oder deutlicher ausgedrückt, Fahrradstrecken in Fußgängerzonen anzuordnen, halten wir für eine krasse kommunalpolitische Fehlentscheidung. Der schwächste Verkehrsteilnehmer muss bestmöglich geschützt werden und das sind nun einmal die Fußgänger. Wer erlebt, wie Fahrradfahrer sich zwischen den Fußgängern durchschlängeln, kann sicherlich nicht verstehen, dass eine Querung der Innenstadt durch die Fußgängerzonen genehmigt werden  soll. Die UBM will den Fußgängern in den Fußgängerzonen einen Hindernislauf zwischen Lenkradstangen und Pedalen ersparen. Deshalb sind wir gegen Radverkehr in den Fußgängerzonen. An dem Ziel, Trier für alle Radler tauglicher zu machen, arbeitet die UBM gerne mit. Dies könnte zum Beispiel durch neue Radwege und  sogenannte Radfahrstreifen am Rande normaler Fahrbahnen geschehen. Auch Fahrradfahrern ist zuzumuten, ihre Fahrräder in den Fußgängerzonen zu schieben und ein paar Meter zu Fuß in Kauf zu neh
 
UBM-Fraktion




FDP
Konsolidierungsbeitrag oder nicht?
 
Der Vorschlag der FDP, bei den Beratungen um den Fortbestand des Bücherbusses auch die betroffenen Ortsbeiräte einzubeziehen, stieß in der Ausschusssitzung am 31. Oktober bei der CDU wie ihrem Dezernenten auf Unverständnis und Kopfschütteln. Offenbar führte erst die Ankündigung, die Beratungsfolge durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, zu einem Sinneswandel. Somit musste, obwohl die FDP das Problem bereits in der Rathaus Zeitung vom 9. Oktober aufgezeigt hatte, letztlich auch die CDU akzeptieren, dass nach der Gemeindeordnung Paragraph 75 Absatz 2 „der Ortsbeirat zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Stadtrates zu hören ist.“ Eine solche Beratungsfolge ist zweifellos bürgernäher als eine alleinige Entscheidung des Dezernatsausschusses.

Einseitig schien auch die Information bei der Ortsbeiratssitzung in Filsch. Hier wurde primär der Bus selbst für den derzeitigen Zustand und seine Einstellung verantwortlich gemacht. Kein Hinweis darauf, dass es über Jahre versäumt wurde, tätig zu werden, obwohl ein neuer Bus im Mittelfristigen Investitionsprogramm berücksichtigt war. Kein Hinweis darauf, dass der Rückgang der Nutzer primär aus einem Attraktivitätsverlust, insbesondere dem Fehlen moderner Medien, resultiert. Und auch kein Wort dazu, dass man etwa in Koblenz mit Erfolg sogar zwei Busse, einen Schülerbus und einen Bücherbus, betreibt.

Wenn nun dank der CDU-Mehrheit der Bus abgeschafft wird, könnte man dies noch hinnehmen, wären die Einsparungen, wie in der Vorlage propagiert, tatsächlich ein Konsolidierungsbeitrag des Dezernats. Doch sind jene nach dem Willen der CDU (Rathaus Zeitung vom 13. November) schon anderweitig verplant und das, obwohl im Theaterbudget eine Lücke von 300 000 Euro (Tarifsteigerung bei Personalkosten) klafft, von dem Bedarf beim Sanierungsstau der Schulen und der Begleichung des Defizits bei den Antikenfestspielen ganz zu schweigen. Offensichtlich fehlt der CDU gerade im Kulturausschuss der nötige Sparwille, und läuft damit Gefahr, über kurz oder lang nicht nur die Antikenfestspiele, sondern auch das Drei-Sparten-Theater aufs Spiel zu setzen.

Dr. Karl-Josef Gilles